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Udo Di Fabio,김중권 한국지방자치법학회 2008 지방자치법연구(地方自治法硏究) Vol.8 No.3
公任務의 民間化(私的化, 私事化, 民營化, Privatisierung)는 공법의 지배적 주제이다. 형식과 국면이 다채롭다. 그것들은 행정법과 행정법의 整序力을 시험한다. 이 때 명백한 사실은, 용어상의 다툼문제에서 종종 그 원인이 불명료한 기본개념이나 상이한 사전이해에 있다는 점이다. 민간화논의의 轉機的 기본개념의 하나가 “公任務”이고, 國家任務 개념에 대한 그것의 불분명한 관계이다. 시스템의 기본과 관련이 있는 행정의 모든 개조에서처럼, (민간화논의에서도) 헌법상으로도 질문이 던져 진다: 국가가 공임무를 민간의 힘 또는 自家規制의 조종수단으로써 수행할 때, 무엇을 국가가 民間化할 수 있으며, 무엇이 국가에게 유보되어 있으며, 어떠한 법체제의 지배를 받으며, 어떠한 法形式에 구속이 되는가? Mit den vorangegangenen Ausführungen wurde bereits angedeutet, daß die Verfassung einer Neuverteilung von Aufgaben im Verhältnis von Staat und Gesellschaft nur geringe Widerstände entgegengesetzt. Vor allem eine Aufgabenprivatisierung in sachlichen Domänen, die bislang unter dem Sammelbegriff der Daseinsvorsorge geführt wurden, ist weitgehend unbedenklich. Kritischer zu beurteilen sind dagegen die im Vergleich zur vollen Aufgabenprivatisierung halben Schritte der formellen oder funktionellen Privatisierung und auch die weitreichende Verfahrensprivatisierung. Dort schließlich, wo ein sachliches Feld durch den Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols direkt oder indirekt nachhaltig bestimmt wird, wie in der Strafverfolgung, im Strafvollzug oder im Kernbereichen der allgemeinen Gefahrenabwehr, greift der Staatsvorbehalt. In seinem Geltungsbereich muß die demokratisch und gerichtlich kontrollierte öffentliche Gewalt verantwortlich handeln, Privatrechtssubjekte dürfen hier nur in den bekannten, an neue Erscheinungsformen der Verwaltungspraxis sinnvoll angepaßten Formen der Beleihung, Beauftragung und Verwaltungshilfe eingesetzt werden.
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리스크행정에서 행정행위에 의한 개별사건규율에 관한 소고
Udo Di Fabio,김중권(Kim Jung Kwon) 한국지방자치법학회 2006 지방자치법연구(地方自治法硏究) Vol.6 No.1
환경행정법과 리스크행정법에서 점차 문제가 제기되는 점은, 과연 현재의 作用(行爲)形式수준이 효과적이며, 법치국가적 활동을 보장하는 데 충분한지 여부이다. 행정법을 법치국가원리적으로 정립하는 것은, 作用形式論이 특별행정법을 일반적 개념으로 체계화가능하게 포착할 수 있는지, 행정활동을 법적으로 명확히 한정할 수 있는지, 사법구제의 실현을 증진할 수 있는지에 좌우된다. 설사 리스크행정법과 의약품법상의 다른 작용형식에 유리하도록 행정행위가 그 중요성을 상실했다 하더라도, 행정행위는 여전히 동법이 개별결정을 위해 규정한 핵심적인 형성수단이다. 이러한 점은 특히 예방적 승인결정에서도 마찬가지이다. 의약품의 承認은 豫測決定인데, 이는 현저히 상대화된 존속력과 신뢰구속을 지닌다. 承認을 부여하는 행정행위란 작용형식은 법적 형성을 통해서 그 나름의 역동성과 잠정성을 지닌다. 수정에서의 자유로움(개방성), 가령 불확실성의 영역에서의 행정결정의 暫定性이 국가적 리스크결정의 특정이다. 給付浩에서 발전되어 온 잠정적 행정행위는, 규율의 現時化가 그 특징이다. 잠정적 행정행위를 인정함은, -행정행위를 폐지할 것 없이-당초 규율의 소급적 수정을 허용한 셈이다. 잠정적 행정행위나 일시적(가명령적) 행정행위의 정당화가 문제될 때, 문헌 역시 결정적으론 특별한 불확실성의 조건을 목표로 삼는다. 이에 적용영역에서 본 즉, 잠정적 행정행위는 불확실성의 조건하에 있는 행정결정을 위한-가령 특히 리스크결정과 혐의결정에 있어서-일반적으로 적용가능한 作用形式일 수 있다. 하지만 근본적 판단을 내리기 위해선, 이런 作用形式의 허용성은 물론, 그것의 도그마적, 법치국가원리적 성과도 탐구되지 않으면 안 될 것이다. 諸 作用形式은 行政法學의 目的指向的 創造物(Zwecksch!2oupfung)이다. 이들은 실체법의 요청에 따라야 하고, 또한 법익보호와 법적 안전성을 증진해야 한다. Im Umwelt- und Risikoverwaltungsrecht wird zunehmend die Frage gestellt, ob der gegenwärtige Bestand an Handlungsformen ausreicht, effektives und rechtsstaatliches Handeln zu gewährleistungen. Die rechtsstaatliche Ausrichtung des Verwaltungsrechts steht und fällt mit der Fähigkeit der Handlungsformen, das besondere Verwaltungsrecht in allgemeinen Begriffen systemtisierbar einzufangen, das Handeln der Verwaltung rechtlich zu umgrenzen und die Verwirklichung gerichtlichen Rechtsschutzes zu fördern. Wenngleich der Verwaltungsakt zugunsten anderer Handlungsformen im Recht der Risikoverwaltung und damit auch im Arzneimittelrecht an Gewicht verloren hat, so bleibt er doch das vom Arzneimittelgesetz vorgesehene zentrale Gestaltungsmittel für Einzelentscheidungen. Dies gilt insbesondere für die präventive Zulassungsentscheidung. Die Zulassung eines Arzneimittels ist eine Prognoseentscheidung mit stark relativierter Bestandskraft und Vertrauensbindung. Die Handlungsform des die Zulassung aussprechenden Verwaltungsakts erhält durch diese gesetzliche Ausgestaltung ein eigentümliches Maß an Dynamik und Vorläufigkeit. Revisionsoffenheit, also Vorläufigkeit von Verwaltungsentscheidungen im Unsicherheitsbereich, ist ein Kennzeichen staatlicher Risikosentscheidungen. Der im Leistungsrecht entwickelte vorl äufige Verwaltungsakt zeichnet sich durch die Temporalisierung der Regelung aus; die Annahme eines vorläufigen Verwaltungsaktes erlaubt rückwirkende Korrekturen der ursprü nglichen Regelung, ohne daß der Verwaltungsakt aufgehoben werden müßte. Auch die Literatur stellt maßgeblich auf besondere Ungewißheitsbedingungen ab, wenn es um die Rechtfertigung vorläufiger order einstweiliger Verwaltungsakte geht. Vom Anwendungsfeld her könnte der vorläufige Verwaltungsakt demnach eine allgemein verwendbare Handlungsform für Verwaltungsentscheidungen unter Ungewißheitsbedingungen. Für eine fundiertere Beurteilung müßte allerdings sowohl die Zulässigkeit dieser Handlungsform als auch ihr dogmatischer und rechtsstaatlicher Gewinn ermittelt werden. Handlungsformen sind Zweckschöpfung des Verwaltungsrechts. Sie müssen den Anforderungen des materiellen Rechts folgen und den Rechtsgüterschutz und die Rechtssicherheit fördern.
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