행정법상 법률의제에 관한 연구

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Rechtsfiktion ist das Ergebnis einer endgültigen Bezugnahme von einem vorhandenen Bestand(Fiktionsgegenstand) auf eine in diesem Bestand nicht existente/ existente Größe(Fiktionsbasis). Diese Bezugnahme erfolgt durch die gewollte Gleichsetzung eines als ungleich Gewußten (bzw. die gewollte Ungleichsetzung/ Differenzierung eines als gleich Gewußte). Sei es, daß man die Rechtsfiktion als Abweichung von der Wirklichkeit, als Gleichsetzung von Ungleichem oder als Verweisung auf eine andere Existenz versteht, jedenfalls erfolgt die Konstruktion einer Fiktion, verstanden als Vorgang ihrer Bildung, in Anknüpfung an einen vorhandenen Bestand, d.h. an den Gegenstand, welcher durch die Fiktionsbildung letztlich als existent angenommen werden soll, den Fiktionsgegenstand. Die Fiktion zielt ausgehend von ihm auf die Einbeziehung einer in diesem Bestand nicht existierenden, d.h. irrealen Größe. Betrachtet man seine formallogische Struktur, dem Rechtsinstitut der Fiktion ein spezifischer Bezug zum Irrealen wesenseigen ist. Formallogisch stellt die Fiktionsbildung ein Schlußverfahren dar, das inhaltlich nicht auf einer logischen Kohärenz der Prämissen basiert.
Die Rechtsfiktion ist von anderen Rechtsinstituten abzugrenzen, die ihr prima facie deshalb verwandt erscheinen, weil auch sie einen gewissen Bezug zum Irrealen im Sinne eines Schlusses von einem vorhandenen Bestand auf etwas nicht Existentes aufweisen. Zu denken ist insoweit an die Analogie, die Vermutung, die Prognose, die Typisierung, die Hypothese. Insbesondere könnte die Analogie u.U. den auch für die Fiktion typischen Bezug zum nicht Realen aufweisen, indem sie ausgehend von einem bestimmten normativen Bestand auf die Behandlung von etwas normativ nicht Erfaßtem schließen läßt. Hinsichtlich der Struktur des bei den methodischen Vorgehensweisen zugrundeliegenden Schlußverfahrens unterscheidet sich jedoch die Fiktion von der Analogie durch den Verzicht auf die Feststellung etwaiger gleicher Merkmale der zueinander in Beziehung gesetzten ungleichen Tatbestände.
Die Rechtsfiktion kann bei der Gesetzgebung (als Gesetzesfiktion oder Fiktion im inneren Gesetzgebungsverfahren) und bei der Rechtsanwendung (Rechtsanwendungsfiktion) wie auch in der Rechtsdogmatik (wissenschaftliche Fiktion) eingesetzt werden. Die Gesetzesfiktion kann als formales Gestaltungsmittel der Gesetzgebung die unmittelbaren Zwecke der Definition und Verweisung bzw. Einschränkung verfolgen. Eine Einteilung der Gesetzesfiktionen kann weiter nach dem mittelbaren sowie nach dem übergeordneten Zweck der jeweiligen Fiktionsnorm erfolgen. Die Gesetzesfiktion kommt als besonders geeignetes Mittel der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren in Betracht. Sie kann aber auch der sonstigen Verwaltungsvereinfachung sowie der Wahrung eines tatsächlichen oder rechtlichen Bestandes dienen. Es wurden Kriterien aufgezeigt, denen eine Fiktionsnorm aus rechtsphilosophischer bzw. rechtstheoretischer Sicht zu genügen hat, um konsensfähig bzw. für die Rechtsunterworfenen akzeptabel zu sein und seiner friedenstiftenden Funktion zu genügen. Zusammenfassend läßt sich insoweit die folgende Richtlinie für die Bewertung der Gesetzesfiktion herausstellen. Für die via Gesetzesfiktion ausgedrückte Gleichstellung von Ungleichem bzw. Ungleichstellung von Gleichem bedarf es eines nachvollziehbaren Grundes, der seinerseits nicht mit elementaren Werten konfligieren darf, deren Schutz als unerläßlich für eine gerechte Rechtsordnung zu betrachten ist. Die Gesetzesfiktion soll losgelöst von einzelnen Fiktionszwecken und -gegenständen an allgemeinen, für jede Normsetzung geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben gemessen werden. Als solche kommen neben dem Gleichheitsgrundsatz insbesondere die rechtsstaatlichen Maximen der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und der inhaltlichen Bestimmtheit des Gesetzes in Betracht. Die Gesetzesfiktion konfligiert nicht typischerweise infolge ihrer Struktur als verdeckte Gleichstellung/Ungleichstellung von Ungleichem/Gleichem bzw. als verdeckte Ausnahmeregelung mit allgemeinen formalen oder materiellen verfassungsrechtlichen Anforderungen an jede Normsetzung.
