한국과 독일의 임대차임규제에 관한 비교연구

박신욱,hin-Uk Park 한국비교사법학회 2014 비교사법 Vol.21 No.4

本稿에서는 주택 점유형태의 변화, 즉 전세임대차에서 월세임대차로의 전환이 일시적인 현 상이 아닌 구조적인 변화라는 점으로부터 논의를 시작하였다. 이러한 변화는 기존 우리 私法 학계에서 중점적으로 다루었던 보증금의 반환에 관한 논의 외에도 임대차임 및 그 통제수단 에 관한 논의를 강제하고 있다고 판단된다. 이러한 논의의 기반에는 “임대차임을 규제할 수 있는가?”라는 문제가 놓여 있으며, 이 문제의 핵심은 결국 ｢순수한 의미에서의 사적자치가 가 지는 한계｣를 어떻게 이해할 것인지의 문제라고 생각된다. 그러하기에 本稿에서는 순수한 의 미에서의 사적자치가 가지는 한계에 관한 논의를 통해 주택임대차계약에 있어 사용의 대가인 임대차임을 제한하는 것이 가능한 것인지에 대해 검토하였고 그 가능성을 증명하고자 노력하 였다. 이러한 가능성에 대한 검토 후 임대차임을 제한하고 있는 우리의 법제와 독일의 법제 및 최근의 논의들을 병렬적으로 소개하고 이를 비교하였다. 물론 本稿를 평가해주신 심사위원 들의 지적과 같이, 우리와 경제사정이 다른 독일의 제도를 비교하는 것이 “비교 가능한 대상”을 비교한 것인지에 대한 두려움도 있다. 그럼에도 불구하고, 임대차임의 제한 가능성을 어떻 게 현실화시킬 것인지에 대한 고민을 비교법적 관점에서 다루는 것은 최근 우리나라에서 논의되고 있는 전⋅월세 상한제 도입문제와 관련하여 의미가 있지 않을까 조심스럽게 생각해본 다. 앞으로의 논의에 本稿가 하나의 단초가 되기를 소망한다. Ein Besitz des Wohnraums durch den sogenannten Mietvertrag mit Mietkapital (Tschonsae) ist eine häufige Form des Besitzes in Korea. Im Vergleich zu Deutschland bedeutet das, dass die Vermieter von ihren Mietern anstatt einer Monatsmiete eine einmalige Mietkaution erhalten. Diese Form der Vermietung wurde in Korea in der Vergangenheit sehr geschätzt. Ursprünglich betrug die Mietkaution ca. 60-70% des Eigentumswerts. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Anstieg der Kaution auf rund 80% des Eigentumswerts zu verzeichnen. Trotz der hohen finanziellen Belastung für die Mieter, wurde die Mietkaution bevorzugt, da Vermieter dieses Geld während des koreanischen Wirtschaftswunders investieren und den Mietern die gezahlte Kaution nach Beendigung des Mietvertrags zurückgaben. Da sich Korea jedoch nicht mehr in derselben Geschwindigkeit entwickelt, verändert sich die Situation seitens der Vermieter augenblicklich – trotz der Steigerung der Mietkaution auf ca. 80% – deutlich. Hinzukommt, dass auch der Leitzins kontinuierlich abnimmt. Daraus folgt für die Vermieter, dass sie einen Anlagemarkt verlieren, weswegen sie zunehmend mehr die Monatsmiete präferieren, anstatt der ursprünglich bevorzugten Mietkaution, also des Mietkapitals. Bisher setzten sich koreanische Juristen mit Fragen auseinander, die sich auf den Mietvertrag mit Mietkapital bzw. auf Rückforderung des Mietkapitals bezogen. Die veränderte Situation zwingt sie aber, ihre Kompetenzen zu erweitern. Davon ausgehend wird in dem vorliegenden Aufsatz die Frage gestellt, ob und wie die Miete für den Wohnraum kontrolliert werden kann. Um dieser Frage nachzugehen, vergleiche ich den Mietvertrag für Wohnraum in Korea mit dem Darlehensvertrag gemäß dem koreanischen Gesetz zur Zin skontrolle (KGZ) und gemäß dem koreanischen Gesetz über die Registrierung des Darlehensgeschäfts etc. und den Benutzerschutz im Geldgeschäft (KGRB) unter Berücksichtigung des Begriffs über das soziale Dauerschuldverhältnis. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich eine zweite grundlegende Frage, nämlich ob in Korea eine Institution besteht, die die eine Höhe der Mieten kontrollieren kann, beispielsweise der Mietwucher (§ 138 BGB), die Kappungsgrenze (§ 558 BGB) etc. in Deutschland. Um diese Frage zu beantworten, werden § 618 KBGB und § 11 KWMschG analysiert. Ich vertrete dabei die Ansicht, dass die Regelungen, wie Mietwucher und die Kappungsgrenze etc. in Deutschland, nicht fonktionieren können. Diese Regelungen sind nur eine Bestimmung über Clausula rebus sic stantibus. Die Untersuchung legt offen, dass bisher kein Maßstab zur Kontrolle hoher Mieten besteht. Des Weiteren zeigt sich, dass eine Lösung gegen zu hohe Mieten nicht hinreichend aus den Generalklauseln im Hinblick auf die bisher bestehenden Entsprechungen des koreanischen Gerichtshofs hergeleitet werden können. Verdeutlicht wird das anhand folgender Regelungen, §§ 557ff. BGB, § 138 BGB und § 5 WiStrG, die hier dargestellt und analysiert werden. Anschließend stelle ich den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes und den damit verbundenen Diskurs vor. Abschließend lassen sich die Analysen dahin gehend resümieren, dass auch in Korea Institutionen wie die Kappungsgrenze, die Mietwucherkontrolle etc. von Nöten sind.

