공통참조기준초안(DCFR)상 서비스계약법의 체계

김중길 ( Jung Gil Kim ) 단국대학교 법학연구소 2014 법학논총 Vol.38 No.1

Charakteristisch fur Dienstleistungen sind besondere Merkmale, also die fehlende Gegenstandlichkeit, die Untrennbarkeit von Leistungserbringungen und -inanspruchnahmen, das subjektive Leistungsmaßstab und die Zeitbezogenheit. Insbesondere bei personalintensiven und individualisierten Dienstleistungen wird die Erreichung eines einheitlichen Leistungsergebnisses als schwierig eingestuft. Deswegen ist es notwendig, die Dienstleistungsvertrage vornehmlich gegenuber dem Kaufvertrag abzugrenzen. In den deutschen, osterreichischen, schweizerischen sowie auch sudkoreanischen Rechtsordnungen existiert nunmehr keine alles ubergreifende Kategorie des Dienstleistungsvertagsrechts mit einem einheitlichen Inhalt. Im Vergleich mit der aus vier Rechtsordnungen gewohnten Regelungstechnik gibt der DCFR die solche Abstraktheit der Regelungstechnik auf. Der DCFR fuhrt zudem mit dem Erfordernis angemessener Anpassungen zu Rechtsunsicherheit. Der im deutschen Rechtskreis grundlegenden Weichenstellung zwischen Vertragen zur Erfolgsverpflichtung und solchen zur Pflicht nur zum Tatigwerden wird im DCFR keine systembildende Funktion eingeraumt. Der DCFR erfolgt die Abgrenzung von Leistungspflicht und Erfolgspflicht danach, ob der Dienstleistende seine Vergutung nach der Vereinbarung unabhangig vom Erfolgseintritt erhalten sollte oder die Vergutung stattdessen vom Erfolg abhangen sollte. Im DCFR erfolgt die Systematisierung der Dienstleistungen anhand von sechs Basisaktivitaten, so dass es um die dienstleistungsvertragsspezifischen allgemeinen Regelungen erganzt. Im Vergleich mit den Regelungen in den Referenzordnungen wahlt der DCFR also ganzlich andere Kategorien. Aber die Orientierung an Basisaktivitaten fuhrt in Fallen zu Wiederholungen und zu einer schwerfallig und unubersichtlich bezeichneten Regelung.

전문직 서비스계약의 급부의무로서 기술 및 주의의무’에 관한 비교법적 고찰

김중길(Kim, Jung Gil) 한국비교사법학회 2017 비교사법 Vol.24 No.2

전문직 서바스계약에서 서비스제공자의 급부의무의 내용‘ 성질, 범위 둥을 정하는 것은 책 임판단기준을 정하는 것으로 귀결되기 때문에 게약당사자틀에게 매우 중요한 문제이다. 우리민법, 독일민법, 영미법 등 기존 볍게써는 그동안 서비해공자의 급부의무를 겨l약의 유형에 따라 수단채무와 결과채무로 구분하였고, 이러한 이분적인 개념구분은 서비스계약상 채무 의 행위와 결과에 관련된 요소들의 복합적얀 성질로 인하여 볍도그마틱상의 분류에 현실적얀 어려움이 있다. DCFR은 양 채무를 구분함에 있어 상호관계성을 고려하여 보다 탄력적얀 적용이 가능하도록 채무의 성질과 범위를 새롭게 설정하고 있다. 특히 수단채무성을 지니는 ‘기술 및 주의의무’에 관하여 일반적인 판단기준을 DCFR 나름의 방식대로 제시하고 있으며, 이 러한 판단기준을 정보 및 상담계약‘ 진료계약 둥과 같은 개별적 서바스계약에서 적용하여 구체화도 시도하고 있다. 본고는 변호사개약 의료기l약의 유형 적용을 통해 DCFR에서 기술 및 주의의무에 대한 규정 방식과 내용을 자세하게 검토하면서, 기존 볍게와의 비교법적 고찰을 수행하였다 Ein Dienstleistungsvertrag ist ein Vertrag, der einer Partei die Verpflichtung auferlegen, im Austausch gegen eine Vergi디tung eine Dienstleistung zu erbringen. Beim Dienstleistungsvertrag wie Anwaltsvertrag und Arztvertrag legt dem Dienstleister die Verpflichtung auf, die Dienstleistung mit der angemessen Sorgfalt als Leistungsgegenstand des Vertrags auszuführen. Nach englischem Recht haftet der Dienstleister auch regelmäßig sorgfaltsabhängig. Der als Schuldner will sich in aller Regel lediglich dazu verpflichten, dies geschieht eine Aufgabe angemessen sorgfältig und geschickt zu erfüllen, weil Schuldinhalt und Haftungsstandard zwingend verknüpft sind. Das Einstehenmüssen für die Erfolgsherbeiführung will man ebenso nach deutschem und koreanischem Recht vermeiden, wenn der Dienstleistungsvertrag nicht als Werkvertrag, sondern als Dienstvertrag - als Auftrag nach koreanischem Recht - qualifiziert wird. Denn die Verpflichtung soll beim Dienstvertrag lediglich ein Bemühen um eine Tätigkeit geschuldet sein. Dabei geht es aber folglich um nichts anderes als eine Frage der Vertragsauslegung. DCFR und PELSC kennen neben zwar den sorgfaltsabhängigen Verpflichtungen des Dienstleisters eine Reihe standardisiert strikter Verpflichtungen, wie koreanisches, deutsches und englisches Recht. Jedoch stellt sich das Problem der Bestimmung von Kriterien zur Konkretisierung des Schuldinhalts bei anderer dogmatischer Einkleidung. lndsen beschäftigt sich der Beitrag mit der Untersuchung vonObjektivierung des mindest Sorgfaltsstandards sowie der Konkretisienmg des Sorgfaltsstandards und der Verpflichtung zu Sorgfalt und Geschick als Leistungspflicht durch Auswahlentscheidung im DCFR und PELSC. Dabei zeigen Anwaltsvertrag und Arztvertrag als freier Dienst an Beispie1.