Die gesetzliche Verwaltungsaktfiktion impliziert die sachliche Abweichung von einem gesetzlich angelegten Prinzip der Regelungsbedürftigkeit durch einen Verwaltungsakt. Sie kann ein nicht gesetzeskonformes, insbesondere nicht rechtzeitiges Handeln der Behörde oder auch eines Beteiligten sanktionieren bzw. sicherstellen, daß eine bestimmte gesetzlich vorgesehene Entscheidung - freilich fiktiv - ergeht. Die gesetzliche Verwaltungsaktfiktion hat neben der Beschneidung behördlicher Entscheidungszuständigkeiten einen Verzicht auf eine behördliche Rechtmäßigkeitskontrolle zur Folge, dessen Ausmaß jedoch durch die Fassung der Fiktionsbasis beschränkt werden kann. Die Prüfung der Frage, ob eine Mißachtung der Anforderungen des Rechtsstaatsprinzip zu sehen ist, hat anhand einer Abwägung der Belange, die im Einzelfall hinter dem mittels der Fiktion verfolgten Beschleunigungsaspekt stehen, sowie dem Risiko einer Nichtbeachtung der Belange, welche die Behörde zu vertreten hat, zu erfolgen. Maßgeblich abzustellen ist insbesondere darauf, inwieweit der verfassungsrechtliche Stellenwert der von einem fiktiven Behördenhandeln betroffenen Belange den mit der Fiktion verbundenen Verzicht auf eine reale administrative Kontrolle gestattet. Inwieweit sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung der entsprechenden Regelungsziele der Gesetzesfiktion bedient, steht grundsätzlich in seinem Ermessen. Aber auch wenn läßt darauf zu, daß die prinzipielle Freiheit des Gesetzgebers zum Gebrauch von Fiktionen gewährleistet wird, die Gesetzesfiktion im Verwaltungsrecht durch erkennbare und nachvollziehbare Gründe gerechtfertigt ist. Insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der durch Vorrang und Einheit der Verfassung gebotenen Herstellung praktische Konkordanz von Freiheitsgrundrechten – oder sonstigen, von der Verfassung mit einem entsprechenden originären und umfassenden Geltungsanspruch ausgestatteten Rechtsgütern – mit kollidierenden anderen verfassungskräftigen Belangen.
Praktische Relevanz kann die Gesetzesfiktion im koreanischen Verwaltungsrecht primär als Instrument der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, insbesondere von Genehmigungsverfahren erlangen. : Primäre Bedeutung erlangt die Genehmigungsfiktion im koreanischen Verwaltungsrecht. Die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren stellt einen Teilaspekt der Verwaltungseffizienz dar. Verwaltungseffizienz ist als Zielerreichungseffizienz zu begreifen, im Rahmen derer heterogene, ggf. konfligierende Zwecke zu berücksichtigen sind. Die Ersetzungswirkung und Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses im deutschen Verwaltungsverfahrensgesetz bilden keinen relevanten Maßstab für die Beurteilung einer Gesetzesfiktion im koreanischen Verwaltungsrecht. Beide sind zu unterscheiden. Bei typisierender Betrachtung eignen sich verwaltungsrechtliche Sachbereiche um so mehr für einen Einsatz von Gesetzesfiktionen, je mehr sie von formalisierten Strukturen geprägt sind. Für handlungsbezogene Gesetzesfiktionen ist um so weniger Raum, je mehr Bedeutung einer einzelfallbezogenen Prüfung der Sachlage und Rechtslage zukommt, sei es im Steuerrecht wegen des Prinzips der Tatbestandsmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung, sei es im Bereich der Anlagengenehmigung wegen der Komplexität und Situationsbezogenheit der einzelnen Gestattung. Verfassungsrechtliche Schranken für den Einsatz von Gesetzesfiktionen im koreanischen Verwaltungsrecht ergeben sich in Abhängigkeit von Fiktionsgegenstand und Zweck der einzelnen Fiktionsnorm. Das Bedürfnis nach einer realen Behördenentscheidung ist abzuwägen gegen die für die Gesetzesfiktion sprechenden Gesichtspunkte. Dabei konfligieren typischerweise das Postulat materieller Richtigkeit einerseits und Aspekte der Verwaltungspraktikabilität oder der Rechtssicherheit andererseits. Auch der Einsatz von Gesetzesfiktionen im koreanischen Verwaltungsrecht hat das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit zu genügen. Ein Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit einer Gesetzesfiktion im Verwaltungsrecht ist rechtsstaatliches Gebot. Die Gesetzesfiktion im koreanischen Verwaltungsrecht kann zwar als Ausnahmeregel nicht sachlich offene Probleme lösen, aber sie hat sich als gesetzestechnisches Mittel erwiesen, mit dessen Einsatz bestimmte typische Konstellationen in zweckmäßigerWeise geregelt werden können. Für die Fortentwicklung des öffentlichen Rechts von elementarer Bedeutung ist die wesentliche einheitliche Wurzel der Gesetzesfiktion im koreanischen Verwaltungsrecht.

