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    公法上 當事者訴訟에 관한 硏究 = Eine Studie über die öffentlichrechtlichen Parteistreitigkeiten im Koreanischen Verwaltungsprozeßrecht

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    다국어 초록 (Multilingual Abstract) kakao i 다국어 번역

    Durch die gründliche Änderung des Verwaltungsprozeßgesetzes im Jahre 1984 konnten viele Probleme, die unter dem alten Gesetz entstanden waren, im wesentlichen gelöst werden. Insbesondere wurden die Parteistreitigkeiten als eine eigenständige Art des Verwaltungsprozesses im §3 Abs. 2 festgesezt.
    Die Absicht des Gesetzgebers bestand in der Aktivierung der Parteistreitigkeiten. Sie wurden aber bisher in der Praxis selten verwendet, da es dem Gesetz nicht deutlich entnommen werden konnte, über welche Sachen man die Parteistreitigkeiten einleiten kann. Zudem hatten sie nicht so viele Vorteile in der prozessualen Hinsicht im Vergleich mit dem Zivilprozeß.
    Durch die zweite Änderung des Verwaltungsprozeßgesetzes im Jahre 1994, das ab 1. 3. 1998 in Kraft getreten ist, wurde das Drei-Instanzen-System des Verwaltungsprozesses eingefürht und das Verwaltungsgericht als ein Fachgericht auf der Ebene der ersten Instanz gegründet.
    Meines Erachtens liegt das Kriterium für die Unterscheidung zwischen den Verwaltungs- und den Zivilrechtsstreitigkeiten nicht so sehr in der theoretischen Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und dem Zivil-recht, sondern vielmehr in den prozessualen Besonderheiten des Verwaltungsprozesses und der methodischen Spezialität des Verwaltungsgerichts. Der Gegenstand der Parteistreitigkeiten muß also unter dem praktischen und prozeßökonomischen Aspekt erweitert werden.
    Vor diesem Hintergrund wird in der vorliegenden Studie versucht, das Wesen der Parteistreitigkeiten zu betrachten, ihre verschiedenen Typen zu ananlysieren und ihre prozessualen konkreten Probleme, wie Voraussetzungen ihrer Einleitung, Verhandlung, Urteile usw., zu erhellen. Im Hinblick auf das Wesen der Parteistreitigkeiten werden unterschiedliche Ansichten in der Literatur gruppiert und systematisiert. Als die Frage nach den Typen der Parteistreitigkeiten geht es um die Unterscheidung zwischen den formellen und den materiellen Parteistreitigkeiten, die in Japan allgemein anerkannt wird. Die Mölichkeit ihrer Aufnahme in Korea wird kritisch bewertet. Anschlieެich wird ein Überblick über verschiedene Gegenstände der Parteistreitigkeiten in der Rechtsprechung geschafft. Bezüglich der Einleitung und der gerichtlichen Verhandlung sollen die Charakteristika der Parteistreitigkeiten im Vergleich zu der Anfechtungsklage einerseits und zu dem Zivilprozeß andererseits analysiert werden.
    Außerdem werden die verschienden Ansichten zur praktischen Aktivierung der Parteistreitigkeiten betrachtet und ihre jeweiligen Argumente nachgeprüft. Nach der Meinung des Verfassers müssen methdische und praktische Vorteile der Parteistreitigkeiten in den Vordergrund gesetzt werden. Zugleich wird die aktuelle Diskussion über die Reform des Verwaltungsprozeßgesetzes unter der besonderen Berücksichtigung der Arten des Verwaltungsprozesses, einschließlich der Parteistreitigkeiten, betrachtet.
    Nach alledem muß das Verwaltungsprozeßsystem dem Wandel der Wirklichkeiten gemäß reorganisiert werden. Von diesem Standpunkt aus werden schließlich eigene Thesen de lege ferenda gestellt.
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    Durch die gründliche Änderung des Verwaltungsprozeßgesetzes im Jahre 1984 konnten viele Probleme, die unter dem alten Gesetz entstanden waren, im wesentlichen gelöst werden. Insbesondere wurden die Parteistreitigkeiten als eine eigenständige Art ...

    Durch die gründliche Änderung des Verwaltungsprozeßgesetzes im Jahre 1984 konnten viele Probleme, die unter dem alten Gesetz entstanden waren, im wesentlichen gelöst werden. Insbesondere wurden die Parteistreitigkeiten als eine eigenständige Art des Verwaltungsprozesses im §3 Abs. 2 festgesezt.
    Die Absicht des Gesetzgebers bestand in der Aktivierung der Parteistreitigkeiten. Sie wurden aber bisher in der Praxis selten verwendet, da es dem Gesetz nicht deutlich entnommen werden konnte, über welche Sachen man die Parteistreitigkeiten einleiten kann. Zudem hatten sie nicht so viele Vorteile in der prozessualen Hinsicht im Vergleich mit dem Zivilprozeß.
