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    헌법상 정보국가원리에 관한 연구 = Eine Studie zum verfassungsrechtlichen Informationsstaatsprinzip

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    다국어 초록 (Multilingual Abstract) kakao i 다국어 번역

    Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch, der heutigen sozialen Wirklichkeit der Entwicklung zur Informationsgesellschaft entsprechend die auf dieser Gesellschaft beruhenden, staatlichen Informationsrechtsordnungen im Kontext der Verfassung systematisch festzulegen. Dafür wird hier versucht, unter einer erneuten Feststellung des Informationsschutzes und der Informationsfreiheit als groβe Staatsaufgaben eine verfassungsrechtliche Interpretation aufzustellen, in welcher das diesen Zweck vollziehen könnende Informationsstaatsprinzip in der heutigen, veränderten modernen Gesellschaft als einer der Grundsätze der Verfassungen dienen kann. Diese Arbeit hat nämlich die Absicht, die Möglichkeiten und Gefahren der Veränderung der Staatsstrukturen im Vollzug der Informationsfreiheit und des -schutzes als der Staatsaufgaben des Verfassungsstaats zu erkennen und nach dem Informationsstaatsprinzip verfassunfsrechtliche Informationsordnungen systematisch zu etablieren.
    Das 21. Jahrhundert ist das des Wandels. Zwar sind die Informationen nicht alles, doch, so kann man sagen, leben wir in einer Gesellschaft, wo ohne Informationen nichts zustande kommen kann. Ferner entwickeln sich informationsbezogene Techniken und deren Verwendungen täglich mehr, daher werden die Informationen immer wichtiger und sind zum wichtigen Element für das Menschenleben geworden. Einen Einfluss üben heute die Informationen sowohl auf die Politik und Wirtschaft als auch auf das persönliche Leben aus, und im Verhältnis zwischen dem Staat und Individuum einerseits und in dem zwischen den Individuen andererseits sind sie zum entscheidenden Kraftfaktor geworden. Ohne Informationen sind Hervorrufung bedeutender öffentlicher Meiningen oder demokratische Kontrollen und effektive Grungrechtsausübungen schwer zu denken, und in diesem Punkt ist sagen, dass die Informationen ein unerlässliches Element im demokratischen Gemeinwesen geworden sind. Deshalb sollen sich der Staat und dessen Rechtsordnungen darum bemühen, dass die Informationen und Gedanken frei flieβen und sich kommunizieren können sowie zugleich der Freiraum des Volks gesichert werden kann. Darüber hinaus, dafür zu sorgen, dass sich die Informationen zwischen den Individuen frei übermitteln und austauschen lassen, sollen sie auch nach der Schaffung und Lieferung der Informationen streben.
    In diesem Erkenntnis beginnt in dem Verfassungsbereich die Frage nach dem Informationsstaat in dem Sinne der Richtungsnahme des Staates diskutiert zu werden. Mit dem Eintritt in die Ubiquitouszeiten ist es möglich geworden, alle Informationen gleichzeitig und überall zu verarbeiten und zu verwenden. Die rechtlichen Reaktionen auf die Informationen müssen daher nun darüber hinausgehen, die Begründungen aus den bestehenden verfassungrechtlichen Regelungen abzuleiten und darauf basierend Gesetze zu geben, und weiter müssen sie dazu führen, in der Verfassung selbst entsprechende klare Regelungen aufzustellen und auf deren Grund Gesetze zu machen, wie es in der europäischen Union der Fall ist. Dessen Bedeutung prägen hier die Diskussionen um den Informationsstaat deutlicher aus. Die Verfassung zeigt dem Staat und Volk ihre zu nehmende Richtung und wird die Idee aller Gesetze. Die Verfassung als rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens regelt die Grundsätze, worauf sich die Gestaltung der politischen Vereinigung und die Vollziehung der Staatsaufgaben berufen. Die Grundsätze, die in der Gestaltung und Erhaltung der staatlichen Ordnungen eine zentrale Rolle spielen, müssen nach der Verfassung festgelegt werden und damit die Staatsordnungen objektiv und klar regeln, und ferner in unserer aktuellen Wirklichkeit müssen sie Geltung haben. Je nach den Zeiten und Staaten verändern sich zwar diese Grundsätze, doch wird es schwer, die gesamte Einheitlichkeit der Verfassung und ferner die Staatsordnungen richtig zu verstehen, wenn man nicht aufklärt, was in der aktuellen Verfassung in der Gestaltung und Erhaltung der staatlichen Ordnungen eine zentrale Rolle spielt.