국문 초록 (Abstract)

법의제는 사태(事態)의 단면, 개념 또는 구성요건 등과 같이 사회적 현실 또는 규범 속에서 이미 존재하고 있는 어떠한 상태(의제대상)와 관련하여, 이러한 상태 속에서 존재하고 있는 사정들(예를 들어 용어의 의미 또는 법적 효과)을, 이러한 상태와 비교하여 실재하지 않거나 동일하지 않은 실체 내지 요건(의제기초)에 귀속시키거나 또는 이러한 상태에서 존재하고 있었던 사정들을 배제함으로써, 사회적 현실의 기준이나 규범적 기준에 따라 실재하지 않는 것으로 평가된 것을 실재하는 것처럼 다루는 법적인 수단 또는 제도를 의미한다. 법의제의 특성은 유추, 법률상 추정과 유형화 등 법의제와 유사개념들에 대한 검토에서 보다 명확하게 드러난다. 이러한 법의제는 다양한 기준에 따라 분류할 수 있다. 독일에서 지속된 법철학 또는 법학방법론에서는 법의제를 크게 형식적인 준용의 의미로서의 의제, 특정 목적을 위해 진실과 상이한 내용을 표현하는 의제, 동일하지 않은 것을 동일하게 간주하는 법의제 등으로 나누어 논의하여 왔다. 또한 사법(私法)과 공법의 구별을 전제로 사법(私法)상 의제와 공법상 의제의 분류도 가능하며, 적용 영역에 따라서 법률의제 및 내부 입법절차에서의 의제, 법적용의제, 그리고 학문상 의제로 나뉠 수도 있다. 특히 법률의제는 정의적(定義的) 의제, 묵시적 준용 또는 축소로서의 의제 등과 같은 입법의 형식적 수단으로써 이용되며, 이 경우 법률용어를 간명하고 간결하게 표현하는 것에 기여하거나, 한편으로 가정형식을 통하여 법률관계를 합리적으로 확정시키거나 기존의 법체계에 대한 예외를 만들어내는 목적에 이용된다. 더 나아가 법률집행의 간소화 내지 절차신속화는 법률의제가 추구하는 상위의 목적으로서 자리매김 될 수 있다.
