경합범의 처벌과 추가형선고의 양형실무

이경렬 ( Kyung Lyul Lee ) 홍익대학교 법학연구소 2010 홍익법학 Vol.11 No.3

이 논문은 경합범 중 판결을 받지 아니한 죄에 대하여 개정된 형법 제39조 제1항에 따라 추가형을 선고하는 대법원의 양형실무를 비판적으로 분석한 연구이다. 최근 대법원은 무기징역의 판결확정 이전에 법한 "폭력행위 등 처벌에 관한 법률"위반에 대하여 원심이 유기징역을 선고한 경우(2006도8376)와 유기징역형이 확정된 죄와 사후적 경합범관계에 있는 죄에 대하여 형을 감경할 때 그 처단형의 하한과 관련하여 법정기준을 초과하여 선고형을 정한 경우(2009도4929), 나아가 형법 제39조 제1항의 적용과 관련하여 유기징역형의 집행유예판결이 확정된 죄와 사후적 경합범관계에 있는 죄에 대하여 형의 선고를 유예할 수 있는지(2010도931)의 문제사안에 대하여 판단하였다. 이들은 모두 제39조 제1항의 "그 죄와 판결이 확정된 죄를 동시에 판결한 경우와 형평을 고려하여"라는 법문의 의미해석과 관련이 있다. 이 논문에서는 형법 제39조 제1항의 개정과정에 참고가 된 스위스 형법상의 사후적 경합범에 대한 추가형 선고의 양형실무와 비교하여 동규정의 해석과 적용에서 드러나는 추가형의 양정에 대한 대법원의 태도를 명확하게 하고, 추가형의 양형실무가 입법자의 개정취지와 일치되도록 제39조 제1항의 적용방향을 제안하였다. Die Strafenbildung nach §§ 37, 38 korStGB setzt zunachst voraus, daß die mehreren Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden. Maßgeblich ist dabei, ob die Straftaten Prozeßgegenstand sind. Nicht angeklagte Einzeltaten konnen in die Strafenbildung nicht einbezogen werden. Fur sie gilt jedoch § 39: Werden Taten in einem zweiten Verfahren spater angeklagt, die bereits im ersten Verfahren hatten abgeurteilt werden konnen, so hat das Gericht des zweiten Strafverfahrens unter Berucksichtigung der Einzelstrafen von dem ersten Verfahren aus den von ihm selbst verhangten Strafen eine Zusatzstrafe zu bilden (nachtragliche Strafenbildung). Bei nachtraglicher Strafenbildung wird so Tater nicht schwerer bestraft, als wenn die mehreren Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden waren. Moglich ist sogar, daß das Gericht des spateren Verfahrens die Strafe mildern und von der Strafe absehen kann. Bei der nachtraglichen Strafenbildung nach dem letzten Teil § 37 u. § 39 Abs. 1 a. F. korStGB gibt es trotzdem viele komplizierte Probleme wie Voraussetzungen, Strafenbildung und Vollstreckung in Zusammenhang mit der bereits im ersten Verfahren verhangten Strafe. Diese Problematik wird zum Teil durch die Strafrechtsanderungsgesetze vom 20. 1. 2004 (G-Nr. 7077) und vom 29. 7. 2005 (G-Nr. 7623) erledigt. Nach neuer Fassung § 39 Abs. 1 korStGB soll der Richter eine Zusatzstrafe aussprechen, wenn er eine Straftat beurteilen muß, die der Tater begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Mit diesem Aufsatz pruft der Autor die Anwendungsfragen von neuer Fassung § 39 korStGB in Fallen, in denen eine od. mehrere Taten erst nachtraglich entdeckt wurden und zu beurteilen sind in Zusammenhang mit Urteil 2006 do 8396; 2009 do 4929; 2010 do 931. Der Autor widerspricht der von "Supreme Court of Korea" mit dem Urteil vom 11. 9. 2008, 2006 do 8376 vertreten Auffassung, wonach auch dann eine Zusatzstrafe auszufallen ist, wenn die zu beurteilende Tat erfoglte, bevor der Tater rechtskraftig wegen einer anderen Tat zu lebenslanglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach m. E. kann der Gericht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine andere Straftat fur die hypothetische Gesamtstrafe und damit auch fur die Zusatzsrafe wahlen. Darauf hat außerdem zu beachten, daß es dabei nicht zu einer ungerechtfertigten Privilegierung kommt. In einem solchen Fall kann eine Todesstrafe nur dann ausnahmsweise ausgefallt werden, wenn das Gericht diese Hochststrafe als Zusatzsrafe allein fur die bisher noch nicht beurteilte Tat fur angemessen erachtet.

