통신비밀보호법 통지규정의 문제점과 개선방향 - 한국과 독일의 헌법재판소 결정 내용을 중심으로 -

박중욱 대검찰청 2020 형사법의 신동향 Vol.0 No.68

Regelungen zur Benachrichtigung im geltenden südkoreanischen Gesetz zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses (§§ 9-2, 9-3, 13-3) sind umfassend nicht mit ihrem Zweck, nämlich der Garantie eines nachträglichen subjektiven Rechtsschutzes, zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn sie vor und nach 2020 gemäß den beiden Entscheidungen des südkoreanischen Verfassungsgerichts von 2018 überarbeitet und reformiert wurden. Da die nachtägliche Benachrichtigung der Betroffenen im Rahmen der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen grundlegend vom Schutz des Grundrechts und einem Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle ausgeht, soll ihre Gewährleistung und Beschränkung wesentlich denselben des Grundrechtsschutzes entsprechen. Daher sollte hier der Inhalt der betroffenen Vorschriften wie z.B. Gegner, Zeitpunkt, Zurückstellung und Inhalt der Benachrichtigung ein Schutzniveau haben, das mit der Ermächtigung für die Beschränkung des Grundrechts vergleichbar ist. Außerdem ist die Zielerreichung der Benachrichtigung ohne Verbindung mit einem effektiven Rechtsbehelf (Beschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren) in der Tat unmöglich. Wenn der Betroffene heutzutage für die Maßnahme, die durch den Einsatz technischer Mittel intensiv in Grundrechte eingreift, nach ihrer Benachrichtigung nicht in angemessener Frist die Unrechtsmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs anfechten kann, ist dies nichts anderes als Verwahrlosung des Grundrechtseingriffs. Dies steht auch vor allem der Stellungnahme des südkoreanischen Verfassungsgerichts entgegen; In seiner Entscheidungen hat es auf gesetzliche Lücken des geltenden südkoreanischen Gesetzes zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses bezüglich der nachträglichen Benachrichtigung und des effektiven Rechtsschutzes hingewiesen und (wenn auch nicht ausreichende) Verbesserungsvorschläge vorgelegt. 현행 통비법의 통지규정(제9조의2, 제9조의3, 제13조의3)은 전반적으로 사후의 주관적 권리보호의 보장이라는 통지제도의 목적에 부합되지 않는다. 이 규정들이 그나마 2018년 헌재의 두 결정에 따라 2020년 전후에 개선된 것임에도 불구하고 그렇다. 비밀의 수사처분에서 당사자에 대한 사후의 통지는 기본적으로 기본권 보호 및 재판청구권(효과적인 법원통제 청구권)에 근거하기 때문에 그 보장과 제한은 본질적으로 기본권 보호의 보장과 제한에 상응해야 한다. 따라서 이 경우 통지의 상대방, 시점, 유예, 내용과 같은 관련 규정의 내용은 기본권 제한의 수권규정과 유사한 정도의 보장수준을 가져야 한다. 또한 이런 통지제도가 효과적인 불복절차(준항고)와 결부되지 않는다면 그 목적 달성은 사실상 불가능하다. 오늘날 기술적 수단의 이용을 통해 기본권을 강력히 침해하는 처분에 대해 당사자가 통지를 받은 후 적절한 기간 내에 처분 및 그 집행 유형과 방식의 위법성에 대해 다툴 수 없다면, 이것은 기본권 침해에 대한 방치와 같다. 무엇보다 이것은 사후통지 및 효과적인 권리보호와 관련한 현행 통비법의 입법적 흠결을 지적하고 그 개선안을 제시한 우리 헌재의 입장과도 배치된다.

