외국인은 기본권 주체인가?

허완중 전남대학교 공익인권법센터 2024 인권법평론 Vol.- No.32

소급 적용 헌법불합치결정 – 입법자에 대한 법률개선의무 부과 없는 헌법불합치결정의 허용 가능성

허완중 전남대학교 법학연구소 2018 법학논총 Vol.38 No.3

Die Unvereinbarerklärung wird ebenso wie andere Entscheidungsvarianten vom Verfassungsgericht ohne positivrechtlichen Grund getroffen. Mit anderen Worten, die Unvereinbarerklärung ist das Ergebnis der richterlichen Schöpfung. So kann das Verfassungsgericht, das die Unvereinbarerklärung getroffen hat, nicht nur eine neue Entscheidungsvariante erfindenn, sondern auch die Unvereinbarerklärung ändern. Und das Verfassungsgericht trifft eine Unvereinbarerklärung, um das Problem zu lösen, das eine Verfassungswidrigerklärung verursacht. Die Nachbesserungspflicht dem Gesetzgeber aufzuerlegen, ist ein Mittel, das Problem nach der Verfassungswidrigerklärung zu beseitigen, nicht den Zweck selbst. Daher darf die Unvereinbarerklärung nicht mit der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers in Verbindung gebracht werden, wenn das durch die Verfassungswidrigerklärung verursachte Problem gelöst werden kann, ohne dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht aufzuerlegen. Es ist jedoch nur die Ausübung der rechtsprechende Gewalt, dass das Verfassungsgericht eine Unverein- barerklärung trifft. Folglich dürfen die Unvereinbarerklärung nur in dem Umfang zulässig sein, in dem sie die gesetzgebende Gewalt achten, und dürfen nicht die gesetzgebende Gewalt verletzen. Außerdem trifft das Verfassungsgericht die Unverein- barerklärung, um das Rechtsvakuum zu füllen. Daher muss die Unvereinbarerklärung ein wirksames Mittel sein, um das Rechtsvakuum zu füllen. Insofern ist die Unverein- barerklärung kein fester Entscheidungsspruch, sondern ein offener Entscheidungsspruch. Mit anderen Worten, die Unvereinbarerklärung kann unterschiedlich differenziert werden, solange es nicht von ihrem Wesen abweicht. Das Wesen der Unvereinbarerklärung besteht darin, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, das verfassungswidrig ist, um nicht sofort die Wirkung des Gesetzes zu verlieren. Mit dieser Unvereinbarerklärung versucht das Verfassungsgericht, das Problem der Verfassungswidrigerklärung zu beseitigen, indem es die Pflicht des Gerichts erfüllt und das Rechtsvakuum füllt. Die Unvereinbarerklärung mit rückwirkender Anwendung ist die dritte Art der Unvereinbarerklärung. Der Kern der Unvereinbarerklärung mit Anordnung der weiteren anwendung und der Unvereinbarerklärung mit Anwendungssperre ist die Auferlegung der Nachbesserungspflicht von Gesetzen. In der Unvereinbarerklärung mit rückwirkender Anwendung hat das Gesetz jedoch bereits verbessert, so dass die Nachbesserungspflicht von Gesetzen des Gesetzgebers das kein Problem darstellt. Aber die Unvereinbarerklärung mit rückwirkender Anwendung ist keine völlig neue Art von der Unvereinbarerklärung, da sie die Voraussetzung der Unvereinbarerklärung mit Anordnung der weiteren anwendung und der Unvereinbarerklärung mit Anwendungssperre voraussetzt. 헌법불합치결정은 다른 변형결정과 마찬가지로 실정법상 근거 없이 헌법재판소가 내린다. 즉 헌법불합치결정은 사법적 창조의 결과물이다. 따라서 헌법불합치결정을 창조한 헌법재판소는 새로운 변형결정을 창조할 수 있을 뿐 아니라 헌법불합치결정을 수정하거나 변형할 수도 있다. 그리고 헌법재판소는 단순위헌결정으로 말미암아 문제가 발생할 때 그러한 문제를 해결하려고 헌법불합치결정을 내린다. 입법자에게 법률개선의무를 부과하는 것은 단순위헌결정에 따른 문제점을 제거하기 위한 수단이지 그 자체가 목적은 아니다. 그러므로 입법자에게 법률개선의무를 부과하지 않고도 단순위헌결정이 일으키는 문제를 해결할 수 있다면 헌법불합치결정이 입법자에 대한 법률개선의무 부과와 결부되지 않을 수도 있다. 그러나 헌법재판소가 헌법불합치결정을 내리는 것은 사법권 행사에 불과하다. 그러므로 헌법불합치결정은 입법권을 존중하는 범위에서만 허용되고 입법권을 침해하여서는 아니 된다. 더하여 헌법불합치결정은 법적 공백이 발생할 때 그것을 메우기 위해서 내려진다. 그러므로 헌법불합치결정은 법적 공백을 메우는 효과적인 수단이어야 한다. 이러한 점에서 헌법불합치결정은 고정되고 확정된 결정유형이 아니고 개방적인 결정유형이다. 즉 헌법불합치결정은 본질에서 벗어나지 않는 한 다양하게 분화할 수 있다. 이때 헌법불합치결정의 본질은 위헌성이 확인된 법률의 효력을 바로 상실시키지 않으려고 해당 법률을 헌법에 합치하지 않는다고 선언하는 것이다. 이러한 헌법불합치결정을 통해서 헌법재판소는 사법기관의 본분을 지키면서 법적 공백을 메워서 단순위헌결정의 문제점을 제거하려는 것이다. 소급 적용 헌법불합치결정은 기존의 적용 중지 헌법불합치결정 및 계속 적용 헌법불합치결정과 다른 제3의 헌법불합치결정 유형이다. 적용 중지 헌법불합치결정과 계속 적용 헌법불합치결정의 핵심은 입법자에 대한 법률개선의무 부과이다. 그런데 소급 적용 헌법불합치결정에서는 이미 개선된 법률이 있어서 입법자에 대한 법률개선의무는 문제가 되지 않는다. 하지만 소급 적용 헌법불합치결정은 적용 중지 헌법불합치결정이나 계속 적용 헌법불합치결정의 선고요건을 전제한다는 점에서 옹글게(완벽하게) 새로운 헌법불합치결정 유형은 아니다. 적용 중지 헌법불합치결정의 효과를 원용하려고 계속 적용 헌법불합치결정이 창조된 것처럼 특수한 상황에서 적용 중지 헌법불합치결정과 계속 적용 헌법불합치결정의 해결방식을 원용하려고 소급 적용 헌법불합치결정이 창조된 것이다.

