독일 나찌시대 제국안전중앙청(Reichssicherheitshauptamt)의 긴 그림자

박병욱 ( Byung Woog Park ) 한국경찰법학회 2013 경찰법연구 Vol.11 No.2

위해수반 총기사용의 요건으로서의 정당방위, 긴급피난 규정의 문제점과 총기사용으로 인한비재산적 피해에 대한 손실보상

박병욱(Park Byung woog) 경찰대학 경찰학연구편집위원회 2015 경찰학연구 Vol.15 No.1

Im koreanischen Polizeiaufgabengesetz fungiert die strafrechtliche Notwehr und dasNotstand als Rechtsgrundlage für körperlichen schadensbegleitenden Schusswaffengebrauchder Polizei (§10.4 Abs. 1 Nr. 1). Meiner Meinung nach wurde der polizeilicheSchusswaffengebrauch gegen Person hauptsächlich um Leben und Leib der anderen Personsowie der Polizei zu schützen programmiert. Obwohl das koreanischePolizeiaufgabengesetz den schadensbegleitenden polizeilichen Schusswaffengebrauch erlaubt,wenn die Schwerstraftäter Widerstand und Flucht gegen polizeilichen Vollzug versucht(§10.4 Abs. 1 Nr. 2 Ga(가). und Na(나)), geht es selbst nicht überwigend umStrafverfolgung, sondern es ist Teil der Gefahrenabwehr. Denn der Schutz des polizeilichenVollzugs durch polizeilichen Schusswaffenbegrauch stellt der Schutz der Unverletztlichkeitder Rechtsordnung als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit dar, und der polizeilicheSchusswaffengebrauch könnte auch weiteren Straftat verhindern, wenn die weitere Tatendes Täters durch Schusswaffengebrauch vereitelt werden. Auch Hauptteil von §10.4 Abs. 1 schliedert offensichtlich, dass Polizei gegen Straftäter zum Schutz des Leibs und Lebensvon privaten Personen und Polizei, also zur Gefahrenabwehr schießen kann. Allerdingswurde Notwehr und Notstand selber als Ausschliessungsgrund der Rechtswidrigkeit imStrafrecht programmiert, nicht als Maßstab der Verhältnissmäßigkeit im polizeilichen Akt. Diese strafrechltliche Grundlage passt nicht zum gefahrenabwehrrechtlichen Schuss derPolizei, weil die beide Rechtsgebiete andere Fundamente haben. Solche gesetzgeberischeSituation hat auch in der Rechtssprechung im Bezug auf körperlichen SchadensbegleitendenSchuss einen grossen Einfluss genommen und bringt juristisch inkonsistente Ergebnisse. Diese Situation muss durch Aufhebung der Notwehr und Notstandes als Rechtsgrundlagefür körperlichen schadensbegleitenden Schusswaffengebrauch der Polizei (§10.4 Abs. 1 Nr. 1) verbessert werden. Auf der Zweiten Ebene der polizeilichen Schusswaffengebrauchs gibt es auch relevanteProbleme. Wegen der uklaren Kriterien des schadensbegleitenden Schusswaffengebrauchswollen koreanische Gerichte Fahrlässigkeit der Polizei im Zivilprozess breiter anerkennen,damit sie Schadenersatz bei Leben und Leib gegen der geschossenen Straftäter gewährenkönnen, obwohl der Schusswaffengebrauch der Polizei im Strafgericht als unschuldigverurteilt ist. Es liegt daran, dass der leiblichen und lebensbezogenen Schaden durchPolizeiakt mit dem bestehenden Verfassungsrecht und Polizeiaufgabengesetz nicht ersetztwerden kann, wenn der Schusswaffengebrauch der Polizei unschuldig und nicht fahrlässigverurteilt wird. Diese Situation muss mit der Anerkennung des Gefährdungshaftung,Aufopferungsanspruchs verbessert werden, damit dem Geschossenen im Falle derunschuldigen und nicht fahrlässigen Polizeihandels seiner leibliche und lebensbezogeneSchaden ersetzt werden kann.