빅데이터(Big Data)와 정보인권에 관한 최근 독일의 논의와 시사

김중길(Kim, Jung-Gil) 조선대학교 법학연구원 2014 法學論叢 Vol.21 No.2

빅데이터(Big Data) 시대'가 도래하면서 각계각층에서 빅데이터에 의한 정보를 적극적으로 활용하여 새로운 사회적ㆍ경제적 가치를 창출하고 있고, 이와 함께 다른 한편으로는 개인정보보호와 관련한 권리, 소위 '정보인권'의 보장문제가 중요하게 대두되고 있다. 즉, 빅데이터의 활용은 디지털 경제 성장 측면에서 인간생활에 새로운 기회를 부여하지만, 동시에 정보자기결정, 프라이버시 등의 기본권을 침해하는 새로운 위험도 제공한다. 이러한 이유로 빅데이터 영역은 최근 독일에서도 정보통신기술 혁신자와 정보보호 주창자 사이에서 새로운 이데올로기적 논쟁분야가 되고 있다. 독일에서 빅데이터에서의 정보인권 보장문제는 구체적으로 독일연방정보보호법에 의하는데, 빅데이터에서는 기존의 정보처리과정과 달리 원천적 정보에서 새로운 정보를 추출하고 분석하는 빅테이터의 자체적인 특성으로 인하여 독일연방정보보호법의 기본원칙에 해당하는 정보자기결정, 정보회피와 정보최소화, 목적구속성, 정보자기통제, 간섭권 등 정보주체의 권리행사에서 서로 대립되고, 모순되는 문제점이 나타난다. 그러나 이러한 이론적인 논의에서 한 단계 나아가 실질적인 기술상의 문제를 법규정으로 도입함으로써 빅데이터 활용에서의 문제점들을 정보보호규범에 유효하게 준수되도록 하고 있다. 첫째, 정보보호법의 보호대상인 '개인정보'와 관련한 개념정의를 점차 포괄적으로 해석하고 있다. 둘째, 빅데이터 처리정보를 완전한 익명화 및 가명화를 통하여 보호하고, 익명화된 정보의 공개에서도 정당한 법적근거를 마련하려고 노력한다. 셋째, 빅데이터 작업과정의 형성에서 접근통제, 간섭통제, 전달통제 등을 위한 통용절차로서 암호화를 추천한다. 넷째, 일반적으로 접근가능한 정보(공개된 개인정보)에서도 이익의 포괄화를 적용하여 이익형량에서 정보주체의 보호이익을 우위에 두고 존중한다. 마지막으로 이러한 기술적 조치들이 불가능할 때에는 빅데이터 사용을 금지하는 조치를 검토하려고 한다. 이상의 해결방안들은 우리에게도 시사하는 바가 크다. 최근 발표된 '빅데이터 개인정보보호 가이드라인(안)'은 개인정보의 오ㆍ남용을 방지하기 위한 것이라고는 하지만, 기존 정보보호법률의 수호 및 정보주체의 보호를 위해서는 독일에서와 같이 원칙적으로 정보주체의 보호이익을 보다 강조하고, 그에 따른 더욱 강화된 기술적 보호조치들이 규범화되어야 할 것이다. In Deutschland gewinnt das Thema Big Data und Menschenrecht auf Information zunehmend an Bedeutung. Im Zeitalter von Big Data entwickelt sich große Datenmenge zu einem neuen ideologischen datenschutzrechtlichen Themenfeld zwischen Informationstechnik-Innovatoren und Datenschützern. Datenschützer warnen meistens vor neuen Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen und die Kontrolle von Entscheidungsprozessen, während die wachsenden technischen Möglichkeiten zur Auswertung und Analyse großer Datenmengen aus Sicht der Informationstechnik-Innovatoren soziales und wirtschaftliches Wachstumspotenzial bergen. Zwischen Big Data und Informationsmenschenrecht gibt es Konfliktpotenzial in Deutschland. Das deutsche Bundesdatenschutzrecht (BDSG) gebietet Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Zweckbindung, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sowie eine einzelfallorientierte Interessenabwägung. Big Data will eine umfassende Analyse möglichst großer Datenmengen, losgelöst von deren ursprünglichem Verarbeitungskontext. Der einfachste Weg zum Datenschutzrecht entsprechend Big Data ist der Verzicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies kann ebenso durch nachträgliche Anonymisierung und Pseudonymisierung erreicht werden. Des Weiteren ist die Verschlüsselung ein wirksames Arbeitsmittel zur datenschutzrechtspassenden Prozessgestaltung großer Datenmengen. Außerdem ist es eine technisch organisatorische Aufgabe, Big Data zu gestalten, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regeln möglich ist.