'2005 전국건축사대회'를 대국민 홍보와 선언의 장으로

박신욱,Park, Sin-Uk 대한건축사협회 2005 建築士 Vol.2005 No.5

페이팔(PayPal)을 통한 온라인결제 방식의 법적 쟁점 및 환불약관의 효력에 대한 독일연방대법원(BGH) 판례분석- VIII ZR 83/16 판결 및 VIII ZR 213/16 판결을 중심으로 -

박신욱(Park, Shin-Uk) 한국재산법학회 2019 재산법연구 Vol.36 No.1

지갑이 없는 생활이 현실화되고 있다. 특히 최근 핀테크(FinTech)의 발전과 보편화는 결제방식의 다양화와 간편화를 이끌게 되었고, 이로 인해 결제를 위한 카드마저도 일상생활에서 배제되고 있다. 이러한 상황에서 이베이(eBay)의 결제방식으로도 사용되는 페이팔(Paypal)을 주목할 필요가 있다. 최근 독일연방대법원은 페이팔과 관련하여 두 개의 중요한 판결을 한 바 있는데, 이 판결을 통해 몇 가지 중요한 시사점을 확인할 수 있다. 우선 포괄계약을 통한 약관의 적용한계를 설정했다는 점에서 그 의미를 찾을 수 있다. 이에 따르면 이용약관 등에 동의한 경우라도 이를 당사자 간의 계약에 있어서 절대적인 합의의 내용으로 볼 수 없게 된다. 또 다른 시사점으로 의사표시해석의 방식을 확인할 수 있다는 점이다. 독일연방대법원은 페이팔을 거쳐 매도인에게 대금이 지급된 경우 종국적인 이행이 있었다고 판단하였으며, 환불과정을 거쳐 채권이 다시 발생한다는 숨겨진 합의가 존재한다고 판단하였다. 마지막으로 SEPA결제시스템과 페이팔 결제의 차이점을 확인하였다. 논문에서는 이러한 독일연방대법원의 판결을 분석함으로써 향후 우리나라에서도 페이팔 및 이와 유사한 결제시스템과 관련된 쟁점사항 및 이로 인해 발생할 수 있는 문제를 해결하는데 있어 선택지를 제공하고자 하였다. In diesem Beitrag sind die Entscheidungen vom BGH dargestellt und analysiert, um eine Option zur Lösungsvorschlägen im Zusammenhang mit dem Paypal- und ähnlichen Abwicklungssystem in Korea bereitzustellen. Das Leben ohne Bargeld ist realisiert. Kürzlich führte die Entwicklung und Verallgemeinerung von FinTech zu einer Diversifizierung und Vereinfachung der Zahlungsarten. Sogar werden Kreditkarte für die Abrechnung, die die meisten Koreaner haben, im Alltag ausgeschlossen. In dieser Situation ist Paypal, das auch als Zahlungsmethode für eBay verwendet wird, in mehr als 200 Märkten weltweit zur Verfügung steht und mit dem Verbraucher und Verkäufer Geld in mehr als 100 Währungen empfangen kann, zu beachten. Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof in Deutschland (BGH) zwei wichtige Entscheidungen in Bezug auf PayPal getroffen, die m. E. einige wichtige Auswirkungen für Korea haben. Erstens können die Grenzen der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) etc. wie PayPal-Nutzungsbedingungen, PayPal-Käuferschutzrichtlinie, PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie durch den Rahmenvertrag gefunden werden. Wenn man eine Beziehung mit dem Verwender aufnehmen wollte, muss man die AGB vom Verwender zustimmen. Es wurde jedoch durch BGH klargestellt, dass diese vom Verwender vorgelegten AGB etc. nicht als absoluter Konsens des Vertrags zwischen den Parteien angesehen werden können. Dies liegt daran, dass der Inhalt der AGB etc. unter Berücksichtigung des gesamten Vertrags zu interpretieren sind. Zweitens kann die Auslegung der Willenserklärung bzw. Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB bestätigt werden, und dabei kann der Unterschied zwischen der Auslegungsmethode des Landesgerichts und des BGH ebenfalls bestätigt. Der BGH bestätigt, dass es eine endgültige Erfüllung gibt, wenn Kaufpreisforderung über PayPal an den Verkäufer geleistet wird. Nach der Auslegung vom BGH vereinbaren jedoch die Kaufvertragsparteien zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird. Schließlich ist der Unterschied zwischen dem SEPA-Zahlungssystem und der PayPal-Zahlung bestätigt.

