지방자치법제의 헌법적 접근

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In der koreanischen Verfassung liegen nur zwei Artikel über die kommunale Selbstverwaltung vor, und zwar Art. 117, Art. 118. Wenn wir diese Vorschriften nach der juristischen Methode interpretieren, ergibt sich daraus, daß es unzulänglich ist, diese verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung ausschließlich als eine institutionelle Garantie im Schmittschen Sinne zu erfassen, weil unsere verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung viel mehr als den Kerninbereich der traditionellen kommunalen Selbstverwaltung garantiert. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung beinahaltet die Bstandsgarantie der kommunalen Körperschaften(nicht individuelle Gemeinde und Gemeindeverbände, sondern das gesamte System), die Garantie der kommunalen Kompetenzen, die Garantie der kommunalen Aufgaben und die Garantie der subjektiven Rechtspositionen, die die gerichtliche Streitverfahren bei der Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu erheben ermöglicht. Während unter den oben genannten kommunalen Kompetenzen die folgende Kompetenzen, d.h: das Recht, die auf das Wohl der Einwohner bezügliche Aufgabe zu verarbeiten(das Recht der Selbstverwaltung), das Recht, das Eigentum der kommunalen Körperschaften zu verwalten(das Recht der kommunalen Finanz), das Recht, die Satzungen im Rahmen der Rechtsvorschriften zu erlassen(das Recht der kommunalen Gesetzgebung), als die direkt verfassungsrechtlich gewährleitete Kompetenzen garantiert sind, sind die andere verschiedene Hoheitsrechte, wie Gebietshoheit, Organisationshoheit, Pesonalhoheit, Planungshoheit, Steuerhoheit einfach der Gemeinde als gesetzlich gewährt. Diese verschiedene Selbstverwaltungsrechte sind allerdings nicht unbegrenzt gewährleistet, sondern sie können unter Umständen zum Zweck der Gemeinwohl des Staates eingeschränkt werden. In diesem Fall darf der Maßstab bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Maßnahme zum Zweck der Gemeinwohl nicht ausschließlich der Gesichtspunkt, ob der Kernbereich der traditionellen kommunalen Selbstverwaltung verletzt worden ist, sondern soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder des Übermaßverbots sein, d.h. der Gesichtspunkt, ob der Eingriff des Selbstverwaltungsrechts zum Zweck des Gemeinwohls rechtfertigt werden kann. Bedauerlichweise wird dieser Maßstab der Verhältnismäßigkeit in der Praxis des Verfassungsgerichts oder des Oberstgerichts kaum verwendet, die umgekehrt die Praxis der kommunalen Politik belasten kann.
Das koreanische Kommunalrecht konkretisiert die Idee der Demokratie durch das demokratische Wahlrechtssystem bei der Auswahl der Bürgermeister und der kommunalen Abgeordneten, wie das System der Einwohnerabstimmung und der Abberuffung der kommunalen Abgeordneten unter bestimmten Voraussetzungen, das System der Kandidataufstellung durch die politische Parteien bei der kommunalen Wahlen usw. Die Kandidataufstellung durch die politische Parteien bei der kommunalen Wahlen der Abgeordneten der Gemeinde sind zu empfehlen, sofort abzuschaffen, weil solches System auf die kommunale bürgernähere Politik hin viele negative Nebenwirkungen verursachen kann.
Die Regierung des Präsidents Roh hat bisher die Dezentralisierungspolitk durch die verschiedene Sondergesetze, z.B. über die Dezentralisierung oder die Übertragung der Kommetenzen der Regierung auf die Gemeinde sehr stark vorgetrieben. Trotzdem sind beispielsweise die Systeme unzulänglich zu bewerten, die auf die Kontrolle zwischen Regierung und Gemeinde gegeneinander beziehen, weil die Möglichkeit der Beeinflußung der Gemeinde auf die politische Entscheidung der Regierung sehr begrenzt ist, während die Regierung durch die verschiedene Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeit einseitig auf die kommunale Politik einen enormen Einfluß nehmen kann. In diesem Sinne bedarf das Kommunalrecht einer sofortigen gesetzgeberischen Verbesserung.
Die Verfasung regelt nur den Rahmen des Instituts der kunnunalen Selbstverwaltung. De

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