유럽연합(EU) 소비자권리지침의 핵심적 규정내용 : 독일에서의 논의를 중심으로

김중길 ( Jung Gil Kim ) 경상대학교 법학연구소 2014 法學硏究 Vol.22 No.2

주요정보통신서비스 제공자의 주의의무와 불법행위책임

김중길(Kim Jung Gil) 한국재산법학회 2016 재산법연구 Vol.33 No.2

정보통신서비스 제공자는 기본적으로 개인정보의 안정성 확보에 필요한 기술적·관리적 보호조치를 취하여야 할 법률상 의무를 부담한다. 정보통신서비스 제공자의 직접적 불법행위가 아닌 해킹 등 제3자의 침해행위로 인하여 개인정보가 유출된 경우에 법률상 의무 위반을 이유로 정보통신서비스 제공자에게 불법행위에 의한 손해배상책임을 부과할 수 있는지와 관련하여 판례는 소극적인 입장이다. 이러한 판례의 태도의 타당성에 대해 비판적으로 살펴보고, 만일 책임성을 인정한다면 그 책임의 범위를 어디까지 인정할 수 있는지를 검토한다. 특히 옥션사건, SK컴즈사건의 소송당사자인 주요정보통신서비스 제공자의 불법행위책임의 범위도 동일한 기준으로 판단할 것인지도 문제된다. 이를 위해 먼저 정보통신망법상 일반적인 정보통신서비스 제공자와 구별되는 주요정보통신서비스 제공자의 의의를 고찰하고, 정보통신서비스 제공자가 취하여야 할 법률상 의무인 기술적·관리적 보호조치에 대해 구체적으로 살펴본다. 그리고 주요정보통신서비스 제공자에게 어떠한 방법으로 적극적으로 책임을 부과할 수 있는지 등을 불법행위책임의 근거와 성립요건의 적용 측면에서 고찰한다. Um die Stabilität personenbezogener Daten zu sichern, muss jeder Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten grundsätzlich die technischen und administrativen Schutzmaßnahmen einhalten, wenn er mit den Daten von Benutzern arbeitet. Dazu ist er rechtlich verpflichtet. Ist es möglich, von einem Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen zu verlangen, wenn aufgrund einer Verletzung durch Dritte, etwa durch Hacking, personenbezogene Daten verbreitet werden? In diesem Zusammenhang nimmt die koreanische Rechtsprechung eine negative Haltung ein. Die Machbarkeit einer solchen Haltung ist anhand eines Präzedenzfalls kritisch zu prüfen. Wenn der Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten seine Verantwortung anerkennt, ist zu prüfen, in welchem Umfang er zuständig ist. Insbesondere ist die Frage zu erörtern, ob die gleichen Kriterien auch in der Fälle von Auktion und SK-Kommunikations den Umfang bestimmen, in dem ein führender Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten deliktisch haftet. Dazu betrachte ich zunächst die Bedeutung des führenden Anbieters von Informations- und Kommunikationsdiensten im koreanischen Gesetz zur Förderung der Informations- und Kommunikationsnetzwerkressourcen und des Datenschutzes. Danach sind die technischen und administrativen Schutzmaßnahmen als rechtliche Verpflichtung des Anbieters von Informations- und Kommunikationsdiensten zu untersuchen. Außerdem prüft die Grundlage der geltenden Bestimmungen und Anforderungen der Deliktshaftung, ob der führende Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten in irgendeiner Weise aktiv verantwortlich gemacht werden kann.

