일부무효와 무효행위의 전환 - 대법원 2016. 11. 18. 선고 2013다42236 전원합의체 판결 -

안병하 ( Ahn Byungha ) 법조협회 2017 法曹 Vol.66 No.2

대상판결은 차임연체를 이유로 한 임대인의 계약해지권 행사가 적법한 것인지 여부를 주된 쟁점으로 하고 있다. 그런데 이를 판단하기 위하여 다음과 같은 물음에 먼저 답하여야 하였다. 즉 공공임대주택에 관한 임대차계약 시, 임대인이 표준임대보증금과 표준임대료를 기준으로 하여 임대보증금을 증액하면서 임대료를 낮추는 이른바 상호 전환을 하였는데, 그러한 상호 전환에 대하여 임차인의 동의를 제대로 받지 않았다는 이유로 표준임대보증금을 초과하는 부분의 임대보증금 약정이 무효로 되었다면, 그 무효는 나머지 임대차계약의 내용과 효력, 특히 임대료 약정에 어떠한 영향을 미치는지가 문제로 되었다. 만약 보증금 감액에 상응하여 임대료가 증액되어야 한다면, 임차인은 표준임대료와 약정임대료 간의 차액을 임대료로서 지급하여야 하며, 이를 행하지 않는다면 차임연체의 책임을 지게 되어 이를 이유로 한 임대인의 해지는 적법한 것으로 되기 때문이다. 대상판결의 다수의견은 무효행위 전환의 법리를 적용하여 이와 같은 결론을 도출하였고, 반대의견은 보증금계약과 임대차계약의 독립성에 초점을 맞추어 보증금계약의 일부무효는 임대차계약에 아무런 영향을 미치지 않는다고 하였다. 이에 따르면 원고와 피고 사이의 임대차계약은 표준임대보증금과 약정임대료를 내용으로 하는 것으로 되며, 따라서 임차인은 표준임대료와 약정임대료 간의 차액을 지급할 의무가 없어 그 미지급을 차임연체로 보아 행한 임대인의 계약해지는 부적법한 것으로 된다. 본고는 대상판결의 다수의견 및 반대의견 모두 그 논거와 결론에서 타당하지 못한 점이 많음을 지적하면서, 새로운 해결책을 모색해 보고자 하였다. 그리고 그 결론으로 원고와 피고사이의 임대차계약은 전부무효로 되지만, 가정적 의사의 불명확으로 인하여 무효행위의 전환은 불가능하다는 점을 제시하였다. 이러한 결론은 오히려 당사자 간에 재협상의 기회를 부여함으로써 사적 자치에 보다 부합하는 임대차계약의 형성을 가능하게 할 것이다. Die Hauptfrage der hier betrachteten Plenarentscheidung des KOGH ist, ob die sich auf den Mietzahlungsverzug des Mieters stutzende Kundigung des Vermieters rechtmaßig ist. Um diese Frage richtig beantworten zu konnen, hatte der KOGH aber zuvor darauf einzugehen, welche Auswirkungen die Teilnichtigkeit des Kautionsvertrags auf den Mietvertrag haben kann. Dabei kam es insbesondere darauf an, ob sich die Miete automatisch erhoht, wenn die vereinbarte Mietkaution wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz herabgesetzt werden muss. Wenn das der Fall ist, muss der Mieter den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten und der erhohten Miete als Miete zahlen. Zahlt er diesen Differenzbetrag nicht, gerat er in Mietzahlungsverzug, der die Kundigung des Vermieters rechtfertigen kann. Die Mehrheitsmeinung innerhalb der Plenarentscheidung ist mithilfe der Konversion zu einem solchen Ergebnis gekommen. Demgegenuber hat die abweichende Meinung die Selbstandigkeit beider Vertrage betont und damit jegliche Auswirkung der Teilnichtigkeit des Kautionsvertrags auf den Mietvertrag verneint. Nach dieser Meinung bleibe die Miete unverandert, obwohl die Mietkaution erheblich verringert wurde. Deshalb sei in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall uberhaupt kein Mietzahlungsverzug des Mieters eingetreten. Die Kundigung des Vermieters sei somit unbegrundet. Die vorliegende Arbeit betrachtet die beiden Meinungen kritisch und behauptet daraufhin, dass hier weder Teilnichtigkeit noch Konversion zur Anwendung kommen konnen, weil sich der hypothetische Wille der Parteien dazu kaum feststellen lasst. Es ist vielmehr zweckmaßig, die Gesamtnichtigkeit der beiden Vertrage wegen des Wegfalls des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung anzuerkennen. Damit kann den Parteien die Moglichkeit zur richtigen Gestaltung der Vertrage gegeben werden. Die neue Gestaltung der Vertrage wurde dann nicht nur dem Verbotsgesetz, sondern auch der Intersessenlage der Parteien entsprechen.

