생명윤리에서 생명권과 자기결정권

이석배 이화여자대학교 생명의료법연구소 2007 생명윤리정책연구 Vol.1 No.1

Art. 10 der koreanischen Konstitution schu¨tzt und beinhaltet die Menschenwu ¨rde, die in Charter of the United Nations, EMRK seine Entsprechung findet. Davon leiten sich die zwei Sa¨ule ab: das Lebens und das Selbstbestimmungsrecht. Das menschliche Leben geho¨ rt zu den ho¨ chsten Rechtsgu¨tern, die durch die Konstitution garantiert werden. Was die Rechtsgu¨ter ≫Leib≪ und ≫Leben≪ betrifft, garantieren die Konstitution und das Strafrecht jedem Menschenein Recht auf Leben und auf ko¨rperliche Unversehrtheit. Das Recht auf ko¨rperliche Unversehrtheit kann zum leiblichen Selbstbestimmungsrecht werden.Grundsa¨ tzlich darf niemand mit dem Leib eines anderen Menschen ohne die Einwilligung des Betroffenen verfahren, unabha¨ngig davon, ob dieser Verfahrensakt die Gesundheit des Menschen verbessert oder nicht. Danach geho¨rt die Aufkla¨rung zu den Hautpflicht des Arztes. Jeder a¨rztliche Heileingriffist auch zwar mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nur zula¨ ssig, wenn der Patient nach der a¨rztlichen Aufkla¨rung in diesen eingewilligt hat. Dabei geht es um die Patientenautonomie. Dagegen ist ein Ungeborene kein Mensch. Er unterscheidet sich von Menschen. Er ist kein Menschenwu¨rdetrager und kein Objekt des absoluten Lebensschutzes. Das Geburtsereignis entscheidet im Strafrecht u¨ber die Anwendung zweier grundverschiedener Normenkomplexe: der Vorschrift u¨ber den Schwangerschaftsabbruch bzw. den Embryonenschutz zum einen und der To¨tungsund Ko¨rperverletzungstatbesta¨nde zum anderen. Wa¨hrend Leib und Leben des geborenen Menschen lu¨ckenlosen Strafschutz genieβen, werden die Leibesfrucht und die Embryonen nur sehr fragmentarisch geschu¨tzt. Dieser Beitrag vertritt zur Anwendung des Schutzes menschlichen Lebens vor der Geburt eine “mittlere Position”. Aus einem objektivrechtlichen Versta ¨ndnis des menschlichen Lebens heraus werden im Ergebnis “Abstufungen des Lebensschutzes” entwickelt.