계약법적 관점에서 바라본 국제결혼중개법제의 현황 및 문제점과 그 개선방안

김중길(Kim Jung Gil) 한국가족법학회 2016 가족법연구 Vol.30 No.1

Commercial international marriage brokerage has increased rapidly in the early half of 2000’s. The majority of these marriages consisted of Korean husbands and foreign wives who had nationality such as Chinese, Vietnam, Philippines and Cambodia. There are many brokers of international marriages in Korea and because of this there appears a number of problems. Such a dramatic increase has sparked widespread concern, for example human trafficking, culture shock, domestic violence, unbalanced power and financial differential between the two parties. Therefore, we need to change the policies as well as the fundamental institutions of international marriage brokering. Although there are Marriage Brokers Business Management Act, currently there is no law to regulate their business practices effectively. Some of the important points have been reflected and a lot of things need to be improved in the actual revision of the Marriage Brokers Business Management Act. In this paper, I will examine the main contents and the limitations of the Marriage Brokers Business Management Act, the most intimate legislation regarding the establishment of international marriages. In Chapter Ⅱ, I would like to provide an overview of the present conditions and the legal status of international marriage brokerage. In Chapter Ⅲ, I would like to institutional alternatives of Marriage Brokers Business Management Act. Chapter Ⅳ, I study the issues arising from family dissolution, analyzes the surrounding legal issues together with methods and concludes with proposals based on the observations made.