경합범의 처벌과 추가형선고의 양형실무

이경열 홍익대학교 법학연구소 2010 홍익법학 Vol.11 No.3

Die Strafenbildung nach §§ 37, 38 korStGB setzt zunächst voraus, daß die mehreren Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden. Maßgeblich ist dabei, ob die Straftaten Prozeßgegenstand sind. Nicht angeklagte Einzeltaten können in die Strafenbildung nicht einbezogen werden. Für sie gilt jedoch § 39: Werden Taten in einem zweiten Verfahren später angeklagt, die bereits im ersten Verfahren hätten abgeurteilt werden können, so hat das Gericht des zweiten Strafverfahrens unter Berücksichtigung der Einzelstrafen von dem ersten Verfahren aus den von ihm selbst verhängten Strafen eine Zusatzstrafe zu bilden (nachträgliche Strafenbildung). Bei nachträglicher Strafenbildung wird so Täter nicht schwerer bestraft, als wenn die mehreren Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden wären. Möglich ist sogar, daß das Gericht des späteren Verfahrens die Strafe mildern und von der Strafe absehen kann. Bei der nachträglichen Strafenbildung nach dem letzten Teil § 37 u. § 39 Abs. 1 a. F. korStGB gibt es trotzdem viele komplizierte Probleme wie Voraussetzungen, Strafenbildung und Vollstreckung in Zusammenhang mit der bereits im ersten Verfahren verhängten Strafe. Diese Problematik wird zum Teil durch die Strafrechtsänderungsgesetze vom 20. 1. 2004 (G-Nr. 7077) und vom 29. 7. 2005 (G-Nr. 7623) erledigt. Nach neuer Fassung § 39 Abs. 1 korStGB soll der Richter eine Zusatzstrafe aussprechen, wenn er eine Straftat beurteilen muß, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Mit diesem Aufsatz prüft der Autor die Anwendungsfragen von neuer Fassung § 39 korStGB in Fällen, in denen eine od. mehrere Taten erst nachträglich entdeckt wurden und zu beurteilen sind in Zusammenhang mit Urteil 2006 do 8396; 2009 do 4929; 2010 do 931. Der Autor widerspricht der von "Supreme Court of Korea" mit dem Urteil vom 11. 9. 2008, 2006 do 8376 vertreten Auffassung, wonach auch dann eine Zusatzstrafe auszufällen ist, wenn die zu beurteilende Tat erfoglte, bevor der Täter rechtskräftig wegen einer anderen Tat zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach m. E. kann der Gericht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine andere Straftat für die hypothetische Gesamtstrafe und damit auch für die Zusatzsrafe wählen. Darauf hat außerdem zu beachten, daß es dabei nicht zu einer ungerechtfertigten Privilegierung kommt. In einem solchen Fall kann eine Todesstrafe nur dann ausnahmsweise ausgefällt werden, wenn das Gericht diese Höchststrafe als Zusatzsrafe allein für die bisher noch nicht beurteilte Tat für angemessen erachtet. 이 논문은 경합범 중 판결을 받지 아니한 죄에 대하여 개정된 형법 제39조 제1항에 따라 추가형을 선고하는 대법원의 양형실무를 비판적으로 분석한 연구이다. 최근 대법원은 무기징역의 판결확정 이전에 법한 “폭력행위 등 처벌에 관한 법률”위반에 대하여 원심이 유기징역을 선고한 경우(2006도8376)와 유기징역형이 확정된 죄와 사후적 경합범관계에 있는 죄에 대하여 형을 감경할 때 그 처단형의 하한과 관련하여 법정기준을 초과하여 선고형을 정한 경우(2009도4929), 나아가 형법 제39조 제1항의 적용과 관련하여 유기징역형의 집행유예판결이 확정된 죄와 사후적 경합범관계에 있는 죄에 대하여 형의 선고를 유예할 수 있는지(2010도931)의 문제사안에 대하여 판단하였다. 이들은 모두 제39조 제1항의 “그 죄와 판결이 확정된 죄를 동시에 판결한 경우와 형평을 고려하여”라는 법문의 의미해석과 관련이 있다. 이 논문에서는 형법 제39조 제1항의 개정과정에 참고가 된 스위스 형법상의 사후적 경합범에 대한 추가형 선고의 양형실무와 비교하여 동규정의 해석과 적용에서 드러나는 추가형의 양정에 대한 대법원의 태도를 명확하게 하고, 추가형의 양형실무가 입법자의 개정취지와 일치되도록 제39조 제1항의 적용방향을 제안하였다.