양심적 병역거부 불인정의 위헌성을 확인했을 때 적절한 헌법재판소 결정유형

허완중 헌법재판연구원 2018 헌법재판연구 Vol.5 No.1

Das Gericht verurteilte Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wegen Verletzung des Wehrdienstgesetzes. Und das Verfassungsgericht erklärte zweimal, dass Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes, der Kriegsdienstverweigerer ohne die Einführung eines Ersatzdienstes bestrafe, nicht gegen die Verfassung verstoße. Aber in naher Zukunft wird das Verfassungsgericht wahrscheinlich die Entscheidung über Fälle von Kriegsdienstverweigerung treffen. Und jetzt angesichts der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigerklärung über Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes trifft. Es wird jedoch nicht angemessen darüber diskutiert, welche Art von Entscheidung getroffen werden sollte, wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit vom Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes bestätigt. Erstens kann das Verfassungsgericht keine einfache Verfassungswidrigerklärung über Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes treffen. Es liegt daran, dass es außerhalb der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts liegt, das Verfassungsgericht erklärt Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes für verfassungswidrig, weil nur der Teil der Anwendbarkeit von Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht kann nur die Verfassungswidrigkeit der geprüften Gesetze bestätigen und keine Verfassungsmäßigkeit schaffen. Und im Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes ist verfassungswidrig, keine spezifische Interpretierbarkeit, sondern spezifische Anwendbarkeit. Folglich kann das Verfassungsgericht keine bedingte Verfassungsmäßigerklärung treffen, die eine spezifische verfassungswidrige Interpretierbarkeit darstellt. Die Bestätigung der Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Anwendbarkeit ist eine bedingte Verfassungswidrigerklärung. Die bedingte Verfassungswidrigerklärung des Verfassungsgerichts, Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes für verfassungswidrig zu erklären, verstößt jedoch gegen die Verfassung, da es die Wehrpflicht mit der Begründung freistellt, dass es sich um einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen handelt und dadurch die Gleichverteilung der Wehrpflicht verletzt wird. Um diese Folgen zu vermeiden, sollte ein Ersatzdienst, den Kriegsdienstverweigerer akzeptieren können, erbracht werden. In diesem Zusammenhang ist auch die bedingte Verfassungswidrigerklärung über Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes unangemessen. Die Weiteranwendung verfassungswidriger Strafbestimmungen ist nicht zulässig, da dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit darstellt. Es ist nicht zulässig, die Anwendung verfassungswidriger Gesetze zu sperren, weil dadurch Rechtsvakuum oder Rechtsverwirrung entstehen. In diesem Zusammenhang ist es angemessen, dass das Verfassungsgericht die bedingte Verfassungswidrigerklärung mit der vorläufigen Regelung erklärt. Obwohl die vorläufige Regelung Gesetzgebung für Gesetzgeber erzwingt, erlegen die einfache Verfassungswidrigerklärung oder die bedingte Verfassungswidrigerklärung dem Gesetzgeber keine Gesetzgebungspflicht auf. Daher ist es für den Verfassungsgericht erstrebenswerter, Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes für verfassungswidrig zu erklären, seine Anwendung auszusetzen und vorläufige Regelung hinzuzufügen, um dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht aufzuerlegen. 대법원은 양심적 병역거부자에 대해서 병역법 위반을 이유로 유죄판결을 내리고 있다. 그리고 헌법재판소는 두 차례에 걸쳐서 대체복무제를 도입하지 않고 양심적 병역거부자를 처벌하는 병역법 제88조 제1항이 헌법에 위반되지 않는다고 선언하였다. 그러나 조만간 헌법재판소는 병역거부에 관한 사건들에 대해서 결정을 내릴 가능성이 크다. 그리고 현재 헌법재판소 구성을 보면 어느 때보다 병역법 제88조 제1항에 대해서 위헌결정을 내릴 것을 기대해 볼 수 있다. 그런데 헌법재판소가 양심적 병역거부 불인정의 위헌성을 확인하였을 때 어떠한 결정유형을 선택하여야 하는지는 제대로 논의되지 않았다. 먼저 헌법재판소는 병역법 제88조 제1항에 대해서 단순위헌결정을 내릴 수 없다. 병역법 제88조 제1항의 특정 적용 가능성만 위헌이라서 병역법 제88조 제1항 전체에 대해서 헌법재판소가 위헌이라고 선언하는 것은 헌법재판소 권한 밖이기 때문이다. 헌법재판소는 심사한 법률의 위헌성을 확인할 수 있을 뿐이지 위헌성을 창조할 수는 없다. 그리고 병역법 제88조 제1항에서 위헌인 부분은 특정 해석 가능성이 아니라 특정 적용 가능성이다. 따라서 특정 해석 가능성의 위헌 여부가 문제 되는 한정합헌결정도 헌법재판소는 내릴 수 없다. 특정 적용 가능성의 위헌성을 확인하는 것은 한정위헌결정이다. 하지만 헌법재판소가 병역법 제88조 제1항에 대해서 한정위헌결정을 내리는 것은 양심적 병역거부자라는 이유로 병역의무를 면제하여 병역의무의 균등한 분배를 무너뜨리는 것으로서 헌법에 어긋나는 결과를 낳는다. 이러한 결과를 피하려면 양심적 병역거부자가 받아들일 수 있는 합리적인 대체복무제가 마련되어야 한다. 이러한 점에서 병역법 제88조 제1항에 대한 한정위헌결정도 타당하지 않다. 위헌인 형벌법규를 계속 적용하는 것은 죄형법정원칙 중 적정성원칙 위반이라서 허용되지 않는다. 위헌법률 적용을 중지하는 것은 법적 공백이나 혼란을 일으키므로 역시 허용되지 않는다. 이러한 점에서 헌법재판소는 한정위헌결정을 내리면서 임시규율을 형성하는 것이 타당하다고 생각한다. 다만, 임시규율 형성으로 말미암아 입법자가 간접적으로 법률 개선을 강제 받기는 하지만, 단순위헌결정이나 한정위헌결정은 입법자에게 법률개선의무를 부과하지 않는다. 즉 이론적으로는 입법자가 임시규율을 수용하고 이를 법률적 규율로 대체하지 않아도 큰 문제가 발생하지 않을 수 있다. 따라서 입법자에게 법률개선의무를 부과하여 병역법 제88조 제1항 개선을 강제할 필요가 있다는 점에서 헌법재판소가 병역법 제88조 제1항을 헌법불합치로 선언하여 그 적용을 중지하고 임시규율을 덧붙이는 것이 더 바람직하다고 생각한다.