가격조정조항에 대한 독일법과의 비교 연구(II)

박신욱(Shin-Uk Park) 한국재산법학회 2023 재산법연구 Vol.39 No.4

본고(本稿)에서는 선행연구인 “가격조정조항에 대한 독일법과의 비교 연구(I)”에서의 논의를 기초로 가격과 관련된 약관규정이 무효가 되는 경우, 이로 인해 발생할 수 있는 문제를 어떻게 해결할 수 있는지에 관하여 다루고자 하였다. 도시가스로 대표되는 에너지 공급계약은 약관에 의해 체결되는 대표적인 계속적 계약이다. 그 약관을 통해 형성되는 가격이 우리 민법 혹은 약관규제법에 따라 무효가 되더라도, 에너지가 고객에 의해 소비되기 때문에 부당이득의 문제는 필연적으로 발생할 수밖에 없다. 왜냐하면 에너지를 공급하는 사업자에 의해 급부된 가스는 고객에 의해 소비되기 때문에 처분 당시의 가액을 반환해야 하는데, 그 가액을 결정하는 약관규정이 무효가 된, 마치 뫼비우스의 띠(Möbius strip)가 연상되는 상황에 접했기 때문이다. 이러한 상황에서 독일민법 제315조의 규정과 해석이 우리에게 어떠한 의미가 있는지 소개하고자 하였다. 물론 독일에서도 에너지 공급과 관련된 행정법 영역의 개별 법령의 제정과 개정으로 인해 독일민법 제315조가 갖는 독립적인 의미에 대한 부정적인 의견이 존재한다. 그럼에도 계약 당사자 간 힘의 불균형으로 인한 공정하지 않은 약관에 대해 독일민법 제315조는, 우리 민법 제103조 및 제104조와 비교할 수 있는 독일민법 제138조 또는 우리 약관규제법 제6조 등과 비교할 수 있는 독일민법 제307조 등이 적용되기 전의 사법적 통제 가능성을 열어두고 있다는 점을 확인하였다. 또한 이에 근거한 반환범위를 정하는 소위 3년 해결방식(Drei-Jahres-Lösung)을 소개하였다. 이후 우리나라 도시가스 공급규정과 현행 지역별 주택용 도시가스가격의 차이를 확인하고, 제기되는 문제를 우리의 법제에서는 어떻게 해결할 수 있는지 검토하였다. In diesem Beitrag, ausgehend von der Diskussion in der vorangegangenen Studie „Eine rechtsvergleichende Untersuchung über die Preisanpassungsklauseln(Ⅰ)“, ist versucht, die Probleme zu lösen, die auftreten können, wenn die preisbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig werden. Insbesondere im Falle eines durch Stadtgas vertretenen Energieliefervertrags stellt sich zwangsläufig das Problem der ungerechtfertigten Bereicherung, auch wenn der durch den Vertrag gebildete Preis nach koreanischem BGB (KBGB) oder koreanischem AGB-Gesetz (KAGB-Gesetz) unwirksam ist, weshalb der Energieliefervertrag ein Dauervertrag ist und die Energie dadurch verbraucht wird. Da das vom Energieversorger gelieferte Gas vom Kunden verbraucht wird, muss der Kunde den Wert des Entsorgungsunternehmens als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgeben. Da jedoch die preisbestimmenden Bestimmungen in den AGB unwirksam geworden sind, ist dieses zyklische Problem zu einem Möbius-Problem geworden, die Preisfestsetzung schließlich zu lösen. Vor diesem Hintergrund bestätigte die Arbeit, welche Auswirkungen die Bestimmungen und Auslegungen des § 315 BGB auf die koreanische Rechtsordnung haben. Natürlich gibt es negative Meinungen über die eigenständige Bedeutung des § 315 BGB aufgrund der Verabschiedungen und Änderungen zahlreicher Einzelgesetze in Deutschland und EU. Es wurde bestätigt, dass § 315 BGB die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle vor der Anwendung der § 138, der mit den §§ 103 und 104 im KBGB vergleichbar ist, oder § 307 BGB, der mit der § 6 KAGB-Gesetz vergleichbar ist für missbräuchliche Klauseln aufgrund eines Machtungleichgewichts zwischen den Vertragsparteien offen lässt. Darauf aufbauend wurde die sog. 3-Jahres-Lösung zur Ermittlung des Umfangs der ungerechtfertigten Bereicherung eingeführt. Anschließend wurden Vorschriften für die städtische Gasversorgung in Korea analysiert, die regional unterschiedlichen Gaspreise für Wohnstädte identifiziert und überprüft, wie die zuvor identifizierten Probleme in unserer Gesetzgebung gelöst werden können.

