질서위반행위규제법에 대한 고찰

정형근 ( Jung Hyung-keun ) 한국외국어대학교 법학연구소 2009 외법논집 Vol.33 No.3

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit Geldbuße bedroht ist. Diese Formelle Definition sagt jedoch nichts daruber aus, in welchen Fällen rechtswidrigen Verhaltens der Gesetzgeber eine Geldbuße androhen soll und darf und nicht vielmehr eine kriminelle Strafe oder uberhaupt keine Sanktion. Strafrecht ist Teil des Öffentlichen Rechts, nimmt in diesem Bereich aber eine Sonderstellung ein. Das Ordnungswidrigkeitenrecht gehört zum Strafrecht im weiteren Sinn. In seinem Mittelpunkt steht das rechtswidrige und schuldhafte Fehlverhalten eines Menschen, an welches das Ordnungswidrigkeitenrecht ahndende, also repressive Rechtsfolgen(Sanktionen) knupft. Anlaß des Eingreifens von Ordnungswidrigkeitenrecht ist der Normverstoß eines Menschen, die Zuwiderhandlung gegen sanktionsbewehrte rechtliche Verbote order Gebote, die zum Schutz von Gutern aufgestellt worden sind. Wie im (Kriminal-)Strafrecht im engeren Sinn sind diese ubertretenen Verhaltensnormen durch hoheitlichen Rechtssetzungsakt in Kraft gesetzt und mit dem an den Normadressaten gerichteten Befehl zur Normbefolgung ausgestattet. Die Normubertretung ist die rechtliche Voraussetzung fur die Sanktionsverhängung. Das Strafrecht im engeren Sinn nennt diese Sanktionsvoraussetzung Straftat, das Ordnungswidrigkeitenrecht nennt sie Ordnungswidrigkeit. Der Begriff "Ordnungswidrigkeit" hat damit im Ordnungswidrigkeitenrecht dieselbe Funktion wie der Begriff "Straftat" im Strafrecht. Beides sind Grundbegriffe ihres jeweiligen Rechtsgebiets. So wie "Straftat" eine Abbreviatur der Feststellung ist, daß ein menschliches Verhalten alle Voraussetzungen der Rechtsfolge "Strafe" erfullt, so bringt die Bezeichnung eines Verhaltens als "Ordnungswidrigkeit" zum Ausdruck, daß dieses Verhalten alle Ahndungsvoraussetzungen der Ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktion "Geldbuße" erfullt.