전자정보의 압수수색과 피의자의 참여권 -대법원 입장의 비판적 수용 및 독일 논의의 참고-

박중욱 한국형사법무정책연구원 2023 형사정책연구 Vol.133 No.-

Seit des Beschlusses des Plenums (K-OHG) von 2015 (2011 Mo 1839) sind die Legitimität des Rechts auf die Teilnahme am Prozess der Beschlagnahme und Durchsuchung und der Inhaber des Rechts umstritten. Zunächst liegt der Grund für die Kontroverse darüber, wer genau der Inhaber der Teilnahmerechts/Anwesenheitsrechts ist, liegt darin, dass der K-OGH den § 121 K-StPO als Rechtsgrundlage des Rechts anführt, aber trotz des klaren Wortlauts der Vorschrift den Berechtigten nicht als „den Beschuldigten“, sondern als mehrdeutigen Begriff „den von der Maßnahme Betroffenen“ bezeichnet. Diesbezüglich wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass unklar ist, wer der Betroffene ist, insbesondere wenn der Beschuldigte nicht der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände ist. Darüber löste der K-OGH das Problem schließlich, indem er das Teilnahmerecht des Beschuldigten, des tatsächlichen Eigentümers der Daten, durch den Ausdruck „der Beschuldigte, der die tatsächlich durchsuchte und beschlagnahmte Person ist“ anerkannte (2016 Do 348). Diese Ausführung des K-OGH ist jedoch nicht gültig. Denn nach dem § 121 K-StPO ist der Inhaber des Teilnahmerechts eindeutig der Beschuldigte. Vor allem hat der K-OGH im Urteil 2021 Do 11170 das Teilnahmerecht des Beschuldigten mit der Begründung abgeleht, dass dieser keine tatsächliche durchsuchte und beschlagnahmte Person sei. Dies widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, da es sich um eine enge Auslegung handelt, die das gesetzlich anerkannte Recht des Beschuldigten unangemessen einschränkt. Andererseits kritisiert einige Literatur den Beschluss von 2011 Mo 1839, indem sie die gesetzgeberische Legitimität des Rechts des Beschuldigten auf Teilnahme an Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Hinblick auf die Heimlichkeit der Ermittlungen und seine Wirksamkeit in der Praxis in Frage stellen. Gleiches gilt für die Auffassung, dass die Gewährleistung des Teilnahmerechts eine erhebliche Belastung des Ermittlungsverfahrens wäre und das Rechtsgut einer effektiven Strafverfolgung übermäßig verletzt. Angesichts des rechtshistorischen Hintergrunds von § 121 StPO, des Rechtsstatus des Beschuldigten, der Beweisfähigkeit und Beweiskraft elektronischer Daten und der Grundsätze der Offenheit und Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann es jedoch heute voll gerechtfertigt werden, ihm die Möglichkeit zur Teilnahme am Beschlagnahme- und Durchsuchungsverfahren zu geben, und auch seine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung wird anerkannt.

