Rekommunalisierung privatisierter Leistungen

Annette Guckelberger 한국토지공법학회 2012 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.82

Die Bedeutung Otto Mayers für das deutsche Verwaltungsrecht

Annette Guckelberger 한국토지공법학회 2016 土地公法硏究 Vol.73 No.1

Otto Mayer hat das deutsche Verwaltungsrecht maßgeblich geprägt. Dabei hat er von den Kenntnissen einer anderen Rechtsordnung – in seinem Fall von den Verhältnissen in Frankreich – profitiert.1) Seine Herangehensweise an dieses damals erst junge Rechtsgebiet und die Bedeutung seines zweibändigen Lehrbuchs „Deutsches Verwaltungsrecht“, das in drei Auflagen erschienen ist, lässt sich besser verstehen, wenn man zugleich seinen Werdegang kennt. Davon ausgehend möchte ich zum Schluss dieses Beitrags auf die Bedeutung der Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht eingehen.

Mediation im Umweltrecht

Annette Guckelberger 韓國土地公法學會 2009 土地公法硏究 Vol.47 No.-

Erst Ende der 1980er Jahre wurde im ?ffentlichen Recht die Frage aufgeworfen, ob sich Konflikte nicht auch in diesem Rechtsgebiet besser durch den Einsatz der Mediation bew?ltigen lassen. Da umweltrelevante Großvorhaben vermehrt auf Widerstand stießen, wurde vor allem f?r den Bereich des Umwelt- und Planungsrechts untersucht, wie sich die Mediation als Konfliktl?sungsmethode mit den Rahmenbedingungen des ?ffentlichen Rechts in Einklang bringen l?sst. Parallel wurden damit erste Erfahrungen in der Praxis gemacht. Dass sich gerade das Umweltrecht als Referenzgebiet f?r die Mediation erwiesen hat, d?rfte damit zusammenh?ngen, dass schon Anfang der 1990er Jahre das Kooperationsprinzip zu den programmatischen Leitmaximen des deutschen Umweltrechts z?hlte. Schon bald wurde daher der Begriff der ?Umweltmediation“ gepr?gt. Die Durchf?hrung eines Mediationsverfahren bei umweltrelevanten Vorhaben empfiehlt sich entweder vor dem eigentlichen Beginn eines Berwaltungsverfahrens oder parallel zu einem laufenden Verwaltungsverfahren. Der Mediator verf?gt ?ber keine Entscheidungsbefugnisse, sondern soll die Beteiligten darin unterst?tzen, eigenst?ndig eine L?sung f?r ein umstrittenes Vorhaben zu finden. Da die Letztverantwortung bei der Verwaltung bleibt, ist dieses Ergebnis anschließend durch entsprechende beh?rdliche Maßnahmen umzusetzen. Nicht alle Konflikte eignen sich f?r Umweltmediationen. In rechtlicher Hinsicht kommt eine Umweltmediation nur in Betracht, wenn die Verwaltung ?ber Handlungsspielr?ume verf?gt. Auch im Bereich der gebundenen Verwaltung kann ein privater Vorhabentr?ger den Vorhabensgegnern entgegenkommen, indem er z. B. Kompensationen zusagt, zu denen er an sich nicht rechtlich verpflichtet ist. Da ein Mediationsverfahren zeit- und kostenintensiv ist, ist sorgf?ltig zu pr?fen, ob die f?r den Einsatz dieser Konfliktl?sungsmethode sprechenden Aspekte ihre Nachteile ?berwiegen. Bislang gibt es im Umweltrecht kaum Normen, welche explizit den Einsatz dieser Konfliktl?sungsmethode legitimieren. Zur F?rderung der Bekanntheit und Legitimit?t eines solchen Vorgehens liegt de lege ferenda eine gesetzliche Ausgestaltung nahe. Bei einer solchen Normierung muss darauf geachtet werden, dass die Dynamik und Flexibilit?t der Mediation erhalten bleiben und sie nur in solchen F?llen zum Einsatz gelangt, bei denen diese Konfliktl?sungsmethode lohnenswert erscheint. In den vergangenen Jahren haben konsensuale Methoden der Streitbeilegung in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen. Besonders plastisch wird dies anhand der ?ußerung des Gutachters Prof. Dr. Burkhard Hess anl?sslich des Deutschen Juristentags 2008 in Erfurt, wonach die Mediation und andere Formen der konsensualen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) in Deutschland keinesfalls mehr Fremdw?rter sind. Dem liegt die Einsicht zugrunde, dass sich Streitigkeiten nicht nur durch autoritative Entscheidungen l?sen lassen. Es gibt durchaus Situationen, in denen sich die Parteien unterst?tzt durch einen Dritten im Wege autonomer Berhandlungen selbst auf eine effektive und zukunftsweisende L?sung ihres Konflikts verst?ndigen k?nnen. Im Jahre 2007 meinte das Bundesverfassungsgericht gar in Bezug auf die nordrhein-westf?lische Regelung ?ber obligatorische Streitschlichtungsverfahren, dass auch in einem Rechtsstaat die Bew?ltigung einer zun?chst streitigen Problemlage durch eine einverst?ndliche L?sung grunds?tzlich gegen?ber einer richterlichen Streitentscheidung vorzugsw?rdig ist. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, nur kontradiktorische Verfahren vorzusehen. Vielmehr k?nne er auch Anreize f?r eine einverst?ndliche Streitbeilegung schaffen, etwa um die Konfliktl?sung zu beschleuni

