Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen als Mittel zur Bekämpfung einer Pandemik und ihre Aufgabe in Korea

신옥주 한국토지공법학회 2023 土地公法硏究 Vol.101 No.-

Die Bedeutung der Existenz des Staates liegt im Schutz der Sicherheit von Leben und Körper von Menschen. Nach Art. 34 Abs. 6 Koreanischer Verfassung wird bekräftigt, dass der Staat Katastrophen verhüten und Menschen vor Gefahren schützen muss. Art. 36 Abs. 2 KV statuiert das Recht der Menschen auf Gesundheit. Es ist ein Verstoß gegen staatliche Pflichten, wenn der Staat angesichts der Corona 19-Pandemie Leben und Körper seiner Bevölkerung nicht angemessen schützt. Die koreanische Regierung, die ‘koreanischen Agentur für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten’ und die lokalen Regierungen gewinnen gute Ergebnisse mittels aktiver epidemiologischen Untersuchung und des Infektionskrankheitenmanagementes, indem sie während der Corona 19 Pandemik den Verwaltungszwangs und die Verwaltungsuntersuchungen bei der Bekäpfung und Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten fast ohne Grenze einsetzen. Wichtiges Merkmal von Bekämpfungsmassnahmen Koreas auf COVID 19 liegt darin, dass sie sich auf die Prävention und Eindämmung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten durch strenge behördliche Untersuchungen und behördliche Anordnungen auf der Grundlage der Sammlung umfangreicher personenbezogener Daten konzentriert. Sie erhielt zwar international positive Bewertungen, aber wegen der umfangreichen Datebsammlung und des vernetzten integrierten Datenverarbeitens kann man auch hinsichtlich des Datenschutzes kritisch bemerken.

“공장설립절차에서의 법적 문제”에 대한 토론문

신옥주 한국토지공법학회 2016 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.104

신진정치인의 정계진입 수월성의 기반이 되는 독일의 정치․교육시스템에 관한 고찰

신옥주 유럽헌법학회 2017 유럽헌법연구 Vol.25 No.-

독일에서 신진정치인의 연방의회진입장벽은 거의 없다고 해도 과언이 아니다. 가장 큰 이유는 정당에 대한 득표율을 연방의회의석배분에 연동하는 독일의 연동형비례대표제의 선거제도에서 찾을 수 있지만 연동형 비례대표제는 정치에 대한 끊임없는 관심과 참여를 하는 시민과, 시민, 정당원이 적극 참여하는 정당이 필수적이다. 독일의 경우 연동형선거제도와 더불어 이러한 정치․교육시스템을 갖추고 있다고 할 수 있고, 이러한 제도들이 시스템적으로 잘 연결되어 정치신인, 신진정당의 연방의회 진입장벽을 제거하고 있다고 할 수 있다. 정치신인이 때때로 단번에 연방의회로 진출하는 경우가 있기도 하지만 물론 현실에서는 현재 국방부장관인 Ursula von Leyen과 같이 정치인 자녀의 대물림이 종종 발견된다. 그러나 이러한 대물림이 권력의 세습이라고 큰 비판을 받기보다는 정치수업을 한 긍정적인 측면도 평가되는 것은 독일에서 누구나 정치참여와 정치인이 될 수 있는 기회가 진입장벽이 적고 공평하게 기회가 열려 있기 때문이라고 생각한다. 보통은 청소년 때부터 자유롭게 정당의 청소년조직에 가입하여 다양한 활동을 하고 조직의 업무를 담당하면서 정치인으로서의 자질을 키운 후 주의회에서 출발하여 연방의회로 진출한다. 이러한 수월성은 정치나 법제도의 뒷받침만으로 가능한 것은 아니다. 가장 중요한 것은 민주시민을 양성하는 교육시스템에서 시작된다고 볼 수 있다. 우리나라는 비례대표가 가미되기는 하였으나 실질적으로는 다수대표제도를 채택하고 있다. 소수정당이나 신생정당의 의회진출이 어려운 구조이다. 여기에 부가하여 비례대표 의석배분에 있어서는 5% 저지조항을 두고 있다. 또한 선거의 자유보다는 규제를 통한 선거의 공정성에 방점을 두고 있는 공직선거법에서는 선거운동과 관련하여 시간, 장소, 방법, 선거운동이 가능한 사람, 정당 등에서 엄격히 규제하는데 실질적으로 신생정당이나 정치신인, 또는 소수정당(인)에게 불리한 규정들이 많이 있다. 정당재정보조금의 지급도 헌법재판소는 차별이 아니라고 보았지만 실제로는 신생정당에게 불리하다. 또한 청소년에게는 정당가입과 선거권이 주어지지 않고 학교에서의 정치교육은 공무원의 정치적 중립성을 이유로 금지된다. 민주시민으로 성장할 교육여건이 형성되어 있다고 보기 어려운 것이다. 주권자인 국민과 의회민주주의에서 도관의 역할을 하는 정당은 다양한 영역에서 공평하게 의회진입의 기회를 보장받아야만 헌법상 민주주의, 국민주권의 이념에 부합한다. 공직선거법과 정당법상 선거와 정당에 관련된 전반적인 규정들의 개선이 필요하다. 이와 더불어 공무원의 정치적 중립성에 대한 새로운 이해에 기반한 정치교육이 학교에서 이루어지도록 하여 정치에 관심을 가지고 참여하는 민주시민이 양성될 수 있도록 할 필요가 있다. Es gibt fast keine Barriere in Deutschland, die auf die Eingliederung des neuen Politikern in die politische Welt hemmend wirkt. Normalerweise bereiten schon Schuler/In an die politische Karriere in einer beliebten Partei vor. Die unkomplizierte Vorbereitung erleichtert sich danks der demokratischen Bürgerbildung in der Schule. Das Wahlsystem Koreas gehört zum Mehrheitswhlsystem, das neue Politiker und kleine Partei schwere Hürde bereitet. Offiziell lautet es das Grabensystem, das neben dem Mehrheitswhlsystem das Verhältniswahlsysten legt ohne einen Zusammenhang. Das Wahlgesetz reguliert seht präzis über Wahlperiode, Wahlwerbung usw. Die fienanzielle Uterstützung, die entsprechend der Sitzverterteilung im Parlament gegen wird, ist auch für kleine Partei nachteilig. Dazu erschwert das Verbot der demokratischen Bürgerbildung in der Schule aufrund der Neutralität des Beamters die politische Engagement von jungen Leuten. Denn sie verliert politische Interresse in der Schule. Alle suveräne Bürger und demokratische Partei sind gleiche Chancen für die Eingliederung in die politische Welt zu bekommen. Die hemmende Regulierung des Wahlgesetzbuchs im Zusammenhang der Wahlfreiheit unf Gleichheit dereguliert werden. Und in der Schule muss die politische Erziehung erlaubt weden. In diesem Aufsatz hat man über deutsche politische Erziehung, Parteiorganisation für Jugendlichen, Parteisystem und Wahlsystem untersucht, damit ist es zu erwarten, einen Hinweis für die Lösungsmöglichkeit, die dem neuen Politikern den politischen Weg bannen könne, zu finden.