한국 사회의 법과 인권, 민주주의: 이명박 정부 5년에 대한 평가 ; 실질적 성평등 실현의 관점에서 살펴본 이명박 정부 성평등정책 평가 및 제언

신옥주 ( Ok Ju Shin ) 민주주의법학연구회 2012 민주법학 Vol.0 No.50

이명박 정부 하에서 진행되는 성평등정책의 특징은 실질적인 성평등의 실현과 관계 있는 중심적인 법제를 정비하기 보다는 미시적·미봉적·가시적인 정책을 시행하고 있다는 점이다. 특히 아동·청소년 성범죄에 대한 엄벌주의가 특징적으로 나타난다. 현 정부는 출산율을 제고하기 위해 낙태에 대한 처벌을 실질화하려고 하는데, 이는 여성의 인격권과 자기결정권을 침해하며, 여성의 몸을 국가가 통제하는 사고를 드러내는 것으로 반여성적, 반인권적이기까지하다. 출산율 제고를 위해 각 지자체마다 상이하게 지급되는 ‘출산장려금’은 임신과 출산의 위험이 국가가 책임져야 하는 사회적 부담임을 제대로 파악하지 못하는 것이다. 긍정적인 개정이라고 평가를 받는 ‘남녀고용평등과 일·가정 양립 지원을 위한 법률’을 살펴보아도 제도적인 측면에서는 다양하게 개선된 점이 있지만 가정이 여성의 영역이며, 여성이 가정을 담당하면서 경제생활을 할 수 있게 한다고 하는 시각에 근본적인 변화가 없어서 오히려 성별분업을 고착화하는 것이라는 우려를 갖게 한다. 실질적인 성평등의 실현을 위해서는 여성에 대한 차별을 금지하고 적극적 평등조치를 통해 여성의 각 영역에의 참여를 제고시킬 필요가 있다. 이를 위해 헌법에 양성평등규정의 도입이 필요하다. 그리고 기본법이라는 한계를 가지는 여성정책기본법을 폐지하고 동등처우법과 차별금지법을 제정할 필요가 있다. 또한 가부장적 사회를 지지하는 대표적인 제도인 부성주의와 강간죄의 객체 및 구성요건, 친고죄의 비친고죄화도 필요하다. 건강가족기본법을 폐지하고 다양한 형태의 가족을 인정하며, 그 한 유형인 비혼모를 위한 법제를 마련할 필요가 있다. 이를 위해서는 모든 사회보장법제를 1인 가족 중심으로 재편할 필요가 있다. 낙태금지를 통한 출산율 제고 정책을 지양하고 출산, 육아의 사회화와 아동수당의 도입, 교육환경의 개선을 통한 출산율 제고를 이끌어 내야 한다. 여성의 재생산권의 보호를 위하여 아이를 낳을 권리와 낳지 않을 권리를 보호하여야 하며, 이를 위한 법제의 정비가 필요하다. Der Schwerpunkt der Gleichstellungspolitik, die unter jetziger Regierung realisiert ist, liegt in sichtbaren, provisorischen Maßnahmen. Es ist zu bemerken, daß die Regierung wenige Muhe fur die Rahmenbedingung zur Verwirklichung der gleichen Behandlung gegeben hat. Interessanterweise sind die Maßnahmen gegen den sexuellen Kindermissbrauch immer strenger geworden, ohne das praventive und therapeutische Mittel nachzudenken. Die Regierung zielt auf die Erhohung der Geburtsrate durch die Bestrafung der Abtreibung. Aber solche Politik ist zu kritisieren, weil sie die Menschenwurde und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verletzt, indem der Staat den Frauenkorper als ein Mittel fur die Kindererzeugung betrachtet und kontrolliert. Es ist auch bedenklich, daß die sog. ``Geburtsforderungsgeld`` anstatt des Staates durch Landesregierung unterschiedlich bezahlt wird. Weil die Geburt und die Erziehung ein soziales Risik darstellt, soll der Staat fur sie zustandig sein. Es ist sinnvoll, einheitliches Kindergeld einzufuhren. Das neulich revisionierte ``Das Gesetz fur die Gleichstellung in der Beschaftigung und die Forderung der Harmonisierung des Arbeits- und Familienleben`` ist auch bedenklich, weil es den Gesichtpunkt des Stereotypes ``Das hausliche Arbeit gehort zu Frauen`` innehat und ihn befestigt. Um die Gleichstellung zu verwirklichen, ist es notwendig, die bestehende Diskriminierung abzubauen. Und um die Teilhabe der Frauen im allen Bereichen zu erhohen, sind die positive Maßnahmen auch immer noch brauchbares nutzliches Mittel. Dafur ist die Verankehrung des Gleichstellungsklausels in der Verfassung sinnvoll. Es ware erfreulich, wenn der Gesetgeber ``Das Gleichstellungsgesetz`` und ``Das Anti-Diskriminierungsgesetz`` endlich verschaffen. Auch herkommliche patriarchalische Gesellschaftsstrukturen unterstutzende Gesetze mussen unter die Lupe gezogen werden. Weispielsweise ist das Namensrecht im Zivilrecht, das dem Kind prinzipiell der Name des Vaters gibt, geandert werden, weil es die Mutter diskriminiert. Mit der Anderung des Familientypus ist ``Das Gesetz fur die Forderung gesunder Familien``, das solchen Gedanken im Hintergrund hat, das nur verheiratete Ehepaar ``gesunde`` Familie grundet, muss abgeschafft werden. Die Aleinstandige Mutter ist als ein neues Lebensstil anzuerkennen und der Staat muss ihr die soziale Sicherung per Gesetze gewahrleisten. Anstatt der Verscharfung der Abtreibung, um die Geburtsrate zu erhohen, mussen voraussetzlich Kinder- und Frauenfreundliche Lebensumstande einschließlich der Sozialisation der Erziehung gestaltet werden. Mit dem Abtreibungsrecht gehort das Erzeugungsrecht zum Selbstbestimmungsrecht. Der Staat muss auch dieses Recht nach dem Untermassverbotsprinzip schutzen.