사법행정가로서의 초대 대법원장 김병로

조상희 ( Sang Hee Jo ) 건국대학교 법학연구소 2014 一鑑法學 Vol.0 No.27

In the history of Korean Judicial system, the works and influence of the first Supreme Court Chief Justice, Kim Byungro, cannot be empathized too much. Although he studied law in Japanese universities of Tokyo, he was an activist lawyer against Japanese colonial rule in Chosun. After Korea`s emancipation from Japan (as it was defeated in WWII), he played a very important role as a Korean director of Justice of the Government of Korea under interim United States Military Governor. He was appointed as first Supreme Court Chief Justice by then President Lee Seung Man and built Judicial administrative system and prepared many basic legislations of Korea such as Criminal Code, Code of Criminal Procedure, Civil Code and Code of Civil Procedure, etc. Though he was appointed by the President, he tried hard to keep the independence of Judiciary against intervening court judgment and management by the executive and administrative department and other socio-economical powers. He even explained the adequacy of the each and individual judgment to the President and the newspapers and the press. He put great emphasis on the integrity, impartiality and righteousness of each judge and encouraged that kind of practical ethics.

임의적 감경 사건에 관한 판례평석 - 대법원 2021. 1. 21 선고 2018도5475 전원합의체 판결 -

김지수(Jisoo Kim) 인하대학교 법학연구소 2021 法學硏究 Vol.24 No.3

국민들이 사법부를 불신하게 되는 가장 큰 이유 중 하나는 유사한 범죄행위에 상이한 처벌이 선고되고 있다는 점일 것이다. 이에 그동안 학계와 실무는 주로 법관이 선고형을 결정하는 데 있어 행사하는 작량감경 재량에 큰 관심을 기울여 왔고, 양형위원회가 출범하여 양형기준이 시행된 이후에는 양형기준의 설정과 수정이 계속 이루어졌다. 그러나 선고형을 결정할 수 있는 처단형의 범위를 확정할 때 중대한 영향을 끼치는 임의적 감경에 대해서는 논의가 현저히 부족하다고 판단하는 바, 본고는 임의적 감경 사건을 다룬 판례를 평석하였다. 대상판례에서는 임의적 감경에 대한 현재의 판례 및 실무의 해석론이 타당한지 여부가 쟁점이 되었다. 다수의견은 임의적 감경을 법관의 재량사항으로 파악하고, 법관이 임의적 감경을 할 때 형법 제55조 제1항 제3호에 따라 상한과 하한을 모두 2분의 1로 감경하는 현재의 실무가 타당하다고 보았다. 별개의견은 다수의견과 같이 피고인의 상고를 기각하였으나, 다수의견과는 달리 임의적 감경은 감경을 “하는 경우의 범위”와 “하지 않는 경우의 범위” 모두에 거쳐서 선고형을 결정할 수 있도록 해석해야 하고, 법관의 실제의사결정과 부합하도록 법정형의 하한만 2분의 1로 감경하는 것이 타당하다고 주장하였다. 법관이 임의적 감경사유를 인정하는지, 임의적 감경사유를 인정함에 따라 감경을 할것인지에 따라서 처단형의 범위가 바뀌어 선고할 수 있는 최소한의 형과 최대한의 형에차이가 발생한다. 다수의견의 임의적 감경에 대한 해석론 자체는 타당하지만, 관련규정의 의미가 명확하지 않고, 임의적 감경에 관한 법관의 재량을 통제할 방안이 마련되어있지 않으며, 형법을 위반하는 실무의 관행을 답습하고 있다는 점을 개선할 필요가 있다. 이에 따라 본고는 법률상 감경 규정 자체의 개정을 도모하는 대신, ① 임의적 감경 또한 형사소송법 제323조의 적용을 받는 것으로 보아 피고인이 임의적 감경사유를 제시한 경우 법관이 이에 대한 심리를 반드시 거치고 판결서에 그에 대한 판단을 기재하도록 해야 할 필요성을 제시하였고, ② 임의적 감경사유가 주장된 사건에서 법관이 임의적 감경을 적용하고자 한다면 처단형의 하한을 낮출 “실익”이 없다고 판단되더라도 임의적 감경(법률상 감경)을 하도록 하여 왜곡된 실무상 양형과정을 시정할 것을 제언하였다. 임의적 감경의 적용여부가 법관의 재량 사항이라고 해서 그에 대한 판단 과정이나 방법까지 법관의 재량으로 일임되어서는 안 된다. 