4차 산업혁명의 과정에서 디지털정책과 관련된 독일의 동향 분석

박신욱 ( Park Shin-uk ) 건국대학교 법학연구소 2020 一鑑法學 Vol.0 No.46

4차 산업혁명과 관련하여 독일 연방경제에너지부, 연방사회고용부 및 연방법무소비 자보호부는 「디지털정책(DIGITALPOLITIK)」이라는 보고서를 2017년 발간하였다. 이 보고서는 4차 산업혁명과 관련하여 각각의 부(部)가 개별적으로 진행하던 프로그램들을 통합적으로 소개하고, 4차 산업혁명과 관련된 향후 독일의 입법·정책방향을 설정하고 있기 때문에 매우 중요한 자료라고 판단된다. 이에 본고(本稿)에서는 소개하고자 작성되었다. 다만 방대한 양을 전부 소개할 수 없었기 때문에 중요한 내용을 중심으로 요약하고, 이해를 위한 약간의 정보를 추가하였다. 독일은 4차 산업혁명의 근간에는 디지털화가 있다고 판단하고 있다. 보고서에 따르면 디지털화는 노동자의 지위와 소비자의 지위의 변화를 이끌고 있다. 우선 보고서는 노동자의 지위와 관련해 직업종류의 감소, 일자리의 감소 및 직업의 안정성 변화에 대해 예측하고 있다. 이에 따르면, 직업의 종류가 감소할 수 있지만 큰 변화에 이르지는 않을 것으로 판단하고 있으며, 일자리는 오히려 증가될 수 있다고 예측하고 있다. 다만 안정적인 일자리가 가능할 것인지에 대해서는 부정적 평가를 하고 있다고 판단된다. 소비자의 지위에 대해서는 사실 논란의 여지가 있을 수 있는데, 왜냐하면 정보취득의 다양한 가능성으로 인해 기존에 소비자보호를 이끌었던 정보불균형이라는 대전제가 흔들리고 있다고 평가할 수 있기 때문이다. 그러나 독일은 소비자보호와 관련된 기존의 정책에서 후퇴를 하는 방식의 정책을 취하지는 않을 것으로 판단된다. 왜냐하면 정보에 대한 소비자의 신뢰가 디지털화의 진행에 중요한 요건이며, 이러한 신뢰는 결국 사업자 혹은 정보의 공급자에 대한 높은 수준의 확신을 갖는 경우에만 달성되기 때문이다. 논문에서는 이러한 대전제를 중심으로 어떻게 독일이 디지털정책을 확립하고 있는지에 대한 기본방향과 구체적인 실천방안 및 결과에 대해 자세하게 소개하고자 하였다. In Bezug auf Industrie 4.0 veröffentlichen BMWi, BMAS und BMJV einen Bericht im Jahr 2017, nämlich 「DIGITALPOLITIK」. Dieser Bericht ist sehr wichtig, weil er die Programme vorstellt, die die Ministerien im Einzelnenin Bezug auf Industrie 4.0 durchführen, und zukünftige legislative und politische Richtungen im Zusammenhang mit der Industrie 4.0 darlegt. Auf dieser Grundlage beschlossen die Autoren, den Bericht ins Koreanische zu übersetzen. Dafür gründen sie eine Lerngruppe, welche “Lerngruppe für die Untersuchung über Industrie 4.0 und Produktsicherheit auf der Verbraucherseite” genannt wird. Die Lerngruppe ist von Consumers Union of Korea unterstützt. Deutschland sieht die Digitalisierung im Fundament der Industrie 4.0. Laut dem Bericht führt die Digitalisierung zu Veränderungen des Status der Arbeitnehmer und auch der Verbraucher. Erstens prognostiziert der Bericht, ob es einen Rückgang der Arbeitsplatzkategorien geben wird, ob Arbeitsplätze zurückgegangen sein werden, und ob sich die Arbeitsplatzstabilität im Hinblick auf den Status der Arbeitnehmer ändern wird. Nach dem Bericht ist es möglich, die Arten von Arbeitsplätzen zu reduzieren. Das Ausmaß der Verminderung wird aber nicht größer sein, als wir nun vielleicht denken. Daneben sagt er voraus, dass Arbeitsplätze eher erhöht werden können und dass die Arbeitsplatzstabilität höchstwahrscheinlich erschüttert werden kann. Es mag Kontroversen über den Status des Verbrauchers geben, da es möglich ist, dass die verschiedenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung vielfältig sein werden. Es bedeutet, dass das Informationsungleichgewicht, das zum Verbraucherschutz geführt hat, erschüttert werden kann. Deutschland wird jedoch seine bestehenden Verbraucherschutzpolitiken nicht aufgeben. Dies liegt daran, dass das Vertrauen der Verbraucher in Informationen eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt der Digitalisierung ist, und dass dieses Vertrauen nur erreicht wird, wenn ein hohes Maß an Vertrauen in den Anbieter und den Anbieter der Informationen besteht. In dieser Arbeit versucht die Autoren, die grundsätzliche Richtung, den konkreten Aktionsplan und die Ergebnisse der deutschen Digitalpolitik detailliert darzulegen.

