제조업자의 제조물 책임에 관한 소고(월례발표회 논문)

권대우 ( Dae Woo Kwon ) 대한민사법학회 2006 민사법연구 Vol.14 No.1

제조물책임의 성립요건과 책임의 범위 (한국법과 독일법의 비교)

권대우 ( Kwon Dae-woo ) 홍익대학교 법학연구소 2004 홍익법학 Vol.5 No.-

Die beide Lander haben Sondergesetze uber die Produkthaftungen. Die Tatbestande sind ahnlich, aber nicht identisch. 1. Haftungstrager sind Hersteller, Quasi-Hersteller, Importeur, Lieferant sowohl in Korea als auch in Deutschland. Die Frist der Bennenung des Herstellers ist eine angemessene Frist nach dem koreanischem Produckthaftungsgesetz, anders als eine Monatsfrist nach dem deutschem Recht. Und das Gesetz verlangt noch andere Tatbestand fur die Lieferanthaftung, die Erkenntnis oder Fahrlassigkeit des Lieferants uber den Hersteller. 2. Fehlerbegriffe nach dem koreanischen Sondergesetz sind nicht identisch mit denen nach dem deutschem Recht. Wahrend Deutschland den Begriff sehr abstrakt geregelt hat, regelt das koreanische Sondergesetz relativ konkret : Fabrikationsfehler, Konstruktionsfehler, Instruktionsfehler und Produkt ohne allgemein erwartete Sicherheit. Das Gesetz verlangt die Ersetzbarkeit mit noch sicheren Design fur Konstruktionsfehler ausdrlicklich. Produktbeobachtungpflicht sind ausdrlicklich geregelt. Nach dem korenischen Recht sind die Probleme mit den Arzneimitteln nicht getrennt behandelt, sondern als Produktshaftung gleich geregelt. 3. Entlastungsmbglichkeit fur Produzent sind nach dem koreanischen Recht noch umfangreich geregelt. Daher beschrankende Auslegung ist erforderlich. Entlasuntung durch Regelhalten verlangt nach dem gesetzestext keine zwingende Charakter. 4. Nach dem koreanischen Sondergesetz regelt keine Selbstbeteiligung und keinen Haftungshbchstbetrag.

미술품 임대차계약에 대한 소고

권대우 ( Dae-woo Kwon ) 홍익대학교 법학연구소 2002 홍익법학 Vol.4 No.-

Der Mietvertrag uber Kunstwerke wird durch Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter abgeschlossen. Vereinbart werden sollen die wesentlichen Inhalte des Mietverhaltnisse: das Object, die Mietfrist, Miete usw. Der Vermieter ist verpfichtet, dem Mieter den unmittelbaren Besitz der vermieteten Sache zu uberlassen, zwar in dem der Mietvereinbarung entsprechenden, gebrauchsfahigen Zustand. Er verpfichtet sich nicht nur zur Ubergabe, sondern auch soll fur die Erhaltung des Mietgegenstandes in dem guten, geeigneten Zustand Rucksicht nehmen. Er haftet fur Rechts- und Sachmangelhaftung. Er soll dem Mieter die notwendige Kosten und nntzliche Kosten fur Mietobject ruckerstatten. Der Mieter hat eine Verpflichtung, Miete vertragsmaβig zu zahlen. Verpflichtet sich auch er, den Mietgegenstand gut zu verwahren und nach der Beendigung des Vertragsverhaltnisses zuruckgeben. Kunstwerke als Mietobjet haben einigen Besonderheit. Sie sind in der Regel ein einziges Object, das nicht ersetzbar ist. Deshalb ist die Wertung nicht leicht. Die Feststellung der Versicherungspramie ist nicht einfach, wenn ein Kunstwerke fur ein Ausstellung in Ausland transportieren muβ. Der vertragsmaβite Zustand eines Kunstwerks ist typisch der fur die Ausstellung in einem offenen Raum. Als Kultursgut sollen die Rechtsverhaltnisse uber Kunstwerke weiter untersucht werden.