    Durch die zweite Änderung des Verwaltungsprozeßgesetzes im Jahre 1994, das ab 1. 3. 1998 in Kraft getreten ist, wurde das Drei-Instanzen-System des Verwaltungsprozesses eingefürht und das Verwaltungsgericht als ein Fachgericht auf der Ebene der ersten Instanz gegründet.
    Meines Erachtens liegt das Kriterium für die Unterscheidung zwischen den Verwaltungs- und den Zivilrechtsstreitigkeiten nicht so sehr in der theoretischen Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und dem Zivil-recht, sondern vielmehr in den prozessualen Besonderheiten des Verwaltungsprozesses und der methodischen Spezialität des Verwaltungsgerichts. Der Gegenstand der Parteistreitigkeiten muß also unter dem praktischen und prozeßökonomischen Aspekt erweitert werden.
    Vor diesem Hintergrund wird in der vorliegenden Studie versucht, das Wesen der Parteistreitigkeiten zu betrachten, ihre verschiedenen Typen zu ananlysieren und ihre prozessualen konkreten Probleme, wie Voraussetzungen ihrer Einleitung, Verhandlung, Urteile usw., zu erhellen. Im Hinblick auf das Wesen der Parteistreitigkeiten werden unterschiedliche Ansichten in der Literatur gruppiert und systematisiert. Als die Frage nach den Typen der Parteistreitigkeiten geht es um die Unterscheidung zwischen den formellen und den materiellen Parteistreitigkeiten, die in Japan allgemein anerkannt wird. Die Mölichkeit ihrer Aufnahme in Korea wird kritisch bewertet. Anschlieެich wird ein Überblick über verschiedene Gegenstände der Parteistreitigkeiten in der Rechtsprechung geschafft. Bezüglich der Einleitung und der gerichtlichen Verhandlung sollen die Charakteristika der Parteistreitigkeiten im Vergleich zu der Anfechtungsklage einerseits und zu dem Zivilprozeß andererseits analysiert werden.
    Außerdem werden die verschienden Ansichten zur praktischen Aktivierung der Parteistreitigkeiten betrachtet und ihre jeweiligen Argumente nachgeprüft. Nach der Meinung des Verfassers müssen methdische und praktische Vorteile der Parteistreitigkeiten in den Vordergrund gesetzt werden. Zugleich wird die aktuelle Diskussion über die Reform des Verwaltungsprozeßgesetzes unter der besonderen Berücksichtigung der Arten des Verwaltungsprozesses, einschließlich der Parteistreitigkeiten, betrachtet.
    Nach alledem muß das Verwaltungsprozeßsystem dem Wandel der Wirklichkeiten gemäß reorganisiert werden. Von diesem Standpunkt aus werden schließlich eigene Thesen de lege ferenda gestellt.

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    목차 (Table of Contents)

    • 목차 = ⅰ
    • 제1장 序論 = 1
    • 제1절 間題의 提起 = 1
    • 제2절 硏究의 目的 = 5