법의제 중에서도 입법자에 의한 입법의 표현수단으로 이용되는 법의제를 일컬어 법률의제라고 할 때, 공법 영역에서 적용되는 법률의제를 공법상 법률의제라고 할 수 있다. 이러한 공법상 법률의제는 우리 헌법상 기본권보장규정(헌법 제2장), 권력분립원칙(제40조, 제66조제4항, 제101조제1항), 포괄적 위임입법금지에 관한 규정(제75조, 제95조), 사법심사제도(제107조) 등의 규정들로부터 도출되는 법치주의 및 법률우위의 원칙 등을 토대로 하여 입법자의 광범위한 형성의 자유의 범위 내에서 공법 영역에서 매우 다양한 목적과 형태로 활용되고 있다. 독일과 일본에서는 전쟁이나 통일 등과 같은 동시대의 특유한 역사적 상황을 배경으로 하여 행정간소화와 신청당사자의 편익보장 등을 목적으로 허가의제를 적극적으로 도입ㆍ활용하였다. 특히 일본의 경우 인허가등의 의제를 일반적으로 규율하는 기본법을 제정하려는 시도가 있었으나 현실화되지는 못했다. 이러한 공법상 법률의제에 대하여 법규범 일반에 요구되는 목적 또는 법률이 지향하는 상위의 법적 가치를 얼마만큼 충족할 수 있는지를 정의의 이념, 법적 평화보장 이념을 중심으로 하여 규범적으로 평가하였으나, 법률의제의 존재나 구조 자체가 이러한 법적 이념들에 반하는 것으로 보기는 어려웠다. 더 나아가 이러한 법적 이념들은, 법규범 전체에 대해 적용되는 중요한 외부적인 한계로서 다른 모든 법규범들에 대해서 적용되는 것과 마찬가지로 개별적인 법률의제들에 대해서도 중요한 한계로 적용된다고 할 것이다. 또한 공법상 법률의제를 헌법상 차원에서의 평가해보았다. 공법상 법률의제를 형식적 입법수단으로서의 법률의제와 실체적 규율대상으로의 법률의제로 구별하여 법률상 규정의 확정성, 형식적 법치국가원리, 평등의 원칙, 비례성의 원칙, 법적 안정성, 법률의 내용상 확정성의 원칙 등을 통하여 순차적으로 평가하였지만 일단 법률의제의 내용이나 구조 자체가 이러한 헌법상 주요 원칙들에 상치된다고 보기는 어려웠다. 오히려 이러한 헌법상 주요 원칙들의 의의를 고양시키는 기능을 수행하는 경우가 나타나기도 하였다. 그리고 이와 별도로 이러한 헌법상 기본적인 원리들이 공법상 법률의제에 대한 중요한 한계로서 작용함을 또한 알 수 있었다. 법률의제에 관한 헌법적 평가의 결정적인 준거점은 개별적인 의제규범의 대상과 목적에서부터 시작해야 하며, 이러한 구체적인 평가에 있어서 헌법상 원칙들은 여전히 중요한 의의를 가진다고 할 수 있다.
행정법상 법률의제는 공법 중에서도 헌법의 구체화법으로서 행정법에서 나타는 법률의제를 말한다. 행정법을 공법의 일부분으로서 행정주체의 직접적인 행정목적 달성을 위한 모든 활동을 규율대상으로 하는 법규들의 총체라고 할 때, 행정법은 행정작용, 행정절차, 행정구제 및 행정조직을 규율하게 되고, 이를 통해 행정주체와 시민 사이의 구체적인 개별적인 법적 관련성을 발생시키게 된다. 이에 따라 행정법상 법률의제는 행정주체의 행정목적 달성을 위한 모든 활동을 규율대상으로 하는 법규들 내에서 규정된 법률의제를 총칭하는 것을 의미하게 되며, 행정법의 주요 규율대상인 행정작용, 행정절차, 행정구제 및 행정조직 등에서 나타나는 법률의제를 의미한다. 하지만 행정법에서 가장 주요한 논의대상이 행정작용법관계라고 할 때, 행정법상 법률의제의 논의범주는 보다 구체적으로 행정주체가 개개의 권리주체에 행하는 개별적이고 구체적인 작용과 관련된 직ㆍ간접적인 규율사항을 법률상 의제하는 것으로 확정할 필요가 있다. 