인터넷상의 계약의 성립

권대우 ( Kwon Dae-woo ) 홍익대학교 법학연구소 2000 홍익법학 Vol.1 No.-

Seit einiger Zeit finden sich in der Rechtsliteratur vermehrt zusammegesetzte Begriff "electronic commerce". Dieser Typ des Geschaefts im Internet besteht aus drei Elemente, naemlich, opene Network, Austausch der digitalen Daten, rechtsbildende Geschaelte in der Form der digitalen Daten. Ein Typ der Intemet-Geschaefte ist Einkaufen in einer Cyber Shopping-Moll. Dafuer sollen mehrere rechtliche Aspekte geprueft werden. Nur eine geschaeftsfaehige Person kann da ein wirksames Geschaeft machen. Es ist moeglich. dass Kunden eincs Anbictcrs in Cybermarkt unter dem Namen eines Drittens oder unter Phantasienamen auftreten. Der Anbieter schliesst nur mit dem Erklaerenden ein Vertrag ab, es sei den, der Vertretenen die Vertretung anerkennt. Die Darstellung der Waren (und/ oder Dienstleistungen), die von einem bestimmten Untemehmen bezogen werden koennen, ist in aller Hegel nicht als Angebot, sodnern lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Nach der Anbieter dem Angebot der Kunden angenommen hat, konunt der Vertrag zustande. Da nach dem koreanische Internationales Privatreeht, gelten die koreanischen Regelungen ueber Verbrauchcrschutz auf das Internet-Geschaeft. wenn der Verbraucher in Korea sein Antrag gestellt hat, oder seine rechtsmaessige Addresse in Korea hat. Gemaess dem koreanischen Gesetz ueber Versandgeschaeft hat man ein Widemifrecht im Zeitraum von 20 Tagen nach der Abliefemng der Ware in beschraenkten Faellen.

독일법에 기한 자동차 매도인의 책임 -매도인의 하자담보책임을 중심으로-

권대우 ( Dae Woo Kwon ) 홍익대학교 법학연구소 2001 홍익법학 Vol.2 No.-

Mit der Unterzeichung der Bestellung gibt der Kaufinteressent eine auf den Abschluβ des Kaufvertrages an den Handler gerichtete Willenserklarung ab. Binnen 4 Wochen konnen diese mit eine schriftlichen Bestatigung den Antrag annehmen. Handler haben verschiedene Verpflichtungen gegenuber ihre Kunden. Der Verkaufer haftet gemaβ § 459 Gewahrleistung fur das gelieferte Wagen beim Neuwagenkauf. Er haftet auch fur die zugesicherte Eigenschaft. Nach NWVB ist die Nachbesserung gegenuber Wandlung und Minderung vorrangig. Berechtigter der Gewahrleistungsanspruche ist der Kaufer im Vertrag. Der Dritte, der vom Kaufer den Wagen gekauft hat, hat keine direkte Ansptiche gegen Verkaufer. Verpflichtete zur Nachbesserung sind Verkaufer und Dritthandler, die mit dem Hersteller/lmporter im Vertrag stehen. Ein Kaufer kann den Kaufpreis mindern oder den Kaufvertrag wandeln, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Der Kaufer kann Schdensersatz wegen Nichterfullung gemaβ § 463 verlangen, wenn der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder wenn der Verkaufer einen Fehler arglistig verschwiegen, oder eine nichtvorhande Eigenschaft arglistig vorgespielt hat. Handler haften auch fur Verschluden beim Vertragsabschluβ und positive Vertragsvertzungen.

미술품(美術品) 매매계약(賣買契約)에서의 하자담보책임(瑕疵擔保責任)

권대우 ( Kwon Dae-woo ) 홍익대학교 법학연구소 2001 홍익법학 Vol.3 No.-

Beim Kauf der Kunstwerke verpflichtet sich der Verkaeufer gegenueber dem Kaeufer, das verkauftes Kunstwerk zu uebergeben und das Eigenturn des Werkes zu uebertragen. Der Verkaeufer haftet auch fuer die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes gemaess §§ 569 ff. KBGB(Koreanisches Buergerliches Gesetzbuch). Urn den Mangelbegriff gibt es Diskutionen, in der der subjektive Begriff und der objektive Begriff gegenueberstehen. Die Absichte der Vertragsparteien soll noch wichtiger angenommen werden. Fehlendes Eigentumsrecht ist als Rechtsmangel angenommen. Uebertragungsverbot aufgrund Gesetzes, wie etwa Kulturgueter, ist auch ein Rechtsmangel. Als Sachmangel werden verschiedene Element in Betracht kommen. Ein einfache Schlicht auf dem Bild kann ein Mangel sein. Anderer Maler, andere Zeit der Schoepfung koennten auch Maengel darstellen. Der Kauefer kann von dem Kaufvertrag zuruecktreten, nur wenn der Mangel so gross ist, dass der Vertragszweck nicht erreichbar ist. Sonst kann er nur Schadensersatz verlangen. Die Verweigerung der Annahme des Kaeufers im Fall cines Sachmanels ist im Gesetz nicht geregelt. Der Kaeufer soli innerhalb sechs Monate nach der Erkenntnis eines Sachmangels sein Recht aufgrund des Mangels ausuben. Im Handel zwischen Kaufleute, verpflichtet der Kaufer sich, bei der Annahme die Sache unverziiglich zu pruefen und Maengel mitzuteilen. Sonst verliert er sein Recht aufgrund des Mangels. Anwendung der Regelungen ueber Irrtum auf Sachmaegelhaftung ist diskutiert. Der Kaeufer kann im Fall eines Sachmangels auch die Willenserklaerung wegen Taeuschung oder Drohung anfechten.