소극적 안락사의 법제화를 위한 비교법적 연구 - 독일의 판례와 ‘2009 환자의 사전지시서법’에 대한 고찰을 중심으로-

신옥주 한국법제연구원 2009 법제연구 Vol.- No.37

Im Jahr 2009 erkannte Koreanischer Oberster Gerichthof in seinem Beschluss von “Unterlassungsklage über bedeutungslose lebenserhaltende ärztliche Behandlung” erstes Mal in seiner Geschichte die passive Euthanasie an. Er behauptete, dass unter der Berücksichtigung des Patientenwillens die Unterlassung der lebenserhaltenden ärztlichen Behandlung verfassungskonform sei. Als Voraussetzungen dafür nannte er ⓐ ein Patient hat keine Möglichkeit für die Genesung mehr, ⓑ seine wichtige Funktionen von Organen sind, die mit dem Leben eng zusammenstehen, irreparabel, ⓒ er wird in kürzer Zeit sterben. Dieser Urteil wurde vor allem kritisiert, weil das Gericht hinsichtlich des mutmasslichen Willen des Patienten, der hauptsächlich aufgrund von Aussagen ihrer Familenanghörigen und iher Religion etc. festgestellt wurde, das künstliche Beatmungsgerät entfernen liess. In Deutschlant wurde das Betreuungsgesetz in BGB 1992 eingeführt und 2009 durch 3. Betreuungsgesetzänderungsgesetz “das Patientenverfügungsgesetz” zugefügt. Das Patientenverfügungsgesetz beinhaltet Folgendes: ⓐ Patientenverfügung ist rechtlich bindlich. Wenn sie vorhanden ist, sind Betreuer und Bevollmächtigte sie zu folgen. ⓑ Wenn sie nicht vorhanden ist, kann der mutmasslichen Willen der Patienten festgestellt werden. ⓒ Wenn ein Erlaubnis bzw. kein Erlaubniss für ärztliche Behandlung von Betreuer oder Bevollmächtigte dem Patienten lang dauernde gesundheitliche Schädigung zufügt oder sein Leben ins tödliche Gegahr bringt, muss Betreuer oder Bevollmächtigte ein Erlaubnis vom Vormundschaftgericht hohlen. Allen Patienten ist das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet, das man von Menschenwürde in Art. 10 KV ableitet. Wenn man seine Bestimmung für ärztliche Behandlung im einwilligungfähigen Zustand festgestellt hat, muss ihr gefolgt werden, nachdem er einwilligungunfähig geworden ist. Aber wenn ein Mensch keine Bestimmung für seine zukünftige ärztliche Behadlung festgestellt hat, und wenn mit allen objektiven Fakten sein Wille nicht festgestellt werden kann, wäre es gegen Meschenwürde, nur aufgrund von den Aussagen ihrer Familenanghörigen und iher Religion etc. seinen Mutmasslichen Willen festgestellt wird, und infolge dessen die lebenserhaltende Massnamen unterlassen werden. Für solchen Fall muss einen Sicherungsmechanismus für Patienten entwickelt werden. Dafür bietet das Patientenverfügung und Betreuungsgesetz Deutschlands ein gutes Modell.