하지만 행정작용을 대상으로 하는 행정법상 법률의제에 의하여 구체적이고 개별적인 법적 규율로서의 행정의 고유한 권한영역이 입법자의 입법형성의 자유에 의하여 침범당하는 결과에 이르게 될 수 있다. 이러한 긴장관계는 물론 행정의 법률적합성 원칙 및 법률우위의 원칙이라는 대전제에 따라 일정 정도 해소될 수 있다. 그러나 개별 사건의 정당성을 획득해야 하는 행정주체의 고유한 결정권한이라는 부분이 입법자에 의하여 축소되는 문제는 결국 입법, 사법(司法), 행정으로 구별되는 삼권분립의 원칙과의 긴장을 불러일으킬 수 있으며, 시민 등 관련주체의 기본권보호와 상충될 수 있다는 점을 상기해야 한다. 시민의 권리보호 실현의 이념과 행정능률의 실현이념을 주요하게 추구하는 행정법 영역에 있어서 개별사건에서의 정당성이 충분하게 확보되기 위해서는 공익과 사익 간의 구체적이고 개별적인 이익형량이 반드시 보장되어야 할 필요가 있다. 행정법상 법률의제의 주요 목적으로는 개별법상 실체적 목표 달성, 절차신속화, 행정간소화, 존속보장 등을 꼽을 수 있다. 그리고 행정작용을 기준으로 세 가지 형태의 행정법상의 법률의제를 구별할 수 있는바, 특히 세 번째 유형인 복수(複數)의 행정작용 간의 법률의제의 내용상 요건으로서 첫째 의제기초와 의제대상 간의 최소 관련성이 확보될 것, 둘째, 명확한 규정을 통하여 예측가능성이 보장될 것, 셋째는 법률의제에 대한 충실한 이익형량이 보장될 것 등을 제시하였다. 더 나아가 행정법상 법률의제에 대해 일반적으로 적용할 수 있는 구체적인 심사기준으로는, 법률의제를 이루는 기본적인 사항들에 관한 본질적인 규율이 법률에 포함되어야 한다는 것, 법률의제의 규정은 명확해야 하며 내용상 확정될 필요가 있으며, 수범자의 이해용이성이 충실하게 확보되어야 한다는 것, 법률의 목적 달성에 있어서 법률의제가 적합한 수단인지 여부가 확정될 필요가 있다는 것, 법률의제의 핵심구성요소인 의제기초와 의제대상 간의 납득가능성 및 자의금지 원칙 등에 기반한 적절한 관련성이 확보되어야 한다는 것 등을 제시할 수 있다.
현행 국내의 공법상 체계에서 행정법상 법률의제가 적용되는 유형들로는 행정절차법상 법률의제, 행정구제법상 법률의제, 조세법상 법률의제, 공무원의 벌칙 적용에 관한 법률의제, 인허가의제를 중심으로 한 부동산공법상 법률의제 등을 꼽을 수 있다. 이러한 행정법상 법률의제들은 각각의 의제목적과 의제기초ㆍ의제대상 간의 관련성의 내용, 관련되는 이익들 간 형량의 필요성, 법률의제의 수단적합성의 정도, 의제적 표현의 명확성이나 이해용이성의 요구 등의 정도가 다양하게 나타나며, 그에 따른 법적 평가도 달라질 수 있다. 특히 국내의 행정법상 법률의제 중에서도 복수(複數)의 행정작용 간의 법률의제에 속하는 인허가의제는 매우 다양한 형태로 도입ㆍ활용되고 있다. 이러한 국내의 인허가의제 제도는 행정법체계상 각기 다른 위상을 가지고 있는 행정작용들을 무리하게 포섭하고 있다는 점, 인허가의제가 행정법상 법률의제의 일종으로서 입법과정에서 충분한 이익형량과정이 필요하다는 점 등을 주요한 문제점으로 지적할 수 있다. 이에 대한 개선방향으로서 의제기초와 의제대상 간의 내용상ㆍ작용상 관련성을 평가하기 위한 기준과 양자간의 적용 범위를 구체적으로 확정함에 있어서 적용되어야 할 기준을 제시하였다. 무엇보다도 인허가의제를 도입하는 과정에서 입법자에 의한 이익형량이 사전적으로 이루어지도록 하는 제도적인 보장이 이루어져야 한다. 인허가의제 규정의 명확성을 확보하기 위하여 규정체계를 정비하는 한편 개별법상 산재되어 있는 다양한 절차상 요건들을 통합하여 단일법에 규정하는 것이 필요하다고 할 것이다.
