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박이도 한국독일어교육학회 2002 외국어로서의 독일어 Vol.11 No.-
Nach dem Beschluss des Europa¨ischen Rats 1996 sollen in drei Hauptbereichen Ergebnisse erzielt werden. Erstens muss Europa gro¨ßere Bedeutung fu¨r seine Bu¨rger erhalten. Zwitens muss die EU in die Lage versetzen werden, besser zu arbeiten, und auf die Erweiterung vorbereitet werden. Drittens ist die EU mit einer gro¨ßeren aussen- politischen Handlungsfa¨higkeit auszustatten. Es lassen sich vier Kernpunkte der Reformdebatte feststellen. (1) Die Transparenz der EU muss erho¨ht werden. (2) Die Balance der Kompetenzen soll eindeutiger werden. (3) Durch die zunehmende Zahl der Mitglieder ist die Effizienz der EU-Institionen zusa¨tzlich zur verwinkelten Rechtsstruktur gefa¨hrdet. (4) Die Gemeinschaft leidet unter einem demokratischen Legitimationsdefizit. Insgesamt gibt es bei der Frage um die Reformfa¨higkeit der EU vier zentrale Konfliktfelder. (1) Vertiefung versus Erweiterung. (2) Supranationalismus versus Intergouvernementalismus. (3) Abstimmungsmodus. (4) Differenzierte Integrationsgeschwindigkeit. Die Aufgabe des EU-Gipfels von Nizz war es, die institutionellen A¨nderungen vorzunehmen, die im Hinblick auf die Erweiterung um mindestens dreizehn Staaten vorgenommen werden mu¨ssen. Zu entscheiden war vor allem u¨ber die Reform der Kommission, die Neugewichtung der Stimmen im Europa¨ischen Rat und u¨ber die Ausweitung des Mehrheitsentscheids. Zu allen drei Bereichen wurden Entscheidungen getroffen, die nach allgemeiner Auffassung die EU erweiterungsfa¨hig gemacht haben. Daru¨ber hinaus wurde diskutiert und zum Teil entschieden, z.B. zur Neuverteilung der Sitze im Europa¨ischen Parlament, zur versta¨rkten Zusammenarbeit oder zu den europa¨ischen Menschenrechten. Im einzelnen wurde fu¨r die verschiedenen Organen festgelegt. (1) Die Stimmengewichtung im Europa¨ischen Rat wird ab 1. Januar 2005 fu¨r die bisherigen 15 Mitglieder neufestgelegt. Auf Verlangen muss sich sowohl die Mehrheit der Staaten als auch die Mehrheit der Bevo¨lkerung darin spiegeln. (2) Fu¨r die Zahl der Mitglieder des Parlament ist eine Obergrenze von 732 festgelegt und die Sitzverteilung in etwa nach der Gro¨ße der Mitgliedsla¨nder ausgerichtet worden. (3) Fu¨r die Kommission wird bestimmt, dass der Grundsatz "ein Land, ein Kommissar" gilt. Bei Erreichen von 27 Mitgliedstaaten verliert dieser Grundsatz and Wirkung. Nach dem Beitritt des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaates greift ein Rotationssystem. (4) Fu¨r den Gerichtshof gilt die Regel "ein Richter proLand" und die Richter werden von 8 Generalstaatsangewa¨lten unterstu¨zt. (5) Die Obergrenze von 350 Mitgliedern (344 bei 27 Mitgliedstaaten) wird fu¨r den Wirtschafts- und Sozialaus- schuss sowie fu¨r den Ausschuss der Regionen festgelegt.