주권 주체와 주권의 한계: 바이마르 공화국 주권 논쟁의 한 단면 = Das Subjekt der Souveränität und ihre Grenze innerhalb der Weimarer Souveränitätsdebatte

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Unter einem Rechtsstaat versteht man die Entpersonalisierung des Staates und Schutz der individullen Freiheit. Der Rechtsstaat behauptet die Priorität des Rechts vor Politik und Souvränität, womit sie verweist auf ein existenzelles Wesen des Staates. Entgegen dem allgemeinen Verständnis vom entpolitisierten Statt macht Heller darauf aufmerksam, dass sich der Staat in einem Ausnahmezustand auch über geltende Gesetze hinwegsetzt. Die Soveränität als Willens- und Wirkungseinheit ergibt sich in der modernen Zeit aus dem Staat. Ein Souverän erscheint daher als Repräsentant des Volkes oder wird als solcher durch einen Volksentscheid dazu ermächtigt. Souveräne Gewalt wird im Rahmen der Volonté générale und derjenigen Rechtsgrundsätze ausgeübt, die sich kulturell und historisch herausgebildet werden und als Maß einer Rechtssetzung dem Verfassungsrecht Legitimität verleihen.
Schmitt verweist auf die Grenzen des Rechtsstaates, indem er die Frage nach dem Subjekt des Souveräns während eines Ausnahmezustandes aufwirft. Für Schmitt ist für einen “rechtmäßigen” Ausnahmezustand nur die Exekutive als Souverän denkbar, während beim “überrechtlichen” Ausnahmezustand eine verfassunggebende Gewalt(pouvoir contituant) den Platz des Souveräns einnimmt. Ein Souverän der verfassunggebenden Gewalt kann in dem heutigen demokratischen Verfasungsstaat als Entscheidung, die während einer gesellschaftlichen Krise getroffen wird, um die Probleme mit außerrechtlichen Maßnahmen aufzulösen. Folglich kann die Souveränitat des verfassunggebenden Gewalt als Verpflichtung zur gemeinsamen Überbindnug einer politischen Krise interpretiert werden.

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Unter einem Rechtsstaat versteht man die Entpersonalisierung des Staates und Schutz der individullen Freiheit. Der Rechtsstaat behauptet die Priorität des Rechts vor Politik und Souvränität, womit sie verweist auf ein existenzelles Wesen des Staates. Entgegen dem allgemeinen Verständnis vom entpolitisierten Statt macht Heller darauf aufmerksam, dass sich der Staat in einem Ausnahmezustand auch über geltende Gesetze hinwegsetzt. Die Soveränität als Willens- und Wirkungseinheit ergibt sich in der modernen Zeit aus dem Staat. Ein Souverän erscheint daher als Repräsentant des Volkes oder wird als solcher durch einen Volksentscheid dazu ermächtigt. Souveräne Gewalt wird im Rahmen der Volonté générale und derjenigen Rechtsgrundsätze ausgeübt, die sich kulturell und historisch herausgebildet werden und als Maß einer Rechtssetzung dem Verfassungsrecht Legitimität verleihen.
Schmitt verweist auf die Grenzen des Rechtsstaates, indem er die Frage nach dem Subjekt des Souveräns während eines Ausnahmezustandes aufwirft. Für Schmitt ist für einen “rechtmäßigen” Ausnahmezustand nur die Exekutive als Souverän denkbar, während beim “überrechtlichen” Ausnahmezustand eine verfassunggebende Gewalt(pouvoir contituant) den Platz des Souveräns einnimmt. Ein Souverän der verfassunggebenden Gewalt kann in dem heutigen demokratischen Verfasungsstaat als Entscheidung, die während einer gesellschaftlichen Krise getroffen wird, um die Probleme mit außerrechtlichen Maßnahmen aufzulösen. Folglich kann die Souveränitat des verfassunggebenden Gewalt als Verpflichtung zur gemeinsamen Überbindnug einer politischen Krise interpretiert werden.

참고문헌 (Reference)

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8 Carl Schmitt, "Verfassungslehre" Duncker & Humblot 2003

9 Dietmar Willoweit, "Ulrike Seif. Europaische Verfassungsgeschichte" 637-645, 2003

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15 Emmanuel Jeseph Sieyes, "Qu'est-ce que le Tiers Etat? 박인수 옮김, 제3신분이란 무엇인가?" 책세상 2003

16 Carl Schmitt, "Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveranitat" Duncker & Humblot 1993

17 Carl Schmitt, "Diktatur, Von den Anfangen des modernen Souveranitatsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf" Duncker & Humblot 2006

18 Ernst Rudolf Huber, "Deutsche Verfassungsgeschichte. Seit 1789. Bd. 6. Die Weimarer Reichsverfassung" Kohlhammer 16-, 1981

19 Wilhelm Hennis, "Das Problem der Souveranitat" Mohr Siebeck 2003