자살방조죄의 성립범위

임정호 한국형사판례연구회 2009 刑事判例硏究 Vol.17 No.-

Während die beiden jeweiligen Gerichte der ersten Instanz den Vorsatz der Täter zur Beihilfe zum Selbstmord bestätigten, lehnen der höhere und Oberste Gerichtshof Koreas(Supreme Court of Korea) diesen ab. Der Oberste Gerichtshof erläuterte die Definition der Tat und des Vorsatzes zur Beihilfe zum Selbstmord. In beiden Urteilen wurden die jeweiligen Täter freigesprochen, da der Entschluss zur Beihilfe, also der Vorsatz, verneint wurde. Nach meiner Ansicht ist allerdings zu prüfen, ob eine Kausalität zwischen dem Akt der Beihilfe und dem Selbstmord selbst besteht, wie es der Verteidiger des Angeklagten im zweiten Urteil behauptete. Bei der Entscheidung über die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord ist zu beachten, dass dieser Tatbestand nicht unter die Beihilfe, die im allgemeinen Teil des Strafgesetzes aufgeführt wird, fällt, sondern einen strafrechtlich gesondert definierten, eigenen Tatbestand darstellt. Wer einem Selbstmord beihilft, macht sich zum Täter. Die Selbsttötung an sich ist hingegen straffrei. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord stehen drei gesondert zu prüfende Aspekte in engem Bezug : der tatsächliche Akt des Täters gegenüber dem Selbstmörder, das subjektive Wissen des Täters und das Subjektive Willen des Täters. Hierbei ist allerdings nicht auszuschließen, dass es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, da eine Beurteilung immer subjektive Wertvorstellungen beinhaltet. Meines Erachtens sollten nicht nur die drei Punkte Tat, Wissen und Willen separat geklärt werden, sondern es müsste außerdem die Kasualität festgestellt werden, um eine noch strengere Überprüfung der Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord vornehmen zu können. Dies gilt nicht nur für die zwei Urteile, sondern auch für alle zukünftigen Fälle der Überprüfung der Mitwirkungen am Selbstmord, um so den straffreien Bereich der Hilfe zum Selbstmord noch weiter zu vergrößern.

종범의 성립시기와 처벌 범위

승재현(Soung, Jea-Hyen) 한국형사법학회 2011 형사법연구 Vol.23 No.2

Der vorliegende Beitrag diskutiert die sukzessive Beilhilfe, die im Verhaltmis zur sukzessive Mittaterschaft wenig besprochen wird. Im koreanischen Schriftum wird die Haftung einer sukzessive Beilhilfe nochmals bei zwei Untergruppen behandelt. Einerseits die Moglichkeit des Hilfeleisten zwischen Vollendung und Beendigung, anderseits die Haftung der sukzessiven Beihilfe fur vor deren Hinzukommen verwirklichte Tatbestandteile zur Diskussion steht. Die Unterscheidung zwischen Vollendung und Beendigung ist wichtig und notwendig. Aber eine tatbeststandslose oder außertatbestandliche Beendig ung ist mit dem Erfordernis der Tatbestandbestimmthei nicht zu vereinbaren. Auch die Rechtsgutbezogene teleologische Auslegung ist auf den moglichen Wortsinn begrenzt ; der Wortsinn des Wegnehmens ist aber uberschritten, wenn man darunter auch noch did Beutesicherung hinsichtlich der weggenommen Sache verseht. Rechtstaatlich haltbar ist demnach nur ein tatbestandskonformer Beendigungsbegriff. Nach der tatbestandsbezogenen Beendigungsbegriff sind bei Dauerstraftaten die Beilhilfe nach der Vollendung bis zur Beendigung moglich. Gegenstand der strafrechtlichen Verbote und Gebote kann nur das sein, was dem Menschen uberhaupt moglich ist, zu tun oder zu lassen. Wenn die Hilfeleistung erst erfolgt, nachdem einzelne Teile des Tatbestands bereits verwirklicht wurden, die Beihilfe also nur eine Verantwortung fur ihres erst spateren Hinzukommen angelastet werden muß.In koreanischer Rechtsprechung und Lehre ist die Beilhilfe nach der Vollendung bis zur Beendigungmoglich und wird eine sukzessive Beihilfe mit Hftung fur eine Teilnahme am gesamten Delikt fur moglich gehalten. Aber diese Stellungsnahme der Rechtsprechung und Lehre kann in Kritik geraten werden. Denn die Ausweitung der Strafbarkeit zum außertatbestandliche Beendigungsbegriff ist mit dem ”Erfordernis der Tatbestandbestimmthei nicht zu vereinbaren. Auch es ist unrichtig, die Beihilfe fur das Kausalgeschehen, das gar nicht beeinflussen konnte durch sie, haften zu lassen.

