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      • KCI등재
      • KCI등재

        과잉금지원칙과 과소금지원칙의 관계 -교통사고처리특례법 제4조 제1항에 대한 헌법재판소 결정(2005헌마764등)과 관련하여-

        정문식 ( Mun Sik Jeong ) 한국법정책학회 2009 법과 정책연구 Vol.9 No.1

        Durch vorliegende Entscheidung hat das Koreanische Verfassungsgericht(KVerfG) § 4 Abs. 1 des (koreanischen) Gesetz uber Verkehrsunfall(KVerkUnfallG) als verfassungwidrig erklart. Anders als vorheriges Urteil, das den gleichen Prufungsgegenstand mit Verfassung als vereinbar erklart hat, wobei Untermaßverbot im ersten Mal besonders im Hinblick auf Lebensrecht des Opfers im Verkehrsunfall angewendet wird, wendet das KVerfG diesmal ubermaßverbot im Hinblick auf Anspruchsrecht des Verbrechensopfers auf eine Erklarungsabgabe in Verfahren an. Obwohl es gewiße Erklarungsbedarf nach Begrundung fur insbesonderer Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprufung gibt, trotzdem kann die 2. Entscheidung uber § 4 Abs. 1 KVerkUnfallG als neue Leitentscheidung und hinweisgebend dafur positiv gewertet werden, welche Prufungsmaßstab im Grundrechtskokurrenz, besonders im Kokurrenzenfall zwischen ubermaßverbot und Untermaßverbot angewendet werden soll.

      • KCI등재

        신재정협약의 헌법 및 유럽법적 문제점과 유럽통합과정상 의미

        정문식(Mun sik Jeong) 유럽헌법학회 2015 유럽헌법연구 Vol.17 No.-

        2009년 이후 EU 회원국들이 겪은 재정위기는, 회원국들이 무분별하게 국가채무를 확장하고 재정준칙도 준수하지 않은 것에서 기인한다. 다른 한편 재정위기는, 배타적 통화권한은 EU에게 있는 반면 경제정책에 관한 권한은 회원국에게 남아 있는 경제통화연합의 구조적 문제를 드러내는 계기가 되었다. 유럽연합조약 운영조약 제125조는 회원국의 예산 독립성 및 자주성을 보장하기 위하여 외부의 재정지원을 금지하고 있어서, EU는 법적으로도 재정위기에 대응하여 구제금융을 도입하기 어려운 상황이었다. 이에 EU 회원국들은 상시적인 유로안정화체제로서 ESM을 국제조약의 형태로 설립하고, 약식절차에 의한 운영조약 개정을 통해 유럽연합조약 내 법적 근거를 갖추었다. ESM을 통해 엄격한 조건 하에서 재정위기를 겪는 회원국에 대한 재정지원을 가능케 했다. 또한 회원국들의 재정준칙을 강화하기 위하여 소위 신재정협약을 국제조약의 형식으로 체결하였다. 양 조약은 비록 유럽연합조약 체계에서는 벗어났지만, 위기 시 재정지원을 통해 회원국 간 연대를 증진하고, 회원국들의 재정준칙을 강화하여 경제통화연합 내에서 협력을 강화시키기 위한 조치였다. 신재정협약과 ESM은 비록 재정위기를 기화로 위기해결과 경제통화연합의 발전을 시도한 것이지만, 헌법 및 유럽법적 논란을 야기하였다. 헌법적 측면에서 위기 시 해결조치로서 신재정협약과 ESM은 내용적으로는 의회의 예산권한을 보호하여 독일 연방헌재로부터 합헌결정을 받아 민주적 정당성을 보완하였다. 유럽연합재판소도 운영조약 제136조 제3항을 선언적으로, 제125조를 좁게 해석하여 ESM조약의 법적 논란을 일단락 짓는데 일조하였다. 