2022년도 헌법 판례에 관한 비판적 회고

허완중 안암법학회 2023 안암 법학 Vol.- No.66

Das Verfassungsgericht hat verschiedene Anstrengungen unternommen, um ungelöste Fälle zu reduzieren. Insbesondere zur Beschleunigung des Fallverfahrens wird die Dauer der Entscheidung weiter verkürzt und nähert sich nun fast der Entscheidung des Obersten Gerichts. In diesem Trend ist fest verankert, dass das Verfassungsgericht Urteile nur auf Antrag der Parteien fällt. Es ist jedoch ein ernstes Problem, dass die Überzeugung- skraft der Entscheidung des Verfassungsgerichts in diesem schnellen Fallverfahren allmählich abnimmt. Insbesondere das Verfassungsgericht, das die personelle demokratische Legitimation nicht ausreichend gesichert hat, muss ein hohes Maß an inhaltlicher demokratischer Legitimation sichern, damit die demokratische Legiti- mation nicht zum Problem wird. Der Weg der inhaltlichen demokrati- schen Legitimation des Verfassung- sgerichts besteht darin, das Volk hinreichend von der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu überzeugen. Es ist jedoch zu sehen, dass das Verfassungsgericht in diesem Aspekt fahrlässig gehandelt und versucht hat, den Fall schnell zu bearbeiten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der ungelösten Fälle jedes Jahr zunimmt, kann jedoch nicht gesagt werden, dass ein solches Ziel zufriedenstellend erreicht wird. Jetzt ist es an der Zeit, die Reform des Verfassungsgerichtssystems grundlegend zu überdenken, damit das Verfassungsgericht viele Fälle schnell bearbeiten kann und gleichzeitig die demokratische Legitimation des Verfassung- sgerichts ausreichend sichert. Das Wichtigste für das Verfassungsgericht zur Sicherung der demokrati- schen Legitimation ist, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinreichend überzeugend ist. Damit die Entscheidung des Verfassungs- gerichts hinreichend überzeugend ist, muss zunächst die Begründung der Entscheidung nicht nur alle Punkte abdecken, sondern auch soweit argumentieren, dass der Punkt logisch nachvollziehbar ist. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Jahr 2022, so sind diesbezüglich viele Mängel festzustellen. Erstens werden bei der Prüfung, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, faktisch Grundrechte nicht subsumiert und die Grundrechtskonkurrenz vernachlässigt. Als nächstes verwendet das Verfassungsgericht verschiedene Überprüfung- skriterien. rmDiese Überprüfungskriterien werden jedoch nicht ausreichend erläutert und verlieren ihre Identität, da die Auswahlkriterien nicht offengelegt werden. Und ohne die Individualität der Grundrechte vollständig zu berücksichtigen, prüft sie, ob sie verletzt werden oder nicht. Zudem ist die einzige Entscheid- ungsvariante, die das Verfassungsgericht trifft, eine Verfassungswidrig- Erklärung. Aber der Streit um die Verfassungs- widrig-Erklärung wird immer noch vernachlässigt. Schließlich wurde der Präzedenzfall als Mittel zur zügigen Bearbeitung von Fällen abgewertet. 헌법재판소는 미제사건을 줄이려는 다양한 노력을 하였다. 특히 사건 처리 속도를 높이기 위해서 결정문 길이가 계속 짧아져서 이제는 거의 대법원 판결문에 근접해 가는 모습이다. 이러한 경향 속에서 헌법재판소가 당사자 주장 당부에 국한하여 판단하는 것이 확고하게 자리 잡은 모습이다. 하지만 이러한 신속한 사건 처리 흐름 속에서 헌법재판소 결정의 설득력은 점점 떨어지는 것은 심각한 문제이다. 특히 인적 민주적 정당성을 충분히 확보하지 못한 헌법재판소는 내용적 민주적 정당성을 높은 수준으로 확보하여야 민주적 정당성이 문제 되지 않는다. 헌법재판소가 내용적 민주적 정당성을 확고하게 얻는 길은 헌법재판소 결정이 국민을 충분히 설득하는 것이다. 그런데 헌법재판소는 이러한 부분을 소홀히 하면서 신속한 사건 처리를 꾀한 것으로 볼 수 있다. 하지만 미제사건이 매년 늘어간다는 점을 고려하면 그러한 목적을 만족스럽게 달성하였다고 볼 수도 없다. 이제는 헌법재판소의 민주적 정당성을 충분히 확보하면서 많은 사건을 신속하게 처리할 수 있도록 헌법재판제도 개혁을 근본적으로 고민하여야 할 시점이다. 헌법재판소가 민주적 정당성을 확보하는 가장 기본적인 것은 헌법재판소 결정이 충분한 설득력이 있는 것이다. 헌법재판소 결정이 충분한 설득력이 있으려면 먼저 해당 결정의 이유가 논점을 빠짐없이 다루고 있을 뿐 아니라 해당 논점에 관해서 논리적으로 이해될 수 있을 정도의 논증을 하여야 한다. 하지만 헌법재판소가 2022년에 내린 결정들을 살펴보면 이러한 측면에서 부족한 점이 많다. 먼저 기본권 침해 여부를 심사하면서 사실상 기본권 포섭을 하지 않고, 기본권 경합은 경시되는 모습을 보인다. 다음으로 헌법재판소는 다양한 심사기준을 사용한다. 그런데 이러한 심사기준은 제대로 설명되지도 않고, 어떠한 기준으로 선택되는지도 드러나지 않으면서 정체성을 잃어간다. 그리고 기본권의 개별성을 충분히 고려하지 않지 않고 그 침해 여부를 심사한다. 또한, 헌법재판소가 유일하게 내리는 변형결정은 헌법불합치결정이다. 그러나 헌법불합치결정에 관한 논증은 여전히 소홀하다. 끝으로 선례는 신속한 사건 처리 수단으로 전락하였다.