임대차임규제에 관한 비교연구 - 한국과 미국의 임대차임규제에 대한 연구를 중심으로 -

박신욱 ( Park Shin Uk ) 한양대학교 법학연구소 2016 법학논총 Vol.33 No.3

본 논문은 임대차임규제와 관련된 법제들을 소개하고 이를 분석하기 위해 작성되었다. 주택임대차와 관련한 기존의 논의들은 보증금을 어떻게 안정적으로 반환받을 수 있는지에 대한 고민과 직간접적으로 연관되어 있다고 판단된다. 이는 높게 설정된 보증금으로 인한 당연한 논리적 귀결이라고 할 수 있다. 그러나 최근 주택시장에서 전세 또는 전세임대차의 비중이 급격히 감소하고 있음은 주지의 사실이며, 이는 일시적인 현상이 아니라 구조적 변화라는 점을 고려한다면, 주택임대차와 관련한 기존의 논의를 확장해야할 필요성이 존재한다고 할 것이다. 본 논문에서는 이러한 필요성에 기반을 두어 임대차임의 통제와 관련된 한국과 미국의 규정들을 살펴보았다. 뿐만아니라 경제학자들이 임대차임규제에 대한 시각을 함께 소개하였다. 일반적으로 임대차임통제는 최고가격제의 일종으로 이해될 수 있는데, 대부분의 경제학자들은 총후생의 감소 등을 이유로 비판적인 시각을 견지하고 있는 것으로 파악된다. 이와 관련하여 논문에서는 미국의 제1세대 및 제2세대 임대차임 통제기에 지적되었던 경제학자들이 지적한 문제점들을 확인하였다. 다만 개량과 시장에 상황에 따라 검증이 필요하겠지만, 최고가격제가 도입되는 경우 적어도 소비자 잉여는 최고가격제 도입 전보다 더 확대될 여지는 존재할 수 있다는 점을 함께 지적하였다. 이후 주택임대차와 관련하여 중요한 의미를 갖는 미국통일주택임대차법의 개정사항을 정리하였고, 임대차임통제의 법제를 가지고 있는 캘리포니아, 워싱턴 D.C., 메릴랜드, 뉴저지 그리고 뉴욕에서의 규정들을 소개하고, 그들이 가지는 공통점을 확인하였다. 마지막으로 우리 법제의 태도를 민법과 주택임대차보호법을 토대로 살펴보았으며, 임대차임통제에 있어 가지는 한계점들을 지적하였다. In Korea, it was ordinary that tenants paid up to 50-60% of the house price as a deposit to the landlord in so-called Tschonsae. But it is lately not difficult to receive a report, in which the deposit is up to 90 % of house price. This situation is only part of the changes in the Korean housing market. If the Changes are not temporary, we have to prepare for occurring problems because of structural changes in the Korean housing market. One of the occurring problems could be a sharp increase of rent, namely exorbitant rent. In this paper, Article 628 Korean Civil Act (KCA) and Article 7 Korean Housing lease Protection Act (KHLPA), which are translated into English by Korea Legislation Research Institute, are analyzed as a way to respond to exorbitant rent. Article 628 KCA (Right to Demand an Increase or Reduction of Rent) If the rent previously agreed upon by the parties has become unreasonable due to the increase or decrease of the public impost imposed upon the object leased or any other change in the economic situation, either party may demand of the other party to raise or reduce the rent for the future. Article 7 KHLPA (Requests for Increase or Decrease of Rent) If the stipulated rent or deposit becomes unreasonable due to increase or decrease of taxes, public charges and other burdens on the leased house, or a change in the economic circumstances, the party concerned may demand any increase or decrease thereof in the future: Provided, That in cases of an increase, it shall not exceed the ratio set in accordance with the criteria prescribed by Presidential Decree. Considering the precedents in Supreme Court of Korea so far, the applicability of Article 628 KCA is very small. The utility of Article 7 KHLPA is row too, because the term of Lease is just two years according to Article 4 KHLPA. Therefore the rent control system in US is introduced in this paper, because the rent control system in US could be one of the choice alternatives in legislation process.