일부무효와 무효행위의 전환 - 대법원 2016. 11. 18. 선고 2013다42236 전원합의체 판결 -

안병하 ( Ahn Byungha ) 법조협회 2017 최신판례분석 Vol.66 No.2

대상판결은 차임연체를 이유로 한 임대인의 계약해지권 행사가 적법한 것인지 여부를 주된 쟁점으로 하고 있다. 그런데 이를 판단하기 위하여 다음과 같은 물음에 먼저 답하여야 하였다. 즉 공공임대주택에 관한 임대차계약 시, 임대인이 표준임대 보증금과 표준임대료를 기준으로 하여 임대보증금을 증액하면서 임대료를 낮추는 이른바 상호 전환을 하였는데, 그러한 상호 전환에 대하여 임차인의 동의를 제대로 받지 않았다는 이유로 표준임대보증금을 초과하는 부분의 임대보증금 약정이 무효로 되었다면, 그 무효는 나머지 임대차계약의 내용과 효력, 특히 임대료 약정에 어떠한 영향을 미치는지가 문제로 되었다. 만약 보증금 감액에 상응하여 임대료가 증액되어야 한다면, 임차인은 표준임대료와 약정임대료 간의 차액을 임대료로서 지급하여야 하며, 이를 행하지 않는다면 차임연체의 책임을 지게 되어 이를 이유로 한 임대인의 해지는 적법한 것으로 되기 때문이다. 대상판결의 다수의견은 무효행위 전환의 법리를 적용하여 이와 같은 결론을 도출하였고, 반대의견은 보증금계약과 임대차계약의 독립성에 초점을 맞추어 보증금계약의 일부무효는 임대차계약에 아무런 영향을 미치지 않는다고 하였다. 이에 따르면 원고와 피고 사이의 임대차계약은 표준임대보증금과 약정임대료를 내용으로 하는 것으로 되며, 따라서 임차인은 표준임대료와 약정임대료 간의 차액을 지급할 의무가 없어 그 미지급을 차임연체로 보아 행한 임대인의 계약해지는 부적법한 것으로 된다. 본고는 대상판결의 다수의견 및 반대의견 모두 그 논거와 결론에서 타당하지 못한 점이 많음을 지적하면서, 새로운 해결책을 모색해 보고자 하였다. 그리고 그 결론으로 원고와 피고 사이의 임대차계약은 전부무효로 되지만, 가정적 의사의 불명확으로 인하여 무효 행위의 전환은 불가능하다는 점을 제시하였다. 이러한 결론은 오히려 당사자 간에 재협상의 기회를 부여함으로써 사적 자치에 보다 부합하는 임대차계약의 형성을 가능하게 할 것이다. Die Hauptfrage der hier betrachteten Plenarentscheidung des KOGH ist, ob die sich auf den Mietzahlungsverzug des Mieters stutzende Kundigung des Vermieters rechtmaßig ist. Um diese Frage richtig beantworten zu konnen, hatte der KOGH aber zuvor darauf einzugehen, welche Auswirkungen die Teilnichtigkeit des Kautionsvertrags auf den Mietvertrag haben kann. Dabei kam es insbesondere darauf an, ob sich die Miete automatisch erhoht, wenn die vereinbarte Mietkaution wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz herabgesetzt werden muss. Wenn das der Fall ist, muss der Mieter den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten und der erhohten Miete als Miete zahlen. Zahlt er diesen Differenzbetrag nicht, gerat er in Mietzahlungsverzug, der die Kundigung des Vermieters rechtfertigen kann. Die Mehrheitsmeinung innerhalb der Plenarentscheidung ist mithilfe der Konversion zu einem solchen Ergebnis gekommen. Demgegenuber hat die abweichende Meinung die Selbstandigkeit beider Vertrage betont und damit jegliche Auswirkung der Teilnichtigkeit des Kautionsvertrags auf den Mietvertrag verneint. Nach dieser Meinung bleibe die Miete unverandert, obwohl die Mietkaution erheblich verringert wurde. Deshalb sei in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall uberhaupt kein Mietzahlungsverzug des Mieters eingetreten. Die Kundigung des Vermieters sei somit unbegrundet. Die vorliegende Arbeit betrachtet die beiden Meinungen kritisch und behauptet daraufhin, dass hier weder Teilnichtigkeit noch Konversion zur Anwendung kommen konnen, weil sich der hypothetische Wille der Parteien dazu kaum feststellen lasst. Es ist vielmehr zweckmaßig, die Gesamtnichtigkeit der beiden Vertrage wegen des Wegfalls des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung anzuerkennen. Damit kann den Parteien die Moglichkeit zur richtigen Gestaltung der Vertrage gegeben werden. Die neue Gestaltung der Vertrage wurde dann nicht nur dem Verbotsgesetz, sondern auch der Intersessenlage der Parteien entsprechen.

