언론기관의 독립성과 표현의 자유

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Meinungsfreiheit ist die eigentliche Grundlage des politischen und oeffentlichen Meinungsbildungsprozesses. Ein freier und offener Prozess der Meinungen ist Basis einer pluralistischen Demokratie und damit fuer unsere Staatsordnung Grundvoraussetzung. In einem demokratische Rechtsstaat ist der Zweck der Rundfunkfreiheit die Meinungsvielfalt zu gewaerleisten, die staendige geistige Auseinandersetzung zu ermoeglichen sowie Meinungsmanipulation sowohl durch den Staat als auch durch gesellschaftliche Gruppen, insb. durch wirtschaftliche(kapitalistische Maechte) zu verhindern. Art. 21 der Koreanischen Verfassung garantiert nicht nur ein Individularecht des Einzelnen, sondern auch das Phaenomen der freien Bildung einer oeffentlichen Meinung und im Bereich des Pressewesens die Institution “Freie Presse”. Dabei ist anerkannt, dass zum Wesen dieser Institution eine moeglichst breite Vielfalt der Presseerzeugnisse und damit eine moeglichst grosse Chance der Veroeffntlichung unterschiedlicher Meinungen, eine Pressepluralitaet, aber auch eine moeglichst umfassende Unabhaengigkeit der Presseorgane auch vom Staat gehoert. Dementsprechend ermaechtigen und verpflichten Art. 21 den Staat zum Eingreifen, wenn und soweit das freie Pressewesen, insbesondere durch Pressekonzentration, bedroht ist.
Seit Regierung ‘MB’ wird verschiedene Versuch gemacht, Meinungsfreiheit zu kontrollieren. Am 22. Juli 2009 hat die Regierungspartei das sog. ‘neue unrechtliche Mediengesetz’ verabschiedet. Es waere eine Moeglichkeit gegeben, durch das Gesetz die Katastrophe gegen das freie Pressewesen herbeizufuehren. Vor allem wurden sog. ‘Jongpyeon’ - eine art von Privat Fernsehen - zugelassen. Dadurch haben vier grosse Zeitungsunternehmen den Rundfunksbereich eingeschlagen. Dagegen geht dieser Aufsatz auf einige Gegenvorschlaege, z.B. Abschaffung der Korea Kommunikations Kommission(Korea Communications Commission, KCC) ein.