위헌법률심판에서 헌법재판소법 제40조에 따른 다른 소송법 준용

허완중 全南大學校 法學硏究所 2020 법학논총 Vol.40 No.1

제22호 발간사

허완중 전남대학교 공익인권법센터 2019 인권법평론 Vol.- No.22

형벌에 관한 법률(조항)에 대한 헌법재판소의 헌법불합치결정 ― 필요성과 허용 가능성을 중심으로 ―

허완중 한국공법학회 2010 공법연구 Vol.38 No.4

헌법재판소법 제47조 제2항 단서가 적용되는 것은 당사자에게 형사상 불이익한 결과를 가져오는 형사실체법에 국한된다. 따라서 형벌에 관한 법률(조항)에 대한 헌법재판소의 헌법불합치결정에서는 당사자에게 불이익한 결과를 가져오는 형사실체법만이 문제 된다. 한국 헌법과 헌법재판소법은 형벌에 관한 법률(조항)에 대한 헌법불합치결정의 허용 여부에 대해서 규정하지 않는다. 그러나 형벌에 관한 법률(조항)에 대해서도 다른 법률에 대해서와 마찬가지로 헌법불합치결정을 내려야 할 필요성이 인정된다. 그리고 불행한 헌법사와 여러 문제점이 있는 입법과정은 형벌에 관한 법률(조항)에 대한 헌법불합치결정을 현실적으로 필요하게 만든다. ① 헌법불합치결정이 단순위헌결정과 다른 별개의 결정유형이고, ② 헌법불합치결정의 허용 여부는 헌법재판소법 해석이 아니라 헌법 해석에 따라 결정되며, ③ 헌법재판소법 제47조 제2항 단서도 원칙으로서 예외가 인정될 수 있고, ④ 법적 안정성과 실질적 정의는 법치국가원리의 양대 요소이며, ⑤ 헌법재판소법 제47조 제2항 단서도 헌법에 합치하는 범위 안에서만 효력이 있고, ⑥ 형벌불소급원칙은 소급적인 범죄구성요건 제정과 소급적인 형벌 가중만을 금지하며, ⑦ 처벌 필요성이 절실히 요구되어도 입법의 잘못으로 처벌하지 못하는 것도 실질적 정의에 반할 수 있으므로, 헌법적 정당화가 가능하다면 헌법재판소는 형벌에 관한 법률(조항)에 대해서도 헌법불합치결정을 내릴 수 있다. 헌법재판소가 형벌에 관한 법률(조항)에 대해서 헌법불합치결정을 내리기 위해서는 헌법재판소가 먼저 ① 해당 법률(조항)이 형벌에 관한 것임을 밝히고, ② 해당 법률의 위헌성을 명확하게 확인하여야 한다. 그리고 ③ 해당 법률(조항)이 일으킨 위헌상태를 합헌상태로 회복할 수 있는 다양한 적극적 수단이 인정되어야 하고, ④ 공동생활 질서를 유지하기 위해서 문제가 된 행위를 형벌로 통제할 절실한 필요성이 헌법적으로 인정되어야 하며, ⑤ 단순위헌결정을 내려 위헌성이 확인된 형벌에 관한 법률(조항)을 소급하여 효력을 상실시키는 것은 해당 법률(조항)이 형사처벌하는 행위를 하는 사람을 실질적 정의에 어긋나게 우대하여 수인하기 어려운 법상태를 일으킨다는 점도 헌법적으로 충분히 논증 되어야 한다. 죄형법정주의 중 적정성원칙 때문에 형벌에 관한 법률은 헌법에 합치하여야 하므로, 헌법재판소는 위헌성이 확인된 형벌에 관한 법률을 계속 적용하도록 하는 헌법불합치결정을 내릴 수 없다. § 47 Abs. 2 S. 2 KVerfGG wendet nur auf das materielle Recht über kriminelle Strafen an, das einen strafrechtlichen Nachteil der Partei verursacht.. Folglich ist die Frage in der Unvereinbarkeitserklärung eines Gesetzes oder einer Bestimmung des Gesetzes in Bezug auf kriminelle Strafen lediglich dieses Recht. Die Südkoreanische Verfassung und das KVerfGG bestimmt keine Zulässigkeit dieser Unvereinbarkeitserklärung. Aber die theoretische Notwendigkeit dieser Unvereinbarkeitserklärung wird wie eine Unvereinbarkeitserklärung eines anderen Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes anerkannt. Und die unglückliche Verfassungsgeschichte und der problematische Gesetzgebungsprozess verlagen tatsächlich diese Unvereinbarkeitserklärung. Weil sich die Unvereinbarkeitserklärung