環境리스크의 統制에 관한 法理

韓貴鉉,金鉉峻(토론문) 한국환경법학회 2005 環境法 硏究 Vol.27 No.4

現代行政法의 展開에 있어서 새로운 傾向 : 獨逸의 경우를 중심으로 im Hinblick auf Bundesrepublik Deutschland

韓貴鉉 東亞大學校 獨逸學硏究所 1999 獨逸學硏究 Vol.- No.15

環境損害에 대한 責任法制― 유럽환경손해책임지침과 독일환경손해법안을 중심으로 ―

한귀현 한국공법학회 2006 公法硏究 Vol.35 No.1

재생가능에너지 고정가격매입제도에 관한 법제 동향 ― 일본의 경우를 중심으로 ―

한귀현 한국공법학회 2012 公法硏究 Vol.41 No.2

Nowadays, in the wake of global warming and energy crisis, there is a mounting interest in renewable energy. Expansion of renewable energy is needed not only as a countermeasure against global warming but also as an energy policy. Policies to support expansion of renewable energy are largely divided into the Renewable Portfolio Standard (RPS) and the Feed-in Tariff (FIT). The RPS scheme focuses on reducing costs through competition (economic efficiency), whereas the FIT scheme puts emphasis on boosting deployment of renewable energy. In particular, the FIT scheme has been successfully established as one of the most universal means to expand renewable energy, while it is also expected to be the most critical means to boost use of renewable energy. Meanwhile, in connection with expansion of renewable energy, Japan had a policy based on the RPS scheme and adopting an FIT on an exceptional and partial basis. Yet, as an attempt to organize legal basis for the FIT scheme, Japan enacted the Act on Special Measures Concerning Procurement of Renewable Electric Energy by Electric Utility Operators on August 23, 2011, which entered into force on July 1, 2012. In sum, since its introduction, the FIT scheme has been established as the most powerful means to counter aggravating energy crisis and global warming and to achieve green innovation. As a policy to expand renewable energy, Korea previously had an FIT scheme, namely the subsidization of power generation price difference. Yet, this was abolished as of December 31, 2011 and replaced by an RPS scheme, which has been in force under Articles 12-5 through 12-8 of the Act on the Promotion of the Development, Use and Diffusion of New and Renewable Energy. In view of the current situations with an increasing need to counter global warming and energy crisis and growing distrust in the safety of nuclear power plants, a dramatic expansion of renewable energy is required. Hence, the need to seriously consider an FIT scheme again. 오늘날 지구온난화 문제와 에너지위기 등에 직면하여 재생가능에너지에 대한 관심이 점점더 높아지고 있다. 재생가능에너지의 보급확대는 지구온난화 대응책으로서는 물론 에너지정책으로서도 요구되고 있다. 재생가능에너지의 보급지원책으로서는 크게 RPS제도와 FIT제도가 있다. RPS는 경쟁에 의한 비용의 저감(경제적 효율), FIT는 도입량의 확대에 중점을 두고 있다. 특히 FIT는 재생가능에너지의 보급정책으로서 가장 일반적인 수단으로서 자리매김하고 있을 뿐만 아니라, 재생가능에너지 보급을 위한 가장 결정적인 수단으로 기대되고 있다. 한편 일본에서는 재생가능에너지의 보급확대와 관련하여 그동안에는 RPS제도를 기본으로 하고 예외적․부분적으로만 FIT를 채용하여 왔다. 그러나 재생가능에너지 고정가격매입제도의 법적 기반을 정비하기 위한 이른바 「재생가능에너지 특별조치법」이 2011년 8월 23일 성립되어 2012년 7월 1일부터 시행되고 있다. 요컨대 재생가능에너지 고정가격매입제도의 도입은 점증하는 에너지위기 및 지구온난화에의 대응, 그리고 「그린 이노베이션」의 달성을 위한 가장 유력한 수단으로서 위치지워져 있다. 우리나라에서는 재생가능에너지의 보급확대와 관련하여 종래에는 FIT로서의 「신․재생에너지 발전차액지원제도」를 채용하여 왔으나 2011년 12월 31일부로 폐지되었다. 이것에 대신하여 RPS제도가 「신에너지 및 재생에너지 개발․이용․보급 촉진법」 제12조의5~제12조의8에 근거하여 시행되고 있다. 생각건대 지구온난화 및 에너지위기에의 대응, 그리고 특히 원자력발전소의 안전성에 대한 불신 고조 등에 비추어 본다면 재생가능에너지의 보급을 획기적으로 확대할 필요가 있다고 본다. 따라서 재생가능에너지 고정가격매입제도에 대한 진지한 재검토가 요구되는 것은 아닐까.

