집시법 제10조 야간집회금지 조항 등의 위헌성 -헌법재판소 1994.04.28, 91헌바14 결정을 중심으로- = Verfassungswidrigkeit der Vorschriften §§ 2, 10, 23 Versammlungsgesetz

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Die politische Freiheit hat eine entscheidende Bedeutung im heutigen demokratischen Staat. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit gehoren zu den Grundlagen der Demokratie. Die Verfassung gewahrleistet nur die friedliche Versammlung. Die Versammlungsfreiheit gewahrleistet den Grundrechtstragern das Selbstbestimmungsrecht uber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Art. 21 (Versammlungsfreiheit) Koreanische Verfassung (KV) gewahrleistet grundsatzlich die Versammlungsfreiheit. Nach § 10 (Verbot von Versammlungen in der Nacht) Versammlungsgesetz (VersammlG) ist hingegen die Versammlung in der Nacht grundsatzlich verboten und wird nur ausnahmsweise mit strikten Auflagen erlaubt. Wahrend Art. 21 KV ein Regel-Ausnahme-Verhaltnis darstellt, ist es bei § 10 VersammlG umgekehrt. § 10 VersammlG ist daher verfassungswidrig. In Verfassungsgerichtsentscheidungen, aber auch in sonstigen Aufsatzen wird der Begriff Demonstration als sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel zum Ausdruck gebracht. Aber sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel oder Durchfuhrung der Versammlung stellen per se keine Demonstration, sondern einen Aufzug dar. Demonstration bezeichnet eine politische Versammlung unter freiem Himmel oder das Zusammenkommen einer relativen Vielzahl von Menschen zur gemeinsamen Zweckverfolgung. § 23 VersammlG bestraft den Versammlungsveranstalter wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Versammlungen in der Nacht und erhoht sogar die Strafe abhangig von der Eigenschaft als Veranstalter, Ordner oder Teilnehmer. Der Veranstalter, der Ordner und der Teilnehmer machen sich bei Verstoßen stets strafbar, fur sie besteht nicht die Moglichkeit einer Geldbuße. Außer bei Spontanversammlungen, die sich aus einem momentanen Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickeln, existiert stets ein Veranstalter. Der Schutz des Veranstalters ist Voraussetzung fur den Schutz der Versammlungsfreiheit. Diese unterschiedliche Behandlung verursacht einen chilling effect im Bereich der Versammlungsfreiheit. Daher sollen alle, der Veranstalter, der Ordner und der Teilnehmer, im Minimum der Strafe gleich behandelt werden.

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