통일과 헌법개정 ― 민족자결권과 통일절차규정을 중심으로 ―

김병기,황선훈 한국공법학회 2018 공법연구 Vol.47 No.2

현행 대한민국 헌법은 전문 및 제 규정을 통하여 통일에 관하여 규율하고 있지만, 통일 방법이나 절차에 관한 구체적인 규정은 존재하지 않는다. 그 결과 분단 상황의 해소 과정에서 절차적 명확성을 확보하기 위하여 통일절차에 관련한 법적 쟁점을 규명하고, 통일을 위한 절차규정을 담는 헌법 개정방안을 마련할 필요성이 대두된다. 즉, 통일의 방법에 따른 헌법적 예측 가능성 제고를 위해 통일절차 규정을 최고규범으로서의 헌법에 조문화하여 통일에 대한 최고의 규범력을 제공함과 동시에 통일국가 수립을 위한 국민적 합의를 보다 원만하게 이끄는 방안을 모색함이 절실하다. 민족자결권이란 외부의 간섭 없이 자유로이 민족 스스로의 자신의 정치적ㆍ경제적ㆍ사회적ㆍ문화적 문제를 결정할 권리를 말한다. 독일은 분단에서 통일에 이르는 과정 그리고 통일을 완성하는 과정에서 민족을 주체로 자유로운 결정에 따라 국가적 운명을 결정하였다. 가장 주목할 점은 서독이라는 국가와 동독이라는 국가가 통일을 달성했다기보다는 전체로서의 독일인이 민족자결권을 행사하여 통일을 달성했다는 것이다. 이러한 전체독일인의 민족자결권은 서독 기본법을 통해서 구체화되었다. 대한민국 헌법의 경우 민족자결권에 관한 언급이 없으며, 통일에 관한 문제를 민족적 통일의 관점보다는 국가적 통일의 관점으로 보고 있다. 헌법 전문 또는 조문을 통하여 민족자결권을 명문화하는 경우 남북한의 통일은 헌법적 과제가 되며, 모든 국가기관은 민족자결권의 행사에 의한 통일이 가능하도록 국가적 임무의 수행에 노력하여야 한다. 통일은 ‘우리 대한국민’이 외세나 국제기구의 간섭 없이 주체적으로 해결해야할 우리 민족의 영원한 과업이다. 그러므로 민족자결의 원칙은 반드시 헌법상 명기되어야 할 통일원칙이다. 민족자결의 원칙은 이미 국제법상 정당성이 부여되었으며, 같은 분단국이었던 서독의 기본법과 통일조약 등에서 명문화되어 그 타당성이 인정되었다. 또한, 민족자결권에 관한 내용을 헌법에 명문화하는 경우, 예컨대 북한의 법적 지위, 북한주민의 법적 지위, 남북합의서의 성격과 남북한 특수관계에 관한 해석을 민족자결권 및 전체로서의 한국이론 등을 통하여 새롭게 재구성할 수 있고, 헌법에 명문화 되어있기 때문에 규범적 판단근거로도 활용할 수 있다. 결과적으로 민족자결권을 중심으로 헌법을 다시 재구조화하는 것은 현행 헌법 규범상의 한계와 정부의 통일정책 간의 간극을 줄여 체계정합적인 통일정책을 지속가능하게 실현하는데 기여할 것이다. Die Verfassung der Republik Korea sieht zwar eine friedliche Einheit durch die Präambel und Art.4 vor, aber es gibt keine die Bestimmungen über die Einheitsverfahren. In Deutschland sieht das Grundgesetz zwei Wege der Einheit vor: den Beitritt nach Art. 23 S. 2 und den Zusammentritt mit der Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung durch das deutsche Volk in freier Entscheidung nach Art. 146 GG. Beide Bestimmungen stehen in einem inneren Zusammenhang zur Präambel und ihrem Wiedervereinigungsgebot. Sie haben unmittelbare Rechtswirkung. Daher forderte dieser Aufsatz eine verfassungsrechtliche Entscheidung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker, um die verfassungsmäßige Voraussehbarkeit nach den Wege der Einheit zu erhöhen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Im Einigungsprozess Deutschlands hat Deutschland das nationale Schicksal nach der freien Bestimmung des Volkes entschieden. Es wurde durch das westdeutsche Grundgesetz verwirklicht. In der Verfassung der Republik Korea wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht erwähnt und das Problem der Einheit wird aus nicht volkheitlicher Sicht sondern nationaler Sicht betrachtet. Derzeit wird zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Prinzip der Einigungspolitik verwendet aber wenn das in der Verfassung festgelegt ist, die Einheit ist eine verfassungsmäßige Aufgabe und alle Staatsorganisation sollten sich zu Durchführung der Einheitsaufgabe bemühen. Die Einheit ist die ewige Aufgabe unseres Volkes, die vom “unsere koreanischen Volk”, allein ohne das Eingreifen fremder Mächte oder internationaler Organisationen gelöst werden muss. Daher ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Verfassung zu ausdrücken.