人格權侵害의 救濟手段에 대한 法制史的 考察

李昌鉉(Chang-Hyun Lee) 서강대학교 법학연구소 2010 서강법학 Vol.12 No.1

공무원의 행정법상 책임에 관한 비교법적 연구

최정윤 ( Jeong-yun Choi ),김형섭 ( Hyung-seob Kim ) 한국법정책학회 2021 법과 정책연구 Vol.21 No.1

오늘날 헌법국가의 기능과 권한은 헌법을 위시한 법질서에 구속되어야 한다. 헌법에 따르면 국가의 기능을 실질적으로 수행하는 공무원은 국민전체의 봉사자로서 국민 그리고 국가에 대하여 특수한 책임을 지는 지위에 놓여 있다. 법치행정의 실행자인 공무원은 국민의 권리와 아울러 공익을 보호함과 아울러 그 절차적 합법성을 준수하며, 국가와 국민의 이익을 실현하고자 노력하여야 할 임무를 가지고 있다. 그럼에도 불구하고 실제 공무수행이라는 일련의 과정에서 공무원에 의한 다양한 형태의 위법한 운용 또는 회계부정 등의 문제로 인해 국가에게 심각한 손실이 발생하고 있다. 지방자치영역에서는 보조금의 부당지급, 예산낭비 등 불법적 사례와 이를 묵인하는 상황이 빈번하게 이루어지기도 한다. 헌법 정신의 취지 및 법령상의 의무에 따라 공무원은 직무수행을 하면서 다양한 법적 책임의 대상이 된다. 가령 공무원은 그 신분상 지위로 인해 일상적 위법의 경우에도 비난가능성에 상응한 가중된 책임이 부과되거나 경우에 따라 위법이 아니어도 법령상 부과된 의무에 따라 별도의 행정법상 책임의 대상이 될 수도 있다. 최근 공무원의 행위에 대하여 행정법적으로는 종래의 징계 및 변상책임 외에 다양한 특별법적 책임의 도입이 이루어지고 있어 이러한 책임구조가 적절한 것인지에 대한 논란이 되고 있다. 이에 따라 법치국가에서 공무원의 합리적 책임제도의 확립을 목적으로 공무원의 행정법상 책임을 중심으로 독일과 프랑스의 공무원법과의 비교를 통해 몇 가지 개선방안을 제시하고자 한다. 우리 법제에 있어 징계책임제도의 개선을 위해 중복된 부분을 중심으로 징계부가금제도를 일부 수정하고 실효적 책임행정을 위해 보완할 필요성이 있고, 변상책임의 개선을 위해서는 공무원관계법에 포괄적 공무책임의 근거규정을 마련할 것과 함께 공무원의 과실을 ‘사실상의 회계행위’라는 객관적 개념화를 통해 보완하고 지자체의 장에 의한 재정상 손실의 책임소재를 분명히 하기 위한 근거규정을 명확히 할 것을 제안하고자 한다. 이로써 향후 공무원책임법제의 연구기반을 마련하고 공적 임무수행자에게 임무에 상응하는 책임의 균형성을 확보하는 입법적 개선에 기여하고자 한다. Heute müssen die Funktionen und Befugnisse des Verfassungsstaates an die Verfassung und andere Rechtsordnungen gebunden sein. Gemäß der Verfassung sind Beamte, die tatsächlich die Funktionen des Staates wahrnehmen, in die Lage versetzt, als Freiwillige für das gesamte Volk besondere Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Staat zu tragen. Im Rechtssystem der Haftung der Beamten für finanzielle Handlungen sind das Haftungsverhältnis und die individuelle Haftung nach dem Rechtsdogma etwas differenziert. Um jedoch die finanzpolitische Verantwortung in einem demokratischen Rechtsstaat zu sichern, ist es notwendig, das System der Verantwortung zu verbessern, so dass die den Befugnissen entsprechenden Zuständigkeiten durch eine Gesamtüberprüfung der finanziellen Maßnahmen verfolgt und die Anpassung zwischen den Zuständigkeiten verlangt werden kann. Insbesondere sollte der Schadenersatz, die unmittelbar für Verluste aufgrund von finanziellen Aktivitäten verantwortlich ist, nicht nur auf die an der Buchführung beteiligten öffentlichen Bediensteten, sondern auch auf den Leiter der Zentralstelle und die Leiter der lokalen autonomen Regierungen zurückgehen. Zu diesem Zweck analysieren wir das Rechtssystem des Auslands, ziehen Konsequenzen für unser Rechtssystem, ermitteln die Probleme des Haftungsrechts für die finanziellen Handlungen der Regierung und schlagen entsprechende Verbesserungsvorschläge vor. In dieser Arbeit wurden die administrativen Verantwortlichkeiten von Beamten untersucht, um ein rechtsstaatliches System für rationale Verantwortlichkeiten für Beamte zu etablieren. Insbesondere aufgrund der Überprüfung durch einen Vergleich mit der Verantwortungsstruktur der Beamtengesetze in Deutschland und Frankreich legt die Verbesserung des Disziplinarhaftungssystems in unserer Gesetzgebung nahe, dass das Disziplinarzuschlagsystem überarbeitet und ergänzt werden sollte, um eine wirksame verantwortungsvolle Verwaltung zu gewährleisten und die Verbesserung der Haftung für Entschädigungen Zusätzlich zur Ausarbeitung von Vorschriften, die auf einer umfassenden Verantwortung für den öffentlichen Dienst in verwandten Gesetzen beruhen, wird vorgeschlagen, die Nachlässigkeit von Beamten durch eine objektive Konzeptualisierung der „tatsächlichen Rechnungslegungspraktiken“ zu ergänzen und die Haftung zu klären für die Entschädigung, um die Position der Verantwortung für den Leiter der lokalen Regierung zu klären. Damit wollen wir den Grundstein für die künftige Forschung zum Verantwortlichkeitsrechtssystem für Beamte legen und zur Verbesserung der Rechtsvorschriften für die Koordinierung und das Gleichgewicht des Verantwortungssystems beitragen.