양성평등의 실현을 위한 국가인권위원회의 역할과 개선방안 연구

신옥주 韓國憲法學會 2012 憲法學硏究 Vol.18 No.4

2005년 6월 차별시정기구 일원화 방침이 수립된 후, 그 동안 국가인권위원회(이하 인권위)와 (구)여성부에서 담당해 오던 성차별·성희롱 시정업무가 국가인권위원회법(이하 인권위법)에 따라 인권위로 통합되었고 현재는 인권위가 성차별과 성희롱 시정업무를 담당하고 있다. 차별에 관한 인권위의 결정을 보면 인권위는 차별여부의 판단을 위하여 많은 경우 합리성을 기준으로 하고 있는 것으로 파악된다. 합리성 기준 외에 헌법재판소가 평등권침해에 대한 위헌심사에서 적용한 기준중 하나인 엄격심사기준과 유사한 기준을 적용하기도 한다. 인권위의 차별에 관한 결정례는 많은 경우 성별을 이유로 하는 직접차별에 관련된 것이다. 하지만 인권위는 외견상 중립적인 규정이 특정한 성에 대해 차별하는 결과를 초래하는 간접차별도 차별의 하나로 인정하고 있다. 인권위가 차별의 예외로서 인정되는 진정직업적격을 좁게 인정하여 성평등을 실현하려고 노력하고 있는 점도 눈에 띈다. 인권위는 또한 적극적 평등실현조치를 실질적 성평등을 실현하기 위한 합법적 수단으로 인정하고 있다. 인권위법에서는 성희롱을 차별의 한 유형으로 규정한다. 성희롱을 누구의 관점애서 판단하는 지는 매우 중요한 사안이다. 인권위는 합리적인 여성의 관점 혹은 여성의 관점이 기준을 적용하고 있다. 인권위가 성희롱 판단기준을 일반인의 관점이 아니라 여성의 관점을 적용하는 것은 바람직하다. 그러나 합리적인 여성의 시각에서 성희롱인지의 여부를 판단할 경우, 성희롱 피해자의 인식을 배제하는 일반적 남성의 인식을 채용할 가능성이 높아 당해 성희롱의 본질에 접근하지 못한다는 비판이 있다. 따라서 피해여성의 시각을 고려하지는 견해, 입증책임의 전환을 위한 법개정의 제언이 신중하게 고려될 필요가 있다. 인권위의 성평등실현 업무의 기능을 제고하기 위한 제언으로는 첫째, 인권위는 권고로 끝내지 말고 권고 이행프로그램을 만들어 권고가 관철되는지를 모니터링 할 필요가 있을 것이다. 둘째, 국가인권위원회의 권한을 강화할 필요가 있다. 인권위에 시정명령권한을 부여하고 인권위의 결정에 기속적인 효력을 부여하는 것이 인권위의 역할을 실질적이고 효과적으로 하는 방안으로 생각한다. 셋째, 인권위의 성차별 및 성희롱 예방 활동의 강화가 필요하다. 넷째, 인권위원회법에서 차별에 관한 규정을 하고 있으나, 인권위원회법이 일반적 차별금지법으로 기능하기에는 역부족이라 할 수 있어 독일의 일반적 동등처우법(AGG)과 같은 차별금지법이 필요하다 할 것이다. Seitdem die Aufgabe für die Bekämpfung gegen die Diskriminierung im Jahr 2005 vom Frauenministerium auf die selbständige 'nat. humanrights commission of Koreas(humanrights commission)' verlegt worden ist, beschäftigt sich die humanrights commission allein mit der Diskriminierung und der bsexuellen Belästerung. Der Weg dafür wurde durch 'Das Gesetz über die nat. humanrights commission of Koreas' gebahnt. Nach der Analyse von Empfehlungen der humanrights commission im Bereich der Diskriminierung stellt sich heraus, dass sie für die Klarstellung der Diskriminierung an dem Kriterium des 'Willkürverbot's gemessen hat. Manchmal ist auch das Verhältnisprinzip angewandt. Zwar fand die Diskriminierung im Bereich des öffentlichen Arbeitsverhältnises häufig statt, aber war sie auch im privaten Arbeitsverhältnis nicht selten zu finden. Es gab direkte und indirekte Diskriminierung. Die humanrights commission nimmt auch in Kenntnis, dass Frauenförderungsmassnahmen ein wichtiges Durchsetzungsmittel für die reale Gleichstellung darstellen. Sie legte den Fall, in dem die Frage aufgeklärt werden musste, ob für den begehrten Beruf nur ein bestimmtes Geschlecht verlangt wird, streng aus. Die sexuelle Belästerung ist nach dem Gesetz über die nat. humanrights commission of Koreas eine Art der Diskriminierung. Es ist sehr wichtig, nach welchem Kriterium die bsexuelle Belästerung anerkannt wird. Die humanrights commission nimmt den rationalen Frauenaspekt. Es kann zwar gut bewertet, dass sie statt des allgemeinen Menschenaspekts den rationalen Frauenaspekt genommen hat. Aber der rationale Frauenaspekt hat auch einige kritische Punkte. Insbesondere kann man ihn kritisieren, dass er nicht die Situation von Opfer, die überwiegend Frauen sind, verstehen und vertreten kann. Denn rationale Frauen sind schon an dem männlichen Kriterium angefasst und könnten der Erklärung der Opfer nicht nachvollziehen. Um die bsexuelle Belästerung zu klären, wäre es noch sinnvoller, der Beweislast vom Opfer auf Täter verlegen wird. Die folgende Vorschläge könnten die Rolle der humanrights commission als der Beschutzer der Gleichstellung verstärken. ① Die humanrights commission kann nur die Empfehlung, die keine Bindungskraft besitzt, erlassen. Es wäre besser, dass sie statt der Empfehlung der bindliche Verordnung erlassen kann. ② Nach der Empfehlung ist die Monitering notwendig. Die humanrights commission muss in Auge nehmen und kontrollieren, ob der Beschuldigte auf ihre Empfehlung achtet und folgt. ③ Die präventive Massnahmen müssen verstärkt eingesetzt werden. ④ Um die Diskriminierung effektiv zu bekämpfen, könnte es auch eine Lösung sein, dass der Gesetzgeber ein allgemeines Gleichstellungsgesetz wie das deutsche AGG erlässt.

