독일 판례에서 실체파악의 인정과 우리 판례의 한계 -비교법적인 관점에서- = Anerkennung der Durchgriffshaftung in Deutschland und Begrundungsfehlen dieser Haftung in Korea -in der Rechtsprechung-

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Bei dieser Abhandlung handelt es sich um die Durchgriffshaftung im koreanischen und deutschen Recht. In Deutschland hat der BGH die zwei aktuellen Entscheidung im Jahr 2007, 2008 verurteilt. Das manifesitierte sich kurzlich in der grundlegenden Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung durch das Trihotel Urteil vom 16. 07. 2007. Seitdem qualifiziert der Senat die Haftung wegen existnezvernichtende Eingriff als Anwendungsfall der vorsatzlichen sittenwidrigen Schadigung nach § 826 BGB. Die bedeutendeste Neuerung der BGH-Rechtsprechung ubergang von einer Durchgriffshaftung zu einer deliktischen Haftung aus § 826 BGB. Die Glaubiger der geschadigten GmbH konnen -außerhalb der Insolvenz- nicht mehr wie bisher im Wege einer Außenhaftung unmittelbar auf die Gesellschafter zugreifen. Inhaber des Anspruchs nach § 826 BGB ist die Gesellschaft selbst (Innenhaftung). Wollen GmbH-Glaubiger ihre Forderungen gegen die GmbH durchsetzen, bleibt ihnen außerhalb der Insolvenz keine andere Wahl, als gegen die mittellose GmbH ein Urteil zu erwirken und im Wege der Forderungspfandung gemaß §§ 829, 835 die Anspruche der GmbH gegen die schadgenden Gesellschafter pfanden und sich zur Einziehung uberweisen zu lasen. Das gilt auch fur die masslose Insolvenz. Der BGH hat einem neuen Grunsatzurteil zur Haftung vom Gesellschaftern und Geschaftsfuhrern einer GmbH wegen Existenzvernichtung und materieller Unterkapitalisierung Stellung genommen. Dieses Urteil wird mit dem Ergebnis analysiert, dass sowohl Existenzvernichtung als auch materielle Unterkapitalisierung kunftig als eigenstandig Klagegrunde praktisch keine Bedeutung mehr haben. Der II. Senat endgultig bei klassischen Haftungstatbestanden angekommen, die bei Unterkapitalisierung allenfalls eine Direkthaftung gegenuber den Glaubigern zu begrunden vermogen. Die Existenzvernichtungshaftung hat nach neuen Urteil Gamma jede eigenstandige Bedeutung verloren. Der Geselschafter einer GmbH haftet diser nach § 826 BGB ohne Weiteres auf Schadensersatz, falls er ihr Vermogen mit der Folge und bedingten Wissen entzieht, dass diese Schadigung die GmbH ruinieren und deren Glaubigern eine solvente Schuldnerin nehmen wird. Dieses evident illoyale Verhalten ist geradezu ein Schulfall des § 826 BGB. Inhbaerin dieses Anspruchs aus § 826 BGB ist mit Selbstverstndigkeit nur die GmbH. Denn die GmbH erleitdet den Schaden in ihrem eigenen Vermogen.

참고문헌 (Reference)

1 정찬형, "회사의 법인격부인론" 2001

2 이철송, "회사법강의, 제16판" 박영사 2009

3 정동윤, "회사법, 제6판" 법문사 2000

4 서완석, "지배주주와 주주유한책임원칙" 한국상사법학회 23 (23): 407-462, 2004

5 조지현, "주주유한책임원칙의 제한 -독일법상의 실체파악책임을 중심으로-" 한국상사법학회 23 (23): 297-321, 2004

6 정찬형, "상법강의(상), 제12판" 2009

7 송호영, "법인격부인론의 요건과 효과 -대법원 2001. 1. 19, 97다21604 판결-" 35 (35): 2002

8 원용수, "법인격부인〔남용〕의 법리의 성립요건(대상판례: 대법원 2006.8.25. 선고 2004다 26119판결)" 한국상사판례학회 20 (20): 29-56, 2007