    • 제3절 硏究의 範圍 = 8
    • 목차 = ⅰ
    • 제1장 序論 = 1
    • 제1절 間題의 提起 = 1
    • 제2절 硏究의 目的 = 5
    • 제3절 硏究의 範圍 = 8
    • 제2장 當事者訴訟의 本質 = 10
    • 제1절 當事者訴訟의 沿革 = 10
    • 1. 行政訴訟과 訴訟制度 = 10
    • 2. 各國의 立法例 = 11
    • 가. 프랑스에 있어서의 當事者訴訟制度 = 11
    • 나. 獨逸에 있어서의 當事者訴訟制度 = 13
    • 다. 英國에 있어서의 當事者訴訟制度 = 15
    • 라. 日本에 있어서의 當事者訴訟制度 = 17
    • 3. 우리나라의 當事者訴訟에 관한 沿革 = 18
    • 제2절 當事者訴訟의 意義·性格 = 20
    • 1. 法律規定 = 21
    • 2. 當事者訴訟의 意義·性格 = 21
    • 3. 筆者의 입장 = 26
    • 제3절 當事者訴訟의 類型 = 28
    • 1. 當事者訴訟에 관한 法律規定 = 28
    • 2. 實質的 當事者訴訟과 形式的 當事者訴訟 = 30
    • 3. 현행 行政訴訟法上 形式的 當事者訴訟 = 32
    • 제3장 形式的 當事者訴訟 = 35
    • 제1절 意義·性格 = 35
    • 제2절 實定法上 形式的 當事者訴訟의 例 = 38
    • 1. 公益事業을위한土地등의取得및補償에관한法律 제85조 제2항의 補償金 增減에 관한 訴訟 = 39
    • 가. 法律規定 = 39
    • 나. 性格 = 40
    • 다. 關聯問題 = 43
    • 2. 舊 土地收用法 제75조의2 제2항의 補償金 增減에 관한 訴訟 = 45
    • 가. 法律規定 = 45
    • 나. 性格 = 46
    • 다. 關聯問題 = 48
    • 3. 電氣通信基本法 제40조의2 제5항, 제6항의 裁定 金額의 增減에 관한 訴訟 = 50
    • 4. 當事者系 特許關係訴訟 등 = 51
    • 5. 각종 社會保障 給付請求事件의 形式的 當事者訴訟의 가능성 = 52
    • 제4장 實質的 當事者訴訟 = 56
    • 제1절 序說 = 56
    • 1. 意義·性格 = 56
    • 2. 積極論과 消極論 = 57
    • 가. 개설 = 57
    • 나. 私見 = 59
    • 제2절 抗告訴訟과의 관계 = 60
    • 제3절 民事訴訟과의 관계 = 62
    • 1. 公法과 私法의 區別 = 62
    • 2. 民事訴訟과의 區別 = 63
    • 가. 區別의 필요성 = 64
    • 나. 區別墓準 = 66
    • 3. 이른바 爭點訴訟 내지 先決問題訴訟 = 68
    • 제4절 當事者訴訟의 對象 = 71
    • 1. 序說 = 71
    • 2. 處分등을 원인으로 하는 法律關係 = 72
    • 가. 意義 = 72
    • 나. 課稅處分 無效 등을 원인으로 하는 租稅還給請求 = 73
    • (1) 性質에 관한 學說·判例 = 73
    • (2) 訴의 變更, 請求의 倂合 = 74
    • (3) 稅金을 納付한 경우 課稅處分 無效等確認訴訟의 原音適格 = 75
    • (4) 處分등에 대한 抗告訴訟의 提起와 請求權의 時效中斷 = 77
    • (5) 納稅債務不存在確認訴訟 = 78
    • 다. 行政處分의 違法을 이유로 하는 國家賠償請求 = 80
    • 3. 그 밖의 公法上의 法律關係 = 81
    • 가. 公法上 身分·地位 등의 確認 = 81
    • (1) 개설 = 81
    • (2) 舊 都市再開發法上의 再開發組合에 대한 組合買地位確認訴訟 = 83
    • 나. 公法上 각종 給付請求 = 88
    • (1) 개설 = 88
    • (2) 光州民主化運動關聯者補償등에관한法律에 기한 補償金請求 = 90
    • (3) 石炭産業法에 의한 石炭價格安定支援金請求 등 = 91
    • (4) 其他 = 93
    • 다. 損失補償金 請求 = 93
    • 라. 公法上의 不當利得金返還請求 = 97
    • 마. 公法上 契約에 관한 法律關係 = 97
    • (1) 公法上 契約의 의의 = 97
    • (2) 公法上 契約과 行政行爲 = 98
    • (3) 公法上 契約에 관한 판례 = 98
    • (4) 行政調達契約 = 101
    • (5) 營造物의 利用關係 = 103
    • 바. 國家賠償請求 = 104
    • 사. 行政主體 相互間의 費用負擔 請求 등 = 106
    • 아. 公法上 權利의 範圍 確認 = 107
    • 자. 行政上 事責行爲의 當事者訴訟 가능성 = 107
    • 차. 特許關聯訴訟의 當事者訴訟 가능성 = 109
    • 제5장 雷事者訴訟의 提起·審理 등에서의 문제점 = 111
    • 제1절 當事者訴訟의 管轄 = 111
    • 1. 序說 = 111
    • 2. 土地管轄 = 113
    • 가. 普通裁判籍 = 113
    • 나. 特別裁判籍 = 114
    • 3. 事物管轄과 審級管轄 = 115
    • 4. 當事者訴訟의 管轄와 訴價 = 116
    • 제2절 事件의 移送 = 117
    • 1. 개설 = 117
    • 2. 關聯請求訴訟의 移送 = 118
    • 가. 趣旨 = 118
    • 나. 要件 = 118
    • 제3절 當事者適格 = 120