여객 운송 중 항공기 연착으로 인한 항공사의 배상책임에 대한 연구

박신욱(Park, Shin-Uk) 한양법학회 2015 漢陽法學 Vol.26 No.3

긴급피난과 손해배상청구권에 관한 비교법적 고찰

박신욱 ( Shin Uk Park ) 홍익대학교 법학연구소 2012 홍익법학 Vol.13 No.4

Das KBGB regelt Selbsthilfe (§ 209), Notwehr (§ 761 Abs. 1) und Notstand (§ 761 Abs. 2) als Rechtfertigungsgrunde fur unerlaubte Handlungen. In Bezug auf den Notstand, unter dem man in der Regel das Verhultnis zwischen Richtigkeit und Richtigkeit versteht, sind unsere wissenschaftlichen Bemuhungen bis heute nur auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes konzentriert. Dagegen ging es in diesem Aufsatz um die Auslegung im Hinblick auf die Rechtswirkung des Notstandes unter Berucksichtigung der Rechtsvergleichung, insbesondere mit dem deutschen Gesetzsystem. Der Notstand wird in §§ 228, 904 BGB geregelt. Erstens wird gemuß § 228 BGB der sog. Defensivnotstand geregelt, dessen Tatbestunde die Notstandslage und die Notstandshandlung sind. Trotz des Wortlauts des Notstandes kann man das Verhultnis zwischen Richtigkeit und Richtigkeit nicht unter dem Notstand gemuß § 228 BGB verstehen. Eher sollte man den Notstand gemuß § 228 BGB so verstehen, dass der Defensivnotstand gemuß § 228 BGB eine Art der Notwehr ist: Der Notstand gemuß § 228 BGB sollte mit Beziehung auf diejenige Auslegung uber die Notwehr gemuß § 227 BGB ausgelegt werden, in der der Begriff Angriff von einem Menschen ausgeht. Dagegen wird ausdrucklich in § 228 BGB bestimmt, dass sich die Gefahr auf eine fremde Sache bezieht. Nur die Handlung gegen eine von einem Menschen drohende Gefahr kann deswegen durch die Notwehr gemuß § 227 BGB gerechtfertigt werden. Die Handlung gegen sonstige Gefahren, die insbesondere von einem Tier oder einer Sache ausgehen, sollte nur durch den Defensivnotstand gemuß § 228 BGB gerechtfertigt werden. Insofern kann man den Defensivnotstand als eine Art der Notwehr verstehen. Zweitens wird gemuß § 904 BGB der sog. Aggressivnotstand geregelt, dessen Tatbestunde gegenwurtige Gefahr, Einwirkung, Notwendigkeit der Einwirkung und Rechtsguterabwugung sind. Diesen Aggressivnotstand kann man dem typischen Notstand, der sich auf das Verhultnis zwischen Richtigkeit und Richtigkeit bezieht, gleichstellen. Die Rechtswirkung des Aggressivnotstandes ist die Duldungspflicht des Eigentumers und der Schadensersatzanspruch. § 904 BGB bestimmt aber nur die Aktivlegitimation. Daraus ergibt sich eine Diskussion in Bezug auf die Passivlegitimation. Dass der Begunstigte den Schadenersatz schließlich trugt, ist h. M. und wird auch durch die Rechtsprechung bejaht. Das KBGB regelt den Notstand in § 761 Abs. 2, der jedoch die entsprechende Anwendung auf Abs. 1 bestimmt. Nach dem aus der gegenwurtigen koreanischen Diskussion hervorgehenden Ergebnis sollte der Eigentumer (bzw. der Geschudigte) allein den aufgrund des Notstandes entstehenden Schaden tragen. In diesem Aufsatz wurden die Probleme in Bezug auf diese Auslegung erklurt. Insbesondere wurde aufgezeigt, dass sich die gegenwurtige Auslegung aus dem Problem ergibt, dass man bei der entsprechenden Anwendung von § 761 Abs. 2 auf Abs. 1 nur § 761 Abs. 1 Satz 1 berucksichtigt. Daneben wurde im vorliegenden Aufsatz auch eine neue Muglichkeit in Bezug auf die entsprechende Anwendung von § 761 Abs. 2 dargestellt. Diese Muglichkeit ist folgendermaßen: § 761 Abs. 2 KBGB Wer eine fremde Sache in einer Notstandslage beschudigt oder zersturt, um eine gegenwurtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, verpflichtet sich nicht, fur den daraus entstehenden Schaden einzustehen. Der Geschudigter kann den Ersatz (bzw. die Entschudigung) in Anspruch nehmen. Im ersten Augenblick kunnte man von einem Widerspruch zwischen § 761 Abs. 2 Satz 1 und 2 sprechen. Jedoch gemuß kann man § 904 BGB, die Duldungspflicht des Eigentumers (bzw. des Geschudigten) aus § 761 Abs. 2 Satz 1 und den Ersatzanspruch als einen Aufopferungsanspruch aus § 761 Abs. 2 Satz 2 herleiten. Der Ersatzanspruch kann gegen den Einwirkenden in Anspruch genommen werden. Daneben wurde in diesem Aufsatz behauptet, dass die Beziehung zwischen Einwirkenden und Begunstigten nach den Bestimmungen uber die Geschasfurung ohne Auftrag geregelt werden kann und dass der Begunstigte gegebenenfalls dem Gefahrdeten den Ersatzanspruch auf grund der unerlaubten Handlung in Anspruch nehmen kann.

