독일의 표본확인소송의 시행 경과와 시사점

문영화 한국민사소송법학회 2020 민사소송 Vol.24 No.2

Zum 1. 11. 2018. wurde das zivilprozessuale Musterfeststellungsverfahren in den §§ 606-614 ZPO eingeführt. In diesem Beitrag werden der kurze Verlauf der Einführung, die im Schrifttum aufgetretenen aktuellen Auslegungsprobleme, die Praxis der laufenden Verfahren, und deren Andeutung für den Ausbau des Kollektiven Rechtsschutzes im koreanischen Rechtssystem aufgezeigt. Beim Musterfeststellungsverfahren handelt es sich um ein zweistufiges verfahren mit der Trennung von Feststellung und Leistung. Schon während des Gesetzgebungsverlaufs wurden die Zweistufigkeit und die Notwendigkeit einer an die Musterfeststellungsklage anschließenden Individualklage auf Leistung stark kritisiert und als absolute Schwäche der Konstruktion bezeichnet. Bei der Musterfeststellungskalge ist bezüglich der klagebefugten qualifizierten Einrichtungen die außerordentliche Einbeschränkung(§ 606 Abs. 1 S. 2 ZPO) im Vergleich zu dem Richtlinienentwurf von der EU Kommission auch kritiziert. Über die Bindungswirkung(§ 613 Abs. 1 S. 1 ZPO) findet in Bezug auf das rechtliche Gehör(Art. 103 Abs. 1 GG) eine Debatte statt. Die Agumentation ist einer Überlegung wert, dass es den Anspruch auf rechtliches Gehöhr des zum Verfahrens angemeldeten Verbrauchers verletzt, ohne Beteiligungsrechte an ein negatives Urteil gebunden zu sein. In der Praxis sind schon neun Verfahren gelaufen. Das Verfahren über den VW-Abgasskandal, der der wichtigste Anlass für die Einführung der Musterfeststellungsklage war, ist schon mit der Klagerücknahme am Ende April 2020 beendet. Es ist beeindruckend, dass die Praxis durch die materiellen Prozessleitung nach §139 ZPO mit der gerichtlichen frühzeitigen Hinweisen sehr aktiv verfährt. Es ist zu langwierig, bei einer kollektiven Leistungsklage auf Schadensersatz das Vorliegen des haftungsausfüllenden Tatbestandes für jeden Betroffenen separat zu prüfen. Das Gericht kommt wegen der extremen Belastung mit Individualprüfungen kaum zu einem effektiven Verfahrensende. Es kann sich lohnen, das Verfahren mit den qualifizierten Einrichtungen und die Schadensfeststellung zu erleichtern. Die deutsche Musterfeststellungsklage ist doch theoretisch und praktisch ein Beleg für den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich des Zivilprozessrechts in Korea. ,

성희롱 관련 소송에서 ‘성인지 감수성’과 자유심증주의

문영화 한국민사소송법학회 2019 민사소송 Vol.23 No.3

This paper analyzes the meaning of the Supreme Court ruling on sexual harassment sentenced on April 12, 2018, in relation to the Principle of free consideration of evidence under the Civil Procedure Law. The Supreme Court ruling declared, “Sexual harassment cases ought to be resolved with gender sensitivity in striving for gender equality and better understanding of gender discrimination issues (see Article 5(1) of the Framework Act on Gender Equality). In rendering judgment on the instant case, the Supreme Court emphasized that: (a) sexual harassment victims are constantly insecure and afraid that they may be exposed to ‘secondary victimization’ (also known as ‘victim-blaming behavior or practice’) upon having reported the incident and may be subjected to unfavorable treatment or suffer emotional distress; and, as such, (b) a victim remains silent and stays in contact with the offender (if the offender is a boss or holds a higher position), or raises the issue together with other victims after a considerable time has passed, or tends to become passive when giving testimony. As can be seen, readily denying the admissibility of a victim’s statement without sufficiently taking account of the extenuating circumstances of a sexual harassment victim cannot be deemed as establishing proof based on empirical and logical rules in line with the principle of justice and equity.” The Supreme Court ruling is a very meaningful one that can contribute to the realization of gender equality in civil and administrative litigations related to sexual harassment, because the responsibility for proof of sexual harassment in the case of sexual harassment litigation lies with the counterpart of the sexual harassment actor, and in fact the existence of sexual harassment is recognized by the admissibility of a sexual harassment victim’s statement. However, the Supreme Court ruling proclaimed such things as empirical rules without providing any evidence on the special circumstances of victims of sexual harassment. Based on previous research on the attitudes of victims of sexual harassment and secondary damage, the empirical rules declared by the Supreme Court is not wrong. The Supreme Court, however, should have opened a plea to hear the statements of expert references, to have the parties make a plea for them, and then declared in his judgment the empirical rules that was accepted in that plea.