법률의제는 상이한 것을 단순히 형식적으로 동일하게 하거나 또는 동일한 것을 상이하게 취급하는 스스로의 구조로 인하여 공법체계 내에서도 제한된 역할을 수행할 수 있을 뿐이다. 즉 법률의제는 사안의 현안 문제들을 근원적으로 해결하는 것이 아니라 약간의 정당화를 통하여 특정 사례군들을 위한 문제해결로부터 일시적으로 유예될 수 있게 한다는 점에서 예외적인 제도라고 할 수 있다. 이러한 법률의제는 국민의 직접적인 대표기관인 의회 입법자의 광범위한 형성의 자유에 포함되어 공법, 특히 행정법 영역에서 인허가의제를 중심으로 다양한 형태로 활용되어 왔다. 하지만 법률의제에 관한 입법자의 자유도 무한정으로 허용될 수는 없다. 무엇보다도 법률의제를 통하여 관련되는 공적 목표와 이로 인하여 침해될 수 있는 이익들 간의 적절한 형량이 보장되어야 한다. 특히 행정법상 법률의제가 헌법을 비롯한 공법적 체계 내에서 적법하고 정당하게 편입되기 위해서는 이에 관한 일반적인 원칙과 요건이 명확하게 정립될 필요가 있으며, 이에 따라 법률의제에 관한 입법자의 형성의 여지도 어느 정도는 제한될 필요가 있다. 무엇보다도 일관된 공법상 원칙 없이 오로지 절차신속화와 규제철폐 등을 앞세워 무분별하게 도입ㆍ운영되고 있는 국내의 인허가의제제도의 현황과 문제점을 감안하면, 이제는 이에 대해서도 기본적인 요건과 체계적인 관리를 위한 법적 근거의 마련이 절실하다고 판단된다. 다양한 사회적 가치가 충돌하고 있는 다원화된 이익사회에서, 가능한 대다수가 동의할 수 있는 바람직한 공익의 지향점을 모색하는 과정에서 도출된 이러한 행정법상 법률의제의 제도가 스스로의 순기능을 강화하고 역기능 자체는 최소화할 수 있도록 하여 공법 체계 전체의 발전에까지 기여할 수 있는 중요한 공적 제도로 자리매김할 수 있도록 지속적인 제도 개선의 노력이 뒷받침되어야 할 것이다.

목차 (Table of Contents)

• <目 次>
• 제 1 장 서 론 1
• 제1절 연구의 필요성과 목적 1
• 제2절 연구의 범위와 방법 5
• 제 2 장 법의제에 관한 일반적 고찰 10
• 제1절 서 설 10
• 제2절 법의제의 개관 11
• Ⅰ. 일반적 용어사용에 있어서 의제라는 단어의 의미 11
• Ⅱ. 법의제에 관한 기본적 고찰 14
• 1. 법의제의 의의 및 개념 14
• 2. 법의제에 있어서 의제기초와 의제대상 17
• Ⅲ. 법의제와 유사개념의 구별 19
• 1. 유 추 19
• 2. 법률상 추정 22
• 3. 예 측 24
• 4. 법률상 유형화 26
• 1) 법률상 유형화와 유형개념 26
• 2) 법률상 유형화와 의제개념의 구별 28
• 5. 가 설 29
• 제3절 법의제의 분류 31
• Ⅰ. 법철학 또는 법학방법론에 있어서 법의제의 분류 31
• Ⅱ. 법의제의 영역에 따른 분류 37
• 1. 입법 영역에서의 법의제 37
• 2. 법적용 영역에서의 법의제 38
• 3. 법도그마틱 영역에서의 법의제 42
• Ⅲ. 공법(公法)상 의제와 사법(私法)상 의제 45
• 1. 공법(公法)과 사법(私法)의 구별 45
• 2. 공법(公法)상 의제와 사법(私法)상 의제의 구별 48
• 제4절 법률의제의 개관 49
• Ⅰ. 법률의제의 의의 49
• Ⅱ. 법률의제의 주요 목적에 대한 고찰 51
• 1. 입법의 표현수단으로써의 법률의제 51
• 1) 정의(定義) 형식의 법률의제 52
• 2) 준용 또는 축소로서의 법률의제 55
• 2. 법률의제 사용의 간접목적 57
• 1) 법률의제의 형식상의 간접목적 58
• 2) 법률의제의 내용상의 간접목적 59
• 3) 법률의제의 상위 목적 61
• 3. 실체적 규율내용으로서 법률의제 61
• Ⅲ. 법률의제의 표현 방식에 대한 고찰 62
• 제5절 결 어 65
• 제 3 장 공법상 법률의제에 대한 규범적 검토 68
• 제1절 서 설 68
• 제2절 공법상 법률의제의 개관 69
• Ⅰ. 공법상 법률의제의 의의 69
• Ⅱ. 공법상 법률의제와 관련한 국외의 연혁 71