온라인서비스제공자의 책임 및 그 확장과 관련된 독일 네트워크 법집행법(NetzDG) 연구

박신욱(Park, Shin-Uk) 인하대학교 법학연구소 2018 法學硏究 Vol.21 No.2

본 논문은 독일 연방대법원의 판례(VI ZR 123/16)를 분석하는 과정에서 작성된 것으로, 그 사이에 입법된 독일 네트워크 법집행법으로 인해 OSP가 부담하는 민사상 책임이 확장될 수밖에 없음을 확인할 수 있었다. 다만 본 논문은 최근 논의의 초점이 최근 우리의 관심대상인 가짜뉴스 및 이를 규율하기 위한 방식에 대한 것이고, 그 방식이 독일 네트워크 법집행법으로부터 큰 영향을 받았음에도 불구하고, 법률 및 이와 관련된 독일 학계의 반향에 대한 적절한 소개가 이루어지고 있지 않고 있지 않아 이를 소개하기 위한 내용에 집중되어 있다. 논문에서는 독일 네트워크 법집행법 제정 이전의 상황을 확인하고, 독일 네트워크 법집행법의 내용을 우리의 법률안과 비교 정리하였다. 결론적으로 피해자에게 발생하는 손해는 사법(私法)에 따른 손해배상청구를 통해서는 근본적으로 회복될 수 없는 경우가 존재하기 때문에 OSP에게 피해를 입은 이용자 등이 이용할 수 있는 친화적인 절차를 확보하도록 하는 등의 규정은 충분히 타당성이 있다고 생각한다. 다만 구체적인 방법론에 있어 이견을 제시하였다. 첫째로 위법성 판단의 사유화를 도입 혹은 확장하는 방식은 그 판단이 어렵다는 사실 그 자체뿐만 아니라, 이러한 판단을 OSP가 하게 되는 경우, 그 정보는 OSP가 단순히 전달한 정보가 아닌 직접 제공한 정보로 판단될 여지가 충분하다. 따라서 종국적으로는 OSP가 직접적인 방해자로 여겨질 수 있을 뿐만 아니라 손해배상의 면책이 불가능한 상황이 발생할 수밖에 없음을 지적하였다. 둘째로는 모니터링을 비롯하여 일반적으로 OSP에게 자체적으로 가짜뉴스 그리고 혐오발언 등에 대해 발견하고 이를 처리하도록 하는 방식의 도입은 OSP 입장에서는 과도한 의무의 부과임과 동시에 사인에게는 표현의 자유를 위축시키는 결과를 초래하게 될 것이라는 점이다.