여호와의 증인의 자기결정권에 따른수혈거부와 의사의 형사책임

김재윤 전남대학교 법학연구소 2013 법학논총 Vol.33 No.3

Immer wieder stehen Ärzte vor der Entscheidung, ob sie eine aus medizinischerSicht indizierte Operation gegen den Willen ihrer Patienten vornehmen oder aberdas Selbstbestimmungsrecht ihrer Patienten achten sollten. Vor diesem Dilemmastehen Ärzte vor allem, wenn ein Zeuge Jehovas eine Bluttransfusion ablehntoder die Einwilligung in die Behandlung seines Kindes verweigert. Zeugen Jehovaslehnen in der Regel aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion ab, denn nachder Bibel müsse jegliches aus dem Körper entwichene Blut “entsorgt” werden. Auch der einzelne Zeuge Jehovas hat grundsätzlich das Recht, nach seinem Gewissenund nach seiner religiösen Überzeugung frei für sich zu entscheiden, inwieweiter eine medizinische Behandlung bei seinem Kind akzeptiert oder nicht. Mitgliederder Gemeinde der Zeugen Jehovas tragen ständig ein “Selbstbestimmungsrecht”bei sich, die den behandelnden Arzt rechtlich absichern und dem Patienten eineRespektierung seines Willens gewährleisten soll. Wird aber der Wille des Patientenübergangen, kann dies zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und zur strafrecht-lichen Verantworung wegen der Rechtswidrigkeit des Heileingriffs führen. In diesemAufsatz werden daher die Besonderheit der Ablehnung einer Bluttransfusiongemäß dem Selbstbestimmungsrecht von Zeugen Jehovas, die Einschränkungendes Elternwillens bei Kindeswohlgefährdung und die strafrechtichen Verantwortungdes Arztes dargestellt. Als Ergebnis bleibt demnach festzuhalten: Die Ablehnung der Bluttransfusiongemäß dem Selbstbestimmungsrecht von Zeugen Jehovas sollte die Anforderungder medizinischen Behandlung ohne die Bluttransfusion von erwachsenen Patientauf der Ebene des Selbstbestimmungsrechts des Patienten geschützt werden. Undselbst wenn er wegen der medizinischen Behandlung ohne die Bluttransfusionstirbt, der Arzt ist wegen der fahrlässigen Tötung nach § 268 korStGB nicht strafbar,weil Einwilligung des Opfers gemäß § 24 korStGB wirksam ist. Darüber hinaussollte klare Grenzen des Elternwillens, der Patientenautonomie und des Sorgerechtsergeben sich, wenn der Elternwille das Kindeswohl gefährdet. 우리나라에서 여호와의 증인의 수혈거부에 따른 환자의 사망과 관련된 형사책임의문제는 환자의 의료적 자기결정권과 의사의 치료권이 극단적으로 충돌하여 파국으로곧잘 치닫고 의사로 하여금 해결하기 어려운 딜레마에 빠지게 한다. 왜냐하면 의사가성년인 환자의 종교적 신념에 따른 의료적 자기결정권을 존중하여 일반적으로 환자의생명을 구할 수 있는 최선의 의료적 처지로 여겨지는 수혈을 포기하고 그 결과 환자가사망할 경우 의사는 업무상과실치사죄로 처벌될 위험에 처하게 되고, 반면에 수혈거부의사를 무시하고 수혈을 통하여 환자의 생명을 구할 경우에도 상해죄 내지 강요죄로처벌될 위험 앞에 직면하기 때문이다. 사실 이러한 문제는 종래와 같이 의사의 치료권을 우선시하여 환자는 단지 치료의객체에 불과하다는 인식에서 벗어나 환자의 의료적 자기결정권을 보다 중시하고 환자를 치료의 주체로서 파악해야 한다는 인식이 의학계뿐만 아니라 법학계에서 자리 잡기시작하면서부터 발생하였다고 보여 진다. 그런데 1997년 유럽의회가 ‘유럽생명윤리협약’을 채택한 뒤, 환자의 자기결정권에 대한 존중은 ‘세계적 상식’으로 통한다. 이에 따라 사람은 누구나 자신의 생명과 신체의 기능을 어떻게 유지하고 발달시킬 것인지에대해 타인의 강요에 의해서가 아니라 스스로 결정할 권리가 있고, 의사는 특별한 사정이 없으면 환자의 자기결정권을 존중해야 한다는 것은 의료계의 상식으로 자리 잡고있다. 이러한 자기결정권의 존중 노력은 법조계도 예외가 아니다. 무엇보다 여호와의증인 환자의 수혈거부와 무수혈 치료에 대한 요구라는 자기결정권의 행사는 생명의 포기와 동일시 될 수 있을뿐더러 치료를 향한 방향으로 나아간 것으로 평가될 수 있으므로 의료계뿐만 아니라 법조계는 이러한 환자의 자기결정권은 존중할 필요가 있다. 그러한 결정이 ‘인간으로서의 존엄과 가치 및 행복추구권의 보장’이라는 우리 헌법의 최고 이념에 반하는 것이라고 볼 수 없기 때문이다. 이 때문에 무수혈 치료에 대한 요구가 설혹 사망에 대한 위험을 증가시켰다는 이유만으로 의사 혹은 국가의 개입을 정당화하거나 그 개입을 형법적으로 강요하는 것은 타당하지 않다고 본다.따라서 광주지방법원이 [대상판례 2]와 같이 의사결정능력이 있는 여호와의 증인 환자의 수혈거부와 무수혈 치료 요구에 대해 환자의 자기결정권의 차원에서 보호되어야하고 그에 따라 환자가 사망하였다고 하더라도 의사의 의료행위를 과실로 평가할 수없으며, 설혹 과실이 인정될지라도 피해자의 승낙 내지 정당행위로 위법성이 조각되어업무상과실치사죄가 성립하지 않는다고 판시한 것은 타당하다고 본다. 이와 달리 대법원은 [대상판례 1]에서 미성숙한 미성년자의 수혈거부에 따른 부모의 형사책임으로서유기치사죄를 인정하였으나, 무수혈 치료가 알려져 있지 않았던 당시와 달리 오늘날에는 무수혈 치료에 대한 성공사례가 많음을 고려할 때 응급상황에서 무수혈 치료가 불가능함에도 종교적 신념에 따라 수혈을 거부하고 이를 적극적으로 방해하는 제한된 경우에 한하여 부모에게 유기치사죄가 인정될 필요가 있다고 본다.