경찰행위에 대한 외부통제

박병욱(Park, Byung-Woog) 한국비교공법학회 2017 공법학연구 Vol.18 No.4

독일 군 사법제도 재론(再論)

박병욱(Park, Byung-Woog),이계수(Yi, Kye-Soo) 한국비교공법학회 2016 공법학연구 Vol.17 No.3

위험예방을 위한 경찰법과 범죄진압을 위한 형사법의 목적ㆍ수단상 몇 가지 차이점

박병욱(Park, Byung-Woog),황문규(Hwang, Mun-Gyu) 한국형사법무정책연구원 2012 형사정책연구 Vol.91 No.-

제정 테러방지법의 문제점과 정보기관 활동에 대한 민주적 통제

박병욱 ( Byung-woog Park ) 한국경찰법학회 2016 경찰법연구 Vol.14 No.1

Es ist tatsachlich nicht einfache Arbeit, in den sicherheitsrechtlichen Problemen bei Terror die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu ziehen. Besonders bei geheimdienstlichen Arbeiten taucht das Problem der Geheimhaltung und Transparenz auf. Allerdings der Gesetzgeber oder die Geheimdiensten mussen die Gefahr durch Terror nicht ubertreiben. So ist das Sicherheitsgefuhl des Burgers nicht auszunutzen. Jeder Staat und jede Gesellschaft soll tatsachliche und realitatsnahe Beurteilung fur Terrorgefahr machen. Danach ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung, Check and Balance, und gegebenenfalls Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten die rationale Teilung der Aufgaben, und Befugnissen der relavaten Sicherheitbehorden durchzufuhren. Aber das koreanische Terrorismusbekampfungssetz, das im April 2016 in Kraft getreten ist, hat diese komplett vernachlassigt. Mittels der auf geheimdienstliche Koordinierung orientierte Nationalen Terrorabwehrkommission hat koreanischer Geheimdienst tatsachliche oder quasi- Fuhrungsfunktion gegenuber Vollzugsbehorde wie Polizei, Militar und anderen Behorden wie Luftverkehr, Schifffahrten u.s.w. bekommen. Ferner sind geheimdienstliche Befugnise wie Zugriffsrecht auf Verkehrsdaten von Terrorverdachtige gegenuber Telekommunikationsunternehmen sehr weit und einfach gefasst. Also kann der Geheimdienst ohne verfahrensrechtliche Kontrolle, d.h. nur mit der Aufforderung des Geheimdienstes die notige Informationen fur seine Arbeit holen. In der Relalitat kann man nur schwer nachvollziehen, dass Telekommunikationsfirmen die Aufforderung des koreanischen Geheimdienstes ablehnen. Geheimdienstliche Untersuchung und Verfolgung ist im Gesetz neu eingefuhrt. Trotzdem weiss niemand wie weit der Begriff die Untersuchung und Verfolgung ist, ob es gefahrenabwehrlich oder Strafverfolgung ist und unter welchen Voraussetzugen diese Befugnise dem Geheimdienst erlaubt ist. Nicht zuletzt ist das neue Gesetz einer verhemmenten Kritik ausgesetzt, dass es keine neue verwaltungsinterne, justizielle und parlamentarische Kontrolle gegenbuer seiner schonen Terrorbekampfungsarbeit gibt. Sogar muss der Menschenrechtebeauftragte nach diesem Gesetz einen Erlaubnis vom Nationalen Terrorabwehrkommission bekommen, wenn er im Parlament oder im Gericht das durch seine Arbeit als Menschenrechtsbeauftrage erworbene Geheimnis außern will. Es ist insgesamt eine katastrophale Gesetzgebung nur fur Geheimdienst. Wir mussen das Gesetz komplett neu schreiben. Am besten ist es abzuschaffen.

