주민소환제의 도입이 지니는 헌법적 含意 = Verfassungsrechtliche Bedeutung der Abwahl der gewählten Beamten durch Bürger

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Nach langen Auseinandersetzungen ist am 2. 5. 2006 der Gesetzesentwurf für die Abwahl der gewählten Beamten durch Bürger erlassen worden. Damit wurde auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung direkte Kontrollmaßnahme über die gewählten Beamten durch Bürger auf der Basis von Direkt- und Partizipationsdemokratie sichergestellt.
Trotz der positiven Funktionen von Abwahl(recall) ist ihre Funktionsfähigkeit im Hinblick auf die koreanische Realität fraglich, da sie angesichts der sog. Provinzialismus Koreas mißbraucht werden könnte. Nach der diesjährigen Kommunalwahl wurde jedoch Dominanz einer auf dem Provinzialismus bewirkenden Partei noch stärker, so dass die Einführung eines Bürgerentscheides unumgänglich scheint, um den Amtsmißbrauch bzw. die Korruptionen von
gewählten Beamten verhindern und bestrafen zu können.
Trotz des Grundsatzes des freien Mandats scheint in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung als eine der institutionellen Garantien die Einführung der Abwahl durch Bürger nicht verfassungswidrig, da sie auf Basis der Volkssouveränität dierekte Kontrollmaßnahme durch Bürger und eine verfassungsmäßige Ausübung der Gestaltungsfreiheit der Gesetzgebung darstellt.
Ohne Beseitigung der strukturellen Fragen kann das Problem der Korruptionen und des Amtsmißbrauchs von gewählten Beamten nicht gelöst werden. Neben der Einführung der Abwahl durch Bürger muss man noch die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunalwahlen attraktiver machen, so dass die Bürger sich kommunal-politisch interessieren könnten. Korruptionen sind nämlich in dieser Umgebung schwer stattzufinden. Dazu sollten das
geltende Parteiengegetz und das Wahlgesetz, in denen nur Volksparteien als die für die Wahl qualifizierten Parteien an der Wahl beteiligen dürfen, geändert werden. Um die sog.
Regionalparteien bzw. Rathausparteien an der Kommunalwahl zu beteiligen und um die Überwachungs- und Kontrollfunktionen über gewälte Beamten durch Berufsbeamte sicherzustellen, muß noch der Beamtenstatus von Berufsbeamten strukturell und institutionell verstärkt gewährleistet werden.

목차 (Table of Contents)

• I. 들어가는 말
• II. 주민소환법의 주요내용과 문제점
• III. 소환제의 헌법적 기초
• IV. 소환제의 필요성과 문제점
• V. 주민소환제와 병행될 수 있는 그 밖의 제도적 보완장치들
• VI. 맺는 말
• 참고문헌

참고문헌 (Reference)

1 "헌법연구 3" 박영사 2001

2 "지방자치와 정당" 박영사 355-, 1995

3 "지방자치법학" 법영사 2000

4 "지방분권과 일본의 의회" 소화 2000

5 "주민소환제도의 입법방향" (7) : 2001

6 "주민소환제도의 도입방안에 관한 연구" 2004

7 "주민소환제도에 관한 입법론적 고찰" 5 (5): 2004

8 "자본주의와 헌법" 1987

9 "선거과정의 민주화와 정당" 8 (8): 2002

10 "민주주의의 황혼" 학문과 사상사 2003

11 "미국의 주민소환 제도" 대영출판사 2002

12 "독일의 법제와 판례로 본 주민소환제의 요건과 절차" (14) : 2002

13 "독일연방헌법재판소의 헌법충실원칙에 관한 해석론과 그 비판" 박영사 2000

14 "대통령의 정치활동과 선거중립의무에 관한 단상" 2004

15 "노무현대통령탄핵심판사건에서 헌법재판소의 주요논지에 대한 비판적 검토" (9) : 2004.6

16 "기본권의 보장과 제도적 보장의 준별론에 관한 비판적 보론" 3 : 2002

17 "공무원의 정치적 활동의 허용여부와 그 한계" 8 : 2001

18 C. Degenhart, "Staatsrecht I" 1995

19 "Staatsrecht" 1 : 1995

20 "Grundzge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland" 1991

21 "Grundgesetz fr Bundesrepublik Deutschland" 1995