낙태죄 헌법불합치 결정 이후 합헌적 법제정비 방안에 관한 연구

신옥주 한국공법학회 2019 공법연구 Vol.47 No.4

Das von der Menschenwürde des Art. 10 abgeleitete Selbstbestimmungsrecht beinhaltet, dass Frauen selbst über die Fortpflanzung, Schwangerschaft und den Abbruch entscheiden können. 2019.4.11. entschied das Verfassungsgericht Koreas, dass der Staat zwar Grundrechtsschutzpflicht für das Leben von ungeborenen Föten hat, aber das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf den Schwangerschaftsabbruch, das Frauen hinsichtlich des sozialen, wirtschaftlichen, körperlichen und seelische Zustands sich entscheiden, auch als Grundrecht gewährleistet werden muss. Das Gericht erklärt § 269 des Strafgesetzbuchs, das allen Schwangerschaftabbruch im Prinzip verbietet, für verfassungswidrig und fordert dem Gesetzgebungsorgan die verfassungsmässige Verbesserung bis zum 31.12.2010. Dabei sagte das Gericht dasss, der Gesetzgeber die Ermessensfreiheit im Bezug auf die Fragen von der zeitlichen Grenzen für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrecht, der Beratungspflicht, der Einfügen von neuen sozialen・wirtschaftlichen Berechtigungsgründen im Rahmen von den Gründen der Verfassungswidrigkeit des Gerichts hat. Bei der Rechtsvergleichung für die Revision des Schwangerschaftsabbruchsparagrapfs ist zu achten, ob in der Verfassung des jeweiligen untersuchten Staates das Selbstbestimmungsrecht , Lebensschutzpflicht des Staates sich verankert. Und es ist zu bemerken, dass der Umfang der Gewährleistung des Frauensselbstbestimmungsrechts von politischer Macht, Bevolkerungs- und anderen Biopolitiken, Medizin und Biowissenschaften, der Entwicklung reproduktiver Technologien, dem Aufbau transnationaler Geschaftsbeziehungen und von progressiven und konservativen Kraften abhängig und daher von Staat zu Staat unterschiedlich ist. Bei der Revision muss der Paragrapf 251 “Infanticide” und 272 “Abandoning Baby” auch ausser Kraft gesetzt werden. MOTHER AND CHILD HEALTH ACT, das das Gesichtspunkt der Geburtskontroll des Staates im Hintergrund hat, muss auch gänzlich revisioniert werden. Weil die Theorie und die Praxis von der Lebensschutzpflicht des Staates, Frauensselbstbestimmungsrecht nach dem Grundgesez Deutschlands mit Koreanischer vergleichbar ähnlich ist, können den entsprechenden deutschen Regelungen bezüglich des Schwangerschftsabbruchs folgt modifiziert eingeführt werden: Erstens, innerhalb von 12 Wochen kann auf dem Verlangen von Schwangerer die Schwangerschaft abgebrochen werden. Zweiten, ist der Schwangerschaftabbruch aus dem medizinischem Grund, ist er ohne zeitlichen Grenzen zu ermöglichen. Drittens, ist der Schwangerschaftabbruch wegen des kriminellen Grundes innerhalb von 22 Wochen zu rechtfertigen. Viertens, kann Schwangere von 12. Wo. bis 22. Wo. ohne oben genannten bestimmten Grund der Schwangerschaft abbrechen lassen. Der Arzt ist straflos, wenn er nachweisen kann, dass die Operation wegen der Not von der Schwangere unternommen worden ist. Vor Schwangerschaftsabbruch ist die Beratung unabdingbar. Es gibt einfache ärztliche Beratung wie in Frankreich und komplete umfangreiche Beratung mit dem Beratungsystem wie in Deutschland. Es muss überlegt werden, welche Beratungmöglichkeit hinsichtlich der Situation und des Anspruchs seitens von Frauen noch geeignetet ist. Der jetzige eugenische Rechtsfertigungsgrund nach § 14 MOTHER AND CHILD HEALTH ACT muss gestrichen werden. Die Einführung des sozialen・wirtschaftlichen Rechtsfertigungsgrunds wäre überfüssig, wenn das Gesetz den obigen Vorschlag beinhalten wird. 임신한 여성의 임신중절은 헌법 제10조 인간의 존엄과 가치에서 도출되는 자기결정권의 한 내용이다. 여성의 임신과 임신중절 또는 출산에 관한 결정은 여성의 삶에 중대한 영향을 미치므로 자기결정권에는 여성이 그의 존엄한 인격권을 바탕으로 하여 자율적으로 자신의 생활영역을 형성해 나갈 수 있는 권리가 포함되어 있다. 2019.4.11. 2017헌바127 결정에서 헌법재판소는 태아의 생명권과 이에 따른 국가의 태아에 대한 생명보호의무가 인정되지만, 태아의 생명을 임신 전기간에 걸쳐 동일한 수준으로 절대적으로 보호해야 한다고 볼 수는 없고, 임신한 여성의 전인적 결정인 임신유지 또는 종결결정은 인생관・사회관을 바탕으로 자신이 처한 신체적・심리적・사회적・경제적 상황에 대한 깊은 고민을 한 결과를 반영한 자기결정권으로서 보호받아야 한다고 판시하고 있다. 헌법재판소는 형법상 낙태죄에 대하여 헌법불합치 결정을 내리면서 입법자가 헌법재판소가 설시한 한계 내에서 입법재량을 가진다고 하고 있다. 헌법재판소의 요청에 부응하기 위하여 입법자들은 2020.12.31.까지 형법 낙태죄의 위헌을 제거해야 한다. 임신중절 관련 외국의 입법례들을 참조하여 개선입법을 마련하는 경우 먼저 각 나라의 헌법상 태아의 생명과 국가의 태아생명보호의무, 여성의 자기결정권이 보호되는지 여부를 파악하여야 한다. 또한 임신중절은 한 사회의 가치와 이념, 문화, 보조생식술 관련의 바이오의약・바이오의료의 발달과 바이오시장 등 여러 요인들이 매우 복잡하게 얽혀 있기 때문에 나라마다 임신, 출산, 임신중절에 관한 법・정책이 상이하다는 점도 상기할 필요가 있다. 형법상 낙태죄규정들을 정비함에 있어 영아유기죄와 영아살해죄의 폐지도 함께 검토되어야 하며, 모자보건법의 전면 개정을 통해서 여성의 몸과 관련된 법 규정들이 체계적이고 유기적으로 정비되도록 할 필요가 있다. 태아가 독자적으로 생존할 수 있는 시점인 임신 22주 내의 여성의 자기결정권을 어떻게 보호할 지에 대하여는 다양한 입법례들이 존재한다. 필자는 헌법상 여성의 자기결정권, 태아의 생명권과 국가의 생명보호의무를 인정하는 논리와 논거가 매우 유사하기 때문에 독일 형법상 규정을 참조하여 임신 12주내에 여성의 요청에 따른 자유로운 임신중절, 의학적 정당화 사유에 따른 기한제한이 없는 임신중절, 강간 등 범죄적 사유로 인한 임신 22주까지의 임신중절, 그리고 특정의 사유 없이 임신 후 12주-22주(최후 생리 14-24주 사이) 사이의 임신중절에 대하여는 산모는 처벌대상이 되지 않도록 하고, 수술의사에게는 ‘궁박’을 사유로 처벌하지 않는 규정을 둘 수 있다는 방안을 제시한다. 또 다른 방안으로는 네덜란등의 입법례에 따라 형법에서 임신중절을 처벌하면서, 임신중절법을 제정하여 임신 22주까지 임산부의 ‘궁박’을 사유로 하는 임신이 자유롭게 이루어 질 수 있도록 하는 것이다. 정당화 사유 중 우생학적 사유는 장애인차별의 문제가 있으므로 삭제가 필요하며, 사회・경제적 사유는 위와 같은 개정이 이루어진다면 새로운 정당화 사유로 규정될 필요가 없다고 본다. 더욱이 사회・경제적 임신중절의 정당화 사유는 국가가 사회경제적 사유로 임신이 중단되지 않도록 여건을 조성할 의무를 다 하지 않고 개인에게 그 책임을 회피하는 측면이 있으므로 좀 더 신중한 자세가 요구된다고 본다. 임신과...