• 1. 독 일 71
• 2. 일 본 74
• 제3절 공법상 법률의제에 대한 법철학적 및 법이론적 검토 77
• Ⅰ. 정의(正義)의 이념 77
• 1. 정의(正義)의 이념의 논의 필요성 77
• 2. 기준으로서 정의 이념의 적용 78
• 1) 근본적인 도덕가치로서의 정의 이념과 법률의제 79
• 2) 비례적 평등의 실현으로서의 정의 이념과 법률의제 80
• Ⅱ. 법적 평화보장(平和保障)의 이념 83
• 1. 법률의제의 평가를 위한 기준으로서 법적 평화의 보장 83
• 2. 법적 평화보장 이념의 기준에 따른 법률의제에 대한 평가 85
• 1) 법에 선재(先在)하는 토포이(Topoi)에 대한 명백한 모순의 방지 85
• 2) 법질서의 통일성 및 개별 법영역의 일관성 준수 86
• 3) 법의 평화보장 이념에 적합한 법률표현 89
• (1) 규정 내용의 이해용이성 89
• a) 법률문구의 명확성 89
• b) 수범자를 위한 이해용이성 90
• (2) 입법취지의 인식가능성 92
• (3) 수범자의 관점에서 본 법률용어의 적절성 93
• Ⅲ. 규범적 효력의 달성을 위한 공법상 법률의제의 적합성 94
• 제4절 공법상 법률의제의 헌법상 기초 96
• Ⅰ. 형식적 입법수단으로서의 법률의제에 대한 헌법적 검토 96
• 1. 법률상 정의(定義)․준용 및 축소에 대한 헌법상 일반적 요건 96
• 1) 법률상 규정의 필수적 확정성 96
• (1) 법치국가원리에 따른 형식적 확정성의 요청 97
• (2) 내용상 확정성의 요청 97
• (3) 형식적 확정성과 의제 99
• 2) 준용의 헌법상 문제점과 법률의제 100
• 2. 법률의제의 묵시적 구조에 대한 헌법적 문제 103
• Ⅱ. 실체적 규율대상으로서의 법률의제에 대한 헌법적 검토 105
• 1. 평등의 원칙 105
• 2. 비례성의 원칙 108
• 3. 법적 안정성의 요건 110
• 4. 법률의 내용상 확정성의 요건 111
• 제5절 결 어 112
• 제 4 장 행정법상 법률의제에 대한 공법적 고찰 115
• 제1절 서 설 115
• 제2절 행정법상 법률의제의 개관 116
• Ⅰ. 행정법상 법률의제의 의의 116
• Ⅱ. 행정법상 법률의제의 특징 118
• 1. 행정작용과 법률의제의 관계 118
• 2. 행정법의 목표와 법률의제 120
• Ⅲ. 행정법상 법률의제의 주요 목적 122
• 1. 개별법상 실체적 목표 달성과 행정법상 법률의제 122
• 2. 절차신속화의 목적 124
• 3. 행정간소화의 목적 125
• 4. 존속보장(Bestandswahrung)의 목적 127
• Ⅳ. 중간결론 128
• 제3절 행정작용을 중심으로 한 행정법상 법률의제의 분류 129
• Ⅰ. 개 요 129
• Ⅱ. 행정작용의 대상 요건에 관한 법률의제 131
• Ⅲ. 단일 행정작용의 효력 발생에 관한 법률의제 133
• Ⅳ. 복수(複數)의 행정작용 간의 법률의제 136
• 1. 복수(複數)의 행정작용 간의 법률의제의 의의 136
• 2. 복수(複數)의 행정작용 간의 법률의제의 요건 137
• 1) 주체상 요건 137
• 2) 내용상 요건 139
• (1) 의제기초와 의제대상 간의 최소 관련성의 확보 139
• a) 형식적 관련성 140
• b) 실체적 관련성 144
• (2) 명확한 규정을 통한 예측가능성의 보장 145
• (3) 의제에서의 이익형량의 보장 146
• 3) 절차상 요건 147
• Ⅴ. 중간결론 148
• 제4절 행정법상 법률의제에 관한 구체적 심사기준 정립 150
• Ⅰ. 개 요 150
• Ⅱ. 법률상 제도라는 측면에서의 심사기준 152
• 1. 법률의제의 근거로서 법률상 규율의 보장 152
• 2. 법률의제 규정의 명확성ㆍ이해용이성 확보 153
• 3. 법률의제의 목적의 정당성과 수단의 적합성 155
• Ⅲ. 법의제의 일종이라는 측면에서의 심사기준 158
• 1. 의제기초와 의제대상의 관련성 확보 158
• 2. 의제기초와 의제대상의 준용상 한계 160
• Ⅳ. 행정법상 제도라는 측면에서의 심사기준 162