불합의의 종류와 그 법적 취급 -독일법과의 비교법적 고찰을 중심으로-

윤형렬 한국민사법학회 2013 民事法學 Vol.62 No.-

1. Der Begriff des DissensesDie herrschende Lehre in Korea nimmt den Dissens als dieUnübereinstimmung der Willenserklärungen an. Aber ob dieWillenserklärungen, aus denen der Vertrag besteht, sich übereinstimmenoder nicht, hängt von der Auslegung der Willenserklärung ab. Somitvermisst diese Lehre die Prüfung, ob die wirklich getroffene Vereinbarungsich inhaltlich die von den Kontrahenten gewollten privatautonomeneRegelung übereinstimmt. Diese Frage ist das Hauptproblem des Dissenses. Aber die koreanische Lehre gibt keine Antwort darüber. Die Mehrheit der Lehre in Deutschland behauptet dass der Dissensdessen Ursache auf die 2 verschiedene Momente zurückführt, das heisstdie Unüereinstimmung der Willenserklärungen und das Fehlen derEinigung. An diese Lehre wird dafür kritisiert, der Begriff des Dissenes zuweit anzuerkennen. Denn das Problem der Unübereinstimmung derWillenserklärungen ist auf der Ebene der Willenserklärunsauslegung zulösen. So bin ich in der Meinung, dass der Dissens begrifflich auf dieVerfehlung der Einigung beschränkt wird. 2. Der Dissens in Hinblick auf die AbschlusstechnikDer Vertrag wird in zwei verschiedenen Techniken abgeschlossen. Dieerste ist der Verteragsabschluss im Wege von Antrag und Annahme unddie andere ist der Verteragsabschluss im Wege der gemeinsamenZustimmung. in der ersten Technik wird der Annhme keine Möglichkeitder Abänderung des Antragsinhalt erstattet, somit passiert keine Nichtübereinstimmung von Antrag und Annahme. Dagegen kann dieUnterschied von dem vertraglichen Regelungsprogramm und dem wirklichVereinbarten sich in der gemeinsamen Zustimmung Technik befinden, weildie Konrahenten sich unwissend zu dem unzureichenden Vertargstext inder Vergleichung des von Kontrahenten gewollten Vertragziels gemeinsamzustimmen. In diesem Sinne kann der versteckte Dissens in dergemeinsamen Zustimmung vorhanden sein. 3. Die rechtliche Behandlung des DissensesDer Dissens wird als eine inhaltliche Verfehlung der Einigung definiert,die im Vertragschluss von den Vertragsparteien erzielt wird, So bestehtder Vertag aus den zweie Teilen, die den wirksame Teil auf der Einigungund den unwirksamen Teil auf grund des Dissenses sind. Dieses Phänomenist ähnlich der Teilnichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Unter dem gleichenRegelungszweck im Gesetz soll die Lücke der Regelung durch die Analogieergänzt werden, um die Widersprulichkeit in der innen System zuvermeiden. In dem koreanichen Bürgerlichen Gestz gibt es keine Regelungüber den Dissens. Das ist eine Reglungslücke im Gesetz zu bewerten undzu ergänzen. In der Hinblick auf die Rechtsfolge soll der Dissens im Wegeder Analogie der Teilnichtigkeit gerelt werden. Im Ergebnis, wenn in demVertarg ein versteckter Dissens enthalen würde, so würde der ganzeVertrag unwirksam, aber wenn anzunehmen ist, dass die Vertragsparteiendessen Geltung bei Kenntnis dessen Dissenes gewollt sein würde, gilt nurder wirksame Teil des Vertrages zwischen den Vertragsparteien.