und die Verfassungswidrigerklärung unterscheiden, die Erlaubnis einer Unvereinbarkeitserklärung nicht durch die Auslegung des KVerfGG, sondern durch die Interpretation der Verfassung bestimm wird, § 47 Abs. 2 S. 2 KVerfGG als Prinzip eine Ausnahme erlaubt, nicht nur materielle Gerechtigkeit, sondern auch Rechtssicherheit Element des Rechtsstaatsprinzips ist, § 47 Abs. 2 S. 2 KVerfGG gültig ist, nur wenn er vereinbar mit der Verfassung ist, das Rückwirkungsverbot allen die rückwirkende Aufstellung des Tatbestandes eines Strafgesetzes und die rückwirkende Strafverschärfung verbietet, es die materielle Gerechtigkeit verletzen kann, dass eine Tat trotz der Notwendigkeit der Bestrafung wegen des Gesetzgebungsfehlers nicht bestraft werden kann, kann das Verfassungsgericht ein Gesetz oder eine Bestimmung des Gesetzes in Bezug auf kriminelle Strafen für unvereinbar mit der Verfassung erklären, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür möglich ist. Das Verfassungsgericht kann ein Gesetz oder eine Bestimmung des Gesetzes in Bezug auf kriminelle Strafen für unvereinbar mit der Verfassung erklären, wenn sich das betreffende Gesetz oder die betrffende Bestimmung des Gesetzes auf kriminelle Strafen bezieht, die Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes oder der betrffenden Bestimmung des Gesetzes bestätigt wird, die Verfassungwidirgkeit des betreffenden Gesetzes oder der betrffenden Bestimmung des Gesetzes auf verschiedene verfassungsrechtlich zulässige Art und Weise behoben werden kann, die Notwendigkeit der Bestrafung der betrffende Tat für die Erhaltung der Ordung des Zusammenlebens verfassungsrechtlich heftig anerkannt wird und der Verlust der Wirkung des betreffenden Gesetzes oder der betrffenden Bestimmung des Gesetzes nach der Verfassungswidrigerklärung die materielle Gerechtigkeit verletzt. Ein Gesetz oder eine Bestimmung des Gesetzes in Bezug auf kriminelle Strafen muss verfassungsmäßig sein. So ein für unvereinabr mit der Verfassung erklärtes Gesetz oder eine für unvereinabr mit der Verfassung erklärte Bestimmung des Gesetzes in Bezug auf kriminelle Strafenbis bis zur Nachbesserung des Gesetzes temporär nicht amwendbar ist.