    In diesem Zusammenhang kann das Informationsstaatsprinzip in dem auf der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts basierenden Informationsstaat eine der geänderten Gesellschaft entsprechende, neue Wertnorm zur Gestaltung und Erhaltung der Staatsordnungen sein und muss daher als ein den bestehenden Grundsätzen vergleichbarer Grundsatz anerkannt werden. In dem personenbezogenen Datenschutz und der Informationsfreiheit (Freiheit zum Informationszugang) sowie der Informationsstaatssicherung wird es der staatlichen Gesetzgebungspolitik einen weiteren Anstoβ geben und in der Schlieβung der Lücken von Gesetzen und Institutionen nach den technologischen Fortschritten eine wichtige Rolle spielen, das Informationsstaatsprinzip zum verfassungsrechtlichen Grundsatz zu machen.
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    Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch, der heutigen sozialen Wirklichkeit der Entwicklung zur Informationsgesellschaft entsprechend die auf dieser Gesellschaft beruhenden, staatlichen Informationsrechtsordnungen im Kontext der Verfassung systematisch...

    Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch, der heutigen sozialen Wirklichkeit der Entwicklung zur Informationsgesellschaft entsprechend die auf dieser Gesellschaft beruhenden, staatlichen Informationsrechtsordnungen im Kontext der Verfassung systematisch festzulegen. Dafür wird hier versucht, unter einer erneuten Feststellung des Informationsschutzes und der Informationsfreiheit als groβe Staatsaufgaben eine verfassungsrechtliche Interpretation aufzustellen, in welcher das diesen Zweck vollziehen könnende Informationsstaatsprinzip in der heutigen, veränderten modernen Gesellschaft als einer der Grundsätze der Verfassungen dienen kann. Diese Arbeit hat nämlich die Absicht, die Möglichkeiten und Gefahren der Veränderung der Staatsstrukturen im Vollzug der Informationsfreiheit und des -schutzes als der Staatsaufgaben des Verfassungsstaats zu erkennen und nach dem Informationsstaatsprinzip verfassunfsrechtliche Informationsordnungen systematisch zu etablieren.
    Das 21. Jahrhundert ist das des Wandels. Zwar sind die Informationen nicht alles, doch, so kann man sagen, leben wir in einer Gesellschaft, wo ohne Informationen nichts zustande kommen kann. Ferner entwickeln sich informationsbezogene Techniken und deren Verwendungen täglich mehr, daher werden die Informationen immer wichtiger und sind zum wichtigen Element für das Menschenleben geworden. Einen Einfluss üben heute die Informationen sowohl auf die Politik und Wirtschaft als auch auf das persönliche Leben aus, und im Verhältnis zwischen dem Staat und Individuum einerseits und in dem zwischen den Individuen andererseits sind sie zum entscheidenden Kraftfaktor geworden. Ohne Informationen sind Hervorrufung bedeutender öffentlicher Meiningen oder demokratische Kontrollen und effektive Grungrechtsausübungen schwer zu denken, und in diesem Punkt ist sagen, dass die Informationen ein unerlässliches Element im demokratischen Gemeinwesen geworden sind. Deshalb sollen sich der Staat und dessen Rechtsordnungen darum bemühen, dass die Informationen und Gedanken frei flieβen und sich kommunizieren können sowie zugleich der Freiraum des Volks gesichert werden kann. Darüber hinaus, dafür zu sorgen, dass sich die Informationen zwischen den Individuen frei übermitteln und austauschen lassen, sollen sie auch nach der Schaffung und Lieferung der Informationen streben.