공동정범과 방조범의 구별을 전제로 한 공동정범의 방조범으로 공소장변경의 필요성

김정환 법조협회 2012 法曹 Vol.61 No.9

Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Anklageschrift muss sich deshalb verändern, damit das Gericht auf Grund eines anderen als der in der gerichtlich zugelassenen Anklagetatsache den Angeklagte verurteilen will(§ 298 koreanische StPO). Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Verteidigung durch die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes nicht berührt wird, z. B. wenn nur der Wegfall eines erschwerenden Umstandes, der die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt, zur Anwendung des milderen Strafgesetzes führt, wenn lediglich statt Tatmehrheit Tateinheit, statt Vollendung Versuch angenommen wird. Im Übrigen verlangt in der Regel der Übergang auf ein milderes Gesetz einen Hinweis, der dem Angeklagten erteilt wird. Denn der Angeklagte muss Gelegenheit haben darzutun, dass er auch das mildere Gesetz nicht verletzt. Folglich muss sich die Anklageschrift verändern in der Fälle, in denen statt Mittäterschaft Beihilfe angenommen wird. Der koreanische Oberste Gerichtshof deutet dies. 대상판결은 공동정범의 공소사실을 방조범으로 인정하는 경우에 공소장변경절차를 거쳐야 하는지 여부에 대한 것으로서 기존의 판례를 변경한 것은 아니다. 기존과 마찬가지로 사실기재설의 입장에서 피고인의 방어권침해가능성 여부를 기준으로 판단해야 함을 확인하고 있다. 특히 공소장변경의 필요성기준에 관하여 사실기재설을 취하고, 이때 피고인의 방어권행사에 대한 불이익초래가능성의 구체적 판단기준으로 구체적 방어설이나 결합설을 취하는 경우에 개별 사건의 구체적인 소송진행상황에 따라 다른 결론이 나올 수 있다는 것을 보여주고 있다. 이를 통해 하급법원이 법조문을 기계적으로 판단하지 않고 실제 변론의 진행과정을 면밀히 살피도록 유도하고 있으며, 피고인은 공소사실에 대해서만 집중하여 방어하면 충분하도록 유도하고 있다. 특히 기존의 공소장변경필요성에 대한 판결과 달리, 실체법상의 차이점 등을 포함한 상세한 논증을 통해 위와 같은 결론을 논증하는 점에 의미가 높다. 공동정범과 방조범은 서로 중첩되지 않는 별개의 범죄라는 실체법적 이해에서 출발하면, 공동정범의 공소사실을 방조범의 인정사실로 공소장변경절차 없이 인정할 수 없다. 피고인의 권리(방어권)보장이라는 이념의 실현을 위해, 대법원은 권위에 의존한 것이 아니라 법리(法理)에 의존하여 설득력 있게 논증하는 모습을 확인할 수 있다. 이를 통해 당사자는 판결을 확신할 수 있게 되고, 당사자에게 법률의 의미는 정당화된다. 대상판결에서 법률의 해석·적용에 관한 문제를 판단하는 법률심으로서의 대법원의 역할을 확인할 수 있다.