경찰상 온라인수색의 법률적 문제 : 2008.02.27 독일연방헌법재판소 판결을 중심으로

박병욱 ( Byung Woog Park ) 한국경찰법학회 2009 경찰법연구 Vol.7 No.1

Fur die staatliche Sicherheitsaufgabenfullug sind die Sicherheits- behorde grundsatzlich auf Informationserwerb uber Storer, Tatverdachtiger, Kontaktpersonen, Opfer oder welche Tatzeugen angewiesen. In der Realitat ist die Funktion des Internets des Einzelnen als Kommunikationsmittel und deren Raum kaum zu unterschatzen. Erhebung, Sammlung, Ubermitteln der meisten Informationen sind heute im Internet moglich. Deswegen stellt die Uberwachung der Internetkommunikation heute ein wirksames Mittel der Sicherheitsbehoerde dar. Mit dem Einfluß der zurzeitigen angstlichen Ereignisse wie bei Terroanschlage am 11.9.2001 in NewYork, 11.3.2004 in Madrid, 26.11.2008 in Mumbai ist tatchachlicher Bedarf an Informationen im Internet zum polizelichen, sicherheitlichen Zwecken realischtisch schon unvermeidbar geworden. Aber Sicherheitsbehorde haben wegen der Schwierigkeit der Definierbarkeit von der Internetkommunikation und dem Internetraum heute mit rechtlichen Problemen in ihren Tatigkeiten im Intenet, b.z.w. Computer konfrontiert. Anderseits laesst die staatliche Ueberwachung im Internet zum Schutz der Grundrechte der Buerger, beispielsweise Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis, und Unverletztlichkeit der Wohnung, hoch sensible Frage hinter. In diesem Aspekt tauchen immer Ausleungs- und Anwendungsprobleme auf, ob Grundrechte des Einzelenen im Internetgesellschaft mit den alten verfassungsrechtlichen Konzeptionen uberhaupt geschuetzt werden kann. Internet hat im mehreren Aspekten tatsachlich vollig andere Dimensionsprobleme im verfassungsrechtlichen Sinne ausgelost, wie es bei der Online-Durchsuchhung durch Nordrhein-Westfalische Verfassungs- schutzbehorde in Deutschland der Fall ist. Außerdem ist der Versuch zur Online-Durchsuchung durch deutsche Bundeskriminalamt im § 20k im “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus” auch ersichtlich. Am 27.02.2008 wurde in der deutschen Bundesverfassungsgericht ein Urteil uber Online-Durchsuchung entschieden. Um die gennante Probleme im Internet zu beleuchten ist zunachst ein Blick auf diesem Urteil zu werfen, denn dieses bisherige Datenschutzproblematik vom Anfang an diagnoziert und einen horeren dimesionlaen Grundrechtsschutz im Internet neu entwickelt hat. Das neue Grundrecht heisst ; “Grundrecht auf Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme”. Diese Entscheidung handelte verschiedene verfassungsrechtliche Masstaebe bei der Online-Durchsuchung, die ich in dieser Arbeit erfassen wollte, zwar Normenklarheit- und Bestimmtheitsgebot, Rechtsschutzgarantie, Unbestimmter Rechtsbegriff, Abgrenzung des neuen Grundrechts zu den anderen relavaten Grundrechten, speziell zu dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Weiter im 4. Kapitel habe ich gruendlich ein Blick geworfen, ob “Grundrecht auf Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme” auf der koreanischen rechtlichen Grundlage akzeptiert werden kann. Dafuer habe ich “Koreanisches Kommunikationsgeheimnissgesetz(통신비밀보호법)”, “Das Gesetz zur Nutzungsfoederung und zum Datenschutz des informationellen Kommunikationsnetzes(정보통신망이용촉진및정보보호등에관한법률)” im Zusammenhang mit der “Online-Duchsuchung” und der bisherigen Debatten ueber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Suedkorea kurz beleuchtet. Es sollte noch offen viel diskutiert werden, wie der Staat seine kollidierende Aufgabe, also einerseits Schutz der Grundrechte und andererseits Gefahrenabwehr, in der Internetgesellschaft erfuellen kann.