약관에 있어서 효력유지적 축소해석 – 독일법상의 논의를 중심으로

김화 한국민사법학회 2018 民事法學 Vol.82 No.-

Brennpunkt im Rahmen der Auseinandersetzung der AGB. Sehr heftig wird dieses Thema im Zusammenhang mit der deutschen AGBG diskutiert. Diese bedeutet es, dass vielfältige Ansichte bezüglich dieses Thema in langem Zeitraum behauptet wurden. Der Schwerpunkt dieser Auseinandersetzung ist darauf zurückzuführen, dass der Grundsazt über die Teilnichtigkeit im BGB nicht im AGBG gelten darf. Vielmehr wird dieser Grundsatz so verändert, dass die reste Klausel in AGB ohnehin fortbestehen, falls einer der AGB-Klauseln wegen der AGB-Kontrolle nichtig wird. In diesem Zusammenhang wird foglende Frage gestellt, ob im Rahmen des einzelnen Klausels der AGB diese Grundsatz der AGB hinsichtlich der Teilnichtigkeit unverändert geltend bleiben soll.Diesbezüglich bestehen zwei gegenüberstehende Ansichten, die sich darumdrehen, ob geltungserhaltende Reduktion im Rahmen des einzelnen Klausels erlaubt werden soll, oder nicht. Die Ansicht, die sich gegen die geltungserhaltende Reduktion ausspricht,besagt, dass die geltungserhaltende Reduktion allgemeine präventative Ziel imAGBG beschädigen könnte. Mit dieses rechtliches Mechanismus könnte der Verwender ohne Sorge seine AGB benutzen, die gegen die AGB-Kontrolle verstoßen. Demgegenüber besteht derartige Meinung, die sich für die geltungserhaltende Reduktion ausspricht. Diese Meinung begründet sicht daraus, dass die Reduktion des problematischen Klausels vielmehr die Stelle der Kunden verbessern könnte, weil mit dieser Reduktion der betreffende Klausel weiterhin in Geltung bleiben, daher der Kunden alle die Rechte aufgrund dieses reduzierten Klausels im Griff ausüben kann. Meines Erachtens sollte die geltungserhaltende Reduktion verboten werden. Zuerst steht das Ergebnis der geltungserhaltenden