수사절차에서의“비밀의 강제처분ˮ의 합헌성 요건 – 기술적 비밀의 수사처분에 대한 독일 연방헌법재판소 판결의 분석을 중심으로 –

박중욱 대검찰청 2019 형사법의 신동향 Vol.0 No.63

비밀수사는 대부분의 범죄에서 필요할 뿐만 아니라 유용하다. 특히 중대한 안보·조직 범죄 및 경제범죄의 영역에서는 매우 중요한 수단이기도 하다. 예를 들어 범죄정보수집, 내사, 잠복·미행·탐문, 비밀 녹음·촬영, 우편물과 전보의 감청, 통신감청 등이 일반적으로 여기에 속한다. 나아가 최근에는 기술의 발전에 따라 주거감청, Online-수색, 비밀수사관의 투입, 장기감시 등이 가능해졌으며, 중대한 범죄에 대처하기 위해 실무에서 요청되고 있다. 하지만 이런 새로운 비밀의 수사처분들 중에서 일부만이 법적 근거를 가지고 있으며, 나머지 처분들은 단지 수사 일반규정과 압수·수색 일반규정에 근거한다. 이것은 법치국가 원칙 및 국가의 기본권 보호의무에 반한다. 특히 기존의 전형적인 압수·수색보다 더 강력한 인격침해를 야기하는 기술적 비밀의 수사처분은 비례성 원칙에 따라 입법적 조치를 통해 대응되어야 한다. 본 글은 수사절차에서의 비밀의 강제처분이 법치국가 원칙과 비례성 원칙 및 여기서 도출되는 투명성 요청에 부합하기 위한 요건을 독일 연방헌법재판소의 최근의 판결들에 비추어 검토하고자 한다. Heimliche Ermittlungen sind nicht nur fur die meisten Straftaten erforderlich, sondern auch nutzlich. Sie sind auch ein sehr wichtiges Instrument im Bereich der schweren organisierten Kriminalitat und der Wirtschaftskriminalitat. Dazu gehoren zumeist etwa Vorfeldermittlungen, Vorermittlungen, verdeckte Erkundigungen, verdeckte Erstellung von Bild-, Ton oder Videoaufnahmen, die Uberwachung der Postsendungen und Telegramme und Fernmeldeuberwachung. In jungster Zeit ist daneben mit dem technischen Fortschritt etwa die akustische Wohnraumuberwachung, Online-Durchsuchung, der Einsatz von Verdeckten Ermittlern, die langerfristige Observation moglich geworden und wird dies in der Praxis gefordert, um schweren Straftaten zu begegnen. Fur nur einige dieser neuen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen vorliegt aber eine Rechtsgrundlage, wahrend die ubrigen nur auf der Grundlage der Generalklausel der Ermittlung und der Durchsuchung und Beschlagnahme sind. Dies spricht sich dem Rechtsstaatsprinzip und der staatlichen Pflicht zum Grundrechtsschutz wider. Insbesondere technische Ausspahnungsmethoden, die zu einer starkeren Personlichkeitsverletzung fuhren konnen als typische Durchsuchung und Beschlagnahme, sollte durch gesetzgeberische Maßnahmen gemaß dem Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit geregelt werden. In vorliegender Arbeit werden Voraussetzungen, um verdeckte Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz sowie den sich daraus ergehenden Anforderungen an Transparenz zu vereinbaren, im Lichte der jungsten Urteile des BVerfG uberpruft.