불상소합의와 판결선고 전 상소권포기의 합의

문영화 한국민사소송법학회 2022 민사소송 Vol.26 No.2

Der koreanischen höchsten Gericht hat es verkündet, dass der Urteil sofort nach der Verkündung rechtskräftig wird, wenn die Parteien vor dem Erlass des Urteils schrifltich vereinbaren haben, gegen das Urteil beiderseitig kein Rechtsmittel einzulegen. Die Vereinbarung ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Die Artikel 394, 395, 425 der Zivilprozessordnung sehen den Verzicht auf Rechtsmittel durch Einreichung einer Schrift (Rechtsmittelverzichtsschrift) bei dem Gericht vor. Nach der herrschenden Ansicht ist der Verzicht auf Rechtsmittel vor dem Erlass des Urteils unwirksam und die Parteien sich vor Erlass des Urteil durch eine vertragliche Vereinbarung wirksam verpflichten können, gegenüber dem Gericht auf Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten. Dieser Beitrag hat über die Gültigkeit or Gerechtigkeit der oben genannten Rechtssprechung geprüft und versuchte, die Rechtsprechung durch eine neue Auslegung über dem Rechtsmittelverzicht aufzugreifen. Die Artikel schränken den Rechtsmittelverzicht nur nach Urteilsverkündung nicht ein. Ein Verzicht ist deshalb vor oder nach dem Urteilserlass möglich. Nach der Dispositionsmaxime als tragendem Verfahrensgrundsatz des Zivilprozessrechts bestimmen die Parteien über Beginn, Umfang und Beendigung des Verfahrens, und zwar entsteht das Anfechtungsrecht erst mit dem Urteilerlass, doch ist die Zulässigkeit einer Verfügung über zukünfitige Rechte auch anerkannt. Die Bestimmungen regeln nur den Verzicht gegenüber dem Gericht und sie sind von einer Vereinbarung des Rechtsmittelverzichts nach seinen Voraussetzungen und Wirkungen zu unterscheiden. Ein allseitiger gerichtlicher Verzicht der Parteien vor dem Erlass des Urteils läßt das Urteil sofort rechtskräftig werden. Eine Vereinbarung über den künftigen beiderseitigen Rechtsmittelverzicht gegen ein Urteil begründet nur eine schuldrechtliche Verpflichtung der Parteien, demnächst den Rechtsmittelverzicht zu erklären bzw. die Einlegung eines Rechtsmittels zu unterlassen. Wird entgegen der Vereinbarung von einer Partei ein Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel daher als unzulässig zu verwerfen. Damit die Vereinbarung der Rechtssprechung von dem koreanischen höchsten Gericht bewirkt, dass das Urteil zum Zeitpunkt der Verkündung rechtskräftig wird, muss nicht nur die Vereinbarung schriftlich niedergelegt werden, sondern auch die Schrift als eine Rechtsmittelverzichtsschrift beim Gericht vor dem Erlass des Urteils vorgelegt wird.