전자재택감독의 헌법적 문제

Annette Guckelberger 한국토지공법학회 2019 土地公法硏究 Vol.87 No.-

2011년 부터 유죄판결을 받은 범죄자들이 석방 된 이후 전자감독을 통해 그들의 소재지를 파악하는 것이 가능해졌다. 2017년 부터는 연방정부와 일부 주(州)가 전자재택감독에 대한 권한규정을 두면서 중대한 범죄행위를 저지르지 않았다고 할지라도 장래에 범죄행위를 저지를 것이 예상되는 사람에 대한 전자재택감독이 가능하게 되었다. 이를 통해 사람들은 테러발생을 예방할 수 있다는 기대를 하게 된다. 그러나 우선적으로 새로운 권한규범들이 헌법심사를 통과할 수 있는지 여부를 살펴보아야 한다. 전자재택감독은 단순히 대상자의 재택여부에 대한 정보를 제공할 뿐이며, 전자발찌는 의복 아래 감출 수 있다는 점에서 인간의 존엄성보장과 합치한다고 보아야 할것이다. 더욱이 자기부죄거부의 원칙에도 반하지 않는다. 그러나 전자재택감독은 개인정보자기결정권을 침해한다. 그러나 지배적인 견해에 따르면 이러한 기본권의 침해는 법적 권한규범을 고려했을 때 정당한 목적에 기여할 수 있고 비례의 원칙에도 적합하기 때문에 정당화된다고 한다. 이와 유사하게 Home-Unit시스템의 설치 및 유지보수를 위해 주거에 출입하는 경우에도 비례의 원칙에 합치한다고 할 것이다. 기본법 제13조 제7항은 공공의 안전 및 질서에 급박한 위험을 예방하기 위한 목적으로 이와 같은 침해를 허용하고 있다. Homt-Unit시스템의 존재에도 불구하고 대상자의 거주정보를 얻을 수 있을 때에는 이와 같은 정보는 즉시 삭제되어야 한다. 그러나 이러한 상황에서 기술적 장비를 통해 주거의 감시가 가능하기 때문에 이와 같은 침해의 정당성은 기본법 제13조 제4항에 따라 판단되어야 한다. 즉, 기술적 주거감독은 기본법 제13조 제7항에 따른 급박한위험을 예방하기 위함(zur Verhütung dringender Gefahren)이 아닌 단지 급박한 위험을 막기 위해서(zur Abwehr dringender Gefahren)만 가능하다. 예상위험을 전제로 한 권한규범에 따른 전자재택감독이 허용되고 있기 때문에 이 규정은 헌법에 합치되게 적용되어야 한다. 연방헌법재판소가 거주정보가 내포하고 있는 내용의 중요도가 낮다는 이유로 기본법 제13조 제4항 대신에 기본법 제13조 제7항의 기준에 의거하여 이러한 조치들을 심사할 것인지 여부는 아직 불확실하다.