    In diesem Erkenntnis beginnt in dem Verfassungsbereich die Frage nach dem Informationsstaat in dem Sinne der Richtungsnahme des Staates diskutiert zu werden. Mit dem Eintritt in die Ubiquitouszeiten ist es möglich geworden, alle Informationen gleichzeitig und überall zu verarbeiten und zu verwenden. Die rechtlichen Reaktionen auf die Informationen müssen daher nun darüber hinausgehen, die Begründungen aus den bestehenden verfassungrechtlichen Regelungen abzuleiten und darauf basierend Gesetze zu geben, und weiter müssen sie dazu führen, in der Verfassung selbst entsprechende klare Regelungen aufzustellen und auf deren Grund Gesetze zu machen, wie es in der europäischen Union der Fall ist. Dessen Bedeutung prägen hier die Diskussionen um den Informationsstaat deutlicher aus. Die Verfassung zeigt dem Staat und Volk ihre zu nehmende Richtung und wird die Idee aller Gesetze. Die Verfassung als rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens regelt die Grundsätze, worauf sich die Gestaltung der politischen Vereinigung und die Vollziehung der Staatsaufgaben berufen. Die Grundsätze, die in der Gestaltung und Erhaltung der staatlichen Ordnungen eine zentrale Rolle spielen, müssen nach der Verfassung festgelegt werden und damit die Staatsordnungen objektiv und klar regeln, und ferner in unserer aktuellen Wirklichkeit müssen sie Geltung haben. Je nach den Zeiten und Staaten verändern sich zwar diese Grundsätze, doch wird es schwer, die gesamte Einheitlichkeit der Verfassung und ferner die Staatsordnungen richtig zu verstehen, wenn man nicht aufklärt, was in der aktuellen Verfassung in der Gestaltung und Erhaltung der staatlichen Ordnungen eine zentrale Rolle spielt.
    In diesem Zusammenhang kann das Informationsstaatsprinzip in dem auf der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts basierenden Informationsstaat eine der geänderten Gesellschaft entsprechende, neue Wertnorm zur Gestaltung und Erhaltung der Staatsordnungen sein und muss daher als ein den bestehenden Grundsätzen vergleichbarer Grundsatz anerkannt werden. In dem personenbezogenen Datenschutz und der Informationsfreiheit (Freiheit zum Informationszugang) sowie der Informationsstaatssicherung wird es der staatlichen Gesetzgebungspolitik einen weiteren Anstoβ geben und in der Schlieβung der Lücken von Gesetzen und Institutionen nach den technologischen Fortschritten eine wichtige Rolle spielen, das Informationsstaatsprinzip zum verfassungsrechtlichen Grundsatz zu machen.