회계장부 등의 열람 및 등사의 허용을 명하는 가처분의 집행기간- 대법원 2017. 4. 7. 선고 2013다80627 판결 -

문영화 법조협회 2019 法曹 Vol.68 No.1

법 제466조 제1항에서 규정하고 있는 소수주주의 회계장부열람등사청구권을 피보전권리로 하여 회계장부 등의 열람 및 등사를 명하는 가처분은 다른 사람이 대신할 수 없는 하는 채무(부대체적 작위채무)를 명하는 것으로서, 민사집행법 제300조 제2항에서 규정하는 다툼이 있는 권리관계에 대하여 임시의 지위를 정하는 가처분에 해당한다. 채무자는 회계장부열람등사가처분의 효력에 의하여 채권자에게 부대체적 작위채무를 지게 되고, 채권자는 본안판결을 통하여 얻으려고 하는 것과 실질적으로 동일한 내용의 권리를 얻게 되므로 회계장부열람등사가처분은 만족적 가처분에 해당한다. 회계장부열람등사가처분에서 명하는 부대체적 작위채무는 민사집행법 제301조, 제291조, 제261조에 따라 간접강제의 방법으로 집행하게 되는데, 가처분의 집행은 민사집행법 제301조, 제292조 제2항에 따라 채권자에게 재판을 고지한 날로부터 2주 이내에 하여야 한다. 대상판결은, ‘부대체적 작위의무에 관하여 의무이행기간을 정하여 그 기간 동안 의무의 이행을 명하는 가처분결정이 있은 경우에 그 가처분결정에서 정한 의무이행기간이 경과하면, 가처분의 효력이 소멸하여 그 가처분결정은 더 이상 집행권원으로서의 효력이 없다. 따라서 가처분결정에서 정한 의무이행기간이 경과한 후에 이러한 가처분결정에 기초하여 간접강제결정이 발령되어 확정되었더라도, 그 간접강제결정은 무효인 집행권원에 기초한 것으로서 강제집행의 요건을 갖추지 못하였으므로 간접강제결정에서 정한 배상금에 대하여 집행권원으로서의 효력을 가질 수 없다. 이때 채무자로서는 집행문부여에 대한 이의신청으로 무효인 간접강제결정에 대하여 부여된 집행문의 취소를 구할 수 있다’고 판시하였다. 대상판결의 위 판시는 의무이행기간을 정하여 부대체적 작위채무를 명하는 가처분의 효력에 관한 일반론으로서는 타당하다고 생각한다. 그러나 ‘채무자에 대하여 가처분결정 송달 다음 날부터 공휴일을 제외한 ○일 동안 피고에게 별지 목록 기재 장부와 서류를 열람 및 등사하는 것을 허용하여야 한다’는 회계장부열람등사가처분결정을 가처분결정에서 정한 의무이행기간이 경과하면 가처분의 효력이 소멸하는 가처분, 즉 부대체적 작위채무에 관하여 의무이행기간을 정하여 그 기간 동안 의무의 이행을 명하는 가처분결정에 해당된다고 해석하는 것은 타당하지 않다. 위와 같은 회계장부열람등사가처분을 의무이행기간을 정하여 부대체적 작위채무를 명하는 가처분이라고 할 경우, 채무자가 가처분결정을 송달받은 후에 그 결정에 따른 회계장부열람등사를 허용하지 아니하면, 즉 가처분결정상의 작위채무를 임의로 이행하지 않으면 실제로 가처분결정을 집행할 수 없게 됨으로써 임시의 지위를 정하는 가처분으로서의 회계장부열람등사가처분의 목적을 달성하지 못하게 된다. 또 회계장부열람등사가처분에서 정한 의무이행기간이 짧을 경우에는 사실상 법률에 규정된 가처분의 집행기간을 축소하는 결과에 이르기 때문이다. 위와 같은 회계장부열람등사가처분결정의 주문은 채무자에게 대하여는 기간을 정하지 아니하고 회계장부 등의 열람 및 등사를 허용할 것을 명하는 것이고 다만 채권자에게 1회가 아니라 일정기간 동안(○일 동안) 계속하여 회계장부 등의 열람 및 등사를 허용할 것을 명하는 것으로 해석하는 ... Die einstweilige Verfügung, durch die dem Schuldner die Einsicht und Kopie von der Rechnungsbücher und Documenten zu erlauben angeordnet wird, ist auf Grund des Anspruch auf Einsicht und Kopie von der Rechnungsbücher und Documents für die Minderheit der Aktionärs gemäß § 466 Abs. 1 des koreanischen Handelsgesetzbuches. Das Gericht ordnet dem Schuldner die Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung durch die einstweilige Verfügung an. Sie gehört zu der einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes, mit der die rechtliche Position des Antragstellers gesichert wird. Diese artige einstweilige Verfügung ist eine befriedigende einstweilige Verfügung, weil der Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine unvertretbaren Handlung leisten und der Gläubiger das Recht auf Einsicht und Kopie von den Rechnungsbüchern und Documenten innehaben wird, das durch Hauptsachentscheidung gesucht wird. Die unvertretbaren Handlung durch die einstweilige Verfügung zur Einsicht und Kopie von der Rechnungsbücher und Documents wird mit der Methode der Auferlegung des Zwangsgeldes gemäß § 261 in Verbindung mit § 301 und § 291 der koreanischen Zivilvollstreckungsordnung(KZVO) vollzogen. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist innerhalb 2 Wochen nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung auf den Gläubigern gemäß dem § 301 in Verbindung mit § 292 Abs. 2 der KZVO zu erfolgen. Das betroffene Urteil des koreanischen höchsten Gerichtes vom 7. 4. 2017. lautet in seinem Inhalt wie folgt: Die einstweilige Verfügung, die dem Schuldner bezüglich unvertretbarer Handlung eine Handlungsfrist anordnet, verliert ihre Gültigkeit, wenn die festgelegte Handlungsfrist der Vollziehung abläuft, und diese einstweilige Verfügung ist nicht mehr als Vollstreckungstitel zu funktionieren. Darum hat der Beschluß des Zwangsgeldes dann keine gültige Wirkung, obwohl er bestandkräftig festgelegt worden ist, wenn der Beschluß des Zwangsgeldes nach dem Ablauf der Handlungsfrist gemäß der einstweiligen Verfügung getroffen worden ist. In diesem Fall kann der Schuldner auf die Aufheben von dem unwirksam gewordenen Beschluß mit Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel ergehen. Der Inhalt des obengenannten Urteils ist m.E. im Allgemeinen als gerecht anzunehmen, wenn die einstweilige Verfügung dem Schuldner eine unvertretbare Handlungspflicht mit einer Handlungsfrist auferlegt. Jedoch ist diese Interpretation nicht auf die einstweilige Verfügung anzuwenden, die dem Schuldner die Einsicht und Kopie von den Rechnungsbüchern und Documenten zu erlauben anordnet. Die einstweilige Verfügung, die dem Schuldner anordnet, die Einsicht und Kopie von den Rechnungsbüchern und Documenten für die Gläubiger zu erlauben, kann das Ziel nicht erreichen, wenn sie nach der Auffassung der Rechtsprechung ausgelegt wird, weil die einstweilige Verfügung, die dem Schuldner mit der Frist von 10 ~ 30 Tagen zur Vornahme der geschuldeten Handlung ­ nämlich die Einsicht und Kopie von der Rechnungsbücher und Documents zu erlauben ­ anordnet, nach dem Urteil schon außer Kraft tritt, bevor die Vollziehungsfrist nach § 301 in Verbindung mit § 292 Abs.2 der KZVO abgelaufen ist.

