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사무관리의 성립과 노무 제공에 따른 보수청구권 -대법원 2010.1.14. 선고 2007다55477 판결에 대한 평석-
이병준 ( Byung Jun Lee ) 안암법학회 2011 안암 법학 Vol.0 No.34
Durch das erlautere Urteil hat das Oberstegerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen, die fur die Intstition "Geschaftsfuhrung ohne Auftrag" wegweisend sein kann. Die Entscheidung hatte uber einen Fall zu entscheiden, bei der eine Mullabfurfirma fur Erlangung eines Lohnanspruchs die Geschafte einer Baufirma erledigt hatte, und hat zwei wichtige Antworten uber schwierige Fragen des GoA beantwortet. Obwohl die gesetzliche Regelung des koreanischen BGB die sog. objektive Theorie, die die objektive Fuhrung fremder Geschafte fur die GoA genugen liess, folgen zu scheinen mag, hat die Rechtsprechung und h.M. das Fremdgeschaftsfuhrungswillen zum unverzichtbaren Merkmal der GoA gemacht. Jedoch ist dabei der Zweck der Menschenhilfe nicht die einzige, sonderen einer von vielen Zwecken der GoA, so dass der Geschaftsfuhrer nur mit dem Bewusstsein handeln muss, in einen fremden Rechtskreis einzugreifen. Dieser Urteil erweitert den Anwendungsbereich der GoA teilweise, indem der Geschaftsfuhrungswille anerkannt wird, auch wenn der Geschaftsfuhrer ohne Auftrag fur die Erlangung einer Vergutung fur einen Anderen tatig wird. Gesetzlich ist audrucklich keine Vergutung oder Entschadigung fur das Tagigwerden des Geschaftsfurhers ohne Auftrag geregelt. Jedoch soll eine Ausnahme fur solche Tatigkeiten gelten, die zum Beruf oder Gewerbe des Geschaftsfuhrers gehoren. Dieser Urteil hat in diesem Falle keine gesondereten Vergutungsanspruch anerkann, sonderen die Arbeitsleistung des Geschaftsfuhrer als Aufwendung anerkannt. Dies ist in diesem Sinne auch richtig, da Aufwendungen als freiwillige Vermogensopfer im Intersse eines anderen begrifflich verstanden und neben Geld-und Sachaufwendungen konsequent auch erbrachte Arbeits-und Dienstleistungen als solch ein Bespiel genannt werden kann. Solche Arbeitsleistungen haben auch unzweifel-haft Vermogenswert und so liegt eine mittelbare Vermogensaufwendung vor.
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위법한 쟁의행위 중 지출된 고정비용의 배상에 관한 검토
최우진 사법발전재단 2019 사법 Vol.1 No.48
위법한 쟁의행위로 조업이 중단된 경우에, 판례는 쟁의행위 중 지출된 고정비용을 법적으로 배상하여야 할 손해로 보고 있다. 비용은 출연자의 위험부담하에 자발적으로 지출되는 것으로서, 손해와 구별되는 개념이므로, 위법한 쟁의행위 중에 비용이 지출되었다는 사정만으로 그것을 언제나 ‘법적으로 배상하여야 할 손해’로 보아야 하는 것은 아니다. 위와 같은 고정비용은, 쟁의행위로 인한 생산량 저하 및 생산되지 못한 제품의 판매 개연성과 이로 인한 판매량 저하 사실이 증명되는 경우에 판매이익의 발생 개연성과 매출이익을 통한 고정비용 정도의 회수 개연성을 추정함으로써, 법적으로 배상하여야 할 손해로 인식할 수 있게 된다. 이에 관해서는 생산량 저하가 판매량 저하로 이어진다는 점이 전제되어야 한다. 다만 종래의 판례에서는, 생산량 저하나 판매 개연성, 이로 인한 판매량 저하 사실에 관한 증명을 완화하거나 이러한 전제사실의 추인에 대한 반증을 제한하는 경향이 드러나고 있다. 이로 인하여 근로자들과 노동조합에 대한 과잉적 손해배상책임을 부과하는 결과가 초래될 수 있으므로, 판례 입장과 경향성에 대한 재고가 필요하다. Nach den koreanischen Rechtsprechungen können Fixkosten im Fälle der Betriebsunterbrechungen durch rechtswidrigen Arbeitskampf als der rechtlich ersatzfähige Schaden angesehen werden. Die Aufwendungen, die jemand auf eigene Gefahr freiwillig aus seinem Vermögen hergegeben hat, sind zwar schlechthin als Schaden nicht zu ersetzen. Bei Produktionsausfällen ist es jedoch wahrscheinlich, dass der geschädigte Arbeitgeber nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge seine Produktion zumindest kostendeckend abgesetzt hätte, wenn er in der ausgefallenen Arbeitszeit Güter erzeugt hätte. Der Schaden besteht daher in Höhe der entgangenen Einnahmen, die durch Erlös am Markt gemachte Aufwendungen gedeckt würden. Insoweit soll es davon ausgehen, dass jeder Produktionsausfall typischerweise zum Absatzausfall führt. Allerdings stehen Arbeitnehmer oder Gewerkschaften der Gegenbeweis offen, dass der gewöhnliche Lauf der Dinge in solchen Fälle anders gewesen wäre, dass die Produktion nicht kostendeckend hätte verkauft werden können. Doch zeigt die Auffassung des obersten Gerichtshofs von Korea gewisse Tendenzen, in denen der Beweis der Basis für derartige Vermutungen, wie Verkaufbarkeit, Produktions- und Absatzausfall, erleichtert wird oder der Gegenbeweis zur Widerlegung der oben genannten Tatsachenvermutungen beschränkt gemacht wird. Dass diese Neigungen eine Ausuferung der Haftpflicht von Arbeitern oder Gewerkschaften verursachen können, ist es zu befürchten und kritisch zu betrachten.
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