그러나 현재 민주적 정당성의 흠결 및 유럽연합조약과의 분리 등을 고려할 때, 앞으로 이를 보완하기 위하여 정식 조약개정을 하는 것이 EU와 경제통화연합의 진정한 발전을 이루는데 필요하다. Seit 2009 wurde die Staatsschulden- und Finanzkrise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zur größten Herausforderung der Europäischen Union (EU). Ihre Ursache waren sowie die ausufernden Staatschulden einzelner Euro-Mitgliedstaaten auf Grund mangelnder Haushaltsdisziplin auch die Konstruktionsfehler von Asymetrie der WWU, in der die Zuständigkeit für die Währungspolitik auf die Union einerseits übertragen wird aber die Kompetenz für de Wirtschaftspolitik auf die Mitgliedstaaten andereseits bleibt. Aber auch insbesondere die No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 AEUV, die alle Finanzhilfe, Haftungen und Übernahmen für die Mitgliedstaaten verbietet, macht alle Versuche von Hilfeleistung der EU schwer und verspätet. Als dauerhafter Euro-Rettungsschirm wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) von Mitgliedstaaten als eine zwischenstaatliche Organisation eingerichtet und ins Werk gesetzt. Der ESM ist ein Kernelement der Strategie von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bewältigung der Staatsschulden- und Finanzkrise. Nur unter den strikten Auflagen (Konditionalität) kann ein notleidender Euro-Mitgliedstaat finanzielle Hilfe bekommen. Neben dem ESM wird der völkerrechtliche Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU (VSKS, sog. Fiskalpakt) als eine wirtschaftspolitische Reformen für die Stärkung bzw. die Gewährleistung der Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten ergänzt. Beide sollen sich miteinander zu einer Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der Solidarität innerhalb der WWU führen. Obgleich diese neue Architektur aus Fiskalvertrag und ESM die Integration der WWU bzw. EU forciert, führt sie auch zu einer Vielzahl von verfassungs- und eruoparechtlicher Fragestellung. Insbesondere angesichts demokratischer Legitimationslücke hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Rückkoppelung auf europäischer Ebene Grenzen gesetzt, und die Vereinbarkeit des ESM bzw. der Fiskalpakt mit der haushaltspolitischer Gesamtverantwortung des Bundestages und anderern Artikeln des Grundgesetzes bestätigt. Allerdings mit der positiven Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof haben das ESM und die Fiskalpakt ein Stück weit juristische Klarheit geschaffen, muss aber jedoch die Entfaltung und Vertiefung der WWU mit weiteren Demokratisierungsschritten auf den jeweils verantwortlichen Ebenen einhergehen.