간통처벌규정에 대한 합헌결정이 가지는 헌법적 문제점

김경제(Kim, Kyong Je) 한국헌법학회 2009 憲法學硏究 Vol.15 No.2

2008. 10. 30. 2008헌바21ㆍ47(병합)결정으로 헌법재판소가 형법 제241조에 대하여 합헌결정을 내리기까지 그간 이 조항은 4차례에 걸쳐 헌법재판소에 의하여 심판되었다. 그리고 일관되게 주문은 “형법 제241조는 헌법에 위반되지 아니한다”였다. 그런데 헌법재판소의 합헌의견은 이 사건에 적용될 심판의 기준을 헌법 제10에서 나오는 인격권으로서 성적자기결정권이라고 하고 이를 기준으로 형법 제241조가 헌법에 합치한다고 결정하였다. 그러나 헌법 제10조에서 나오는 인격권ㆍ행복추구권은 보충적 기본권으로 다른 개별적 기본권이 존재하는 경우 적용될 수 없고 또 인격권은 구체적인 “행위”를 보장대상으로 하는 기본권이 아니라, 즉 정신적ㆍ심적 상태에 적용되는 기본권이라, 여기에서 나온다는 성적자기결정권도 정신적ㆍ심적 상태를 규율하는 기본권이 되고 그러므로 구체적인 “행위”를 규율하는 형법 제241조와 관련성이 없다. 오히려 형법 제241조가 규율하는 간통행위는 성교행위로서 사생활(형성)의 자유를 규정하고 있는 헌법 제17조에 따라 보호된다. 따라서 이 결정은 심판의 기준을 잘못 선택하여 그를 근거로 내려진 결정이므로 헌법재판소 결정으로 효력을 가질 수 없다. Mit seiner Entscheidung von 30. 10. 2008 hat das Koreanische Verfassungsgericht § 241 des Strafgesetzbuches für verfassungsmassig erklärt, da das Verbot der Seitensprung(außerehelicher Beziehung) in § 241 des Strafgesetzbuches nach Auffassung der 4 Verfassungsrichter verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, obgleich es in den Schutzbereich des sexuellen Selfstbestimmungsrecht eingreift, das nach ihrer Auffassung aus Art. 10 des Koreanischen Verfassungsrecht stammt. Ich stimme derer Auffassung nicht zu, weil derer Begründung nicht überzeugend ist. Konkret ist gegen die Entscheidung Folgendes vorzubringen: Zunächst verkennen die Richter die Bedeutung des sexuellen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere den Schutzgegenstand dieses Grundrechtes. Als ein zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehöriges Grundrecht schützt das sog. sexuelle Selbstbestimmungsrecht die engere persönliche Lebenssphäre und die Integrität der menschlichen Persönlichkeit in geistig-seelischer Beziehung. Der Schutzberich des sog. sexuellen Selbstbestimmungsrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist dann nicht betroffen, wenn es um ein aktives Verhalten geht. Dagegen regelt § 241 des Strafgesetzbuches die sexuelle Betätigung, eine Seitensprung. Sie, als ein strafrechtlich geregeltes Handeln, gehört einem altiven Verhalten an. Als ein aktives Handeln fällt sie dem Schutzbereich des sexuellen Seblstbestimmungsrecht als ein allgemeinem Persönlichkeitsrecht nicht unter. Somit ist der Schutzbereich des sexuellen Selbstbestimmungsrecht nicht einschlägig. Als die Gestaltung des Geschlechtslebens ist die sexuelle Betätigung, Seitensprung oder die aussereheliche Beziehung durch Art. 17 des Koreanischen Verfassungsrecht geschützt.

개별기본권으로서 자기결정권의 개념과 보호영역에 대한 고찰 – 헌법재판소의 관련 결정에 대한 검토를 중심으로 –

이세주 한국헌법학회 2022 憲法學硏究 Vol.28 No.4

근대적 의미의 헌법의 궁극적 목적인 인간존엄성 보장과 실현을 위해 중요한 요소와 내용 중 하나는 개인의 자유로운 자기의사에 따른 자유로운 자기결정의 헌법적 보장과 그 실현이다. 개인의 자유로운 자기의사와 자기결정은 원칙적으로 보장되어야 하고, 이를 통해 개인은 자신의 삶・생활의 다양한 구체적 내용을 자유롭게 형성・향유한다. 개인의 자유로운 결정권의 헌법적 보장을 목적과 내용으로 하는 자기결정권의 개념은 헌법학 일반론과 헌법재판소 결정에 의해 인정・성립된다. 그리고 이러한 자기결정권에 대해 특히 헌법재판소는 여러 결정에서 다양한 개별적・구체적 자기결정권을 언급・설명한다. 그러나 자기결정권을 기본적으로 고유하고 독립적인 개별기본권으로 이해해야 하는지, 혹은 모든 기본권의 개념과 보호영역에 본질적으로 내재해 있는 것으로 이해해야 하는지에 대해서는 검토가 필요하다. 이를 위해서는 자기결정과 자기결정권의 개념에 대한 검토와 이해가 필요하다. 그리고 자기결정권의 구체적 보호영역과 그 보장에 대한 실질적 검토와 이해가 필요하다. 이러한 검토를 통해 자기결정권이 일반적인 개별기본권으로서의 성격과 내용은 갖는지 여부와 더불어, 자기결정권과 다른 기본권들 간의 상호관계에 대해 이해할 수 있다. 이러한 검토를 통해 살펴보면, 자기결정권을 일반적인 개별기본권과 마찬가지로 고유하고 독립적인 개별기본권으로 이해하는 것은 적절치 않다. 자기결정권의 개념과 내용은 기본적으로 모든 기본권에 해당하는 개념과 내용이다. 그리고 이는 모든 기본권의 실질적 보장에 본질적으로 내재해 있는 개념과 내용이다. 자기결정권은 해당 개별기본권의 고유하고 구체적인 보호영역에 대해 기본권 주체가 자기의사에 의해 자유로운 자기결정을 할 수 있는 권리를 의미한다. 자기결정권과 그 보장의 실현은 기본적으로 해당 기본권 보장의 핵심적 내용이면서, 동시에 궁극적 목적이다.

