법적 안정성의 의미에서 명확성의 원칙 = D ie Forderung nach Klarheit und Bestimmtheit im Sinne von Rechtssicherheit

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Forderung nach Rechtssicherheit wird als wesentlicher Bestandteil der materiell verstandenen Rechtsstaatlichkeit angesehen. Der Gedanke der Rechtssicherheit setzt sich aus mehreren Teilaspekten zusammen. Dies sind Rechtsbestimmtheit, also Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Rechtsfolgen, Rechtsfrieden, d.h. Stabilitat einer einmal eingefuhrten Ordnung, Vertrauensschutz und schließlich Rechtsmacht, namlich die Durchsetzung einmal gesetzter Regeln in der sozialen Wirklichkeit. Eine Vorschrift muss in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten konnen. Man wird Rechtsvorschriften je nach dem Kreis der von ihnen Betroffenen unterschiedlich behandeln durfen. Es sind Normen zu publizieren und damit an die Allgemeinheit zu adressieren, weil sie potentiell jedermann betreffen konnen. Vorschriften, welche die Allgemeinheit in ihrem taglichen Leben betreffen, sollten in einer Weise abgefasst sein, dass die Hinzuziehung von Richter nicht notwendige Voraussetzung ist, um sich uber den Inhalt der Regelungen zu informieren. In den Entscheidungen des koreanischen Verfassungsgerichts taucht als Bezugspunkt regelmaßig Personen, die den gesunden Verstand und das allgemeine Rechtsgefuhl haben, auf. Dieser Betroffene ist aus der Luft gegriffen. Die Forderung nach formale und prozedurale Klarheit des Rechts wird als wesentlicher Bestandteil der Rechtssicherheit angesehen. Formvorschriften dienen nicht allein einem Schutz vor Ubereilung, sondern auch der Verdeutlichung, dass nur das der Form Entsprechende rechtswirksam ist.