Reduktion mit dem Ziel des AGBG im Widerspruch. Darüberhinaus könnte die Vertragslücke mit Hilfe von der Methodik, also einer ergänzenden Auslegung ausgefüllt werden, obwohl wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion das betreffende Klausel weggestrichen wird. Dazu könnte diese Lösung durch der ergänzenden Auslegung mehrer Beurteilungsspielraum des Gerichts gewähren. 약관은 그 본질을 약관작성자와 약관작성자의 상대방, 즉 고객 사이의 계약이라고 보고 있다. 약관의 본질이 약관작성자와 고객 사이의 계약이기 때문에 약관에대해서도 계약과 관련된 민법의 일반원칙이 적용되어야 하지만, 약관은 그 성격에있어 일반적인 계약과 구별되는 점들이 있고 이 때문에 계약에 대한 민법의 일반원칙이 그대로 적용되지 않는 경우가 존재한다. 특히 우리민법 제137조에서 규정하는 법률행위의 일부무효는 전부무효라는 원칙에 대한 예외로서 약관규제법 제16조에서는 일부무효는 잔부유효라는 원칙을 규정하고 있다. 우리 약관규제법 제16조는 법문상으로 그 적용대상을 약관의 전부 또는일부의 “조항”이 계약에 편입되지 않거나 무효인 경우로 규정하고 있는데, 그렇다면 하나의 약관조항에서 그 내용의 범위가 약관규제법이 정해둔 한계를 넘는 경우는 어떻게 처리해야 하는가에 대하여 의문이 생긴다. 즉, 하나의 약관조항의 내용이약관규제법이 허용하는 범위를 초과하여서 무효가 되는 경우 이를 약관규제법이 허용하는 범위 내로 축소하여서, 문제가 되는 약관조항이 축소 내지 조정된 내용으로서 효력이 계속 유지될 수 있도록 하여야 하는가의 문제가 이른바 약관에 있어서효력유지적 축소해석의 논의라고 할 수 있다. 이와 관련해서는 독일법에서 오랜 시간의 논의와 학설의 대립이 있어 왔다. 독일의 경우 2002년 독일민법의 개정으로 기존의 독일 약관규제법은 그 내용상 큰 변화 없이 독일민법 제305조 이하에 흡수되었지만, 독일입법자들은 지금까지 학설과판례로 다투어져 왔던 약관의 효력유지적 축소해석에 대해서 입법적 해결을 하지않았기 때문에 이와 관련한 이론적 다툼은 지금까지 계속되고 있다. 효력유지적 축소해석에 대한 긍정설과 부정설의 대립에 있어서 효력유지적 축소해석을 부정하는입장은 지금까지 독일법에서의 통설이라고 할 수 있다. 효력유지적 축소해석 부정설을 그 논거를 약관규제와 관련된 예방적 기능에서 찾는다. 효력유지적 축소해석부정설에 따르면 효력유지적 축소해석의 내용은 약관규제법에 반하여서 무효인 약관조항의 내용을 법률이 허용하는 최대 한계범위까지 축소하는 것인데, 이러한 축소해석을 통하여서 약관규제의 예방적 목적에 대한 우려가 발생할 수 있다는 것이다. 이에 반하여서 효력유지적 축소해석 긍정설은 효력유지적 축소해석을 부정설과달리 약관내용을 양 당사자에게 정당한 범위 내로 축소시키는 것을 의미한다고 이해한다. 즉, 이러한 관점에서는 약관의 내용통제를 통해 달성하려는 1차적인 목적은예방적 목적에 있는 것이 아니라 양 당사자의 공정한 이익균형에 있다고 보는 것이다. 그러나 이러한 효력유지적 축소해석에 대한 긍정설과 부정설은 그 결론에 있어서는 서로 접근하고 있는데, 이는 약관의 분할가능성을 통하여서 문제가 되는 약관조항의 일부분을 제거하거나, 문제가 되는 약관조항 전부를 무효로 한다고 하더라도 그 계약상 공백을 보충적 해석을 통하여서 메우려 하고 있기 때문이다.