환자의 의사에 반하는 연명의료 중단ㆍ유지와 손해배상

이재경 아주대학교 법학연구소 2018 아주법학 Vol.12 No.2

환자의 의사에 반하여 연명의료를 중단한 경우 신체침해 및 자기결정권 침해를 이유로 손해배상을 청구할 수 있는가? 반대로 환자의 의사에 반하여 연명의료를 유지한 경우에 동의없는 연명의료는 위법한 신체침해인가? 이 때 연명의료로 유지된 삶은 배상하여야 할 손해인가? 환자의 자기결정권 침해를 이유로 한 위자료 배상은 인정되는가? 본 글은 이를 연명의료결정법에 따라 연명의료 중단이 허용되는 환자와 그렇지 않은 환자로 구분하여 검토하였다. 연명의료결정법에 의하여 연명의료 중단이 허용되는 환자의 의사에 반하여 연명의료를 중단한 경우에 신체침해에 따른 손해배상책임이 부정된다. 자기결정권 침해를 이유로 한 위자료는 인정된다. 반대로 그의 의사에 반하여 연명의료가 유지되었다면 연명의료로 유지된 삶 자체를 손해로 평가하지 않는다. 다만 연명의료의 유지로 추가지출된 연명의료비용은 배상하여야 한다. 이 때에도 자기결정권 침해에 따른 위자료 배상은 인정된다. 회생불가능성이 인정되고, 사망의 과정에 있으나 사망이 임박하지 않은 환자는 연명의료결정법에 따른 연명의료 중단이 허용되지 않는다. 이 환자의 의사에 반하여 연명의료를 중단한 경우 신체침해에 따른 손해배상책임은 부정된다. 자기결정권 침해를 이유로 한 위자료 배상은 인정된다. 그의 의사에 반하여 연명의료가 유지되었다면 연명의료 유지로 인하여 연명되고 있는 삶은 손해가 아니다. 다만 연명의료 유지로 추가 지출된 비용은 손해로 배상하여야 한다. 이 때에도 자기결정권 침해에 따른 위자료 배상은 인정된다. Liegt ein Schadensanspruch beim lebenserhaltenden Behandlungsabbruch vor? Stellt die lebenserhaltende Maßnahme gegen den Wille des Patienten eine rechtswidrige Körperverletzung dar? Kann das durch die lebenserhaltende Maßnahme Weiter-Leben in diesem Fall als ein Nachteil für den Schadensersatz angesehen werden? Vor diesem Hintergrund geht dieser Beitrag von einer Differenzierung der durch Patientenverfügungsgesetz eine Lebensverlängerung erlaubten oder unerlaubten Patienten aus. Der Schadensersatzanspruch ist beim durch Patientenverfügungsgesetz lebenserhaltenden Behandlungsabbruch gegenüber dem Wille des Patienten zu verleugnen, liegt aber ein Schmerzgeld jedenfalls aufgrund der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts vor. Umgekehrt stellt eine Lebensverlängerung gegenüber dem Wille des Patienten kein Schaden dar. In einer Situation eines sterbenden oder unheilbar kranken Patienten, aber nicht kurzzeitig dem Tod, ist die lebenserhaltende Behandlung dann nach Patientenverfügungsgesetz nicht zu erlauben. Trotz dem Behandlungsabbruch zuwider dem Wille des Patienten ist der Schadensersatz aufgrund der Körperverletzung zu verneinen. Das Schmerzgeld kommt allenfalls wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrecht in Betracht. Beim durch dielebenserhaltende Maßnahme ungewünschten Weiter-Leben liegt kein Schaden vor. In diesem Fall stellt die nachtragende Kosten über die lebenserhaltende Maßnahmeund das Schmerzgeld auch wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts in Rechnung.

비급여진료비용 공개에 관한 헌법적 정당성 고찰

정영철 대한의료법학회 2012 의료법학 Vol.13 No.1

Obwohl die Preisbekanntmachung der individuellen Gesundheitsleistung(PiG), die im Jahr 2010 im Arztrecht neu eingeführt wird, zum Management der Gesundheitskosten sehr nützig werden soll, muss eine verfassungsrechtliche Rechtfertigungsprüfung von PiG zunächst durchgeführt werden. Angesichts der staatlichen Regulierung und Lenkung auf die Wirtschaft des Art. 119 Abs. 2 KV besitzt die PiG zunächst eine Verfassungsrechtfertigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts folgt das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher aus der Menschenwürde von Art. 10 Abs. 1 Koreanische Verfassung(KV) und dem Recht auf Glück von Art. 10 Abs. 2 KV. Demnach können Konsumenten den Einkauf der Güter und Service, die Partei des Vertrags, Geschäftsbedingungen, usw. frei entscheiden. Indem der Preis der individuellen Gesundheitsleistung mithin bekanntgemacht wird, werden das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher sowie das Recht der Konsumenten sicherlich gewährleistet. Darüber hinaus steht die PiG im Einklang mit dem Recht auf Information, aber auch zählt sie nicht zu den Informationen der Nichtbekanntmachung vom Gesetz über die Bekanntmachung der Information(GBI). Nach der staatlichen Gesundheitspflicht des Art. 36 Abs. 3 KV kann die PiG eine Verfassungslegitimät besitzen. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit kann die PiG einen Eingriff in den Geschäftsaktivitäten der Unternehmen bedeuten. Trotzdem ist die PiG als eine verfassungsrechtliche Legitimität zu qualifizieren. In der Konsequenz kann die PiG, die auf dem Selbstbestimmungsrecht, dem Recht auf Information, dem Gesundheitsrecht, der Regulierung und Lenkung auf die Wirtschaft von Art. 119 Abs. 2 KV, und dem Recht der Verbraucher beruht, als eine verfassungmäßige Politik geschätzt werden.