自律規制에 의한 環境保護

한귀현 동아대학교 법학연구소 2000 東亞法學 Vol.- No.28

소비자정보를 통한 소비자보호법제 ― 독일의 소비자정보법(VIG)을 중심으로 ―

한귀현 한국공법학회 2011 공법연구 Vol.40 No.1

Der Verbraucherschutz ist der Gegenstand der öffentlichen Debatte im modernen Staat als eine unentbehrliche Aufgabe und wird immer wichtiger. Das Verbraucherproblem kann als ein strukturelles Problem gesagt werden. Deshalb entstehen die meisten Verbraucherprobleme aus der Unsymmetrie der Information zwischen Verbraucher und Unternehmer. Somit wird die Verbraucherinformation nicht nur als der Kernpunkt des Entstehens bzw. der Lösung der Verbraucherprobleme, sondern als auch der der Paradigeme der Marktwirtschaft verstanden. Andererseits ist am 1. Mai 2008 das Verbraucherinformationsgesetz(VIG) in Deutschland in Kraft getreten. Das Gesetz hat das Ziel wie IFG und UIG, den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und dadurch mehr Transparenz zu gewährleisten. Das Gesetz begründet einen weitreichenden bzw. allgemeinen Rechtsanspruch auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen über Lebens- und Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Somit kann man sagen, dass VIG wichtige Bedeutung besitzt, wie es als "Paradigmenwechsel" bzw. als "Meilenstein für die Verbraucherpolitik" bezeichnet worden ist. Schließlich wird die Verbraucherinformation wichtiger, die als eine wichtige Quelle der Verstärkung der selbständigen Wahlfähigkeit der Verbraucher spielt. Deswegen muss das Recht der Verbraucher auf Information im koreanischen Verbraucherschutzrecht im Himblick auf der Bedeutung bzw. der Wichtigkeit der Verbraucherinformation verstärkt werden. 소비자보호는 현대국가에 있어서 불가피한 과제로서 공적인 논의의 대상이며 또한 점점 그 중요성을 더해가고 있다. 소비자문제는 현대사회의 구조적인 문제라고 할 수 있는 바, 시장경제체제하에서 소비자문제의 대부분은 소비자와 사업자간 정보의 비대칭성에 의해서 발생하고 있다. 따라서 소비자정보는 소비자문제의 발생과 해결뿐만 아니라 시장경제의 패러다임 자체를 변화시킬 수 있는 핵심요소로 이해되고 있다. 한편 독일에서는 2008년 5월 1일 소비자정보법이 발효되었다. 동법은 정보자유법 및 환경정보법과 마찬가지로 시민에게 공적인 정보에의 접근을 보장하고 그것을 통해서 더욱 투명성을 보장하는 것을 그 목적으로 하고 있다. 소비자정보법은 행정청의 수중에 있는 식품과 사료, 화장품 및 필수품에 관한 정보에의 광범위하고도 일반적인 접근권을 근거지우고 있다. 따라서 소비자정보법은 「패러다임의 변경」 내지 「소비자정책에 있어서의 이정표」로서 묘사되고 있는 바와 같이 소비자보호법에 있어서 획기적인 의미를 가진다고 할 것이다. 다만, 부분적으로 중복되거나 또는 서로 배제하며 또한 상이한 기준에 따라 판단하여야만 하는, 현재 존재하는 다수의 상이한 정보청구권들을 고려할 때 장래에 이와 같은 상이한 정보청구권들이 통일적인 법적 근거로 결합되고 또한 통일적인 요건하에 제기되어질 수 없는지 여부가 숙고되어야만 할 것으로 지적되고 있는 점은 간과되어서는 안 될 것이다. 요컨대, 소비자정보는 소비자의 주체적 판단에 의한 선택능력 제고의 주요 원천으로서 중요성이 증가하고 있다. 따라서 우리나라의 경우에도 소비자보호에 있어서 소비자정보의 의의와 중요성에 비추어 차제에 소비자정보권을 더욱더 확대·강화하는 방향으로 나아가야 할 것이다.