• 1. 비례성 원칙에 기반한 이익형량의 확보 162
• 2. 행정의 고유한 책임영역의 보장 164
• 제5절 결 어 166
• 제 5 장 국내 행정법상 법률의제에 대한 개별적 고찰 168
• 제1절 서 설 168
• 제2절 국내 행정법상 법률의제에 대한 개괄적 고찰 168
• Ⅰ. 국내 행정법상 법률의제의 유형 개관 168
• 1. 행정절차법상 법률의제 169
• 2. 행정구제법상 법률의제 170
• 1) 「국가배상법」상 법률의제 170
• 2) 「공익사업을 위한 토지의 취득 및 보상에 관한 법률」상 법률의제 173
• 3) 「행정심판법」상 법률의제 176
• 4) 「행정소송법」상 법률의제 180
• 3. 조세법상 법률의제 181
• 1) 「상속세 및 증여세법」에 따른 증여의제 182
• 2) 부가가치세 관련 의제매입세액의 공제 184
• 3) 「법인세법」상 의제배당 186
• 4. 공무원의 벌칙 적용에 관한 법률의제 187
• 5. 부동산공법상 법률의제 191
• 1) 인허가의제 191
• 2) 기간에 관한 법률의제 193
• 3) 송달의제 194
• Ⅱ. 국내 행정법상 법률의제의 유형별 평가 196
• 1. 행정절차법ㆍ행정구제법상 법률의제에 대한 검토 196
• 2. 조세법상 법률의제에 대한 검토 198
• 3. 공무원의 벌칙 적용에 관한 법률의제에 대한 검토 200
• 4. 부동산공법상 법률의제에 대한 검토 203
• Ⅲ. 중간결론 204
• 제3절 국내 행정법상 인허가의제에 대한 구체적 고찰 206
• Ⅰ. 국내 행정법상 인허가의제의 개관 206
• 1. 국내 행정법상 인허가의제의 의의 206
• 2. 국내 행정법상 인허가의제의 유형 208
• 3. 국내 행정법상 인허가의제에 관한 기존 논의 212
• 1) 인허가의제와 집중효의 문제 212
• 2) 인허가의제의 적용범위 214
• 3) 인허가의제의 변형들에 관한 논의 215
• 4) 기존 논의에서의 인허가의제의 대표적인 문제점들 216
• Ⅱ. 국내 행정법상 인허가의제에 대한 법적 평가 217
• 1. 국내 행정법상 인허가의제에 관한 주요 판례 분석 218
• 1) 의제대상이 의제기초에 대하여 미치는 법적 영향과 관련한 판례 218
• 2) 인허가의제의 적용 범위와 관련한 판례 220
• 3) 인허가의제와 소송의 대상 223
• 2. 국내 행정법상 인허가의제의 개별법상 검토 224
• 1) 「제주특별자치도 설치 및 국제자유도시 조성을 위한 특별법」 225
• (1) 의제조항의 규정 현황 225
• (2) 구체적 평가 및 개선 방향 225
• 2) 「산업입지 및 개발에 관한 법률」과 「산업집적활성화 및 공장설립에 관한 법률」 226
• (1) 의제조항의 규정 현황 226
• (2) 구체적 평가 및 개선 방향 229
• 3) 「사회기반시설에 대한 민간투자법」 230
• (1) 의제조항의 규정 현황 230
• (2) 구체적 평가 및 개선 방향 230
• 4) 「주한미군 공여구역주변지역 등 지원 특별법」 231
• (1) 의제조항의 규정 현황 231
• (2) 구체적 평가 및 개선 방향 234
• 3. 국내 행정법상 인허가의제에 관한 새로운 접근의 필요성 235
• Ⅲ. 국내의 행정법상 인허가의제의 개선방향 240
• 1. 의제기초와 의제대상 간의 관계 설정 240
• 1) 의제기초와 의제대상 간의 관련성 평가 241
• 2) 의제기초와 의제대상의 적용 범위 평가 243
• 2. 인허가의제 제도의 세분화․유형화 245
• 3. 인허가의제 도입시 의제상 이익형량의 제도적 보장 247
• 4. 명확성 확보를 위한 인허가의제 규정체계 정비 248
• 5. 인허가의제의 절차상 요건의 확립 250
• 제4절 결 어 252
• 제 6 장 결 론 254
• 참고문헌 262
• Ⅰ. 국내문헌 262
• 1. 단행본 262
• 2. 학술논문 263
• 3. 연구보고서 및 기타 자료 266
• Ⅱ. 외국문헌 266
• Zusammenfassung 271