    • 1. 의의 = 121
    • 2. 原告適格 = 121
    • 3. 被告適格 = 122
    • 4. 請求適格 = 123
    • 제4절 當事者의 變更 = 124
    • 1. 개설 = 124
    • 2. 訴訟承繼 = 124
    • 가. 民事訴訟法의 準用에 의한 承繼 = 124
    • 나. 權限廳의 變更으로 인한 被告更正 = 125
    • 3. 任意的 當事者變更 = 125
    • 가. 의의 = 125
    • 나. 原告의 任意的 變更 = 126
    • (1) 總說 = 126
    • (2) 要件 = 127
    • (3) 效果 = 127
    • 다. 잘못 지정한 被告의 更正 = 128
    • 라. 訴의 變更에 수반되는 被告更正 = 128
    • 제5절 關聯請求의 倂合 = 129
    • 1. 請求倂合의 의의 = 129
    • 2. 關聯請求 倂合의 태양 = 130
    • 가. 關聯請求의 客觀的 倂合 = 130
    • 나. 關聯請求의 主觀的 倂合 = 130
    • 다. 主觀的 豫備的 倂合의 許容 與否 = 131
    • 라. 原狀回復請求訴訟의 倂合 = 132
    • 3. 關聯請求 倂合의 要件 = 134
    • 가. 關聯請求일 것 = 134
    • 나. 行政訴訟에 關聯請求를 倂合할 것 = 135
    • 다. 각 請求에 관하여 受訴法院에 管轄이 있을 것 = 135
    • 라. 각 請求가 適法要件을 갖출 것 = 136
    • 마. 被告의 同一性 不要 = 137
    • 4. 國家賠償請求에 損失補償請求의 豫備的·追加的 倂合 = 137
    • 가. 問題의 所在 = 137
    • 나. 日本에서의 論議 = 138
    • 다. 私見 = 140
    • 제6절 訴의 變更 = 140
    • 1. 개설 = 140
    • 2. 訴의 種類의 變更 = 141
    • 3. 處分變更으로 인한 訴의 變更 = 142
    • 4. 民事訴訟法에 의한 訴의 變更 = 142
    • 제7절 當事者訴訟의 審理 및 終了 = 145
    • 1. 개설 = 145
    • 2. 當事者訴訟의 審理 = 146
    • 가. 職權審理 = 146
    • 나. 主張·立證責任 = 147
    • 다. 自白 = 148
    • 3. 當事者訴訟의 終了 = 149
    • 가. 개설 = 149
    • 나. 請求의 抛棄와 認諾 = 149
    • 다. 和解와 調停 = 150
    • (1) 和解 = 150
    • (2) 調停 = 151
    • 제8절 當事者訴訟의 判決 = 152
    • 1. 總說 = 152
    • 2. 判決의 種類 = 153
    • 가. 개설 = 153
    • 나. 確認判決 = 153
    • 다. 履行判決 = 154
    • 3. 判決의 效力 = 154
    • 가. 羈束力 = 154
    • 나. 旣判力 = 155
    • (1) 의의 = 155
    • (2) 범위 = 155
    • 4. 判決의 執行 = 157
    • 제9절 當事者訴訟과 假救濟 = 159
    • 제6장 當事者訴訟의 活性化 方案 = 161
    • 제1절 개설 = 161
    • 1. 問題의 提起 = 161
    • 2. 活用論과 無用論 = 161
    • 제2절 當事者訴訟의 活性化에 대한 주장 = 163
    • 1. 개설 = 163
    • 2. 다른 訴訟類型과의 關係 再定立을 통한 活性化 주장 = 164
    • 3. 프랑스의 完全審判訴訟 방향으로의 活性化 주장 = 166
    • 4. 行政訴訟法의 改正 論議와 관련된 活性化 주장 = 168
    • 가. 獨逸式 改正論 및 包括訴訟的 活性化論 = 168
    • 나. 프랑스式 改正論 및 方法論的 活性化論 = 169
    • 제3절 當事者訴訟의 活性化 方案 = 170
    • 1. 개설 = 171
    • 2. 當事者訴訟의 實益 = 171
    • 3. 私見 = 172
    • 제7장 行政訴訟法 改正論議와 當事者訴訟 = 174
    • 제1절 序說 = 174
    • 제2절 日本에서의 改正論議 = 175
    • 1. 日本 行政訴訟의 現賞과 改革 論議 = 175
    • 2. 改革論으로서의 行政訴訟 類型論 = 176
    • 가. 行政訴訟制度의 改革에 관한 견해 = 176
    • 나. 行政訴訟 類型論 = 177
    • 다. 當事者訴訟과 관련한 견해 = 178
    • 3. 行政訴訟制度 改革論의 展望 = 180
    • 제3절 우리나라애서의 改正論議 = 181
    • 1. 序說 = 181
    • 2. 行政訴訟法 改正에 관한 의견 = 182
    • 가. 개설 = 182
    • 나. 行政訴訟法 改正에 관한 의견 = 183
    • (1) 二元的 構造의 維持에 贊成하는 의견 = 183
    • (2) 二元的 構造의 維持에 反對하는 의견 = 188
    • 3. 行政訴訟法 改正論議의 展望 = 191
    • 제4절 私見 = 192
    • 제8장 結論 = 197
    • Zusammenfassung = 200
    • 參考文獻 = 202
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