일반논문 : 유럽공통매매법(안)에서 "관련 서비스계약"에 관한 연구

김중길 ( Jung Gil Kim ) 연세대학교 법학연구원 2016 法學硏究 Vol.26 No.1

유럽공통매매법은 유체동산의 매매계약과 디지털 콘텐츠의 공급에 관한 계약이주된 적용범위이지만, 추가적으로 이 두 계약유형과 관련된 서비스에 관한 계약도별도로 적용된다. 우리민법학에서 관련 서비스는 그 개념조차 아직 친숙하지 않기때문에, 그에 관한 계약이 어떠한 법적 성질을 지니고 있는지도 의문이다. 관련 서비스계약은 물품매매 및 디지털 콘텐츠공급이 주된 계약에 종된 계약으로서 일종의 혼합계약의 성질을 가지고 있다. CESL은 관련 서비스계약에 대하여 매매계약의 규정을 부분적으로 준용하기도 하지만, 매매계약과 구분하여 별도의 장에서 관련 서비스계약에서의 당사자의 권리와 의무 및 구제수단에 관한 규정을 마련하고있다. 이러한 규정방식은 비전형계약에 대한 해석론적 접근의 혼란함을 방지하고 있으며, 그 규정내용들은 관련 서비스계약에 특유한 성질의 것도 있으며 소비자를 보다 높은 수준으로 보호하기 위한 목적을 지니고 있다. 본고에서는 우리민법뿐만 아니라 소비자관련 법률의 적용 및 발전에 중요한 참고가 될 수 있는 CESL상 관련 서비스계약에 대한 규정을 전체적으로 연구하였다. 그구분체계가 가지는 의미를 고찰하고, CESL상 관련 서비스계약의 조항내용을 면밀하게 검토하고 궁구하였다. 우선 관련 서비스계약의 핵심적 내용들을 검토하기에 앞서수정과 변경을 거듭하고 있는 CESL의 제정 작업과정을 사전적 배경으로서 살펴보고 (Ⅱ), 최근에 수정된 의회안을 기본연구대상으로 하였다. 중심내용으로는 관련 서비스계약의 개념정의와 적용범위를 고찰하고(Ⅲ). 그 다음으로 계약당사자의 권리와 의무(Ⅳ) 및 계약위반에서의 구제수단(Ⅴ)에 대하여 검토하였다. Das Gemeinsame Europaische Kaufrecht (GEK) kann sowohl Kaufvertragen als auch Vertragen uber digitale Inhalte und solchen uber verbundene Dienstleistungen zugrundegelegt werden. Im Zusammenhang mit der verbundenen Dienstleistung wird dieses Konzept relativ selten genutzt und ist unter diesem Aspekt fur das koreanische Zivilrecht von eher untergeordneter Bedeutung. Daher ist uber die Rechtsnatur der verbundenen Dienstleistung relativ wenig bekannt. Teil V des GEK, der insgesamt ein Kapitel umfasst, regelt Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien, die beim Abschluss eines Vertrages uber verbundene Dienstleistungen zu beachten sind. Er bezieht sich auf Falle, in denen ein Verkaufer bestimmte Dienstleistungen wie Reparatur, Wartung, Montage und Installierung erbringt, die in enger Verbindung zum Vertrag uber den Warenkauf oder die Bereitstellung digitaler Inhalte stehen. Der verbundene Dienstleistungsvertrag hat den Charakter eines gemischten Vertrags, der als Nebenvertrag fungiert, also als Erganzung zum Hauptvertrag. In Teil V ist aufgefuhrt, welche Rechte und Verpflichtungen die Vertragsparteien jeweils haben und welche spezifischen Regeln in diesen Fallen gelten. In diesem Beitrag werden die Bestimmungen des GEK zu den verbundenen Dienstleistungsvertragen untersucht, die eine wichtige Referenz fur die Anwendung und Weiterentwicklung des koreanischen Zivilgesetzbuchs darstellen konnen, und zusatzlich die Regelung des Verbraucherschutzes insgesamt betrachtet. Die Abhandlung analysiert die Bedeutung dieses Segments und uberpruft die einschlagigen Bestimmungen und die Inhalte verbundener Dienstleistungsvertrage im Hinblick auf das GEK. Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Prozesses der ersten Zelle werden bestimmte Modifikationen und Anderungen wiederholt, die im Hintergrund als aktueller Stand mit erfasst werden (Ⅱ). Die folgenden Informationen wurden zentral uberpruft. Zudem wird der Begriff der verbundenen Dienstleistungsvertrage definiert und herausgearbeitet, welche Aspekte diese Art von Vertragen insgesamt umfasst. (Ⅲ). Im nachsten Schritt werden dann die Rechte und Pflichten der Parteien (Ⅳ) analysiert und uberpruft, auf welche Weise die betroffenen Parteien im Falle eines Vertragsbruchs Abhilfe schaffen konnen (Ⅴ).

애플리케이션 계약의 법률관계와 법적 성질 - 앱 이용자 측면에서의 검토를 중심으로 -

김중길 ( Kim Jung-gil ) 영남대학교 법학연구소 2021 영남법학 Vol.- No.52

스마트폰은 우리 인간의 삶에서 필수적인 도구가 되었다. 스마트폰을 이용한 온라인 거래가 활성화되어 있고, 이때에 우리는 대부분 앱을 이용하고 있다. 앱 이용은 비교적 쉽게 이루어지고 있으나, 앱 이용자의 법률관계는 비교적 복잡하게 얽혀 있다. 앱 이용자는 계약상대방으로서 앱 개발자와의 관계만 존재하는 것이 아니라, 그들 사이에 앱마켓사업자가 참여하거나 제3자가 참여하여 다수 당사자 사이의 거래로 이루어지는 특수성을 가지고 있는 것이다. 또한 앱 계약은 기술발달에 따라 출현한 새로운 유형의 계약으로서 그것이 우리 민법상 어떠한 전형계약 규정의 적용을 받아야 하는지 분명하지 않다. 이때에는 앱이 우리 민법상 물건 개념에 해당하는지 여부와 함께 앱 이용자의 계약관계의 내용을 검토할 필요가 있다. 이 글은 앱 계약을 앱 이용자 측면에서의 관계를 중심으로 접근하면서 앱 계약의 법적 성질을 궁구하는 것을 목적으로 하고 있다. 이를 위해 우선은 앱의 의의 및 앱의 물건성에 관한 논의를 검토하였고, 앱 계약의 구조 및 앱 이용자의 법률관계를 살펴 본 후, 앱 이용과 앱 내 결제에 대한 계약법적 측면에서의 법률관계를 살펴보았다. Smartphones have become an essential tool in our daily life. Online transactions using smartphones are active. And at this time, most of us are using the apps. Using the app is relatively easy. However, the legal relations of app users are relatively complicated. App users do not only have relationships with app developers who are contractual partners. It has the peculiarity of transactions between multiple parties with the participation of an app market operator or third parties. In addition, app contracts are a new type of contract that emerged with the development of technology. It is not clear what type of contract the app contract falls under under Korean Civil Act. Here, it is necessary to review whether the app corresponds to the concept of an object in Korean Civil Act and the contractual relationship of the app user. This article criticizes the app contract with the focus on the relationship in terms of app users. It aims to find out the legal nature of the app contract. For this purpose, first of all, the discussion on the significance of the app and the property of the app was reviewed. And I briefly looked at the process of signing an app contract. In addition, we looked at the legal relationship in terms of contract law for app use and In-App Purchases.