判例評釋 : 공동정범과 방조범의 구별을 전제로 한 공동정범의 방조범으로 공소장변경의 필요성 -대법원 2011. 11. 24. 선고 2009도7166 판결-

金政桓 ( Jong Hwan Kim ) 법조협회 2012 法曹 Vol.61 No.9

대상판결은 공동정범의 공소사실을 방조범으로 인정하는 경우에 공소장변경절차를 거쳐야 하는지 여부에 대한 것으로서 기존의 판례를 변경한 것은 아니다. 기존과 마찬가지로 사실기재설의 입장에서 피고인의 방어권침해가능성 여부를 기준으로 판단해야 함을 확인하고 있다. 특히 공소장변경의 필요성기준에 관하여 사실기재설을 취하고, 이때 피고인의 방어권행사에 대한 불이익초래가능성의 구체적 판단기준으로 구체적 방어 설이나 결합설을 취하는 경우에 개별 사건의 구체적인 소송진행상황에 따라 다른 결론이 나올 수 있다는 것을 보여주고 있다. 이를 통해 하급법원이 법조문을 기계적으로 판단하지 않고 실제 변론의 진행과정을 면밀히 살피도록 유도하고 있으며, 피고인은 공소사실에 대해서만 집중하여 방어하면 충분하도록 유도하고 있다. 특히 기존의 공소장변경필요성에 대한 판결과 달리, 실체법상의 차이점 등을 포함한 상세한 논증을 통해 위와 같은 결론을 논증하는 점에 의미가 높다. 공동정범과 방조범은 서로 중첩되지 않는 별개의 범죄라는 실체법적 이해에서 출발하면, 공동정범의 공소사실을 방조범의 인정사실로 공소장변경절차 없이 인정할 수 없다. 피고인의 권리(방어권)보장이라는 이념의 실현을 위해, 대법원은 권위에 의존한 것이 아니라 법리(法理)에 의존하여 설득력 있게 논증하는 모습을 확인할 수 있다. 이를 통해 당사자는 판결을 확신할 수 있게 되고, 당사자에게 법률의 의미는 정당화된다. 대상판결에서 법률의 해석·적용에 관한 문제를 판단하는 법률심으로서의 대법원의 역할을 확인할 수 있다. Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Anklageschrift muss sich deshalb verandern, damit das Gericht auf Grund eines anderen als der in der gerichtlich zugelassenen Anklagetatsache den Angeklagte verurteilen will(§ 298 koreanische StPO). Ausgenommen sind die Falle, in denen die Verteidigung durch die Anderung des rechtlichen Gesichtspunktes nicht beruhrt wird, z. B. wenn nur der Wegfall eines erschwerenden Umstandes, der die Verteidigung des Angeklagten nicht beruhrt, zur Anwendung des milderen Strafgesetzes fuhrt, wenn lediglich statt Tatmehrheit Tateinheit, statt Vollendung Versuch angenommen wird. Im ubrigen verlangt in der Regel der ubergang auf ein milderes Gesetz einen Hinweis, der dem Angeklagten erteilt wird. Denn der Angeklagte muss Gelegenheit haben darzutun, dass er auch das mildere Gesetz nicht verletzt. Folglich muss sich die Anklageschrift verandern in der Falle, in denen statt Mittaterschaft Beihilfe angenommen wird. Der koreanische Oberste Gerichtshof deutet dies.