실질적 성평등실현 관점에서 여성의 정치적 대표성 제고를 위한 적극적 조치에 대한 연구

신옥주 서울시립대학교 서울시립대학교 법학연구소 2018 서울법학 Vol.26 No.2

제헌헌법부터 현행헌법에 이르기까지 평등권을 보장하고 특히 성에 근거한 차별을 금지하고 있는데, 이를 바탕으로 하여 여성과 남성의 평등이 특히 가족법, 형법분야에서 많은 발전을 이루었다. 그러나 여성에게 불리한 사회구조가 온존하고 실질적 평등의 실현을 저해하는 헌법적, 법률적 한계도 존재한다. 결정권이 있는 고위직에 여성의 진출이 여전히 낮다. 특히 정치적 영역에서 여성의 저대표성 문제는 민주주의적 관점뿐만 아니라 실질적 평등의 관점에서도 시정될 필요성과 정당성이 존재한다. 유엔여성차별철폐위원회에서도 그 해결을 지속적으로 권고하고 있다. 헌법상 평등권을 형식적 평등뿐만 아니라 실질적 평등도 포함하는 것으로 보지만 일반적으로 국가에 대한 기속력이 없는 헌법명령 정도로 이해하고 있으며, 실질적 평등실현을 위한 명문의 규정이 없어 국가가 적극적인 조치들을 취하는 데에 한계가 존재한다. 따라서 헌법개정을 통해 국가의 현존하는 차별철폐와 실질적 평등실현을 위한 의무가 명시적으로 규정될 필요가 있다. 독일의 경우 1949년 기본법 제3조 제2항으로 “남성과 여성은 동등한 권리를 갖는다”는 규정이 삽입되었다. 연방헌법재판소와 학자들의 ‘남녀동권’조항에 대한 적극적 해석과 법의 적용을 통해 동조는 모든 국가기관을 구속하는 국가목적조항으로서 실질적 평등의 법적 성격을 갖는 것으로 발전하게 되었다. 이러한 이해덕분에 통독후 1994년 기본법의 개정시 제3조 제2항에 2문을 추가되어 국가목적조항으로서 국가가 실질적 평등실현을 위해 작용해야 한다는 점이 명문화될 수 있었다. 기본법 제3조 제2항을 최상위규범으로 하여 여성과 남성의 동등참여와 실질적 성평등실현을 목적으로 하는 일련의 법제에서 적극적 조치들을 실행하고 있다. 일반법적 성격을 갖는 일반적 동등지위법이 있고 고위직에서의 여성참여를 제고하기 위한 특별법적 성격을 가지는 사경제영역 및 공적 영역에서 남녀동등참여법이 있다. 정치적 영역에서의 여성대표성은 정당이 자율적으로 여성할당을 실시하고 있다. 프랑스의 경우 헌법에는 제1조 “모든 시민에게 출신, 종족 또는 종교에 구별없이 법률 앞에서 평등이 보장된다”는 평등권과 차별금지외에는 기본권목록이 없고 1789년 인간과 시민의 권리선언상의 기본권목록이 헌법으로서 인정되는 특징이 있으며 필요한 경우 법률로서 헌법에 내용을 추가하거나 삭제한다. 보수적이며 전통적 영역이라고 여겨진 정치적 영역에서 여성의 진출이 매우 적었다. 이를 해결하기 위해 1999년 헌법 제3조 제5항 “법률은 선거에 의해 선출된 의원직과 선출 공직에의 여성과 남성의 동등한 취임을 촉진한다”는 규정과 제4조에서 “법률은 다양한 의견표명과 국가의 민주적 삶에 대하여 정당과 단체들이 균형있게 영향을 줄 수 있도록 보장한다”는 규정을 삽입하였다. 2008년 7월 23일 제3조 제5항의 규정은 삭제되었으며, 대신 제1조 제2항으로 “법률은 선거에 의해 선출되는 의원직과 선출되는 공직 및 직업적ㆍ사회적 영역에서의 지도적 지위에 대한 여성과 남성의 동등한 접근을 촉진한다”고 개정되었다. 그리고 동수법(빠리떼법) 제정을 통해 정당의 후보자할당제가 도입된 후 여성대표성이 제고되었다. 2008년 차별금지법이 제정되고 차별철폐청이 설치되었으며 2014년 양성평등법이 제정되었다. 프랑스는 현재 이러한 법제... Von der Gründungsverfassung bis zur aktuellen Verfassung bestimmt sie das Gleichheitsgebot, Recht auf gleiche Bwhandlung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und auf dieser Grundlage hat sich die Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere in den Bereichen von Familien- und Strafrecht entwickelt. Es bestehen jedoch nach wie vor konstitutionelle und rechtliche Beschränkungen und sozialer Strukturen, die die Verwirklichung praktischer Gleichheit für Frauen nachteilig verhindern. Der Frauenanteil in der Führungspositionen ist nach wie vor gering, und die geringe Räpresentation von Frauen in der politischen Bereich, insbesondere im Parlament hat eine Notwendigkeit und Legitimität, die nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt substanzieller Gleichheit revidiert werden muss. Der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen(CEDOW) empfiehlt mit seiner Entschließung die Erhöhung der Frauenanteil in der politischen Bereich. Die Verfassung erkennt Gleichheitsrechte nicht nur als formale Gleichheit, sondern auch als materielle Gleichheit an, aber im Allgemeinen versteht man darunter einen Verfassungsauftrag, der keine bindende Macht gegenüber dem Staat hat. Daher ist der Staa zurückhaltendt, aktive Maßnahmen wie Quoten zu ergreifen. Durch die Änderung der Verfassung muss die Verpflichtung zur Abschaffung der Diskriminierung und Verwirklichung der Gleichheit klar verankert werden. In Deutschland sieht Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes von 1949 vor, dass "Männer und Frauen gleichberechtigt". Dank aktiver Auslegung und der Anwendung des Gleichberechtigungssatzes vom Bundesverfassungsgericht und von den Wissenschaftlern hat gewinnt der Gleichberechtigundssatz den rechtlichen Charakter der Staatszielbestimmung, die alle Staatsorganen bindet. Als Ergebnis dieses Verständnisses wurde bei der Revision des Grundgesetzes von 1994 in den Art. 3 Abs. 2 2. Satz ‘faktische Durchsetzung der Gleichberechting und Beseitigung der bestehenden Nachteilen’ hingefügt, der als geschriebene Staatszielbestimmung für die Verwirklichung substanzieller Gleichheit fungieren sollte. Unter der höchsten Norm des Artikel 3 Abs. 2 des Grundgeseztes ordnet sich AGG und FührposGleichberG, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst mit der Quote förderen. Die politische Vertretung von Frauen im Bundestag regeln Parteien autonom für Frauenquote in der Wahllistenkadidaten. Im Fall von Frankreich schreibt die Verfassung das Recht auf Gleichheit und Verbot der Diskriminierung nach Artikel 1 vor: "Gleichheit ist vor dem Gesetz garantiert, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion aller Bürger". Im politischen Bereich, die als konservativ und traditionell galt, gab es nur sehr wenige Frauenbeteiligung. Art. I. der französischen Verfassung steht, dass das Gesetz den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und -ämtern sowie zu den Führungspositionen im beruflichen und sozialen Bereich fördert." Demzufolge ist das Gesetz für die Parität erlassen, in dem die Frauenquoten betreffend der Wahlkadidaten von 50% regelt. Um die Repräsentation von Frauen im politischen Bereich in Korea zu verbessern, ist es möglich, durch die Änderung des Wahlgesetzes über öffentliche Ämter Mandaten für die Verhältniswahl zu erweitern und ein Quotensystem für weibliche Kandidaten einzuführen. Die Einführung des Quotensystem für weibliche Kandidaten für direkten Mandaten ist nur durch die Revision der Verfassung möglich wie im Frankreich, weil solche Quote als verfassungswidrige starre Quote bewertet wird.

