사회국가적 생존배려와 물 산업 민영화의 헌법적 한계 = Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zwischen Daseinvorsorgung und Priviatisierung

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Neue Unubersichtlichkeit kennzeichnet zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Erscheinunsbild der in viele Varianten und Modelle zersplitterten aufgabenbezogenen Privatisierung. Im Gegensatz zur Energieversorgung besteht in Deutschland in der Wasserverteilung kein landesweites, flachendeckendes, sondern ein regional strukturiertes Verbundnetz. Die Wasserversorgung wurzelt dementsprechend im kommunalen Wirkungskreis und wird haufig durch gemeindlichen Zusammenschlusse erledigt. Wegen der Leitungsgebundenheit und den besonderen Eigenschaften des Wassers sind der Liberalisierung allerdings naturliche Grenzen gesetzt. Allgemein gesprochen ist Privatisierung die Verlagerung der Zustandigkeit fur offentliche Aufgaben oder Teile von diesen auf private Rechtssubjekte. Angewendet auf die Wasserversorgung bedeutet materielle Privatisierung, dass eine als Regie- oder Eigenbetrieb oder in einem kommunalen Zweckverband verwaltete Wasserversorgung an ein eigenstandiges, privates Rechtssubjekt ubertragen wird. Aber die Erwarung, Privatisierung werde den Staat schlank machen, hat sich bis jetzt nicht erfullt. Zwar hat sich der Staat aus Erbringung unmittelbar daseinsvorsorgerelevanter Dienstleistungen zuruckgezogen und teilweise auch aus der Tragerschaft der diese Dienstleistungen erbringenden Unternehmen. Jede Privatisierung vermindert die Verantwortung und Kontrolle der Gemeinden hinsichtlich der unaufgebbaren Trinkwasserversorgungsaufgabe, am wenigsten die formelle Privatisierung. Die Wasserversorgung ist die offentlich Aufgabe des Staates und der Gemeinde. Die Forderung, bei unternehmerischem Handeln des Staates ist in Ganze zu privatisieren, ist riskant. Der demokratiegestutzte Anspruch staatlicher Letztentscheidung sollte in der Privatisierungsmodell in dem Mabe durchgesetzt werden.