채권자대위권의 행사에 의한 처분제한과 피대위채권에 대한 전부명령의 효력 – 대법원 2016. 8. 29. 선고 2015다236547 판결에 대하여 –

문영화 한국민사소송법학회 2017 민사소송 Vol.21 No.1

In August 29th 2016, The Supreme Court of Korea rendered a meaningful judgement with regard to the concurrence of the obligee’s right of subrogation and the assignment order. The judgement states that the assignment order against the claim of obligor is void if it is arrived to the garnishee after the effectuation of restriction on disposal of obligor according to another obligee’s exercise of the right of subrogation legislated by Korean Civil Law article 405 paragraph 2. The judgement uses analogical application of Korean Civil Execution Law article 229 paragraph 5 based on the similarity in structure between the collection lawsuit and the subrogation action by obligee on monetary claim. Also, obligee’s right of subrogation will be unprofitable if another obligee with assignment order can have its claim exclusively satisfied. Ultimately, the judgement treats the restriction on disposal of obligor effectuated by the subrogation action as the case where attachment or demand for dividend distribution has been made for monetary claim by another obligee. However, the judgement of The Supreme Court of Korea is not appropriate for following reasons - First, obligee’s right of subrogation has low protective value since Korean Civil Law article 405 paragraph 2 does not prohibits the payment from the third party debtor to the obligor and therefore obligee’s right of subrogation can easily become unprofitable. Second, exclusive satisfaction of claim, the effect of obligee’s right of subrogation on monetary claim, has a little need of protection since it is a mere factual effect (phenomenon) which is grounded on the obligee’s right of set-off and can be enjoyed only while another obligee does not intervene only until the obligee receives the payment. The expectation of obligee for the exclusive satisfaction of claim can be easily dissatisfied by the payment made to obligor or the compulsory execution(order of collection) made for another obligee. Third, there is a domestic criticism on exclusive satisfaction of claim as an effect of obligee’s right of subrogation on monetary claim suggesting that it does not accord with the original purpose of obligee’s right of subrogation and that it should be restrained by the interpretation. Fourth, there was an actual attempt of legislation to restrain it in Japan. Fifth, using analogical application of Korean Civil Execution Law article 229 paragraph 5 regarding the obligee’s right of subrogation can make the compulsory execution proceedings for monetary claim unstable. Also, it is doubtful whether the legal principle about the concurrence of the obligee’s right of subrogation on monetary claim and the assignment order which the judgement suggested can have a binding force as it was not applied to the case for actual problem solving.