헌법상 혼인과 가족제도에 관한 고찰

신옥주 아주대학교 법학연구소 2015 아주법학 Vol.9 No.3

헌법 제36조 제1항이 가지는 기본권과 제도보장, 그리고 원칙규범으로서 법적 성격과 내용에 대한 규명이 필요하다. 특히 헌법상의 혼인과 가족에 대한 이해가 민법상 이혼제도, 지금은 폐지된 형법상 간통죄, 한부모가족법상의 혼인 및 가족촉진을 위한 다양한 규정 등 하위 법률상 혼인과 가족규정과 밀접한 관련을 가지면서 이 규정들의 위헌성을 판단하는 기준이 된다는 점을 고려할 때 헌법 제36조 제1항에 대한 규명이 시급히 이루어져야 한다. 헌법 제36조 제1항 상의 혼인과 가족의 권리의 내용은 다음과 같이 파악할 수 있다: 첫째 모든 사람은 국가의 간섭 없이 인간의 존엄과 양성평등에 기초한 혼인과 가족생 활에 대해 결정하고 영위할 자유를 가진다는 것, 둘째 사회적 변화에 따라 입법자는 혼인제도와 가족제도의 내용에 변화를 가할 수 있으나 제도보장이므로 그 본질적 내용 을 입법자가 침해하여서는 안 된다는 것, 셋째 제36조 제1항은 가치결정적인 원칙규범 으로서 입법자는 혼인 및 가족에 불리한 규정을 정하면 안 된다는 것으로 파악할 수 있다. 제36조 제1항 혼인의 자유에 의해 보호받는 혼인을 이성간의 결합으로 한정한다고 보면 비혼공동체나 동성공동체는 동조에 의한 보호를 받기가 어렵게 된다. 이들에게는 제10조, 제11조에 의한 권리보호가 이루어진다. 따라서 국가는 독일의 동성파트너등록 법과 같은 법률의 제정을 통해 이들이 인간답고 존엄하며 차별받지 않는 삶을 실현할 수 있 도록 해야 한다. 가족의 의미도 규명되어야 한다. 혼인과 가족을 연계하여 해석 하여 혼인에 기반한 혈연 또는 입양 등의 가족으로 인정된다면, 현대사회에서 나타나 는 다양한 사회적 가족형태를 보호하여 주지 못하게 된다. 헌법 제36조 제1항은 가족 안에서 성평등과 존엄이 이루어질 것을 요구하는 것이지 가족이 혼인에 근거할 것을 요구한다고 보기 어렵다. Es ist notwendig, über den rechtlichen Charakter und Inhalt von dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 36 Abs. 1 KV hinsichtlich des Grundrechtes, der institutionellen Garantie und des wertentscheidenden Grundsatznorms zu erklären. Die klare verfassungsrechtliche Interpretation schafft die Grundlage für die Verfassungsmässigkeit von verschiedenen Regelungen über Ehe, Familie, Scheidung, Ehebruch, Steuer, Kindergeld usw. im Bürgerrecht, Strafrecht und Einkommenssteuerrecht und staatliche Handlung. Die Schutz von Ehe und Familie nach Art. 36 Abs. 1 KV ist folgt zu erfassen: ① Als Abwehrrecht können alle Menschn ohne staatlichen Eingriff über gleichheitliche und menschenwürdige Ehe und Famile frei entscheiden. ② Es ist möglich, Gesetzgeber den Inhalt von Ehe und Familie zu ändern. Aber als institutionelle Garantie verhindert Art. 36 Abs. 1 KV, den Kern dessen Artikels verhöhlt zu werden. ③ Art. 36 Abs. 1 KV ist ein Grundsatznorm. Daher darf Gesetzgeber keine Regelung erlassen, die nachteilig auf Ehe und Familie wirken. Steht nur das zweigeschlechtliche Ehe nach grammtischer Interpretation des Textes im Schutzbereich von Ehe nach Art. 36 Abs. 1 KV, ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nach Art. 10 und Art. 11 zu schützen. Es ist mögliche Lösung, wie in Deutschland ein Gesetz für die Eintragung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die dem Ehe gleich gestellt wird, zu erlassen. Der Inhalt der Familie ist auch dringend zu kären. Wenn das zweigeschlechtliche Ehe einzige Möglichkeit bietet, die Familie zu gründen, werden verschiede neue soziale Familie keine Schutz nach Art. 36 Abs. 1 KV geniessen. Familie ist unter der Berücksichtigung der Eltern und Kind zu verstehen. Ehe ist kein einzige Weg für die Familiengrüdung. Art. 36 Abs. 1 KV stellt ein Familenbild, in dem alle Mitgliedern von Famile zwischen Geschlechter gleich und würdig behandelt sind. Durch die Revision der Verfassung ist Art. 36 Abs. 1 als Grundrecht von Ehe und Familie zu etablieren. Der Art. 6 Abs. 1 GG Deutschlands bietet uns dafür ein gutes Beispiel. Das demokratische Institut von Ehe und Familie, Erziehungsrecht von Eltern, Recht auf Zusammenleben von Familenmitgliedern, Diskriminierungsverbot zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern sind einzuführen.