9 김재형, "법인격, 그 인정과 부정-법인격의 부인 또는 남용에 관한 판례 전개를 중심으로-" 2008

10 송호영, "獨逸法上 法人實體把握理論의 運用과 우리 法에의 示唆点" 한국비교사법학회 14 (14): 433-470, 2007

11 Wilhelm Jan, "zur Durchgriffshaftung - das “KBV”-Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 24. 6. 2002" 175-, 2003

12 Altmeppen Holger, "Zur vorsätzlichen Gläubigerschädigung, Existenzvernichtung und materiellen Unterkapitalisierung in der GmbH" 1201-, 2009

13 Müller-Freienfels Wolfram, "Zur Lhere vom sogenannten “Durchgriff” bei juristische Personen im Privatrecht" 156 : 522-, 1957

14 Habersack Mathias, "Trihotel-Das Ende der Debatte?, Überlegungen zur Haftung für schädigende Einflussnahme im Aktien- und GmbH-Recht" 533-, 2008

15 Hönn Günther, "Roma locuta? -Trihotel, Rechtsfortbildung und die gesetzliche Wertung" 766-, 2008

16 Raiser Thomas, "Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Aufl" 2006

17 Kleindiek Detlef, "Materielle Unterkapitalisierung, Existenzvernichtung und Deliktshaftung-GAMMA" 686-, 2008

18 Scholz Franz, "Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band I" 1-44, 2006

19 Haas Ulrich, "Ist das Trihotel-Haftungsmodell Vorbild auch für andere dem Schutz der Gläubigergesamtheit dienende Haftungansprüche?" 1257-, 2009

20 Schmidt Karsten, "Gesellschaftsrecht, 4. Aufl" 2002

21 Hueck Götz, "Gesellschaftsrecht, 20. Aufl" Verlag C.H.Beck 2003

22 Schmidt Karsten, "Gesellschafterhaftung und “Konzernhaftung” bei der GmbH" 3577-, 2001

23 Schanze Erich, "Gesellschafterhaftung für unlautere Einflussnahme nach" 681-, 2007

24 Ihring Hans-Christoph, "Einzelfragen zur Existenzvernichtungshaftung als Binnenhaftung" 1170-, 2007

25 Serick Rolf, "Durchgriffsproblem und Realität juristischer Personen" 1955

26 Lieder Jan, "Die neue Existenzvernichtungshaftung" 145-, 2008

27 Weller Marc-Philippe, "Die Neuausrichtung der Existenzvernichtunghaftung durch den BGH und ihre Implikationen für die Praxis" 1681-, 2007

28 Schwab Martin, "Die Neuauflage der Existenzvernichtungshaftung: Kein Ende der Debatte!" 341-, 2008

29 Röhricht Volker, "Die GmbH im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Dispositionsfreiheit ihrer Gesellschafter und Gläubigerschutz" 83-, 2000

30 Gehrein Markus, "Die Exustenzvernichtungshaftung im Wandel der Rechtsprechung" 761-, 2008

31 Bitter Gerog, "Der Anfang vom Ende des “qualifiziert faktischen GmbH-Konzern-Ansätze einer allgemeinen Missbrauchshaftung in der Rechtsprechung des BGH" 2133-, 2001

32 Boujong Karlheinz, "Das Trennungsprinzip des § 13 Abs. 2 GmbHG und seine Grenzen in der neueren Judikatur des Bundesgerichtshof, Festschr. Odersky"

33 Hoffmann Jochen, "Das GmbH-Konzernrecht nach dem “Bremen Vulkan”-Urteil" 68-, 2002

34 Altmeppen Holger, "Ausfall- und Verhaltenshaftung des Mitgesellschafters in der GmbH" 961-, 2002

35 Altmeppen Holger, "Abschied vom “Durchgriff” im Kapitalgesellschaftsfrecht" 2657-, 2007

36 Osterloh-Konrad Christine, "Abkehr vom Durchgriff: Die Existenvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters nach “Trihotel”" 274-, 2008