섭외적 지식재산권분쟁과 국제사법상의 성질결정

권대우(Kwon Dae Woo) 한국국제사법학회 2011 國際私法硏究 Vol.- No.17

국제사법 제24조는 지식재산권보호를 위한 준거법으로 침해지법을 규정하고 있다. 이는 보호국법주의를 채택한 것으로 해석된다. 다양한 지적재산권관련 사안중에 어떠한 경우에 침해지법이 적용될 것인가와 관련하여 지적재산권 보호라는 체계개념에 대한 성질결정의 문제가 검토될 필요가 있다. 성질결정 문제해결을 위한 다양한 입장이 있는데, 법정지법설 준거법설, 국제사법독자설, 신소송지설 기능적 해석과 성질결정이론 등의 견해 중국제사법독자설 입장에서 기능적 목적론적 성질결정론의 내용이 일부 수용된 입장이 바람직하다. 지식재산권의 보호와 관련하여 주요한 국제조약에 가입한 우리나라는 외국인 권리자 보호를 위하여 내국민대우의 원칙이 적용되고 실체법상 체약국의 외국인들이 한국에서 권리가 침해될 경우 침해지에서 보호받는 것과 같은 결과가 나온다는 점과 침해지 이외의 곳에서 소가 제기될 경우 제24조의 원칙이 주요한 의미를 가진다. 지식재산권분쟁과 관련하여 지식재산권 성립과 소멸, 재산권으로써 지식재산권, 처분과 처분의 방식, 불법행위에 의한 침해, 침해구제 등 지식재산권의 효과 등과 관련하여서는 침해지법이 적용되지만, 의무부담행위로서 계약은 출판계약, 영화제작, 라이센스계약 노우하우계약 등 다양한 의미의계약의 준거법은 선택지 내지는 관련 당사자의 상거소지법 내지 영업소 소재지법이 관련성이 깊은 준거법이 될 것이다. 상속이나 이혼재산분할과 같은 특별한 사안은 해당 사안의 적용법규가 우선권을 가진다고 보여진다. 손해배상의 원칙도 적정선을 넘으면 배상이 범위가 제한될 것이고, 공서조항의 개입은 아주 예외적인 경우에만 허용될 수 있다.

사법 : 임차인의 주거권보장과 주택임대차보호법 개정방향

권대우 ( Dae Woo Kwon ) 한양대학교 법학연구소 2011 법학논총 Vol.28 No.4

Nach dem koreanischen Sondergesetz zum Schutz fur Wohnungsmietvertrage, sind die Schutzmassnahmen fur Mieter in verschieden Punkten unzureichend geregelt. Besonders unzufrieden sind die Dauer des Mietvertrages und die wirkungsvolle Kontrolle uber Mietzins oder (Chense)Kautionen. Gemaß §4 des koreanischen Wohnraummieterschutz-gesetzes dauert die vertragszeit fur Wohnraummiete nur 2 Jahr. Und die Verlangerung dieser Zeit ist nicht moglich, wenn der Vermiet nicht einverstand ist. Gemaß §7 des koreanischen Wohnraummieterschutzß gesetzes kann ein Vermieter die im Vertrag vereinbarten Mietzinsen oder Chese-Kaution nicht uber 5% erhohen. Aber diese Grenze spielt nur innerhalb 2 Jahresvertrag. In einem neuen Mietvertrag mit selben Mieter funktioniert diese Regelung nicht. Um diese Unzufriedenheit zu verbessern, sollte einige neuen Regelungen ins Sondergezetz zum Schutz fur Wohnungsmietvertrage eingefuhrt werden. (a) eine Regelung uber die Mietvertragszeit von 2 Jahr zu 3 Jahr zu verlangern (b) eine Regelung, die Kundigungsrechte des Vermieter ohne ein berechtigtes Interesse einzuschranken, besonders nicht zur Erhohung des Mietzinen (c) eine Regelung, die sachliche Kontrolle uber die Erhohung des Mietzinsens ermoglichen.

사법 : 행정조달계약과 약관규제

권대우 ( Dae Woo Kwon ) 한양대학교 법학연구소 2007 법학논총 Vol.24 No.2

특집 1 : 법학전문교육, 어떻게 할 것인가? ; 민사법 교육의 개선방향

권대우 ( Dae Woo Kwon ) 법과사회이론학회(구 법과사회이론연구회) 2004 법과 사회 Vol.0 No.26