      • KCI등재후보

        공법 : 독일연방감사원 -독일연방감사원의 독립성보장과 사무를 중심으로-

        정문식 ( Mun Sik Jeong ) 한양대학교 법학연구소 2011 법학논총 Vol.28 No.4

        Die Haushaltskontrolle durch Bundesrechnungshof gemaß Art. 114 GG dient vor allem der Gewahrleistung der Effektivitat des parlamentarischen Budgetrechts. An die Rechnungslegung durch den Bundesminister der Finanzen schließt sich nach interner Vorprufung die nachtragliche Rechnungsprufung durch den Bundesrechnungshof an. Der Bundesrechnungshof weist gegenuber anderen staatliche Stellen eine ahnlich unabhangige Stellung wie ein Gericht auf, denn die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen nach Art.114 Abs.2 S.1 richterliche Unabhangigkeit, sind aber gerade keine Richter. Den Mitgliedern des Bundesrechnungshofes wird personliche und sachliche Unabhangigkeit garantiert. Die sachliche Unabhangigkeit bedeutet Weisungsfreiheit und ausschließliche Bindung an das Gesetz. Die personliche Unabhangigkeit verlangt demgegenuber das Verbot jeglicher Ingerenzen auf den Status des Mitglieds, keine Versetzung gegen den Willen des Betroffenen, Entfernung aus dem Amt nur auf Grund eines Gesetzes oder durch dienstgerichtliche Entscheidung. Befugnisse vom Bundesrechnungshof sind nicht im Grundgesetz geregelt, daher zwar ist der Bundesrechnungshof kein Verfassungsorgan, wohl aber ein oberstes Bundesorgan. Die nachtragliche Rechnungsprufung durch den Bundesrechnungshof umfasst nicht nur die formell-rechnerische Uberprufung der vom Bundesfinanzminister vorgelegten Jahresrechnung, sondern auch die materielle Verwaltungskontrolle einschließlich einer Verfassungskontrolle hinsichtlich der Einhaltung des Haushaltsgesetzes und des Haushalsplans. Der Prufungsmaßstabe des Bundesrechnungshofs sind dementsprechend zum einen die Ordnungsmaßigkeit und zum anderen die Wirtschaftlichkeit. Als rechtliche Kriterium bedeutet die Ordnungsmaßigkeit die rechnerische Richtigkeit der Rechnungsfuhrung und die Ubereinstimmung mit dem Haushaltsgesetz, weiterhin auch die Ubereinstimmung mit der gesamten Rechtsordnung. Die Wirtschaftlichkeit stellt die Frage, ob nicht mit geringerem Aufwand der gleiche Nutzen oder mit gleichem Aufwand ein großerer Nutzen hatte erzielt werden konnen. Fur den Bundesrechnungshof ist Beratung eine gesetzlich anerkannte Handlungsform der Finanzkontrolle. Der Bundrechnungshof kann aus eigener Initiavie beraten und muß umgekehrt der Bitte um Beratung nicht entsprechen. Uber das Ergebnis der Rechnungsprufung und der rechnugnsunabhangigen Finanzkontrolle hat de Bunderechungshof außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat zu berichten. Die Entlastung nach Art. 114 Abs.1 GG ist in der Praxis routinemaßig erteilt. Von der Entlastung geht keine rechtsgestaltende Wirkung in der Weise aus, dass die Bundesregierung von ihrer rechtlichen Verantwortung freigesetellt wird. Im Vergleich mit Bundesrechnungshof hat der koreanische Rechnungshof nicht nur Finanzkontrolle, sondern auch Dienstaufsichtsbefugniss. Um seine organisatorische Unabhanigkeit wie Bundesrechnungshof zu sichern bedarf es nicht nur der Anderung von der koreanischen Verfassung, sondern auch der Beschrankung seiner Befugnisse.

      • KCI등재
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        소비자의 점포선택에 따른 인스토어 커뮤니케이션 방향에 대한 연구 -소비자의 심리적 성향을 중심으로-

        정문식(주저자) ( Moon Sick Jeong ) 커뮤니케이션디자인학회 2014 커뮤니케이션 디자인학연구 Vol.47 No.-

        점차 세분화 되어가는 유통환경 속에서 소비자들은 다양한 상황과 그에 따른 이유로 점포유형을 선택하게 되며 점포선택에 영향을 미치는 요인 또한 점포유형별로 그 차이를 보이고 있다.따라서 본 연구에서는 동일지역 내에서 경쟁관계에 있는 대형마트와 SSM(Super Supermarket)의 소비자 점포선택 요인을 분석해보고, 그에 따른 이용 후 만족도를 알아보았다. 또한 소비자 관점에서 점포유형을 선택함에 있어 소비자의 심리적 특성은 어떠한 영향을 주는지도 분석해 보았다. 분석 결과 소비자는 시간의 압박을 받을 때 대형마트보다 SSM을 더 선호하는 것으로 나타났으며, 구매하고자 하는 품목이 상대적으로 많을 경우 대형마트를 선호하는 것으로 분석 되었다. 소비자의 심리적 특성에 따라서는 극대화자(Maximizer)성향인 경우가 만족자(Satisficer)성향인 경우 보다 대형마트를 더 선호 하였고, 만족자(Satisficer)성향인 경우에는 극대화자(Maximizer)성향인 경우보다 SSM을 더선호 하는 것으로 나타났다. 이에 따라 본 연구에서는 각각의 점포유형에 대한 이용 후 만족도 향상을 위한 인스토어 커뮤니케이션 전략 및 방향성을 제시한다. In a distribution environment that is getting more segmented, consumers are in various circumstances for choosing types of stores they visit to. Factors that affect their choice for stores are also different by type of stores. This study analyzed factors that affect consumers to visit a hypermarket or a SSM (Super Supermarket), which are in competition in the same region, and surveyed customer satisfaction. The study also analyzed how consumers’ psychological characteristics affect their choice of stores from the consumers’ point of view. The analysis indicated that consumers prefer a SSM over a hypermarket when they’re pressed by time but the other way around when they have relatively greater number of items to buy. By psychological characteristics, consumers who are more maximizer preferred a hypermarket than satisficer while more satisficer -oriented consumers preferred SSM.

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