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    목차 (Table of Contents)

    • 제1장 서론 = 1
    • 제1절 연구의 목적 = 1
    • 제2절 연구의 범위 및 방법 = 5
    • 제2장 정보국가의 개관 = 7
    • 제1절 정보국가의 형성 = 7
    • 제1장 서론 = 1
    • 제1절 연구의 목적 = 1
    • 제2절 연구의 범위 및 방법 = 5
    • 제2장 정보국가의 개관 = 7
    • 제1절 정보국가의 형성 = 7
    • Ⅰ. 정보국가의 의의 = 7
    • 1. 국가의 역사적 전개 = 7
    • 2. 정보국가의 개념 = 10
    • Ⅱ. 정보사회의 출현과 전개과정 = 13
    • 1. 정보사회의 개념 = 14
    • 2. 정보사회에서의 정보의 가치 = 17
    • 3. 정보사회의 특징 = 18
    • Ⅲ. 정보문화의 구축 = 21
    • 1. 정보와 문화의 연관성 = 23
    • (1) 문화의 개념 = 23
    • (2) 정보와 정보문화 = 26
    • 2. 정보문화의 확산 = 27
    • Ⅳ. 정보의 의미와 가치 = 29
    • 1. 일반적 의미의 정보개념 = 30
    • 2. 실정법상 보호대상으로서 정보개념 = 43
    • 3. 소결 = 47
    • 4. 정보의 특성 = 49
    • (1) 정보개념의 다의성: 기록, 데이터, 정보의 구별 = 49
    • (2) 정보개념의 고유성: 물체, 에너지, 정보의 차이점 = 51
    • (3) 정보개념의 가변성: 정보통신기술의 유효성 = 52
    • (4) 정보와 행위명령 = 54
    • (5) 정보행위의 가치평가 = 55
    • (6) 소결 = 63
    • 5. 정보의 의미와 가치 = 64
    • (1) 경제요소로서의 정보 = 65
    • (2) 문화적인 재화로서의 정보 = 66
    • (3) 헌법정책적 가치로서의 정보 = 66
    • (4) 대체적 위험원으로서의 정보 = 67
    • 제2절 정보국가의 구축 = 68
    • Ⅰ. 정보국가와 주권 = 68
    • Ⅱ. 정보보호를 위한 국가구조 = 72
    • 1. 정보국가와 통치권력 = 72
    • 2. 정보국가와 국가행정 = 74
    • 3. 국가조직의 재구조화 = 78
    • Ⅲ. 정보국가의 내용 = 79
    • 1. 정보법의 의의 = 79
    • 2. 현행 정보법제의 체계 = 81
    • (1) 전자거래기본법 = 81
    • (2) 전자서명법 = 82
    • (3) 전자상거래소비자보호법과 여신전문금융법 = 83
    • (4) 개인정보·사생활 보호에 관한 법 = 85
    • (5) 지적재산권에 관한 법 = 89
    • (6) 형법 = 89
    • Ⅳ. 소결 = 89
    • 제3장 헌법상 기본원리로서 정보국가원리 = 92
    • 제1절 정보에 관한 헌법적 규율의 형태 = 92
    • Ⅰ. 국가목표규정 = 93
    • 1. 국가목표규정의 개념과 효력 = 93
    • 2. 정보의 국가목표규정 형태로의 각 국의 규정례 = 96
    • Ⅱ. 입법위임 = 98
    • 1. 입법위임의 개념과 효력 = 98
    • 2. 정보와 관련된 입법위임형태의 각국의 규정례 = 101
    • 제2절 헌법상의 기본원리 = 102
    • Ⅰ. 헌법의 기본원리 = 102
    • 1. 헌법의 기본원리의 의의와 기능 = 102
    • 2. 헌법의 기본원리의 확인방법 = 107
    • 3. 헌법의 기본원리의 법적 성격 및 효력 = 109
    • 4. 국가형태와 헌법의 기본원리 = 110
    • Ⅱ. 기본원리와 국가목표규정의 구별 = 111
    • Ⅲ. 기본원리의 법적 성격 = 113
    • 제3절 정보국가원리의 의의 = 114
    • 1. 정보국가원리의 개념과 본질 = 114
    • 2. 현행 헌법상 정보국가원리의 인정여부 및 근거 = 117
    • (1) 인정 여부 = 117
    • (2) 법적 근거 = 118
    • 3. 정보국가원리의 특성 = 121
    • 4. 정보국가원리와 헌법의 다른 기본원리와의 관계 = 123
    • (1) 민주주의원리와 정보국가원리 = 123
    • (2) 법치국가원리와 정보국가원리 = 125
    • (3) 사회국가원리와 정보국가원리 = 128
    • (4) 소결 = 129