獨逸環境法上 事前配慮原則의 限界 : Unter besonderer Berucksichtigung des Bestandsschutzes des genehmigten Altanlagen 旣存許可施設의 存續保護를 중심으로

韓貴鉉 東亞大學校 大學院 1996 大學院論文集 Vol.21 No.-

Die Lage der Umweltverschmutzung bzw.der Umweltbelastung und deren Einfluβauf Mensch und Natur heute erfordert dringend vorbeugenden Umweltschutzmaβnahmen, welche die Koexistenz von Mensch und Natur ermoglicht, und die Lebeensgrundlage fur menschenwurdiges Leben schafft. In diesem Sinne ist das Vorsorgeprinzip, das eine wichtige Grundlage fur vorbeugende Umweltschutzmaβnahmen ist, von groβer Bedeutung und nimmt einen zentralen Platz unter den Grundprinzipien des Umweltrechts ein. Trotz einer solchen dringenden Notwendigkeit der vorbeugenden Umweltschutzmaβnahmen ist nach den Grenzen der Vorsorgemaβnahmen zu fragen, weil in einem Rechtsstaat Umweltschutzbzw. Vorsorgemaβnahmen innerhalb des rechtlichen rechtsstaatlichen Rahmens durchgefuhrt werden mussen. Denn die dynamische Grundpflicht gemaβder 2. Novellierung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes, besonders die nachtragliche Starkung der Eingriffe in den genehmigten Altanlagen aufgrund des allgemeinen Vorsorge-Sanierungskonzeptes, brachte Probleme bei der Anwendung des BImSchG und verfassungsrechtliche Probleme inbezug auf den Bestandsschtz mit sich. Daher sollten wir die Grenzen der Vorsorgemaβnahmen im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie(Art. 14 Abs. 1 GG), vor allem mit dem Bestandsschutz der genehmigten Altanlagen erortern: (1)Die 2. Novellierung des BImSchG und die darauf beruhende Konkretisierung neuer Vorsorgemaβnahmen auf Ebene der Moglichkeiten, die von Verwaltungsgesetzgebung verwirklicht werden, namlich einer verstarkten Beschrankung des Bestandsschutzes fur Umweltschutz. In ihrem Kern liegt die dynamische grundpflicht, namlich fortschreitende Konkretisierung der Vorsorgepflicht entsprechend dem heutigen SAtand der Technik. Die Vorsorgepflicht wird dabei mittels Bestimmung eines allgemeinen langfristigen Planungskonzepts fur eine bundesweite Emissionsbegrenzung konkretisiert. Andererseits werden Rechtsklarheit und Rechtssicheheit, die fur gewerbliche Tatigkeiten im Rechtsstaat unentbehrlich sind, durch die Konkretisierung der Vorsorgepfli9cht, d.h. die Bestimmung allgemeiner und verbindlicher Ingalte der Vorsorgepflicht durch die Verwaltungsgesetzgebungen gewahrleistet. Aufgrung der Eigentumsgarantie, des Grundsatzes der Verhaltnismaβigkeit und des Vertrauensschttzes sowie des Gleichheitssatzes begrenzt das allgemeine Vorsorge-Sanierungskonzept inhaltlich, instrumental und zeitlich den Umfang der Beschrankung des Bestandsschutzes. (2)Die Bestmmung von Inhalt und Grenzen der Vorsorgepflicht, und die Begrenzung der Eigentumsinhalte in bezug auf Bestandsschutz sind durch Entscheidungen der Verordnungsgeber ineinem weiten Regelungsspielraum gemaβAbwagungen aufgrund volkswirtschaftlichem Verhaltnismaβigkeitsgrundsatzes konkretisiert. (3)Im geltenden Recht ist es jedoch noch nicht endgultig festgelegt, in welchem Umfang idese dynamische Grundpflicht, vor allem die Vorsorgepflicht, konkretisiert und die darauf berugende Beschrankung des Bestandsschutzes eigentlich nicht endgultig abgeschlossen werden. Denn die standige Starkung der moglichen weitergehenden Beschrankungen des Bestandsschutzes ist ein strukturelles Merkmal des bestehenden Erlaubnissystems, das fur kingtige Entwicklungen von Wissenschaft und Technik offen ist. Zum andern, indem Umweltxhuz als Staatszielbestimmung(Art, 20a GG) ein aktives Handeln des Staates zum Schutz der Umwelt fordert, fordert es vor allem auch eine Risikovorsorge im Sinne des Vorsorgeprinzips, das die Grenze der bloβen Gefahrenabwehr uberschreitet. Zielgehalt der Staatszielbestimmung "Umweltschutz" als objektives Recht gewinnt insbesondere dort Relevanz, wo Rechtsnormen die "offentlichen Belange" oder das "offentliche Interesse" berucksichtigen. Von Art. 20a GG her werden grundrechtsbegrenzende Wirkungen zu erwarten sein. Schlieβlich kann man sagen, daβdie Vorsorgepflicht als die dynamische Grundpflicht der Anlagenbetreiber, welche fur die Uberwindung der weiterreichenden Umwelterschmutuzungen und zur Verbesserung der Umweltqualitat erforderlich ist, insofern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums steht, da diese Pflicht aus der verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung "Umweltschutz" direkt abgeleitet werden kann.