지방자치분권시대 지방경찰청과 자치경찰의 임무분담

박병욱(Park, Byung-Woog) 한국비교공법학회 2018 공법학연구 Vol.19 No.3

With the wider demand of self-government, local police system is more asked by citizens. Moon Jae-in government has a firm determination to introduce local police system nationalwide by 2020. Albeit limited Jeju Special Self-Governing Province has experienced local police system after 2006 and is the first province to introduce expanded local police system in 2018. On this dissertation certain criteria were presented in light of the korean law system and local situation how the task of national provincial police and local police is separately assumed. Recently korean government has emphasized introduction of the local government system on the level of federal nation and taking advantage of this government speech local government heads insisted introduction of local police system on the level of federal nation. However the investigation authority as an important part of jurisdiction belongs to the central government, as long as korea forms a unitary state system. Besides investigation authority is associated with vertical separation of powers as one side of local self governing system, but has little to do with pariticipatory democracy as other side of it. So it does korean constitution and korean local government act. Accordingly investigation authority on local cases in korea must belong to national provincial police. But because administrative police area in the narrow sense like environmental, hygenic, health, forest and business police is aussumed by local governments, the inverstigation on cases in this area could be taken by local police. However on this area it must be investigated by national provincial police, if any corruption would be expected by local public servants or local government heads. Compared with local police in federal system it could be thought that recommendation of korean police reform committee is insufficient for local democracy. But local government system on the level of federal nation does not mean the introduction of federal system, as long as korea has unitary system. So it does on domain of police system. The intension of local democracy does not mean the enhancement of the power of the local government head. In England it does not exist any mayor of broad regional area beside metropolitan municipality, so local police is independent from general administration and its chief. Japan is not also different from the england in terms of independence of police from local governmental heads. Especially inverstigation authority needs independence from local government like prosecution and trial. Recommendation of korean police reform committee gives local polices the investigation authority on limited area like sexual violence, domestice violence and school violence and local government heads wider autohrity on personnel matters of police. It surpasses english and japanese models of local police systems. Besides many tasks on domain of crime prevention would be assumed by local government and local police. On the process of tasktransfer from national provincial police to local police many legal acts must be revisioned. In and of themselves it needs great endeavour and time.

경찰법상의 위험개념의 변화에 관한 법적 고찰 -전통적 위험개념의 작별(?)-

서정범 ( Jung Bum Suh ),박병욱 ( Byung Woog Park ) 안암법학회 2011 안암 법학 Vol.0 No.36

Jede soziale, kuturelle und politische Wandel der Gesellschaft hat mittelbar und unmittelbar ihrem Recht und Gesetz ausgewirkt. Von der Agrauber Industriegesellschaft bis zur heutigen Informationsgesellschaft ist der Schutz der Burger, namlich Sicherheitsgewahrleistung wesentliche Aufgabe des Staates gewesen und hauptsachlich durch Sicherheitsbehorde, insbesondere Polizeibehorde durchgefuhrt. Unter dem lieberalen Rechtsstaat, der zeitlich vor und wahrend der Industriegesellschaft fußt, wurden die strenge dogmatische Vorgaben des Polizeirechts herausgebildet, die die polizeiliche Aufgaben der Gefahrenabwehr, die Trennung von Aufgaben und Befugnis, den Begriff der konkreten objektiven Gefahr und die Bestimmtheit der polizeilichen Schutzgiiter betrafen. Die klassische Determination des Polizeirechts zielte grundsatzlich auf die rechtsstaatliche Bandigung des willkurlichen polizeilichen Handelns, somit fur burgerliche Seite auf die Herstellung der juristische Vorhersehbarkeit. Die Erfindung des neuen Kommunikationsmittels, die Entwicklung der modernen Wissenschaft und zurzeitige angstliche terroristische Ereignisse hat aber auf klassischen polizeirechtlichen Dogma, die als vollige Absage an die wohlfahrtspflegende Tatigkeit des Staates meint, einen großen Einfluß genommen und ist in heutigen und modernen Informations- und Technikbereich mit denen manchmal schwer zu vereinbaren. Die in Sicherheitsbereich verhement vergroßre Unwissenheit der Wissenschaft, Unkontrollierbarkeit und Komplexitat der Kausalitat der heutigen Informations- und Risikogesellschaft haben sich mit dem Wandel der alten polizeilichen Dogma zu tun. In diesem Zusammenhang wird Pravention und Gefahrenvorsrge in der Polizeiarbeit neulich verstarkt betont und zur Zeit auch in dogmatischen Hinsicht folgerichtig von der Erosion oder Entgrenzung des klaaischen Gefahr-Storerbegriffs standig die Rede. In den neunzieger Jahren wurde von Denninger hingewiesen, dass "die zunehmende Komplexitat der Lebensverhaltnisse,die Undurchschaubarkeit physikalisch-chemisch-biologisch-technischer Risiko-undGefahrenlagen ebenso wie der zu Toleranz und Rucksichtnahme verpflichtende kulturell-sozialethische Pluralismus erlaubenes nicht mehr, wie zu Zeiten Otto Mayers; die polizeiliche Maßnahme als bloße Geltendmachung, der allgemeinen Unterthanenpflicht,die gute Ordnung des Gemein- wesens nicht zu storen,zu verstehen. Zur nahrere Erklarung des modernen Wandels in der Polizeirechtsdogmatik wird im Aufsatz Schleierfahndung als ereignis- und verdachstunabhangige Personenkontrolle und Online- Durchsuchung als Vorfeldproblematik der konreten Gefahr in Frage gestellt. Fur den außerlichen Gegensatz des zwei verschiedenen These, also das eine Vorsorge-gedanken fur Pravention und das andere klassische Stauts-Negativus Gedanken muss aber harmonisierte Berucksichtigung genommen werden, so dass mordernes Vorfeldrecht in das klassische Polizeirecht integriert ausgelegt wird, ohne die rechtsstaatlichen Strukturen des Polizeirechts zu zerreißen. Dafur sollen verfassungsrechtliche prozedurale Vorgabe und verfassungs- rechtliche Konzeptpflicht in den Rahmen eines nachvollziebaren und rechtlich verbindlichen Konzepts erfullt werden.

