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홍일선 강원대학교 비교법학연구소 2019 江原法學 Vol.57 No.-
헌법소원의 대상으로 입법부작위는 진정입법부작위와 부진정입법부작위로 구별되며, 이 중 공권력의 불행사에 대한 헌법소원심판은 진정입법부작위만 포함된다. 독일 연방헌법재판소와 우리 헌법재판소는 권력분립의 원리를 근거로 입법부작위에 대한 헌법소원의 대상성을 소극적으로 판단한다. 다만 헌법의 명시적 입법의무나 기본권보호의무로부터 도출되는 입법의무를 이행하지 않은 경우는 그 대상성을 인정하고 있다. 입법부작위 헌법소원에서 입법의무의 존재 여부는 심판대상인 부작위의 개념 자체에 포함되는 것으로 적법요건 단계에서 판단해야 한다. 다만 입법의무의 존재 여부가 입법부작위 헌법소원에서는 가장 본질적인 문제에 해당되므로, 이에 대한 판단에 좀 더 신중을 가할 것이 요구된다. 입법부작위를 대상으로 하는 헌법소원에서는 입법권의 행사에 대한 헌법소원의 경우와 마찬가지로, 보충성 원칙이 요구되지 않는다. 공권력의 적극적인 행사로 기본권이 침해된 경우 침해행위의 종료와 위법상태의 계속이 단계적으로 발생하지만, 부작위에 의한 기본권침해는 부작위가 존재하는 한 기본권의 침해상태가 계속적으로 존재한다. 따라서 입법부작위 헌법소원에는 청구기간이 적용되지 않는다. 기본권 침해가능성 요건은 입법부작위 헌법소원심판에서도 그대로 적용된다. 법률자체가 존재하지 않는 입법부작위의 경우 법률의 집행행위가 불가능하므로 기본권침해의 직접성은 원칙적으로 인정된다. 권리보호이익과 심판이익에 대한 요건은 입법부작위 헌법소원에도 그대로 적용된다. Dieser Beitrag versucht, die Besonderheiten zusammenzustellen, die sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen regelmäßig ergeben. Man spricht von echten Unterlassen, wenn der Gesetzgeber trotz verfassungsrechtlicher Pflicht untätig geblieben ist, wenn es also überhaupt an einer Regelung fehlt und von einem unechten Unterlassen, wenn der Gesetzgeber einzelne Personen oder Personengruppen aus einer begünstigenden Regelung dadurch ausnimmt, dass er sie nicht erwähnt und sie sich, meist aus Gründen der Rechtsgleichheit, als benachteiligt erachten. In diesem Fall hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen. Er ist mit anderen Worten tätig geworden. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Beschwerdegegenstands der Verfassungsbeschwerde gehören, dass der Gesetzgeber trotz bestehenden ausdrücklichen Auftrags des Verfassungsrechts oder Handlungs- und Schutzpflichten gänzlich untätig geblieben ist. Wie bei allen Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen muss auch im Falle der Unterlassungsbeschwerde der Beschwerdeführer durch die Nichtvornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsetzungspflicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in sinen Grundrechten verletzt sein. Richtet sich das Begehren des Beschwerdeführers gegen echtes Unterlassen, ist die Beschwerdefrist nicht anwendbar, sodass die Verfassungsbeschwerde solange zulässig ist, wie die gerügte Unterlassung andauert.
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홍일선 유럽헌법학회 2023 유럽헌법연구 Vol.- No.43
나폴레옹이 몰락한 이후 유럽의 안정적 질서 유지 및 왕정복고를 위해 등장한 빈체제로 인해 자유주의와 민족주의를 바탕으로 주장된 입헌주의 운동은 일단 무산되었다. 독일지역을 느슨한 형태로 결합한 독일연방 체제에서 남부 지역에서는 군주의 지위유지라는 현실적인 이유로 국민대표제를 반영한 헌법이 제정되기 시작했다. 1818년 바이에른 왕국 헌법, 1818년 바덴 대공국 헌법, 1819년 뷔르템베르크 왕국 헌법 등이 그 예이다. 한편 다른 지역에서는 1817년 바르트부르크 축제와 1819년 코체부 암살사건을 거치며 대학생 단체를 중심으로 민족국가 건설을 위한 헌법제정의 요구가 시민들 사이에 활발하게 전개되었다. 이를 계기로 1819년 칼스바트에 모인 독일연방 회원국 대표들은 언론법, 대학법, 압수수색법, 강제집행법 등을 제정하여 민족주의와 입헌주의 운동을 탄압하려 했다. 나아가 빈회의 최종협정 제57조에서 군주의 절대권한을 강조하기도 했다. 그러나 이와 같은 억압정책에도 불구하고 독일의 초기 입헌주의 운동은 점차 확산하여 마침내 1849년 프랑크푸르트 제국헌법을 제정하게 된다. Nach dem Sturz Napoleons(1813) forderten die weiten Kreise der Bevölkerung in Deutschland die Errichtung eines deutschen Nationalstaates mit bürgerlicher Freiheit und demokratischer Mitbestimmung. Sie stießen jedoch auf Widerstand durch die Ereignisse des Wiener Kongreßes, auf dem die Errichtung eines Deutschen Bundes beschlossen wurde. Der Deutsche Bund war kein Staat, auch kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Bei der Auseinandersetzung um den berüchtigten Art. 13 der Deutschen Bundesakte machten die süddeutschen Staaten den Anfang in der Verfassungsgebung des deutschen Frühkonstitutionalismus, nämlich Bayern am 26. Mai 1818, Baden am 22. August 1818 und Würtemberg am 25. September 1819. Trotzdem waren die Foderungen nach nationaler Einheit und Verfassungsgebung nicht befriedigt worden. Nach dem Wartburgfest im Oktober 1817 und dem Attentat auf Kotzebue im März 1819 berieten die Ministerialkonferenzen des Deutshen Bundes in Karlsbad über Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung nationalliberaler Forderungen. Das Resultat waren die Karlsbader Beschlüsse vom August 1819, die gravierende Beschränkungen für die liberalen und nationalen Bewegungen enthielten. Vor diesem Hintergrund schrieb Art. 57 Wiener Schlussakte vom Mai 1820 das monarchische Prinzip als Eckpfeiler des monarschischen Konstitutionalismus. Dass diese Bestimmung keinen dauerhaften Schutzwall gegen nationalliberale Verränderungswünsche bildete, zeigt die weitere Geschichte des Deutschen Bundes bis zum Ausbruch der Revolution von 1848 und zur Verfassungsgebung der Paulskirchenverfassung von 1849.
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