법원에 의한 가격수정과 사적자치의 원칙

이병준 ( Byung-jun Lee ) 법조협회 2018 法曹 Vol.67 No.3

본 논문은 계약상의 가격을 포함한 반대급부가 무효가 된 경우 법원이 계약의 효력을 유지한 채 가격을 결정한 판례 사례들을 비판적으로 검토하여 다음과 같은 결론에 이르고 있다. 사적자치를 기반으로 하는 우리 사법질서에서는 법원에 의한 가격통제는 예외적인 경우에만 인정되어야 하고, 이러한 예외는 원칙적으로 계약의 무효를 규정하는 법률규정의 입법목적을 바탕으로 해석되어야 한다. 따라서 계약상의 가격 내지 반대급부가 무효인 경우 전부무효인 것이 원칙이고, 임차인, 근로자와 같이 계약의 무효로 피해를 입게 되는 자를 보호하기 위한 경우와 같이 예외적으로 계약의 효력을 유지할 필요성이 존재하는 때에는 일부무효 또는 무효행위 전환 규정의 적용을 통해 가격 수정이 허용될 수 있다. 법원은 그 밖에도 법률에 의하여 급부결정권한이 사업자에게 일방적으로 부여된 경우 사업자의 급부결정권 행사가 형평에 따라 이루어졌는지를 평가할 수 있고 형평에 부합하지 않는 가격설정이 이루어졌다고 판단되는 경우에는 법원에 의한 내용통제와 종국적인 가격결정이 요구된다. 가격 내지 반대급부의 결정은 사적자치의 원칙상 계약당사자들이 정하는 것이 원칙이고, 법원은 가격의 수정에 있어서 입법의 기능, 입법자의 의사 및 입법목적에 부합하는 법률 해석을 통한 신중한 고려가 요구된다. In diesem Aufsatz wurden die Falle kritisch untersucht, in denen das Gericht entschied, den Preis zu andern, wahrend die Gultigkeit des Vertrags fur den Fall beibehalten wird, dass der Vertragspreis oder die Gegenleistung nichtig wird. Als Ergebnis der Uberprufung der Falle wurden die folgenden Schlussfolgerungen erzielt. In unserer auf privater Autonomie beruhenden Justiz sollte die gerichtliche Preiskontrolle nur in Ausnahmef allen anerkannt werden. Eine solche Ausnahme ist nur auf der Grundlage des gesetzgeberischen Zwecks des Gesetzes auszulegen, der die Nichtigkeit des Vertrags festlegt. Ist der Vertragspreis oder die Gegenleistung nichtig, so ist der ganze Vertrag grunds atzlich nichtig, und eine Preis anderung durch das Gericht kann ausnahmsweise nur durch die Anwendung einer Teilnichtigkeit oder einer Konversion des Rechtsgeschaeft zul assig sein, wenn die Wirkung des Vertrags aufrechterhalten werden muss, um diejenigen zu schutzen, die durch die Ungultigkeit des Vertrages gesch adigt werden, wie Mieter und Arbeiternehmer. Daruber hinaus kann das Gericht beurteilen, ob die Bestimmung des Leistung nach billigem Ermessen zu werten ist, wenn das Leistungsbestimmungsrecht dem Unternehmer gesetzlich uberlasen worden ist. Die endgultige Preisfestsetzung durch das Gericht ist erforderlich, wenn festgestellt wird, dass die Preisfestsetzung gegen dem billigem Ermessen getroffen worden ist. Die Bestimmung des Preises oder der Gegenleistung wird von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie grundsetzlich festgelegt. Die Gerichte erfordern eine sorgf altige Prufung der Funktionsweise der Gesetzgebungen, des Willens des Gesetzgebers und der Auslegung des Gesetzes im Einklang mit dem Gesetzgebungszweck bei der Uberprufung der Preise.