EU소비자계약법상 철회권에 관한 비교연구

김중길(Kim, Jung Gil) 한국비교사법학회 2015 比較私法 Vol.22 No.2

유럽에서 소비자보호 및 소비자계약법의 조화는 중요한 관심사항이자 주요의제이다. 최근 그러한 결과물들로 소비자권리지침을 시작으로 DCFR, CESL 등 유럽계약법의 통일을 위하여 다양한 법안들이 제시되고 있다. 그러한 과정에서 특히 소비자보호의 중요한 도구이자, 유럽계약법의 핵심요소인 철회권을 이들 법안에서 특별하게 다루고 있는 모습이다. CESL은 소비자권리지침과 DCFR보다 철회권의 적용범위를 상대적으로 제한하고 있지만, 규정의 조화와 통일을 위하여 규정방식과 규정내용에 대해서는 일관성이 나타난다. 이러한 방식과 내용들이 유럽연합에서 장차 소비자보호증진을 위하여 안정적으로 적용된다면, 우리법에 미치는 영향도 증대될 것이기에 지속적인 검토와 주의 깊은 고려가 요구된다. 첫째는 소비자계약에서 철회권이라는 독자적 권리성의 인정여부가 문제된다. EU소비자계약법에서는 철회권의 행사방법, 행사기간, 법률효과 등을 독자적으로 규정하고 있으며, 특히 CESL은 일반소비자계약에서 일반규정으로서의 철회권에 관한 내용을, DCFR은 CESL 보다 그 범위를 넓혀 일반계약법상의 지위까지도 부여하고 있는데, 소비자계약법으로의 통합이든 민법으로의 편입이든 개선과정에서 우리법의 상황에 적절하게 철회권의 체계적 위치와 적용범위를 고려하여야 한다. 둘째는 철회권에 관한 조문을 포괄적이고, 추상적인 내용으로 규정하는 것을 지양하고, 특히 서비스계약, 디지털콘텐츠계약 등 급부목적물에 따른 철회권의 내용구분과 매매계약에서도 철회의 기산점을 물품의 인도방식과 시점에 따라 구분할 필요가 있다. 또한 EU소비자계약법은 철회기간을 14일, 사업자의 의무위반에 따른 철회행사기간도 1년으로 통일하였는데, 우리도 소비자보호수준의 증대의 측면에서 재검토 여지가 있다. 마지막으로 소비자보호 또는 소비자이익을 위한 목적지향적인 방향으로 입법을 수행하고 있다는 점이다. 이때에는 EU소비자계약법에서 소비자의 반송비용부담 및 가액배상의무, 사업자의 환급거부권, 명시적인 철회의사표시의 요구 등의 내용을 우리법에 적용함에 있어서는 제고의 필요성이 있다.