수사기관 내에서의 범죄혐의 관련 정보 탐색 등 행위의 법적 성격 - 독일 형사소송법 제110조에 관한 논의를 참고하여 -

박중욱 한국비교형사법학회 2023 비교형사법연구 Vol.24 No.4

Obwohl Papiere oder elektronische Speichermedien, die heute im Ermittlungsverfahren gefunden werden, normalerweise die für den Tatverdacht relevanten Informationen und die Informationen gemischt enthalten, die dies nicht sind, ist es klar, dass nur verfahrensrelevante Informationen gemäß verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Vorschriften der Strafprozessordnung beschlagnahmt werden sollten (Beschränkung auf Relevanz). Zur Einhaltung der Beschränkung auf Relevanz bei der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren oder Speichermedien muss daher der Umfang der Beschlagnahme verfahrensmäßig durch die Durchführungsmethode in der vorangegangenen Durchsuchung prozessual begrenzt werden. In der Praxis werden jedoch derzeit – wenn auch nicht im Falle von elektronischen Speichermedien – bei der Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren als Körpergegenstände diese nach einer Grobsichtung vor Ort in Diesträiume umfassend mitnehmen, und bei einer solchen Entnahme ist das Beschlagnahme- und Durchsuchungsverfahren abgeschlossen, danach gilt die Suche nach verfahrensrelevanten Informationen innerhalb der Ermittlungsbehörde als Bestätigung bzw. Verwertung bereits beschlagnahmter Papiere. Andererseits hat der Südkoreanische Oberste Gerichtshof (K-OGH) in seinem Beschluss von 2011 (2009 Mo 1190) erstmals ausgeführt, dass Handlungen zur Suche nach verfahrensrelevanten Daten in Speichermedien oder Kopien, die in das Büro einer Ermittlungsbehörde verbracht wurden, zur Durchsuchung gehört, nicht zur Verwertung nach der Beschlagnahme und daher dass hierfür dem Beschuldigten und seinem Verteidiger die Möglichkeit gegeben werden muss, an dem Prozess teilzunehmen. Diese Stellungnahme wurde im Beschluss des Plenums von 2015 (2011 Mo 1839) bestätigt. Daran anschließend erklärt er im Urteil des Plenums von 201 (2016 Do 348) und im Beschluss von 2022 (2016 Mo 587), dass die Rechtsprechung auch dann gilt, wenn solche Speichermedien freiwillig oder aufgrund eines richterlichen Beschlusses von einem Dritten vorgelegt werden. Bei der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren oder elektronischen Speichermedien muss die Ermittlungsbehörde alle gefundenen Papiere und Speichermedien einsehen, um festzustellen, ob Informationen beschlagnahmt oder zurückgegeben werden müssen, und dies hilft, die materielle Wahrheit zu entdecken. Angesichts der Bedingungen der heutigen Informationstechnologie, bei der personenbezogene Daten auf Speichermedien konzentriert und angesammelt werden, muss die oben genannte Durchführungsmethode der Durchsuchung und Beschlagnahme jedoch angemessen kontrolliert werden, da sie zum schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und darüber hinaus in die Intimsphäre führen kann. Dies gilt auch bei der Durchsuchung und Beschlagnahme der Papiere als Körpergegenstände. Die Praxis, die Mitnahme einer Unmenge von vor Ort grob ausgewählten Papieren in die Ermittlungsbehörde als Beschlagnahme zu betrachten, widerspricht der Anforderung an die Beschränkung auf Relevanz und vermeidet die verfahrensrechtlichen Vorkehrungen, um sie zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist die Durchführungsmethode der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren oder elektronischen Speichermedien anders zu behandeln als bei allgemeinen körperlichen Gegenständen. Da sich die Praxis bezügliche der Papiere entsprechend dem Sinn und Zweck der Entscheidungen des K-OGH ändern muss, muss die Durchführungsmethode der Beschlagnahme und Durchsuchung der Papiere und Speichermedien gesetzlich geregelt werden. Diesbezüglich ist auf § 110 StPO hinzuweisen, der die Durchführungsmethode der Durchsuchung von Papieren und elektronischen Speichermedien speziell regelt. Unter Berücksichtigung der Bedingungen der heutigen Informationstechnologie sind Eingriffe in personenbezogene Daten in Strafverfahren völlig anders als in der Vergangenheit. Um nur die Erforschung der materiellen Wahrheit zu betonen, ist der Rü... 오늘날 수사절차에서 발견되는 서류나 정보저장매체에는 대부분 범죄혐의와 관련된 정보와 그렇지 않은 정보가 혼재되어 있지만, 헌법상 원칙과 형소법 규정에 따라 유관정보만이 압수되어야 한다는 점은 명백하다. 따라서 서류 등에 대한 압수수색에서 관련성 제한이 준수되기 위해서는 압수의 범위가 절차적으로 그에 앞서는 수색 단계에서의 집행 방법을 통해 제한되어야 한다. 하지만 현재 실무에서는 - 정보저장매체의 경우에는 아닐지라도 - 유체물인 서류에 대한 압수수색의 경우에는 현장에서 대략적인 선별 절차만을 거친 후 서류가 반출되고 있으며, 이렇게 반출된 때 압수수색 절차가 종료된 것이고 이후 수사기관 내에서 행해지는 유관정보의 탐색은 이미 압수된 서류의 확인/활용이라고 여긴다. 반면 대법원은 2011년 전교조 결정에서 수사기관으로 반출된 유ㆍ무관 정보가 혼재되어 있는 정보저장매체나 그 복제본을 탐색하는 행위를 수색에 속한다고 하면서 그 과정에는 참여권이 보장되어야 한다고 설시하였고, 이 법리는 2015년 종근당 결정에서 전원합의체를 통해 재확인되었다. 이어서 대법원은 2021년 스마트폰 촬영 판결과 2022년 세월호 카카오톡 결정을 통해 동 법리가 정보가 혼재되어 있는 정보저장매체나 그 복제본이 임의로 제출된 경우 및 그러한 정보의 복제본이 인터넷서비스제공자에 의해 제출된 경우에도 적용된다고 판시하였다. 서류와 정보저장매체에 대한 압수수색에서 수사기관이 압수되어야 하는 유관정보인지, 아니면 환부되어야 하는 무관정보인지를 확인하기 위해서는 발견된 서류 등을 전부 열람하는 것이 필요하며, 이것이 실체적 진실의 발견에 도움이 된다는 점은 명확하다. 하지만 개인정보가 정보저장매체에 집중ㆍ집적되는 오늘날의 정보기술의 여건을 고려할 때, 위와 같은 압수수색의 집행 방법은 시민의 개인정보자기결정권, 나아가 내밀한 영역에 중대한 침해를 야기한다는 점에서 적절히 통제될 필요가 있다. 이것은 유체물인 서류에 대한 압수수색의 경우에도 마찬가지이다. 방대한 분량의 서류를 현장에서 대략적으로만 선별한 후 수사기관으로 반출하는 행위를 압수로 보는 실무의 집행 방법은 헌법상 원칙에 근거하는 관련성 제한의 요청에 반하는 것이고, 그것을 보장하기 위한 절차법적 통제장치를 회피하는 것이다. 이런 점에서 서류와 정보저장매체에 대한 압수수색의 집행 방법은 일반 유체물에 대한 그것과 달리 취급될 필요가 있다. 대법원 판결의 취지에 따라 유체물인 서류에 관한 실무도 변화될 필요가 있기에 서류와 정보저장매체에 대한 압수수색의 집행 방법이 입법적으로 규제될 필요가 있다. 이와 관련하여 오래전부터 서류와 정보저장매체에 대한 수색의 집행 방법을 특별히 규제하고 있는 독일 형사소송법 제110조와 관련 논의가 참고될 필요가 있다. 동 규정은 유관정보의 압수에 앞서 정보를 탐색하기 위해 서류 등을 열람하는 행위가 수색이고, 그 열람을 위해 서류 등을 수사기관으로 반출하여 임시로 확보하는 행위 또한 수색의 한 과정임을 명백히 하고 있다. 또한 임시확보된 서류 등의 열람에의 참여권 및 수사기관의 위법행위에 대한 준항고 등의 절차보장이 법률에 의해 또는 해석을 통해 인정되고 있다. 무엇보다 독일에서 동 규정은 수사기관에 의한 과도한 정보침해를 비례성 원칙에 따라 제한함으로써 형사소추와 ...