임의적 감경사유를 심리하지 않은 경우 심리미진을 이유로 원심을 파기하는 판례가 축적되고, 임의적 감경사유를 판단하는 법관의 재량이 적절히 통제되어 피고인의 방어권 행사를 보장하도록 해야 할 것이다. One of the main reasons why people distrust the judicature may be due to the fact that different punishments are being sentenced for similar criminal acts. The academia and the judiciary have paid keen attention to how to control the judicial discretion exercised by judges in determining sentences. Moreover, since the Sentencing Committee was established and the Sentencing Guidelines were implemented, the guidelines have continuously been set and revised. However, it seems that there has been a significant lack of discussion about arbitrary statutory mitigation that has a crucial impact on determining the scope of the presumptive term, which in turn sets the boundary for imposing a final sentence. In the arbitrary mitigation case, the primary issue was whether the practical interpretation of arbitrary statutory mitigation was valid. The Opinion of the Court held that the current practice of mitigating both the upper and lower limits to one-half in accordance with the Article 55 of the Criminal Act is appropriate, and that judges have the authority to decide whether to apply an arbitrary statutory mitigation. Opinion by Ki-taek Lee dismissed the defendant"s appeal as with the Opinion of the court, but, instead argued that arbitrary statutory mitigation should be interpreted as including both "scope of mitigating" and "scope of not mitigating", and that therefore it would be reasonable to deduct only the lower limits of sentence by one-half at all times to accord with the actual decision-making processes of judges. Depending on whether a judge admits the arbitrary statutory mitigating factors and decides to deduct the sentence, the range of the presumptive term changes, resulting in a difference between the minimum and maximum possible sentences. Although the current interpretation of arbitrary statutory mitigation accepted by the courts seems valid, it would be necessary to reform the following problems: the relevant provisions are not clear enough; there are no measures in place to control the discretion of judges on arbitrary statutory mitigation; the courts stick to the practices that may be violating the criminal law. Accordingly, it could be suggested ① to deem arbitrary statutory mitigation as applicable to the Article 323 of the Criminal Procedure Act and make it mandatory to specify whether to admit the arbitrary statutory mitigation factors, ② to apply arbitrary statutory mitigation even if there is “no need” to bring down the lower limit of the presumptive term and rectify the defective sentencing processes in practice. Just because the application of arbitrary statutory mitigation corresponds to the discretion of a judge, the process or method of the judgment must not be left to the discretionary area. The court should begin to reverse the original trial, in case when a defendant’s claim of an arbitrary statutory mitigating factor is not reviewed thoroughly, so that the judicial discretion regarding arbitrary statutory mitigation would be properly controlled to protect the defendant"s right.

개정형법 제39조 적용상의 문제

이경렬(Lee Kyung-Lyul) 한국형사법무정책연구원 2007 형사정책연구 Vol.71 No.-