‘정기금판결 변경의 소’의 현저한 사정변경의 의미 – 하급심판결례를 중심으로 –

문영화 한국민사소송법학회 2014 민사소송 Vol.18 No.2

Die Abänderungsklage ist durch die Änderungsnovelle des KZPOs in 2002neu eingeführt worden. Die Abänderungsklage ist eine Klage auf Abänderungeiner durch Urteil oder mittels anderen Titels festgesetzten, künftig fälligenwiederkehrenden Geldleistung. Die Begründetheit der Abänderungsklagesetzt voraus, dass eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetretenist, die für Bestimmungen der Höhe der Geldleistungen maßgebend sind. Der Zweck dieses Artikels liegt darin, eine Entscheidung des OberstenGerichtshofes und 21 Urteile von der ersten oder zweiten Instanz zuanalysieren, in Bezug auf die wesentliche Veränderung der Verhältnisse inder Abänderungsklage. Die obengenannten Entscheidungen sind damit gekennzeichnet, dass siealle im engen Zusammenhang mit der Steigerung vom Preis des Grundstückesstehen, weswegen ein Anspruch auf eine höhere Zahlung der Miete odereine ungerechtfertigte Bereicherung entsprechend der Miete wegen derunbefugten Benutzung des Grundstückes erhoben worden ist. Am 24. 12. 2009. hat der Oberste Gerichtshof eine wichtige Entscheidungbezüglich der Begründetheit der Abänderungsklage getroffen, wobei erwesentlich geänderte Verhältnisse verneinte, obwohl der Preis des Grundstückes 2,2 mal oder die Miete 2,9 mal nach der Verhandlung desVorprozesses gestiegen worden ist. Aber es gab mehrere Urteilen von den ersten oder zweiten instanzlichenGerichten, die Abänderungsklage bei Preiserhöhungsrate des Grundstückesoder der Miete von 1,5 mal oder 2 mal(etwa eine Preiserhöhung um 50%oder 100%) als begründet zu erklären. Wegen der nicht genügenden Zahlen von den Gerichtsurteilen so wienur 21 Entscheidungen der Unterinstanz ist es nicht völlig angemessen, dieUrteilskriterien von der wesentlichen Veränderung der Verhältnisse für dieBegündetheitsprüfung der Abänderungsklage abzuleiten. Darum ist es m.E. erforderlich, weitere Analyse und Forschung über die nachfolgenden Urteilendurchzuführen, damit Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Vorhersagbarkeitbei der Begründetheitsprüfung der Abänderungsklage bezüglich derwesentlichen Veränderung der Verhältnisse erhöht werden können.

고염식이가 흰 생쥐의 부신 수질에 미치는 효과

문영화,강화선,Moon, Young-Wha,Kang, Wha-Sun 한국현미경학회 2003 Applied microscopy Vol.33 No.4

스트레스는 교감신경계와 부신을 활성화시킨다. 본 연구에서는 고염식이가 흰 생쥐의 부신수질에 미치는 영향을 tyrosine hydroxylase (TH) 면역염색법과 투과 전자현미경을 이용한 미세구조적 관찰로 규명하였다. 1. 부신수질의 TH 면역반응은 고염식이 후 증가하였으며 특히 고염식이를 4주간 시행한 경우보다 4일간 시행한 흰 생쥐에서 더 강하게 관찰되었다. 2. TH 면역반응은 부신수질을 구성하는 세포들 중 노르아드레날린 세포의 세포질과 과립들에서 주로 나타났다. 3. 고염식이를 시행한 흰 생쥐 부신수질의 노르아드레날린 세포에서는 세포질 내에 비어있는 공간들, 분비과립이 팽대되어 과립 내 물질이 한 쪽으로 치우친 형태 및 손상된 미토콘드리아등의 특징들이 관찰되었다. 이와 같은 결과는 고염식이가 스트레스를 유발하는 요인이 될 수 있음을 시사해준다. Exposure to stressful stimuli is known to activate the peripheral sympathetic nervous system and the adrenal gland. In this study, we evaluated the effects of high-salt diet on the mouse adrenal medulla using the tyrosine hydroxylase (TH) immunohistochemistry and the transmission electron microscopic observation. Immunoreactivity for TH was increased after high-salt diet. Especially, the TH immunoreactivity was stronger in 4 days high-salt diet mouse than that of 4 weeks. TH immunoreactivity was mainly present in the cytoplasm and granules of the noradrenaline cells. After high-salt diet, the noradrenaline cells exhibited the ultrastructural alterations consisting of areas of empty cytoplasm, expanded granules, and some damaged mitochondria. These results suggest that high-salt diet may be a factor of stressful stimuli on the mouse.