척수내 농양 1예 보고 : A Case Report

박중욱,김호경,임경일,강삼석,우정현 대한신경외과학회 1981 Journal of Korean neurosurgical society Vol.10 No.1

A 42-year-old male was admitted to our clinic on May 4, 1980, because of slight neck stiffness, quadriparesis and urinary difficulty. On admission, neurological examination revealed alert mental state, slight neck stiffness. quadriparesis and loss of pain and temperature sense below the level of C3 sensory dermatome. All deep tendon reflexes were hyperactive and Babinski's sign was positive. Roentgenographic examination of the cervical spine showed widened interpedicular distance at C5 to C7 in A-P view. Myelogram disclosed widening of the dye column at C4 to T1 vertebral level, suggesting intramedullary tumor. Laminectomy was performed from the C5 to T2. The cord appeared to be widened and swollen at the C6-7 segment level. 1ml of yellowish pus was aspirated from the distended spinal cord at the C6 level. Mid-line posterior myelotomy was performed and hard cavity wall was visible. Upon incision of cavity wall, about 5ml of yellowish purulent pus exuded. allowing the cord to become "flaccid". The abscess cavity was irrigated with saline and penicillin solutions and a small rubber drain catheter was placed i n the abscess cavity. The organism from the abscess was identified as Staphylococcus aureus. Postoperative course was uneventful. Antibiotic therapy was continued for four weeks after operation. The patient's condition was much improved and he could walk with assistance on discharge time.