비동의 성범죄 신설에 관한 소고

허황(Heo, Hwang) 한국피해자학회 2020 被害者學硏究 Vol.28 No.1

본 논문은 현재 우리나라에 도입되지 않은 비동의 성범죄를 그 대상으로 한다. 성범죄 규정의 보호법익이 성적 자기결정권이라면 이러한 법익은 비동의 성범죄의 신설을 통해 보다 충실하게 된다. 현행 형법상의 성적 자기결정권의 보호는 충분하지 못하다. 강간죄와 강제추행죄의 경우그 행위수단인 폭행・협박은 최협의로 이해되는데, 이를 넓히려는 시도는 강간죄과 강제추행죄가 가지는 불법의 중함, 강도죄와의 관계 등을 고려할 때 바람직하지 못하다. 우리나라에 특수한 소위 위력간음죄는 이러한 정도에 이르지 않아도 되는 폭행・협박만으로도 족하나, 자유롭고 책임있는 의사결정을 할 수 있는 개인들 간의 대등한 관계에 적용되는 것이아니라 일정한 종속관계에서만 적용될 수 있는 한계를 가지고 있다. 그리고 기존의 협박죄와 강요죄도 성적 자기결정권을 보호하는데에는 미흡하다. 비동의 성범죄의 독자적인 영역은 이론적으로도 실제 사례를 통해서도 인정될 수 있다. 앞으로 비동의 성범죄를 도입한다면 그 형태는 “반의사” 성범죄가 아니라 “비동의” 성범죄가 되어야 한다. 이를 통해 피해자의 성적 자기결정권이 침해될 수 있는 수많은 사안들을 보다 적절히 대처할 수 있다. 비동의 성범죄 도입시 이를 기본구성요건으로 할 것이냐 예비적 구성요건으로 할 것이냐는 그 장단점을 고려하여 입법자가 결정할 수 있겠다. 그리고 비동의성범죄의 성립을 위해서는 일방 당사자의 성적 행위를 위한 제안만으로는 부족하고 상대방의 명백한 비동의에도 불구하고 성적 행위로 나아갔을 때 비로소 기수가 인정된다. 또한 비동의 성범죄의 성립을 위해서는 미필적 고의로 족하고 과실에 의한 비동의 성범죄는 인정될 수 없다. 비동의성이라는 주관적 표지로 인해 입증의 어려움이 발생한다는 것은 타당하지 못 하고 이는 비동의 성범죄의 신설에 장애가 되지 못한다. Voliegend handelt es sich um die Betrachtung von nicht einverstandenen, sexuellen Handlungen, die noch nicht in Korea eingeführt wurden. Geht man davon aus, dass das Rechtsgut des Sexualstrafrechts das sexuelle Selbstbestimmungsrecht sein soll, so kann die neue Art des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz des Rechtsguts beitragen. Der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts nach dem geltenden Strafrecht ist nicht ausreichend. Im Falle von der Vergewaltigung und zwangsweise sexuellen Belästigung werden Gewalt und Drohungen als Mittel der Tat sehr strickt verstanden, und der Versuch, diese zu erweitern, ist nicht wünschenswert, wenn man davon ausgeht, dass die Vergewaltigung und die zwangsweise sexuelle Belästigung den schweren Unrechtsgehalt aufweisen und wenn man deren Beziehung zu Raubverbrechen in Betracht zieht. Die sexuellen Straftaten, die in Korea spezifisch sind, reichen aus, wenn es um Gewalt und Drohungen geht, die nicht diesen Grad erreichen müssen, aber sie gelten nicht für die Beziehung zwischen Individuen, die freie und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können, sondern für die bestimmte, abhängige Beziehung. Insoweit stößen sie auf Grenze. Und auch die Tatbestände Drohung und Nötigung sind unzureichend, um sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Der unabhängige Bereich von nicht einverstandenen, sexuellen Handlungen kann theoretisch und auch durch praktische Fälle anerkannt werden. Will man in Zukunft einen solchen neuen Tatbestand einführen, muss diese Form nicht „gegen den Willen“, sondern „ohne Zustimmung“ sein. Dadurch kann man besser mit zahlreichen Fragen umgehen, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Opfers beeinträchtigen können. Im Fall der Einführung des neuen Tatbestandes kann der Gesetzgeber in Hinblick auf Vorteile und Nachteile in seinem Ermessen darüber entscheiden, ob er ihn als Grundtatbestand oder Auffangstatbestand einführt. Für die Vollendung des neuen Tatbestandes reicht das Angebot einer sexuellen Handlung noch nicht aus und muss der Täter nach der Erkennung der Ablehnung des Opfers die sexuelle Handlung vornehmen. Außerdem kann der Täter den neuen Tatbestand mit dem dolus eventualis erfüllen, aber Fahrlässigkeit reicht hierfür nicht aus. Die Behauptung, dass große Schwierigkeiten bei der Beweisführung bezüglich des subjektiven Tatbestandes auftreten können, ist nicht begründet und kann kein Hindernis zu dessen Einführung sein.