서비스제공자의 민사적 책임구조- 일본에서의 논의를 중심으로 -

김중길(Kim, Jung-Gil) 한국재산법학회 2018 재산법연구 Vol.35 No.1

현대사회는 서비스사회라고 불릴 만큼 서비스거래가 확대되고 있다. 이를 계약법적 관점에서 살펴보면 물건의 인도를 목적으로 하는 ‘주는 채무’에서 행위의 제공을 목적으로 하는 ‘하는 채무’로 채무태양의 중요성이 이전하고 있는 것이다. 이러한 서비스는 비가시적 무형성, 비물질성, 행위 및 능력 의존성, 제공과 이용의 비분리성 등 물건과 구별되는 서비스 자체의 고유한 성질을 지니고 있다. 현재 우리민법은 서비스거래에 관하여 서비스의 특수한 성질은 고려하지 않은 채, 물건의 인도와 관련한 규정을 중심으로 적용하고 있다. 또한 새로운 유형의 서비스계약을 상정하고 있지 않아, 신종 서비스계약에 대해 충분히 대응할 수 없는 문제를 안고 있다. 반면에 독일, 유럽연합 및 일본 등에서는 서비스계약을 별도로 검토해야 한다는 중요성을 인식하고, 물건의 인도에 관한 계약과 대등한 수준에서 서비스제공에 관한 계약 유형의 정립이나 하자있는 서비스의 판단 등이 논의되고 있다. 이러한 사전배경을 바탕으로 본고에서는 우선 서비스계약의 개념적 논의를 살핀 후, 서비스계약의 성질과 내용에 대해서 검토하였다. 다음으로 서비스계약에 대해 보다 구체 적인 논의를 펼치고 있는 일본 민법학에 관심을 기울이면서, 일본에서 논의되고 있는 서비스제공자의 민사적 책임구조에 대하여 고찰하였다. 이때에 이행의 불완전성 및 하자에 대한 판단을 우선적으로 고려하고, 이후 하는 채무론, 결과채무와 수단채무의 구별론, 계약의무구조론, 도급과 위임의 재구분론 등의 논의를 검토하였다. 전체적으로 서비스계약의 성질에 관한 논의와 서비스제공자책임에 대한 논의 상황을 정리한 후, 우리민법에서 서비스제공자책임의 기본구조를 규명하기 위한 방향으로 논구하였다. Die Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs ist ein Merkmal der modernen Gesellschaft, weshalb diese auch explizit als Dienstleistungsgesellschaft bezeichnet wird. Aus vertraglicher Sicht wird die Bedeutung der Schuldverpflichtung von der Verpflichtung zur Lieferung der Ware (obligation de donner) auf die Verpflichtung zur Erfüllung der Dienstleistung (obligation de faire) übertragen. Dienstleistungen sind durch unsichtbare immaterielle Werte, Nicht-Materialität, Verhaltens- und Fähigkeitsabhängigkeit sowie Nicht-Trennbarkeit von Erbringung und Nutzung gekennzeichnet. Darin unterscheiden sie sich von anderen Wirtschaftsbereichen wie dem Handel und besitzen eine einzigartige Natur, denn im Vordergrund steht der Dienst selbst. Derzeit wendet das südkoreanische Zivilgesetzbuch die Vorschriften für die Lieferung von Waren an, ohne die besondere Art der Dienstleistung in Bezug auf das Dienstleistungsgeschäft zu berücksichtigen. Es wird keine neue Art von Dienstleistungsvertrag angenommen. Daraus ergibt sich das Problem, dass Südkorea nur teilweise auf neue Dienstleistungsverträge reagieren kann. Im Gegensatz dazu erkennen Deutschland, die Europäische Union und Japan die Bedeutung der getrennten Betrachtung von Dienstleistungsverträgen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die vertragliche Art der Leistungserbringung oder die Beurteilung einer mangelhaften Leistung dem Vertrag über die Lieferung der Ware entspricht. Vor diesem Hintergrund betrachten wir zunächst die konzeptionelle Diskussion von Dienstleistungsverträgen sowie die Art und den Inhalt des Dienstleistungsvertrags. Weiterhin haben wir die in Japan diskutierte zivilrechtliche Haftungsstruktur derDienstleistungsanbieter untersucht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden Urteile über einen unvollständigen oder fehlerhaften Übergang vorrangig behandelt. Vor allem die Theorie von obligation de faire, die Unterscheidungstheorie der Verschuldung, die Strukturtheorie der Vertragspflicht und die Unterteilung in Werk und Auftrag werden ausführlicher betrachtet. Insgesamt werden die Diskussionen über die Art der Dienstleistungsverträge und über die Zuständigkeiten der Dienstleistungsanbieter zusammengefasst, um die grundlegende Struktur der Zuständigkeiten des Dienstleistungsanbieters im südkoreanischen Zivilgesetzbuch identifizieren zu können.