    • 제4절 정보국가와 정보기본권의 보장 = 130
    • Ⅰ. 기본권의 성격변화 = 130
    • Ⅱ. 정보기본권 = 132
    • 1. 정보기본권 개념과 내용 = 132
    • 2. 정보기본권의 법적 근거 = 137
    • Ⅲ. 정보국가원리와 정보기본권 = 139
    • 1. 정보국가원리에서의 정보기본권 구현 = 139
    • 2. 정보국가에서의 헌법상 확대된 기본권보장 = 141
    • 제4장 정보국가원리의 실현구조 = 144
    • 제1절 정보국가원리하에서 기본권보장 = 144
    • Ⅰ. 국민의 알권리(정보청구권) = 144
    • 1. 알권리와 표현의 자유 = 144
    • (1) 표현의 자유 = 144
    • (2) 알권리와 표현의 자유의 관계 = 144
    • 2. 알권리 이론 = 146
    • (1) 미국의 알권리이론 = 146
    • (2) 우리나라의 학설 = 152
    • 3. 정보공개 = 153
    • (1) 정보공개의 의의 = 153
    • (2) 알권리와 정보공개 = 154
    • (3) 우리나라의 정보공개법 = 155
    • 4. 소결 = 157
    • Ⅱ. 개인정보자기결정권 = 158
    • 1. 정보자기결정권의 의의 = 158
    • 2. 정보자기결정권의 보호범위 = 160
    • 3. 정보자기결정권의 헌법적 근거 = 166
    • (1) 비교법적 고찰 = 166
    • (2) 우리나라 = 170
    • 4. 정보자기결정권의 제한과 한계 = 173
    • Ⅳ. 개인정보보호법제 = 176
    • 1. 개인정보의 개념 = 176
    • 2. 개인정보보호에 관한 외국 동향 및 입법례 = 177
    • (1) 경제협력개발기구 = 177
    • (2) 미국 = 177
    • (3) 캐나다 = 178
    • (4) 독일 = 178
    • (5) 유럽공동체 = 179
    • (6) 일본 = 179
    • 3. 개인정보의 침해유형 = 180
    • (1) 민간부분에서의 침해유형 = 180
    • (2) 공공부분에서의 침해유형 = 182
    • 4. 개인정보보호를 위한 법체계와 내용 = 183
    • (1) 개인정보보호법제의 개관 = 183
    • (2) 공공기관의 개인정보보호법 = 184
    • (3) 공공기관의정보공개에관한법률상의 비공개대상 정보 = 188
    • (4) 개인정보보호법의 문제점 = 188
    • 5. 개인정보보호 강화를 위한 정책적 활동 = 190
    • 제2절 정보국가원리와 국가작용 = 191
    • Ⅰ. 정보보호를 위한 국가작용의 정당성 확보 = 191
    • 1. 사회통제기관의 변화 = 191
    • 2. 정보보호를 위한 기본원칙 = 193
    • (1) 개관 = 193
    • (2) 대비의 원칙(Vorsorgeprinzip) = 194
    • (3) 원인자 원칙(Verursacherprinzip) = 196
    • (4) 협력의 원칙(Kooperationsprinzip) = 198
    • Ⅱ. 정보국가원리와 입법부 = 200
    • 1. 개관 = 200
    • 2. 입법자의 국가목표로서의 정보보호입법의무 = 201
    • (1) 정보국가목표의 구체화 = 201
    • (2) 입법자의 평가특권 = 202
    • (3) 법률 유보의 적용범위 = 205
    • (4) 입법자의 정보보호입법 의무 = 207
    • 3. 입법자의 법률관찰 및 법률개선 의무 = 208
    • Ⅲ. 정보국가원리와 행정부 = 209
    • 1. 행정부 주도의 정보보호 = 209
    • 2. 전자민주주의 = 209
    • 3. 전자정부의 구현 = 210
    • (1) 전자정부 입법화와 정의 = 210
    • (2) 전자정부 기본개념과 그 취지 = 211
    • (3) 관련법 규정 운용상의 문제점 = 213
    • (4) 유비쿼터스환경에 있어서 전자정부를 위한 규범체계 = 214
    • Ⅳ. 정보국가원리와 사법부 = 219
    • 1. 개관 = 219
    • 2. 개인정보침해에 대한 사법상의 구제방안 = 220
    • (1) 손해배상청구권 = 221
    • (2) 개인정보권의 침해위험성에 대한 구제방안 = 224
    • 3. 집단소송제의 도입 = 226
    • (1) 개관 = 226
    • (2) 미국의 대표당사자소송 = 227
    • (3) 독일의 단체소송 = 228
    • (4) 소결 = 230
    • 제5장 결론 = 231
    • 참고문헌 = 234
    • Zusammenfassung = 261
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