법률행위 목적의 적법성 - 단속규정의 사법상 의미를 중심으로

장병주 경북대학교 법학연구원 2010 법학논고 Vol.0 No.34

Infolge der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft ist der Grundsatz der Privatautonomie durch viele gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesetze beschränkt, die ein Rechtsgeschäft zwischen Parteien unmittelbar verbietet. Diese Rechtsordnung bezeichnet sich als Verbotsgesetz. Es ist jedoch von Bedeutung, ob das Rechtsgeschäft gegen das Verbotsgesetz gültig ist oder nicht. Wenn das Verbotsgesetz selbst ausdrückliche Rechtsfolenregelung vorsieht, ist die Rechtsfolge von ihr abhängig. Die meisten Gesetze haben jedoch keine Rechtsordnung über die Rechtsfolge des Rechtsgeschäfts gegen Verbotgesetz, deshalb muss sie durch Auslegung ermittelt werden. Rechtsgeschäfte müssen einen zulässigen Inhalt haben, der gegen die guten Sitten und die Sozialordnung nicht verstößt, um wirksam zu sein. D.h. Rechtsgeschäfte sind gegen zwingendes Recht nicht zu verstößen, dessen Bestimmungen durch den Willen der Beteilgten nicht ausgeschlossen oder nicht abgeändert werden können. Daher es ist von Bedeutung, ob eine einzelne Vorschrift Verbotsgesetz oder zwingendes Recht ist. Beide können nach dem Kriterium - z.B. Sinn und Zweck der einzelnen Gesetzvorschrift, Sozialwidrigkeit oder gesellschaftliche Folge des Verstoß - unterschieden werden. Verstößt das Rechtsgeschäft gegen Verbotsgesetz, so ist es grundsätzlich gültig. Dennoch können es ausnahmsweise unwirksam sein, wennn es gegen die guten Sitten und die Sozialordnung verstößt. 자본주의경제의 발달에 따라 법률행위 자유의 원칙은 각종 경제․사회 정책적 입법에 의하여 법률의 규정이 개인의 법률행위를 직접적으로 금지하여 개인 간의 거래행위를 금지하는 방식으로 제한을 받고 있다. 이러한 규정을 문헌에서는 단속규정이라고 하는 바, 이 규정에 위반한 법률행위의 효력은 어떻게 되는가? 법률에서 그에 위반한 법률행위의 효력을 명시적으로 정하고 있는 경우에는, 그 규정에 따라 법률행위의 효력이 정해질 것이다. 그러나 대부분의 법률에서는 규정에 위반한 법률행위의 효력에 관하여는 규정하고 있지 않으므로, 그에 위반한 법률행위의 효력은 해석에 의하여 정해질 수밖에 없다. 일반적으로 법률행위가 유효하기 위해서는 그 내용이 선량한 풍속 기타 사회질서에 반하지 않는 적법한 것이어야 한다. 즉 법률행위가 유효하기 위해서는 강행규정에 위반하지 않아야 하므로, 개별 금지규정이 단속규정인지 강행규정인지의 구별은 중요한 문제이다. 양자의 구별에 관해서는 학설의 대립이 있으나, 공통적으로 입법취지․위반행위의 반사회성 그리고 사회 경제적 영향 등을 고려하여 종합적으로 판단하여야 하며, 그것이 선량한 풍속 기타 사회질서에 관계있는 것으로 판단되는 경우에는 강행규정으로, 그렇지 않은 경우에는 단속규정으로 구분할 수 있다. 단속규정을 위반하는 경우에는 일정한 불이익만을 받을 뿐이고 그 법률행위는 원칙적으로 유효하다. 그러나 그 법률행위가 민법 제103조에 위반하여 예외적으로 무효가 되는 경우에는 일부무효의 원칙과 불법원인급여에 관한 문제도 검토하여야 할 것이다.