유조선 에리카(Erika)호 사고와 EU의 대응에 관한 고찰

신옥주 원광대학교 법학연구소 2008 圓光法學 Vol.24 No.2

07.12.2007 in Korea bekam der Oeltanker "Hebei Spirit" aufgrund der Kollision mit einem Abschleppschiff eine grosse Havarie, die den Menschen und der Meeresumwelt grosse Schaeden zugefuegt hat. Nach erstaunlich schnell fertig gewordener "Clean-up"-Arbeit sind jetzt uns durch die unfallbedingte Oelverschmutzung im Kuestenmeer im Hinblick auf den Schadensersatz, das Unfallmanagement-System, die Restauration der Natur und den wirtschaftlichem Rueckgang der Betroffenen etc. zahlreiche Aufgaben geblieben EU hat bis jetzt fuer die Meeresumwelt noch nicht einheitliches Gesetz erlassen. Sie versucht, durch die Ratifizierung der zahlreichen internationalen Vertraegen das Ziel der Meeresumweltschutz zu erreichen. Zu diesen internationalen Vertraegen sind vor allem UN-Seerechtuebereinkommen(SRUE), International Convention for the Prevention of Pollution from Ship(MARPOL), Uebereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes(HELKOM), Uebereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und des Nordatlantiks(OSPAR) zu zaehlen. Vor der unfallbedingten Oelverschmutzung schuetzt EU Meer im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz. Um die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu foerden, stellt sie seit 1978 "Aktionsprogramm". Nach der Havarie des Tankers Erika kann man ersichtliche Aenderung der Meerespolitik und die Meeresschutzstrategie der EU sehen. Naemlich verstaerkt EU die Massnahmen fuer die Schifffahrtsicherheit und Meeresumweltschutz nach Erika-Tankunglueck mit den Erika-I, II, III-Paket, von denen wir im Zusammenhang mit der Hebei Spirit-Havarie eine Lehre ziehen koennen.

선거제도 개선을 통한 국회의원의 대표성․비례성 강화방안 연구 ― 독일 연방선거법에 대한 비교법적 고찰을 중심으로 ―

신옥주 한국공법학회 2017 공법연구 Vol.45 No.3

Die Diskussion über die Verbesserung des Wahlsystems darf auf keinen Fall dem politischen Intersse von Parteien nachlaufen werden. Der Ausgangspunkt der Diskussion muss die Verwirklichung der Volkssouveränität und der Weiterentwicklung der Demokratie sein. Das Ziel der Revision des jetzigen Wahlsystems liegt in der Beseitigung des Regionalimus, der Erhöhung der Proportionakität durch die Vermeidung des Wegfallens des Erfolgswertes der Stimmen und der Verbesserung der Räpresentation. Es wäre optimal, dass wie in Neuseeland alle Bevölkerung sich an solchen Diskussion beteiligen und sich auf ein Ergebnis einigen. Aber die Revision des jetzigen Wahlsystems dürfte nicht mehr verzögert werden, weil der relativen Mehrheit nach sich der Vorteil der grösseren Parteien noch vergrössert. Kleinere oder neue Partein bekommen immer weniger eine Chancen, in das Parlamen einzuziehen. Dazu ist auch zu beobachten, der Regionalimus sich vertieft entwickelt. Das deutsche Verhältniswahlsystem, das man als