방조에서의 『결과』 개념과 인과관계 판단 - 공범의 처벌근거를 통한 방조의 결과개념 도출 : 방조에서의 『결과』 개념과 인과관계 판단

김봉수(Kim Bong-Su) 한국형사법학회 2008 형사법연구 Vol.20 No.2

가벌적 방조행위의 한계에 관한 연구

이정원(Lee Jeong-Weon) 한국법학원 2010 저스티스 Vol.- No.118

광범위한 방조행위의 가벌성을 확정하기 위한 노력은 지금까지 주로 방조행위의 인과관계를 중심으로 논의되어 왔으며, 이와 별도로 최근에는 소위 중립적 행위에 의한 방조행위가 논의의 장으로 들어왔다. 중립적 행위에 대한 논의가 본격화되면서, 방조범의 인과관계의 범위 내에서 단지 소극적으로만 함께 논의되었던 방조범에서의 객관적 귀속의 문제도 새롭게 부각되었다. 방조범의 본질과 가벌적 방조범의 구획에 관하여는 수많은 학설의 대립에도 불구하고 이들 사이에 실질적으로 큰 차이가 있는 것은 아니라고 한다. 이는 방조범이 직접 범죄결과를 야기하는 것이 아니고 정범의 범행을 통하여 간접적으로 야기하기 때문에 나타나는 현상이다. 또한 정범의 범행을 통하여 간접적으로 야기한 결과에 대한 방조범의 귀속문제를 정범이 직접적으로 야기한 결과에 대한 정범의 귀속과 동일한 차원에서 접근하는 것은 부적절하다. 방조범에서는 정범의 범행을 통하여 간접적으로 야기한 결과에 대한 귀속의 문제이므로 방조행위의 결과발생에 대한 위험증대로 객관적 귀속이 긍정되어야 한다. 그러나 소위 중립적 행위의 문제가 새롭게 논쟁의 대상이 되면서 방조범에서 객관적 귀속의 문제도 인과관계로부터 분리하여 새롭게 논의의 대상이 되었다. 방조범에서는 객관적 귀속의 심사 대상이 되는 중립적 행위가 당연히 방조행위로서의 객관적인 質에서 문제가 되기 때문에 방조범에서 객관적 귀속의 문제와 사회적 상당성의 문제는 동일한 차원에서 중첩되고 있다.

정범행위에 대한 방조자의 고의

김정환(Kim Jong-Hwan) 한국형사법학회 2007 형사법연구 Vol.19 No.2

공범의 처벌근거

이상문(Lee Sang-Mun) 한국형사법학회 2006 刑事法硏究 Vol.26 No.-

위법한 명예훼손 게시물의 삭제 및 차단의무에 관한 소셜네트워크 운영자의 형법적 책임

신상현(Shin, Sang-Hyun) 인하대학교 법학연구소 2017 法學硏究 Vol.20 No.3

소셜네트워크에서 벌어지는 문제들을 더욱 효과적으로 억제하기 위해서 소셜네트워크 운영자마저 제재를 하는 것에 대해서는 신중을 기할 필요가 있다. 자신의 책임을 넘어서는 의무를 강제해서는 안 되기 때문이다. 그러한 점을 고려하면, NetzDG는 단기간에 심사의무를 이행할 것을 요구하고 있고 그 의무를 불이행 했을 때 상당한 과태료를 부과하고 있다는 점에서, 다분히 위헌적인 요소가 들어있다고 보아야 한다. 운영자의 형법상 책임을 검토해 보면 다음과 같다. 타인의 명예훼손이 문제되는 경우에 피해자의 삭제요청이 없었다면, 피해자의 의사, 이용자의 자유로운 의사표명의 자유, 국가에 의한 검열의 방지 등을 고려하여 이용자에게 아무런 의무가 부과되지 않는다. 따라서 운영자는 피해자의 삭제요청이 있을 경우에만 위법한 게시물에 대한 삭제 · 차단의무가 인정될 수 있는데, 이 경우에도 명예훼손은 이미 기수에 이르고 종료하였으므로, 이러한 의무를 이행하지 않은 운영자에게 형법상의 부작위에 의한 방조책임을 부과할 수 없다. 이른바 ‘가짜뉴스’의 경우에도 마찬가지로 표현의 자유 등을 고려해야 한다. 또한 소셜네트워크 운영자가 가짜뉴스의 방지를 위해 여러 가지 수단을 투입하고 있다는 점을 감안하면, 보충성의 원칙상 형법적 제재의 투입은 불가능하다 We need to be cautious about sanctions for providers of social networks in order to prevent problems in social networks more effectively. It is because we can not force their duty beyond their responsibility. In view of this, NetzDG is unconstitutional in that it requires a short term for removal and blocking access to content that is manifestly unlawful and imposes a substantial fine upon failure to fulfill its obligations. The following is an example of the provider"s criminal responsibility. In the case of defamation of others, in the absence of a request for removal of the victim, no obligation is imposed on the provider in consideration of the victim"s will, the freedom of expression of the user"s free will, and the prevention of censorship by the state. The provider is obliged to remove or block unlawful contents only when the victim requests to remove it. The provider shall not be responsible for the omission (Unterlassen) in criminal law. In the case of "fake news" as well, freedom of expression should be considered. Also, given the fact that social networks providers are using various means to prevent fake news, it is impossible to put legal sanctions based on the principle of subsidiarity.