법인의 형사처벌에 관한 유럽 국가의 입법동향

김재윤 한국법제연구원 2009 법제연구 Vol.- No.36

Nach dem Grundsatz ‘societas dilinquere non potest’ sieht das koreanische Strafrecht bisher lediglich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen für ihr Verhalten vor, während eine Strafbarkeit von Unternehmen wegen des Schuldgrundsatzes abgelehnt wird. Angeknüpft werden kann demnach bei Straftaten, die in einem Unternehmen begangen worden sind, nur an das Handeln der einzelnen Unternehmensangehörigen. Im ausländischen Recht wird die Frage der Straffähigkeit der juristischen Personen unterschiedlich beurteilt. Es wird jedoch zunehmend deutlich, dass immer mehr Staaten ihr Strafrecht zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität zum Einsatz bringen oder derartiges für die nahe Zukunft planen. Insbesondere im europäischen Recht gibt es eine eindeutige Tendenz in Richtung auf die Einführung strafrechtlicher Sanktionen gegen Unternehmen. In diesem Aufsatz wird daher der Gesetzgebungstrend der europäischen Länder im Zusammenhang mit der Bestrafung der juristischen Personen dargestellt: In Deutschland beganenen die Entwicklungen mit einem Hessischen Diskussionsentwurf aus dem Jahre 1997, der den Vorschlag enthielt, neue Vorschriften über die Verhängung von Verbandsstrafen und Verbandsmaßregeln als §§ 76b ff. in das StGB einzufügen. In Frankreich ist seit 1994 die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen in Artikel 121-2 des neuen französischen Code Pénal anerkannt. Mit dem am 1. 10. 2003 in Kraft getretenen Unternehmensstrafrecht ist es nun auch in der Schweiz möglich, Unternehmen strafrechtlich haftbar zu machen. Seit 1976 ist die Strafbarkeit von Unternehmen auch im niederländischen Strafgesetzbuch geregelt. Nach Artikel 51 Absatz 1 Wetboek van Strafrecht können Straftaten von natürlichen und juristischen Personen begangen werden. Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), das am 1. 1. 2006 in Kraft tritt, ist ein in Österreich gültiges Gesetz für Verbände, welche die strafrechtlichen Sanktionen bei strafbare Handlungen ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter bestimmt. Als Ergebnis bleibt demnach festzuhalten: Ein kriminalpolitisches Bedürfnis nach einer Unternehmensstrafe besteht, da die bereits bestehenden Kollektivsanktionen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität nicht ausreichen. Im europäischen Recht ist heute eine zunehmende Tendenz festzustellen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen anzuerkennen. Daher sollte sich auch Korea möglichst bald an diese internationale Rechtsentwicklung anschließen und die Kriminalstrafe gegen Unternehmen im koreanischen Strafgesetzbuch einführen.