한국민법의 개정작업과 과제

윤철홍(Yoon Cheol-hong) 숭실대학교 법학연구소 2010 法學論叢 Vol.23 No.-

이 논문은 2009년 법무부 산하 민법개정위원회에서 한국 민법전을 개정하기 위해 작업한 구체적인 내용을 분석하고, 개정 내용들에 대한 과제들을 검토한 후 그 해결방안을 모색해 보고자 한 것이다. 한국 민법전은 1960년 1월 l일부터 시행되어 대략 50년이 지났다. 그 동안 한국 민법전은 20회에 걸쳐 개정되었으나, 대부분은 가족법분야에 대한 것이었고, 재산법은 4번에 불과하였다. 더욱이 4번의 재산법 개정에서도 본격적인 개정은 1984년에 행해진 한 번에 불과하고, 나머지는 지엽적인 한 두개의 조문이나 법명 등 자구의 수정 등에 불과하였다. 이러한 상황에서 한국 법무부에서는 1999년에 한국 민법전 중 재산법에 대해 대대적인 개정작업을 시도하였다. 대략 4년에 걸쳐 185개 조문에 대한 개정시안을 마련하여 2004년에 국회에 정부안으로 입법을 의뢰하였으나, 국회에서는 여러 가지 이유 때문에 구체적인 검토 작업을 하지 못하고, 결국 회기가 종료되어 이 개정시안이 폐기되고 말았다. 그러나 당시 개정작업에 대한 여러 가지 연구 성과는 그대로 보존되어 한국 민법전의 개정방향이나 새로운 동향을 이해하는데 크게 도움이 되었다. 그런데 2009년 2월에 한국 법무부에서는 다시 민법개정위원회를 조직하고 민법전 중 재산법 분야의 개정 작업에 착수하였다. 이번에는 이전과는 달리 개정위원회를 6개분과위원회로 나누고 각 분과마다 개정작업의 분야를 세분하여 작업토록 하였다. 또한 4년 계획으로 1년차는 민법총칙, 2년차는 채권, 3년차는 물권, 4년차는 미진한 분야와 장기과제로 나누어 연차적으로 하는 것이다. 즉 한 번에 개정작업을 하는 것이 아니라 작업이 완료된 부분부터 단계적으로 개정하는 방식을 취하였다. 2004년에 방대한 개정 분량을 동시에 국회에 이송하자 국회의원들이 구체적으로 검토할 수 있는 여건이 되지 못했다. 물리적으로 거의 불가능한 것이었다. 그래서 이번에는 연차적으로 세분하여 개정하고자 한 것이다. 1년차인 2009년도에 제1분과에서는 법률행위와 계약의 성립과 관련한 통칙적인 것을 대상으로 삼았다. 이것은 장기과제로서 2010년도 계속될 것인데, 법률행위에 대한 정의와 무권리자의 처분을 신설하고 일부무효의 법리를 개정하는 등 체제를 변경하지 않는 범위 내에서 법률행위 전반에 대해 검토하고 있다. 제3분과에서는 자연의 행위능력에 관한 것으로서, 현행의 무능력자 제도에 대해 본질적인 검토를 하고 있다. 성년후견제도를 도입하면서 한정치산자나 금치산자제도를 대체하는 입법을 시도하고 있으며, 성년의 연령을 19세로 인하하고 있다. 제3분과에서는 법인제도를 총체적으로 검토하고 있는데, 법인설립과 관련한 현행 허가주의를 인가주의로 개정하는 동시에, 그동안 문제되었던 재단법인출연귀속시기를 물권변동의 원칙과 조화시키고, 법인의 합병과 분할제도를 신설하는 등 많은 부분을 개정하고 있다. 제4분과에서는 소멸시효제와 제척기간을 검토 대상으로 삼고 있다. 먼저 단기 소멸시효를 삭제하고, 진정한 권리자 보호를 위해 점유취득시효에 선의 무과실의 요건을 요구하는 대신에 기타 경우에는 시효기간을 단축하는 등 정적안정과 동적안정의 조화를 모색하고 있다. 제5분과에서는 담보제도, 특히 저당권에 관한 규정을 검토하였다. 근저당제도의 보충을 핵심적인 과제로 삼고 있다. 현행 근저당에 관한 규정이 한 개 조문에 불과한 것을 20여개 조문으로 구체화하여 근저당제도 자체를 실제 거래에서 유용하게 사용될 수 있도록 하고 있다. 이러한 개정 작업은 효율적인 면에서는 매우 탁월한 선택인 것처럼 보인다. 그러나 이러한 작업에도 역시 다양한 문제가 내재되어 있다. 우선 분과별로 나누어 작업을 하고 있기때문에, 통일성이나 조화로운 접근에는 문제가 있을 수 있으며, 단기간에 하는 작업이기 때문에 장기적인 안목에서 우리 민법전의 근본적인 문제나 사회정합성 등 법사회적인 접근에 문제가 있을 수 있다. 이 글에서는 앞으로 작업하면서 발생할 여러 가지 문제들, 특히 앞으로 작업하게 될 분야들에 대한 핵심적인 과제들과 문제들을 검토하고