집회주최자 및 참가자의 대 국가적 불법행위책임에 대한 비판적 고찰

이계수(Yi, Kye Soo),박병욱(Park, Byung Woog) 행정법이론실무학회 2016 행정법연구 Vol.- No.46

한국사회에서 집회시위는 민주주의를 작동케 하는 중요한 권력(주권) 혹은 권리(인권) 기제로 기능해왔다. 집회와 시위는 때로는 소란스럽고, 일정한 사회적 비용을 발생시킨다. 그러나 이것은 지속가능한 민주주의를 위해 감당해야 할 비용이다. 이 비용을 오로지 불법행위법의 단순한 법리에 따라 해결하려는 발상은 위험하다. 2000년대 이후 한국사회에서는 집회시위의 자유를 민사법적으로 통제하려는 일련의 경향이 나타나고 있다. 집회시위 주최자(단체)ㆍ참여자(단체)에 대한 압박의 일환으로 국가와 경찰관 혹은 집회시위지역 인근 상인이 원고가 되어 제기하는 민사소송(손해배상소송)이 등장하고 있다. 이러한 소송들에 대한 적절한 사회적ㆍ법적 통제가 이루어지지 않을 때 나타날 결과는 명약관화하다. 집회시위의 자유의 현격한 위축이다. 헌법적으로 보장되는 집회시위의 자유가 폭력행위를 행사할 어떠한 권리를 부여하지 않는 것은 분명하다. 이는 특히 경찰의 물리력을 상대로 하는 경우에도 그러하다. 그러나 그렇다고 해서 다른 집회시위참여자의 폭력행위에 동조ㆍ관여하는 것에 대해 아주 쉽게 불법행위책임을 긍정함으로써 집회시위의 자유를 형해화해서도 안 된다. 이러한 원칙이 우리의 실무에서는 실제로 어떻게 관철되고 있는가? 이 논문에서는 우리 실무의 태도를 독일 연방통상법원의 그론데 판결의 논지와 비교하면서 향후 관련소송에서 법원의 전향적인 해석을 촉구하였다. 민법적 사고를 싸잡아 비판할 일은 아니다. 중요한 것은 민주주의적 법치국가에 부합하는 민사법의 법리를 집회시위의 자유 영역에서도 적극적으로 발전시켜나가는 일이다.