Rekommunalisierung privatisierter Leistungen

Annette Guckelberger 한국토지공법학회 2012 土地公法硏究 Vol.59 No.-

Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen im Kontext von Bauleitplänen und Planungsvorhaben

Annette Guckelberger 한국토지공법학회 2015 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.97

Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen im Kontext von Bauleitplänen und Planungsvorhaben

Annette Guckelberger. Saarbrü,cken 한국토지공법학회 2015 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.97

Rechtsverordnungen als untergesetzliche Normen

Annette Guckelberger(안네트 구켈베르거) 한국토지공법학회 2018 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.109

Abstimmungsmöglichkeiten der Bürger/-innen im Kontext von Bauleitplänen und Planungsvorhaben

Annette Guckelberger 한국토지공법학회 2015 土地公法硏究 Vol.70 No.-

Art. 117 und 118 in Koreanischer Verfassung bietet die Grundlage für die kommunale Verwaltungsautonomie, die zur Verwirklichung der Ideen von der Demokratie, der Volkssouvernität und vertikaler Gewaltverteilung dient. Die Bürgerbeteiligung ist umfangreich. Zwei tragende Säule sind die Bürgerteilnahme wie Anhöhrung, Emfehlung, Round Table usw., die keine Bindekraft an die kommunale Verwaltung hat, und die Bürgerteilhabe wie die Volksabstimmung, Volksentscheidung, Volksinitiative und Recall, die man als die Elemente der direkten Demokratie verstet und die bindende Kraft an kommunalen Verwaltung besitzt. Das Selbstverwalten durch souveränen Bürgern macht den Kerngehalt der kommunalen Verwaltungsautonomie aus, der vom Eingriff seitens des Gesetzgebungsgewalts und der zentralen Regierung geschützt werden sollte. Die Partizipationsdemokratie, die die repräsentative Demokratie ergänzen sollte, kann zum Blühen gebracht werden, wenn die unabdingbare Voraussetzung, nämlich die active Beteiligung von Bürgern erfüllt wird. Dabei ist es wichtig, den Bürgern die tatsächliche Beteiligung zu gewähren. In den Gesetzen 'LOCAL AUTONOMY ACT', 'RESIDENTS VOTING ACT', und 'RECALL ACT' sind den Bürgern die Volksabstimmung, Volksentscheidung und Recall gewährleistet. Beispielsweise ist im §14 'LOCAL AUTONOMY ACT' die Bürgerabstimmung bestimmt. Danach ist der kommunale Gegierungspäsident befähigt worden, über erheblich finanzielle belastende oder wichtige Auswirkung auf Bürgern habende Aufgabe ausser staatlich beauftragten Angelegenheiten abstimmen zu lassen. Im Zusammenhang mit Atomkraftwerk und Kernenergieanlage, -laufzeitverlängerung und Geländewahl für neue Atomkraftwerkbau in Korea ist die Bürgerbeteiligung problematisch. Die Überlegung zur Umweltgerechtigkeit, dass Atomkraftwerke überwiegend in benachteiligten Orten gebaut worden sind und daher Probleme wie Gesundheitsschaden, Ungleichbehandlung, und beschädigte Umwelt intensiv im betroffenen Orten entstanden sind, muss in der Wirklichkeit die Resonanz finden. Aber die Realität sieht anderes aus. Die sind prinzipiell kein Abstimmungsgegenstand, weil sie zur staatlichen Angelegenheit gehören. Die Bürgerbeteiligug ist ohne genugende Informationen formell gelaufen. Und die Zentralregierung versuchte mit finanzielle Förderung, die Probleme und Gegenstimme zu bewältigen. Daher fungierte die Bürgerbeteiligung nicht als ein regulierendes Milltel von konkurierenden Interessen. Die Konflikten zwischen Bürgern und zwischen Land und Zentralregierung sind ungelöst geblieben. Man muss sich überlegen, die Probleme um Atomkraftwerken zu lösen. Zuerst muss den Zugang zu den Informationen gewährleistet. Zweitens, ist die tatsächliche Bürgerbeteiligung zu garartieren. Drittens sind betroffenden Gesetz wie §14 'LOCAL AUTONOMY ACT' renomiert werden.

Rechtsverordnungen als untergesetzliche Normen

안네트 구켈베르거(Annette Guckelberger) 한국토지공법학회 2018 土地公法硏究 Vol.82 No.-