공무원의 재정상 행위와 그 의무위반에 관한 공법적 소고

최정윤(Choi, Jeong-Yun) 한양법학회 2018 漢陽法學 Vol.29 No.1

집시법 제10조 야간집회금지 조항 등의 위헌성 -헌법재판소 1994.04.28, 91헌바14 결정을 중심으로-

남경국 ( Kyoung Kook Nam ) 연세대학교 법학연구원 2008 法學硏究 Vol.18 No.4

Die politische Freiheit hat eine entscheidende Bedeutung im heutigen demokratischen Staat. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit gehoren zu den Grundlagen der Demokratie. Die Verfassung gewahrleistet nur die friedliche Versammlung. Die Versammlungsfreiheit gewahrleistet den Grundrechtstragern das Selbstbestimmungsrecht uber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Art. 21 (Versammlungsfreiheit) Koreanische Verfassung (KV) gewahrleistet grundsatzlich die Versammlungsfreiheit. Nach § 10 (Verbot von Versammlungen in der Nacht) Versammlungsgesetz (VersammlG) ist hingegen die Versammlung in der Nacht grundsatzlich verboten und wird nur ausnahmsweise mit strikten Auflagen erlaubt. Wahrend Art. 21 KV ein Regel-Ausnahme-Verhaltnis darstellt, ist es bei § 10 VersammlG umgekehrt. § 10 VersammlG ist daher verfassungswidrig. In Verfassungsgerichtsentscheidungen, aber auch in sonstigen Aufsatzen wird der Begriff Demonstration als sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel zum Ausdruck gebracht. Aber sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel oder Durchfuhrung der Versammlung stellen per se keine Demonstration, sondern einen Aufzug dar. Demonstration bezeichnet eine politische Versammlung unter freiem Himmel oder das Zusammenkommen einer relativen Vielzahl von Menschen zur gemeinsamen Zweckverfolgung. § 23 VersammlG bestraft den Versammlungsveranstalter wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Versammlungen in der Nacht und erhoht sogar die Strafe abhangig von der Eigenschaft als Veranstalter, Ordner oder Teilnehmer. Der Veranstalter, der Ordner und der Teilnehmer machen sich bei Verstoßen stets strafbar, fur sie besteht nicht die Moglichkeit einer Geldbuße. Außer bei Spontanversammlungen, die sich aus einem momentanen Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickeln, existiert stets ein Veranstalter. Der Schutz des Veranstalters ist Voraussetzung fur den Schutz der Versammlungsfreiheit. Diese unterschiedliche Behandlung verursacht einen chilling effect im Bereich der Versammlungsfreiheit. Daher sollen alle, der Veranstalter, der Ordner und der Teilnehmer, im Minimum der Strafe gleich behandelt werden.

방역패스(=백신패스)의 타당성 검토

송승현(Song Seunghyun) 숭실대학교 법학연구소 2022 法學論叢 Vol.53 No.-

우리나라는 현재(2021년 말-현재) 감염병의 확산이 진행되고 있거나 우려되는 국가로부터 入國禁止不措置를 취하고 있다. 이러한 상황에서 -물론 전 세계가 시행하고 있지만- 우리나라는 방역패스(=백신패스) 제도를 시행하고 있다. 그러나 이 제도는 시작부터 여러 가지 논란을 불러일으켰다. 가장 큰 주된 논란은 이 제도가 실질적으로 사람들로 하여금 백신을 접종하도록 강요하는 것 아니냐 하는 것이다. 방역패스 제도는 대상(판단대상)의 객관성 측면과 평가(판단표준)의 객관성 측면의 관점에서 총체적으로 살펴볼 필요가 있다. 그리고 이러한 관점에서 살펴보면, 방역패스 제도는 행정부의 행정작용인 동시에 기속재량행위로서 그 재량권 행사에 있어 시행 자체만으로는 위법성의 평가방법의 객관성으로써 재량권의 일탈ㆍ남용을 판단하는 지표 중 평등의 원칙 위반이라는 지표를 제외한 다른 지표들의 판단에 따를 때 합리적 의심의 여지가 없는 이성적인 방역 조치로써 위법하지 않은 방역 조치라고 본다. 그리고 이 제도의 시행은 헌법상의 법치주의원리에도 반하는 것은 아니라고 본다. 또한 이러한 점에서 필자는 개인적으로 방역패스 위반에 대해 제재 조치를 부과 하더하라도 어찌 됐든 행정작용에 대한 제재 조치이므로 타당하다고 본다. 그러나 재량권의 일탈ㆍ남용을 판단하는 지표의 관점에 따르면 결과적으로는 방역패스 제도는 타당성이 결여된 위법한 방역 조치라고 할 수 있다. 현행 방역패스(=백신패스) 제도의 시행은 -미완인 다른 반쪽을 채울 수 있는- 재검토가 필요하다고 본다.

경쟁법상 부당이득환수

심재한 ( Jae Han Sim ) 한국경쟁법학회 2011 競爭法硏究 Vol.24 No.-