간추린 한국헌법재판사

허완중 헌법재판연구원 2014 헌법재판연구 Vol.1 No.-

Die südkoreanische Verfassungsgerichtsbarkeit ist der geschriebenen Verfassung in der Geschichte voraus. Bevor die erste südkoreanische Verfassung in Kraft trat, hat der Oberste Gerichtshof, der vom amerikanischen militärischen Regime gegründet worden war, am 2. September 1947 die Anwednung der Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzes (§ 14 KBGB a.F.) abgelehnt, die die Geschäftsunfähigkeit der Ehefrau bestimmt hatte. Weil es damals keine geschriebene Verfassung in Südkorea gab, basierte diese Entscheidung auf der materiellen Verfassung im “entstehenden Staat”, die die demokratische Ideologie und die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Prinzip enthalten hatte. Seit ihrer Entstehung am 17. Juli 1948 hat die südkoreanische Verfassung immer die Institution einer Verfassungsgerichtsbarkeit gehabt. Aber fast immer bei wichtigen Verfassungsänderungen hat die Verfassung einem anderen Organ die Verfassungsgerichtsbarkeit anvertraut und ihre Stellung, Aufgaben und Kompetenzen haben sich verändert. Die südkoreanische Verfassung hat innerhalb von 66 Jahren nahezu alle denkbaren Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit erlebt: Zunächst die Verfassungskommission in der Verfassung von 1948, 1972 und 1980, dann den Obersten Gerichtshof in der Verfassung von 1962 und schließlich das Verfassungsgericht in der Verfassung von (1960 und) 1987. Dieser sprunghafte Wechsel der Modelle wurde durch die fehlende verfassungsgerichtliche Tradition und das mangelnde Bewusstsein der Notwendigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit verursacht. Der wichtigste Grund aber war, dass Südkorea noch nicht demokratisiert war. Deshalb hat die Verfassungsgerichtsbarkeit vor 1988 in Südkorea keine große Bedeutung gehabt. Seit der südkoreanischen Demokratisierung steht die Verfassungsgerichtsbarkeit in der heutigen südkoreanischen Verfassung im Mittelpunkt. Bis 1987 hatte die Verfassung in Südkorea ihre normative Kraft fast nicht entfalten können und sie war nur ein Papier. In der Vergangenheit war die Verfassung in Südkorea mal Schmuckwerk, mal ein Mittel der Herrschaft. Aber nach der Tätigkeit des Verfassungsgerichts, das das Ergebnis der Demokratiebewegungen gegen die brutalen Militärregime nach der dauerhaften und autoritären Herrschaft des ersten Staatspräsidenten Syngman Rhee war, hält das Volk die Verfassung für das geltende Recht als Grundordnung des Staates. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist heute den Südkoreanern nicht mehr fremd. Wenn die Südkoreaner meinen, dass ihre Grundrechte verletzt werden, beurteilen sie normalerweise die Verfassungsgerichtsbarkeit wie die allgemeine Gerichtsbarkeit. Die Ursache dieser Veränderung sind die Bemühungen des Verfassungsgerichts selbst. Aber ohne das Rechtsbewusstsein des Volks, das im Demokratisierungsprozess verbessert und verstärkt wurde, kann diese Veränderung nicht erklärt werden. Zudem trägt die Verfassungsgerichtsbarkeit zur Demokratisierung bei, indem das Verfassungsgericht undemokratische Gesetze für verfassungswidrig erklärt. D.h.: Während die Aktivierung und die Verallgemeinerung der Verfassungsgerichtsbarkeit das Ergebnis der Demokratisierung sind, wird die Demokratisierung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit beschleunigt. 임시정부헌법은 본격적으로 헌법재판제도를 도입하지 않았다. 하지만 임시정부헌법은 탄핵심판제도는두었다. 임시의정원은 이를 근거로 초대 임시대통령 이승만을 탄핵하기도 하였다. 본격적인 한국헌법재판은 한국헌법전보다 더 긴 역사를 가졌다. 즉 1948년 헌법이 제정되기 전에 미국 군정이 구성한 대법원이1947년 9월 2일에 처의 행위능력을 제한하는 의용민법 제14조가 ‘현하의 국시’인 ‘민주주의 이념’과 ‘남녀평등’이라는 헌법원리를 침해한 것이라는 이유로 적용을 배제하였다. 1948년 7월 17일 한국헌법이 제정되고나서 한국헌법에는 언제나 헌법재판제도가 있었다. 그러나 중요한 헌법개정이 있을 때마다 거의 매번 헌법은 헌법재판권한을 다른 기관에 부여하였고 헌법재판기관의 지위, 임무와 권한이 바꿨다. 한국헌법은 66년동안 생각할 수 있는 거의 모든 형태의 헌법재판을 경험하였다: 먼저 1948년 헌법과 1972년 헌법 그리고1980년 헌법의 헌법위원회, 다음 1962년 헌법의 (대)법원, 마지막으로 (1960년 헌법과) 1987년 헌법의 헌법재판소. 이러한 빈번한 변경은 부족한 헌법적 전통과 헌법재판 필요성에 대한 빈약한 의식 때문이다. 따라서 헌법재판은 1988년 이전에는 큰 의미가 없었다. 한국이 민주화하고 나서 헌법재판은 한국헌법의 중심에 자리 잡았다. 1987년까지 한국헌법은 거의 규범력이 없었고, 단지 종잇조각에 불과하였다. 과거에 한국헌법은 한때는 권력의 장식품이었고, 한때는 정권을정당화하는 수단이었다. 그러나 초대 대통령 이승만의 문민독재 이후에 등장한 야만적인 군사독재에 대항한 민주화운동의 결과물인 헌법재판소가 활동을 개시하면서 국민은 헌법을 국가의 기본질서로서 살아있는법으로 인식하기 시작하였다. 지금 한국인은 자기 기본권이 침해되었다고 생각하면 일반법원에 소를 제기하듯이 헌법재판소에 심판을 청구한다. 이러한 변화는 헌법재판소 자신의 노력에서 기인한다. 그러나 민주화 과정에서 향상되고 강화한 국민의 법의식 없이는 이러한 변화를 설명할 수 없다. 그리고 헌법재판소가비민주적인 법률을 위헌으로 선언함으로써 헌법재판은 민주화에 이바지한다. 즉 헌법재판의 활성화와 일반화는 민주화의 결과이지만, 민주화를 헌법재판을 통해서 가속된다.