persönalisiertes Verhältnissystem bezeichnet, kann als ein Beispiel für die Änderung des Mehrheitswalsystems Koreas genommen werden. Wahlberechtigte bekommen zwei Stimmen. Erste Stimme ist für Direktmandaten, die im 299 Wahlkreis direkt gewählt werden. Zweite Stimme für Parteien, die nach der Landesliste den Sitz verteilen, ist entscheidend für die Gesamtensitz im Bundesparlament von Parteien. Auf Grund der Gesammtzahlen von abgegebenen zweiten Stimmen jeder Partei wird der Sitz nach Sainte-Laguë-Verfahren verhältmässig verteilt. Der Sitz wird zuerst mit Direktmandaten und den Rest mit Mandaten auf der Landesliste nach der Reihenfolge besetzt. Dieses kann als ein beispielhaftes Wahlsystem, in dem die Vorteilen von Mehrheitswalsystem und Verhältnissystem erhältlich ist, bewertet werden. Wichtig ist, dass deutsches Wahlsystem im engen Zusammenhang mit der Parteidemokratie, innenparteilicher Demokratie und dem Vertrauen an Partein Volks steht. Daher für die Einführung des deutschen Wahlsystems muss vorausgesetzt werden, sich die Demokratiesierung der Partei insbesondere hinsichtlich der Mandatenbestimmung und Bestimmung von Landesliste im Wahlgesetz verankert werden. 공직선거법상 선거관련 제규정의 위헌성과는 별도로 현행의 상대적 다수대표제도 자체가 위헌이라고 할 수는 없다. 그러나 국민주권에 기반한 민주정치와 선거제도가 본질적으로 밀접불가분의 관계가 있고 선거를 통해 나타나는 국민주권의 행사결과가 왜곡없이 의회에서 대표되어야 한다는 관점에서 보면 현행방식의 상대적 다수대표제는 개선될 필요가 있다. 즉, 투표를 통해 표출한 국민의 의사가 국회의 의석배분에 공평하게 고려되고 않음에 따라 약 천만명 정도의 주권자들이 행사한 표가 사표가 되기 때문에 비례성과 대표성을 조화시키는 선거제도를 통해 국민의 대표가 선출될 수 있도록 선거제도를 개선함으로써 의회의 민주성이 강화될 필요가 있는 것이다. 선거제도의 개선을 위하여 독일의 선거제도를 참조할 수 있다. 독일은 비례대표제를 기반으로 하고 직선제를 가미하고 있는데 양자가 상호 연동되도록 하고 있는 점이 특징이다. 연방의회의석은 제2표라고 불리는 정당투표 결과에 따라 각 정당에 비례적으로 이루어진다. 각 당은 배분된 의석을 먼저 제1표를 통해 직선으로 당선 된 총 299개의 지역구(Wahlkreis) 의원을 통해 의석부터 채워가고, 남는 의석을 정당의 주명부(Landesliste)에 따른 비례대표후보로 채우는 방식이다. 다수결로 후보자를 결정하는 직선의원과 비례대표의원의 수를 약 1:1의 비율로 맞추고 있다. 정당의 득표율에 따른 연방의회 의석의 배분을 기반으로 하고 있으므로 선거에서 정당의 정책이 중요하며, 주권자인 국민의 정치적 의사가 가능하면 비례해서 의회에서 빠짐없이 대표될 수 있도록 한다는 점에서 민주적이다. 연방의회의 후보자들을 모집하는 것은 연방정당법에서 정하는 정당의 특권이자 업무로서 정당은 연방선거 약 1년 전부터 모든 차원에서 유력한 후보자들을 모집한다. 정당의 연방의회 후보자선정에 관해서는 연방선거법에서 상세하게 규정하고 있다. 연방선거법에 따라 정당의 후보자선정을 위한 선거에는 선거의 일반원칙이 적용되는데, 이를 위해 모든 정당원이 직접 참여하는 총선거(Urwahl)를 예정하고 있지는 않다. 정당은 모집한 후보자(Partei-Wahlvorschlag)들을 당원에게 후보군으로 제안한다. 직선으로 선출되는 지역구후보자의 경우 지역의 특색이 고려되며 지역구의 정당원전체 혹은 정당원의 대의원총회에서 비밀투표를 통해 후보자가 결정된다. 비례대표를 위한 정당의 주명부(Landesliste)상의 후보와 순위는 연방의회 내에서 정당의 전체의석 수를 결정하므로 매우 중요하며, 지역의 정당원이나 대의원총회에서 비밀투표를 통해 지역명부의 후보자들과 명부순위가 결정된다. 이와같이 정당원들이 선거원칙에 따라 지역구후보자를 결정하고 정당의 주명부후보자와 순위를 직접 결정할 수 있도록 함으로써 정당민주주의의 원칙이 실현되고 있는 점도 시사하는 바가 크다. 공직선거법상 비례대표제를 실질화하여 다수대표제를 보정할 필요가 있다. 비례대표제는 정당에 대한 선거권자의 지지에 비례하여 의석을 배분하는 선거제도이다. 표 가치의 평등을 실현하여 사표를 방지함으로써 입법기관구성에 있어서 주권자의 의사가 가능한한 정확하게 반영되게 하려는 것이다. 비례대표제는 거대정당에게 일방적으로 유리하고 다양해진 국민의 목소리를 제대로 대표하지 못하며 사표를 양산하는 다수대표제의 문제점에 대한 보완책으로 고안 ...