전자정보의 포괄적 압수수색에 대한 절차법적 통제장치 - 한국과 독일 논의의 비교 -

박중욱 대검찰청 2020 형사법의 신동향 Vol.0 No.67

Umfassende Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten und sich daraus ergebende übermäßige Grundrechteingriffe sind sowohl in Süd-Korea als auch in Deutschland problematisch, unabhängig von der offenen oder heimlichen Datenerfassung. Zuerst wurden in Deutschland in den letzten 20 Jahren StPO-Reformen im Rahmen der heimlichen Datenerhebung fortgesetzt, so dass strenge Kontrollvorkehrungen in den betroffenen Vorschriften im Verhältnis zur Eingriffsintensität jeder Maßnahme im Einzelnen vorgesehen sind. Im Rahmen der offenen Durchsuchung und Beschlagnahme bleiben hingegen die allgemeinen Vorschriften der Durchsuchung und Beschlagnahme in der StPO trotz vieler Kritik unverändert. Der Kern der Kritik besteht darin, dass bei der Durchsuchung und Beschlagnahme nach der Vorschriften heutzutage oft eine große Menge an Daten erfasst wird, was nur bei heimlicher Durchsuchung der Datenbestände möglich ist. Im Hinblick auf den effektiven Schutz des Grundrechts und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es eine widersprüchliche Situation. Dies gilt auch für Süd-Korea. Diesbezüglich scheint es jedoch so zu sein, dass im Rahmen der offenen Maßnahme jetzt Süd-Korea diesem Problem wirksamer entgegentritt als Deutschland. Denn Süd-Korea veranlasst die Ermittlungsbehörden, unter dem Grundsatz des Beweisverwertungsverbots durch strenge Relevanzprüfung und eine Gewährleistung des Teilnahmerechts sorgfältig auf Daten zuzugreifen, während Deutschland unter dem Schwerpunkt des Prinzips der materiellen Wahrheit die Entscheidung über sie fast den Ermittlungsbehörden überlässt. Trotzdem ist es geboten, dass für umfassende Durchsuchung und Beschlagnahme neben Relevanz und Teilnahmerecht zur Sicherstellung ihrer Effektivtät weitere verfahrensrechtliche Vorkehrungen, insb. eine unmittelbare, umgehende und nachträgliche Prüfung durch den anordnenden Richter, zurechen sind. Dabei ist § 12-2 Gesetz zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, der durch die Reform vom 24. März 2020 geschaffen wurde, in bestimmten Fällen auch bei der umfassenden Durchsuchung und Beschlagnahme nach der K-StPO zu berücksichtigen. Zum anderen wird bezüglich heimlicher Maßnahmen die verdeckten Datenerhebungen zum Zweck der Strafverfolgung in Süd-Korea neben dem Gesetz zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses nur durch die allgemeinen Vorschriften der K-StPO gerechtfertigt. Unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dies ein schwerwiegender Fehler beim Schutz der Grundrechte. 전자정보의 포괄적 압수수색과 그로 인한 과도한 기본권 침해는 한국과 독일 모두에서, 공개나 비밀의 정보수집에 상관없이, 문제가 되고 있다. 우선 독일에서는 비밀의 정보수집과 관련하여 지난 20년 동안 지속적인 법률개정이 있었고, 그 결과 관련 규정들에는 엄격한 통제장치가 각 처분의 침해강도에 비례하여 자세히 규정되어 있다. 반면 공개의 압수수색과 관련된 StPO의 압수수색 일반규정은 많은 비판에도 불구하고 그대로 유지되고 있다. 비판의 핵심은 오늘날 일반규정에 따른 압수수색에서 종종 비밀의 데이터베이스 수색에서나 가능한 정도의 방대한 분량의 정보가 획득된다는 점에 있다. 효과적인 기본권 보호 및 비례성 원칙에 따를 때 모순적인 상황이다. 이것은 우리나라도 마찬가지이다. 하지만 이와 관련하여 공개의 처분에서는 현재 한국이 독일보다 더 효과적으로 대처하고 있다고 보여진다. 왜냐하면 우리는 위법수집증거배제법칙 아래에서 엄격한 관련성 심사와 참여권 보장을 통해 수사기관으로 하여금 정보접근을 신중하게 하도록 유도하고 있지만, 독일은 실체적 진실주의의 강조 아래 그에 대한 판단을 거의 수사기관에게 맡겨 놓고 있기 때문이다. 그럼에도 불구하고 포괄적 압수수색에 대해서는 관련성과 참여권 이외에 그 실효성 보장을 위해 추가의 절차법적 통제장치, 특히 영장을 발부한 법관에 의한 직접적이고 신속한 사후적 심사가 고려될 필요가 있다. 즉 2020년 3월 24일의 개정을 통해 신설된 통비법 제12조의2와 같은 규제가 일정한 경우 형소법에 근거하여 행해진 포괄적인 압수수색에도 요청된다. 다른 한편 비밀의 처분과 관련해서는 우리의 경우 수사목적의 비밀의 정보수집이 통비법 외에는 모두 형소법 일반규정에 의해서만 정당화되도록 방치되어 있다. 법치국가적 비례성 원칙의 측면에서 기본권 보호에 대한 중대한 흠결이 아닐 수 없다.