獨逸 地方自治法上의 條例論에 관한 小考 : 그 歷史的 構造를 중심으로 im Hinblick auf der historischen Struktur der Satzungsthorie

韓貴鉉 東亞大學校 獨逸學硏究所 1998 獨逸學硏究 Vol.- No.14

「국가균형발전특별법과 토지공법의 과제」에 대한 토론요지

한귀현 한국토지공법학회 2004 土地公法硏究 Vol.21 No.-

독일행정법상 행정절차에서의 조정을 통한 행정갈등해결의 가능성과 한계

한귀현 한국법제연구원 2006 법제연구 Vol.- No.31

Die Einsatzfelder der Verwaltungsmediation als alternative Konfliktlösungsverfahren befinden sich in vielen Bereichen des Verwaltungsrechts, und sind insbesondere von Bedeutung, da der Einsatz der Mediation im Verwaltungsverfahren vorbeugende bzw. präventive Konfliktbewältigung ermöglicht. Durch die Konfliktmittlung im Verwaltungsverfahren wird das Verwaltungsverfahren als Prozess komplexer Entscheidungsbildung gefördert, und auch die Akzeptanz der Verwaltungsentscheidung gewährleistet, die das Verfahren beschließt. Es ist doch kein Wunder, dass in der letzten Zeit im Deutschland das Konfliktbewältigungspotential der herkömmlichen administrativen Verfahren nicht mehr beachtet wird, sondern alternative Formen der Streitbeilegung angestrebt wird. Bei Entscheidungen von hoher Komplexität oder großem Konfliktpotential kann Konfliktmittlung durchaus sinvoll sein, wobei insbesondere dies bei der Vorhaben, die Planfeststellung voraussetzen, gilt. Das Planfeststellungsverfahren besitzt prinzipiell eine Konfliktbewältigungsfunktion. Im Planfeststellungsverfahren wäre erwünscht, dass die Vorhaben betreffenden Verwaltungskonflikte durch den Einsatz der Konfliktmittlung besser bewältigt werden. Um vom Verwaltungsverfahren erfolgreiche Mediation abzuleiten, müssen alle betroffenen Gruppe beteiligen, und auch Verhandlungsanreize bzw. Einsatz der Mediation bestehen. Im Verwaltungsverfahren ist der Einsatz der Mediation zwar erlaubt, aber der prozeduralen und materiellen Grenzen unterliegen. Schließlich ist nötig, dass Machtmissbrauch der Verwaltung nicht entstehen soll, dass die Bürger als Verfahrenspartner ernst angenommen werden.