명령․규칙에 대한 헌법불합치결정

허완중 헌법재판소 2013 헌법논총 Vol.24 No.-

The Constitutional Court of Korea(hereafter the ‘Court’) has rendered two decisions, ruling that administrative decrees at issue were incompatible with the Constitution. The Decision of Nonconformity to the Constitution(hereafter the ‘Decision’) originally reviews the constitutionality of statutes. Administrative decrees and regulations, however, are distinguished from statutes in various respects. The reason why the Court renders the Decision is to exclude application of Article 47.2 of the Constitutional Court Act, part of which stipulates when the law becomes no longer effective and to impose the duty to improve the legislation on the lawmakers. The Court hands down the Decision to avoid rendering unconstitutional statutes immediately ineffective(become retroactively ineffective as an exception) and not to change the legal system on its own but to leave it up to the legislators. There exists a qualitative disparity between the rule-making power of rule-makers of administrative decrees․regulations and that of the legislature. Accordingly, deference to the rule-making power of administrative decrees․regulations-makers is not much required. Further, the Decision is not necessary to impose the duty to improve administrative decrees․regulations as rule-makers of administrative decrees․regulations are also the executors of the same. Nonetheless, a dual standard of unconstitutionality review has little to do with permissibility of the Decision in relation to administrative decrees and regulations. During the time from when a decision finds the challenged administrative decrees and regulations unconstitutional until the same decrees and regulations are improved, there is also little possibility for such decision to give rise to legal conditions that would be impermissible. A decision of unconstitutionality against administrative decrees and regulations rarely causes legal gaps or confusion as well. Therefore, these grounds are not sufficient to justify the Decision on administrative decrees and regulations. In short, the Court should render the Decision in relation to administrative decrees and regulations only when it can successfully prove the necessity of such Decision. 헌법재판소는 두 사건에서 명령에 대해서 헌법불합치결정을 내렸다. 본래 헌법불합치결정은 법률을 대상으로 한 것이다. 그런데 명령․규칙은 법률과 여러 가지 면에서 다른 법규범이다. 헌법재판소가 헌법불합치결정을 내리는 이유는 헌법 제47조 제2항 중 효력상실시점에 관한 부분 적용을 배제하고 입법자에게 법률개선의무를 부과하기 위한 것이다. 즉 헌법재판소가 위헌법률의 즉시 효력 상실(예외적으로 위헌법률 효력의 소급 상실)을 회피하고, 헌법재판소 스스로 법질서를 바꾸지 않고 입법자의 적극적 형성행위에 맡기기 위해서 헌법불합치결정을 내린다. 그런데 명령․규칙 입법자의 입법형성권은 국회의 입법형성권과는 질적 차이가 있다. 따라서 명령․규칙 입법자의 입법형성권을 존중할 필요성은 크지 않다. 그리고 명령․규칙의 입법자는 동시에 명령․규칙의 집행자라서 명령․규칙을 개선할 의무를 부과하기 위해서 헌법불합치결정을 내릴 필요도 없다. 하지만 위헌심사권의 2원화는 명령․규칙에 대한 헌법불합치결정 허용 여부와 무관하다. 또한, 명령․규칙과 관련하여 단순위헌결정을 선고한 때부터 명령․규칙을 개선할 때까지 단순위헌결정이 수인하기 어려운 법상태를 일으킬 가능성은 희박하다. 그리고 명령․규칙에 대한 단순위헌결정이 법적 공백이나 혼란을 일으킬 가능성도 거의 없다. 따라서 명령․규칙에 관련하여 헌법불합치결정을 정당화하는 사유를 충족하기는 어렵다. 요컨대 헌법재판소가 명령․규칙에 대해서 헌법불합치결정을 내리는 것은 그 필요성을 특별히 논증하는 데 성공한 때에만 가능할 것이다.