2022 년 소비자법 동향

박신욱 ( Shin-uk Park ) 한국소비자법학회 2023 소비자법연구 Vol.9 No.2

우리나라의 소비자법에 관한 역사는 소비자기본법의 역사라고도 평가된다. 선행연구에서는 소비자기본법의 역사를 크게 3단계로 구분하고 있다. 첫 번째 단계는 소비자법 제정의 단계(형성)이며, 두 번째 단계는 법적·조직적 체제 정비의 단계(성장)이다. 세 번째 단계는 2006년 소비자보호법이 전부 개정된 「소비자기본법」 등장의 단계(안정)이다. 이렇게 소비자법이 밟아온 역사적 단계들은 소비자정책이 형성되고, 성장하고, 발전하는 일련의 단계와도 비교할 수 있는데, 이는 소비자법과 소비자정책은 같은 단계로 함께 나아가고 있음을 보여준다고 할 것이다. 일반적으로 법과 정책은 형성, 성장 그리고 발전 과정 후에는 안정 혹은 성숙의 시기로 접어들게 된다. 그러나 제4차 산업혁명으로 불리는 과학기술의 눈부신 발전과 코로나 시대 동안 급속도로 변해버린 사회는 오히려 소비자법과 소비자정책 영역에서 새로운 성장을 강제하고 있는 것은 아닐까? 이러한 발전과 변화는 기존에 예상하지 못했던 형태와 방식으로 다양한 정보를 만들어 내고 있으며, 이는 끊임없이 시장으로 유입되고 있다. 이로 인한 정보격차의 심화는 너무나도 당연한 것이 되어버렸다. 또한 데이터 산업을 비롯한 다양한 산업의 등장 등으로 인해 필연적으로 소비자법 영역은 지속적으로 확대되고 있다. 이렇게 다시 한번 소비자법과 소비자정책의 성장과 발전을 강제하는 시대에서 우리 소비자법제가 얼마나 적절히 대응하고 있는지 확인하는 것은 우리 소비자법학회의 과제 중 하나이다. 이러한 과제를 이행하고자 이 논문에서는 방문판매법, 상표법, 부정경쟁방지법 및 식품법의 개정 내용을 살펴보고 그 방향성에 대해 평가하고자 하였다. 식품법 영역에서의 괄목할만한 변화를 제외한다면, 2022년 소비자법 영역에서의 입법적 성과는 매우 부족한 편이다. 더욱이 소비자법 영역에서 지속적으로 논의되었던 내용이 반영된 법안과 시대적 흐름에 빠르게 대응하고 있는 법안들이 다수 계류 중이라는 사실을 감안한다면, 2022년의 부족한 입법적 성과는 더 큰 아쉬움을 남긴다. The history of consumer law in Korea is also evaluated as the history of the Framework act on consumers. In previous studies, the history of the Framework act on consumers is largely divided into three stages. The first stage is the stage of enactment of consumer laws (formation), and the second stage is the stage of reforming the legal and organizational system (growth). The third stage is the stage (stabilization) of the Framework act on consumers in which consumer laws were amended in 2006. The historical stages that the Framework act on consumers has taken can also be compared with the series of stages in which consumer policy was formed, grew, and developed. This shows that consumer laws and consumer policy are advancing together in the same stage. However, the remarkable development of science and technology called the 4th industrial revolution and the society that has changed rapidly during the Corona era are rather forcing new growth in the field of consumer laws and consumer policy. These developments and changes are creating a variety of information in previously unexpected forms and methods, which are constantly flowing into the market. The deepening of the digital divide has become a matter of course. In addition, due to the emergence of various industries, including the data industry, the scope of consumer laws are inevitably expanding. It is one of the tasks of the Consumer Law Association to check how appropriately our consumer laws system is responding in this era of forcing the growth and development of consumer laws and consumer policy once again. In order to fulfill these tasks, this paper examines the amendments to Act on door-to-door sales, Act on fair labeling and advertising, Unfair competition prevention and trade secret protection act, Food Law and evaluates their direction. Excluding notable changes in the area of food law, legislative achievements in the area of consumer laws in 2022 are very lacking.