난민법 개정을 위한 독일의 망명법제에 대한비교법적 연구

신옥주 헌법재판연구원 2018 헌법재판연구 Vol.5 No.2

독일의 외국인, 난민법제는 망명권자, 난민, 보충적 보호, 강제출국금지 등의 다양한 유형의 난민을 인정하여 난민인권을 보호하면서 난민으로 보호를 받는 외국인들에게 우수하게 사회통합을 하는 경우 영주권과귀화를 할 수 있도록 하여 우수한 자원을 확보하는 방편으로 삼음으로써 자국의 이익에도 충실할 수 있도록 발전되고 있다. 또한 매우 중요한 외국인 및 난민정책의 변화가 어느 한 집단에 의하여 추진되는 것이아니라 국민의 공론화와 각 정당들의 협약이나 합의를 기반으로 실현되었다는 점도 주목할 만한 점이다. 독일의 경우 2차 대전 이후 기본법에 망명권을 법률유보 없는 기본권으로 규정하고, 망명신청을 받았다. 망명권자로 인정되지 아니하는 외국인의 경우 난민인정자가 될 수 있었다. 1993년 망명합의를 통하여 망명권 규정인 기본법 제16a조가 근본적으로 개정되어 법률로서 망명권을 제한할 수 있게 된 점이 가장 큰 변화라고 할 것이다. 이와 더불어 망명신청자의 급부를 위한 망명신청자급부법이 제정되었고 연방헌법재판소는 동법에 따른 급부의 수준이 급부수급권자들의 인간다운 생활을 할 권리를 침해한다고 보았다. 망명절차법(현 망명법)이 제정되면서 망명유형의 다양화와 절차, 체류, 노동 등이 규정되었는데 특히공항절차가 도입된 것이 주목할 만하다. 이러한 망명법제는 외국인체류법과 상호 연계하여 발전되면서망명권자나 망명권자 등 외국인의 영주권과 국적취득을 용이하게 하고 그 자녀로 독일 출생자들에게 독일 국적을 부여하며 자국에 이익이 되는 외국인은 추방 또는 송환하지 않고 관용처분을 통하여 체류 및귀화를 할 수 있는 규정을 두었다. 2015년에는 집행가능한 출국의무자의 송환을 단순화하고, 부적합한난민신청의 수가 증가하는 잘못된 유인(Fehlanreize)을 없앨 목적과 동시에 독일에 남을 전망이 있는 외국인들의 통합을 개선할 목적으로 망명신속절차가 도입되었다. CDU/CSU와 SPD가 2018년 대연정협약에 근거하여 2018년 8월 현재 7곳의 AnKER에서 새로운 난민절차가 진행되고 있다. AnKER는 도착, 결정, 환송을 한 장소에서 진행하기 위한 장소를 의미한다. 새로 건립된 것은 아니고 구 시설들이 명칭을변경한 것이다. 당사자는 최장 18개월까지(가족은 6개월) 원칙적으로 AnKER에 거주해야 하는 의무를 진다. 이 시설에 대하여 마치 공항 통과구역과 같은 장소를 상정한 것이며 수용소와 유사하고 난민신청자의 조력접근과 아동교육을 어렵게 한다는 비판이 있다. 현행 난민법의 개정을 통하여 새로운 외국인 및 난민정책의 토대를 마련할 필요가 있다. 첫째, 공항에서의 난민심사절차불회부결정제도가 혼돈에 빠져 있는 것은 명백한 경우에만 난민심사절차에 회부하지않고 입국을 불허해야 하는 이 제도를 통하여 실질적으로 신속한 난민인정절차를 진행하고 있기 때문이라고 생각한다. 가장 바람직한 방안으로는 공항심사절차는 독일의 경우와 같이 명백한 사유가 있는 경우에 한하여 입국불허처분을 할 수 있도록 하고, 법에서 정한 기한 내에 결정을 못 하는 경우 입국허가 되며, 변호인의 조력을 받을 권리를 보장하고 사법구제를 받을 수 있는 소송가능성을 규정할 필요가 있다. 그리고 신속심사절차를 규정하여 독일과 같이 법에서 열거하는 사유를 단기간에 심사하고 처분할 수 있는 제도를 도입할 필요가 있다. 이 경우에도 결정에 대한 권리구제방법,... Deutschland schützen die schutzbedürftige Menschen in Formen von Asylranten, Flüchtlinge, subsidiärem Schutz, Abschiebeverbot mit den, Staatsangehörigkeitsgesetz, Aufenthaltsgesetz und Asylgesetz. Andereseits dienen die Gesetze und Politik zu den Interessen Deutschlands, indem sie hervorragend soziale Integration zeigende Ausländer, die sich als exzellente Ressourcen für Deutschland erwiesen haben, unbefristetes Aufenthaltserlaubnis einschliesslich der Einbürgerungsmöglichkeit erteilt. Es ist auch bemerkenswert, dass die Änderung der wichtigen Flüchtlingspolitik und -gesetze nicht von einer einzigen Gruppe durchgeführt wurde. Sie wurden auf Grund der Vereinbarung zwischen den Parteien nach öffentlichen Debatten im Gang gesetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Asylrecht ohne Vorbehalt in das Grundgesetz des Art. 16 eingefügt. Das bedeutendste Ereignis in der Asylgeschichte ist die Änderung des Art. 16a des Grundgesetzes, die nach 1993 Asylkompromiss durchgesetzt wurde. Mit dieser Änderung sind das Asylbewerberleistungsgesetz(AsylbLG) und das Asylverfahrensgesetz erlassen. BVerfG vertrat die Auffassung, dass die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG das Recht auf menschenwürdiges Leben von Asylbewerbern verletzte. Mit dem Erlass des Asylverfahrengesetzes(nach 2005 Asylgesetz) wurden eine Diversifizierung des Asyltyps, das Verfahren, das Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern festgelegt. Insbesondere wurde das Flughafenverfahren eingeführt. Diese Gesetze sind zusammen mit dem Aufenthaltsgesetz entwickelt, um das unbefristete Aufenthaltserlaubnis von Ausländern wie Flüchtlige etc zu erleichtern, und in Deutschland geborenen ausländischen Kindern deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren. Im Jahr 2015 wurden durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz das beschleunigte Asylverfahren in das Asygesetz eingeführt, um die Rückführung des durchsetzbaren Asylantragstellers zu vereinfachen und um die Fehlanreize ungeeigneter Flüchtlingsanträge zu beseitigen. Anderseits ist das Gesetz auf die Integration von Ausländern gesetzt, die wahrscheinlich in Deutschland bleiben werden. Auf dem Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU / CSU und die SPD laufen ab August 2018 einen neuen Flüchtlingsprozess an sieben AnKER-Standorten durch. AnKER ist ein Ort, an dem die Ankunft, Entscheidung und Rückkehr von Asylantragsteller vorgesehen ist. Die Änderungen des derzeitigen Flüchtlingsgesetz Koreas ist es notwendig, um eine Grundlage für neue Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu schaffen. Erstens ist das Flughafenverfahren, das nicht nur formale Überprüpfung zur Einreise, sondern auch materielle Überprüpfung zur Anerkennung als Flüchtlingen am Flughafen schnell durchläuft, verfassungswidrig, weil es keine Rechtshilfe, Beratung von Anwalt gewährt und die Gewahrsamnahme im Transitbereich ohne zeitliche Grenze vorsieht. Als vorzuziehende Methode nach deutschem Modell wird mit dem Flughafen-Verfahren der offensichtlich unbegründeten Antrag zurückgewiesen. Die Entscheidung wird der Gegenstand des Eilrechtsschutzverfahrens. Und wenn es nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist entschieden wird, ist die Einreise des Antragstellers zu zulassen. Es ist auch notwendig, das beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. In diesem Fall müssen das Rechtsmittel für die Entscheidung, die Gewährleistung des Rechts auf Beratung und die Erlaubnis zur Einreise in das Land festgelegt werden, wenn es nicht rechtzeitig entschieden wird. Zweitens ist es zweifelhaft, ob die Leistung für menschenwürdiges Leben nach dem Status von Flüchtlinge, Antragsteller, humänitäre Flüchtlinge unterschiedlich gewährleistet werden könne. Alle Menschen einschliesslich von Ausländern sind Grundrechtsträger für das Recht auf das menschenwürdige Leben, weil das als Menschenrecht für alle gilt. Die verwirklichende Leistung dises Rechts, ist auch den humanitären Flüchtlingen zu gewährleisten. Es wäre bess...