생명권과 구별되는 생명을 연장할 권리

허완중 전남대학교 법학연구소 2017 법학논총 Vol.37 No.1

The natural process of the birth, sustenance and extinction of life has been originally understood within the area of the God with which human beings can never interfere. Based on this understanding, a right to life, constitutional and human right, has been recognized. However, due to the stunning development of science and technology, technology has taken part in the natural process of life and resulted in the issue of the artificiality of life. Accordingly, discussion regarding the right to life which have developed surrounding the constitutional limitability of such right has entered a new phase. Novel and various issues that have never been considered, to be precise, were not even imaginable when the right to life was established as a constitutional right or human right, have emerged and are now challenging the constitutional law. We thereby face cases where traditional understanding of the right to life cannot be applied. We even observe the collapse of the absolute nature of the right to life which has gradually collapsed through discussions regarding its limitability. However, it is questionable whether every discussion in relation to constitutional rights in relation to life should be understood and addressed through the right to life. Rather, consitutional law may rather overburden the right to life by considering the issues relating to the protection of life solely as the issues relating to the right to life. In order to resolve this issue, I propose to distinguish the right to life and the right to extend life. That is, I would like to contend that the protection of the right to life does not necessarily mean the protection of life. Distinguishing between the right to life and the right to extend life may continue to guarantee the protection of life in the new challenging area and enable an appropriate mean to handle newly emerging issues, taking into account the new circumstances. 생명의 탄생과 유지 그리고 소멸이라는 자연적 과정은 본래 신의 영역으로 인간이 개입할 수 없는 영역으로 이해되었다. 이러한 인식을 바탕으로 생명권이라는 인권과 기 본권이 출발하였다. 그러나 과학기술이 눈부시게 발전하면서 과학기술은 생명에 관한 자연적 과정에도 개입하여 생명의 인공성이라는 문제를 낳았다. 이로 말미암아 헌법학 에서 제한 가능성을 중심으로 치열한 논쟁이 있었던 생명권은 새로운 국면을 맞고 있 다. 즉 과거에 생각하지 못하였던, 정확하게 말해서 생명권을 인권이나 기본권으로 정 립할 당시에는 상상도 하지 못하였던 새롭고 다양한 문제가 나타나서 헌법학에 새로운 과제를 부여한다. 여기서 생명권에 관한 전통적 내용을 그대로 관철하기 곤란한 사례들 이 적지 않게 발견된다. 그에 따라 제한 가능성 논의를 통해서 조금씩 허물어지기 시작 한 생명권의 절대성이 맥없이 무너지는 모습이 목격되기도 한다. 그러나 모든 생명에 관한 기본권 논의를 생명권을 통해서만 이해하고 다루는 것이 정당한 것인지는 의문이 제기된다. 오히려 헌법학에서 생명 보호를 모두 생명권 문제로만 봄으로써 생명권에 과 부하가 걸리는 것이 아닌지 의심스럽다. 이러한 문제를 해결하기 위해서 생명권과 생명 을 연장할 권리를 구별할 것을 제안한다. 즉 생명권 보호가 생명 보호의 모든 것이 아 닐 수 있음을 주장하고자 한다. 생명권과 생명을 연장할 권리의 구별은 생명권을 통한 높은 보호수준을 새로운 문제영역에서도 여전히 유지할 가능성을 확보하면서 새롭게 등장한 여러 문제를 새로운 상황을 충분히 고려하여 적절하게 해결할 가능성도 열어줄 수 있다.