수사목적 온라인 수색의 허용요건 - 독일의 논의를 참고한 입법론적 검토 -

박중욱 한국형사법무정책연구원 2023 형사정책연구 Vol.135 No.-

온라인 수색은 기본적으로 국가에 의한 해킹이고, 이러한 수사방법은 오늘날의 정보기술 환경을 고려할 때 시민의 기본권을 심각하게 침해하고 국가의 기본권 보호의무를 극도로 축소시킬 수 있다. 하지만 텔레그램이나 다크넷 등의 온라인 플랫폼을 이용한 테러나 조직범죄 등의 안보범죄 및 디지털 성착취물이나 마약의 유통ㆍ거래ㆍ소지 등의 범죄에 대한 수사에서 기존의 사이버범죄에 대한 수사방법은 한계가 가진다. 즉 암호화기술에 기반하여 폐쇄성과 익명성을 특징으로 하는 온라인 플랫폼에서 행해지는 범죄는 주로 국가의 기반ㆍ존립과 같은 국가의 안전 및 생명ㆍ신체ㆍ자유와 같은 개인의 안전을 침해하지만, 그에 대처해야 하는 국가가 사용할 수 있는 방법은 제한적이다. 이런 점을 고려할 때, 온라인 수색이라는 수사방법이 그 자체로서 위헌적이거나 무조건 금지되어야 하는 것은 아니라 할 것이다. 이 모든 것을 고려할 때, 온라인 수색의 수권규정은 국가의 기본권 보호의무 및 법치국가 원칙과 비례성 원칙에 따라 그 강력한 기본권 침해강도에 상응하도록 엄격하게 형성되어야 한다. 법치국가의 형사사법은 국가 형벌권의 유효한 실현과 사법 정형적인 절차에 따른 기본권 보호라는 상반되지만 동위에 놓인 두 가치가 이익형량될 것을 요구한다. 정보기술의 발전에 따라 법익보호를 위해 수사기관의 능력이 변화된 기술여건에 발맞추어 강화되어야 하듯이, 기본권 보호를 위해 기본권을 강력히 침해하는 수사처분은 법치국가 원칙에 따라 엄격하게 통제되어야 한다. Bei der Online-Suche handelt es sich im Grunde genommen um Hacking durch den Staat, und diese Untersuchungsmethode kann angesichts der heutigen IT-Umgebung die Grundrechte der Bürger ernsthaft verletzen und die staatliche Pflicht zum Schutz von Grundrechten erheblich einschränken. Bei der Aufklärung von Staatsschutzdelikt wie Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie von Straftaten wie der Verbreitung, dem Handel und dem Besitz von sexueller Ausbeutung/Erpressung oder Drogen über Online-Plattformen wie Telegram oder Darknet stoßen die bestehenden Methoden der Cyberkriminalität jedoch an ihre Grenzen. Die neuen Online-Plattformen basiert auf Verschlüsselungstechnologie und zeichnet sich durch Geschlossenheit und Anonymität aus, die Methoden, die der Staat dagegen einsetzen können, sind jedoch sehr begrenzt. Vor diesem Hintergrund ist die Online-Durchsuchung nicht an sich verfassungswidrig und sollte bedingungslos verboten werden. Aus alledem sollte die Ermächtigungsnorm zur Online-Durchsuchung strikt nach der staatlichen Pflicht zum Schutz von Grundrechten und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit so ausgestaltet werden, dass sie dem schwerwiegenden Grundrechtsverstoß entspricht. Eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege fordert, dass die wirksame Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs und der Grundrechtsschutz nach einem justizförmigen Verfahren, die beide gegensätzliche, aber gleichrangig gestellte Werte darstellen, abgewogen werden. Wie nach dem Fortschritt der IT zum Schutz der Rechtsgüter eine Anpassung der Fähigkeit der Ermittlungsbehörde an veränderte technische Gegebenheiten von Bedeutung ist, ist ebenfalls zum Schutz der Grundrechte auch eine Kontrollierung der Ermittlungshandlungen gestützt auf das Rechtsstaatsprinzip von Bedeutung. Sowohl die Modernisierung der Ermittlungsmethoden und der Strafverfolgungsstrategien als auch die rechtsstaatliche Aktualisierung der dementsprechenden Ermächtigungsgrundlagen ist zugleich geboten.