윤동주 시의 기독교적 고찰

문영화 한국외국어대학 학도호국단 1982 외대 Vol.17 No.1

소송승계와 탈퇴의 효력

문영화 한국민사소송법학회 2016 민사소송 Vol.20 No.1

This study aims to review each issue on how the judgment between the intervenor and the adverse party works to the party who withdrew from the litigation, and how to construe Article 80 of the Korean Code of Civil Procedure which shall apply in the succession of litigation, when the claim of the intervenor or the claim against intervenor was dismissed because the right or the obligation of the dispute was not alienated to the intervenor. In Korea unlike Japan, if the principal party do not withdraw from the litigation, although there is no dispute on the effect of the alienation between the principal party(alienor) and intervenor(alienee), the lawsuit between the principal parties and the lawsuit between the intervenor and the adverse party come to a normal joint trial which does not require the unity of dispute settlement in a legal procedure. A withdrawal from the litigation means to be rid of the burden of litigation for the withdrawer, therefore it must be guaranteed for the Opponent not to be sued by the withdrawer again or not to be necessary to bring a lawsuit against the withdrawer again. Article 80 of the Korean Code of Civil Procedure is significant in this regard. But the effect of the judgment between the intervenor and the adverse party should be restricted, when the claim of the intervenor or the claim against intervenor was dismissed because the right or the obligation of the dispute was not transferred to intervenor. The reason is that it is excessive to deprive the withdrawer of the substantive right for the ground of the convenience in the procedure.

‘원고는 소를 취하하고, 피고는 이에 동의한다’는 내용의 화해권고결정의 효력

문영화 한국민사소송법학회 2023 민사소송 Vol.27 No.2

This article raises questions about the judgment of the Supreme Court 2018 Da 230229 sentenced on July 29, 2021, which held that the decision to recommend a settlement that ‘the plaintiff withdraws the lawsuit and the defendant agrees thereto’ has the same effect as the withdrawal of the lawsuit and reviews the essence of the decision of recommendation for settlement through the legislative intent and comparative legal analysis. Considering the legislative purpose of the decision of recommendation for settlement and the similar systems in Japan and Germany, the decision cannot be regarded as a special type of judgment. The purpose of the decision of recommendation for settlement is to settle disputes amicably between the parties by giving authority and credibility to the court's recommendation for reconciliation, and the basic framework is that it takes effect only when the parties do not file an objection, and its effect is the same as that of a settlement in litigation. The decision of recommendation for settlement is substantially the same as the court's presentation of a settlement clause or a compromise proposal. Therefore, the content of the decision of recommendation for settlement should be the same as that of a settlement in litigation. When the subject of litigation itself is a matter requiring a legal relationship to be formed through judgment, the parties cannot freely dispose of the subject, and, therefore, a decision of recommendation for settlement is not permitted. The requirements for litigation are matters related to public interests, not private interests, and should be investigated ex officio. They do not fall under matters that the parties can freely dispose of, so a decision of recommendation for settlement is also not permitted. An agreement between the parties only to terminate the lawsuit is only a withdrawal of the lawsuit and its consent, but it does not fall under the settlement of the lawsuit, and it should be treated as a withdrawal of the lawsuit according to the intention of the parties. The decision to recommend a settlement stating that ‘the plaintiff withdraws the lawsuit and the defendant agrees thereto’ should also be regarded as illegal and ineffective. An arbitrary decision of recommendation for settlement which only aims to resolve disputes expeditiously must be avoided.