제3자 보관 정보의 압수수색과정보주체에 대한 통지 - 강제처분의 공개성/비밀성에 대한 독일 논의를 참고하여 -

박중욱 원광대학교 법학연구소 2022 圓光法學 Vol.38 No.3

Today, the seizure and search of electronic data stored on ISP/CP servers is no longer considered as a specific type of investigative measure and is typically performed in the early stages of an investigation, like accessing data stored on the personal storage devices. In the former case, it violates the principle of fair trial and proportionality that the right to participate, which is an effective control over excessive information collection by the Supreme Court of Korea, can be excluded from the outset by the investigating authority not by an objective and independent third party. In text, the Constitutional Court of Korea is in a position that this defect of procedural guarantee can be sufficiently compensated through protesting against the exclusion of illegally obtained evidence or filing an appeal. However, it is questionable whether this is justifiable considering the extensive seizure and search, the objections after indictment-related dispositions, and the trial procedures that have already been initiated. Meanwhile, the seizure and search of third-party archive data and the notification of the accused, i.e. the individuals affected by the data, have been disputed over the past ten years, also in Germany, along with discussions on the openness/confidentiality of measures. Especially in the area of security crime, the general provisions of the seizure and search of StPO should be considered as directory provisions for effective investigation. And this violation is neither illegal nor revoked. Therefore, the investigative agencies argued that they could confidentially execute the seizure and search based on this court order under the general regulations. However, the BGH and the BVerfG clearly rejected this opinion. The BVerfG explained as follows: If the seizure and search of electronic data stored on the ISP/CP’s server is carried out openly, it may be based on the general regulations, just like the seizure and search of the data stored in the personal storage devices, while if such an action is carried out confidentially, it should be accompanied by enhanced procedural control. In 2021, the German parliament made § 95a StPO, a legal basis for allowing searches and seizures under the general regulations to be carried out confidentially, which means without knowing the person affected by the data, i.e. the suspect. The rule allows deferral of notification at the same level as ensuring Procedures in Telecommunications Surveillance. In today's information technology conditions, there is no reason to treat the data differently whether it is stored on a server or on a personal data storage device when investigative agencies access electronic data. Therefore, in both cases, the procedural guarantee to protect fundamental rights and their exclusion should be permissible under the same requirements according to the rule of law and the principle of proportionality. It must be taken into account here that secret coercive measures need to be tapped into strengthened procedural controls as they are more invasive than open coercive measures.

두부외상 환자의 의식상태와 그 예후와의 비교검토

박중욱 全南大醫大 1981 전남의대학술지 Vol.18 No.3

『美國大都市의 苦悶』

朴重旭 대한토목학회 1958 대한토목학회지 Vol.6 No.1