형사보상의 역사와 본질 = Die Geschichte und das Wesen der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Verwirklichung des materiellen Strafrechts ist Aufgabe des Strafverfahrensrechts. Strafverfahrensrecht ist nämlich ein rechtsförmliches Verfahren zur Ermittlung und Feststellung eines Verstoßes gegen die Verbote des materiellen Strafrechts und erforderlichenfalls der Festlegung der Sanktion. Der Staat ist dazu verpflicht, eine Strafnorm aufzuklären und zu sanktionieren. Diese Pflicht des Staates begründet einen Verfolgungs- und Aufklärungszwang bei jedem Verdacht einer Straftat und gegen jeden, der einer solchen verdächtig ist. Die Strafverfolgungsorgane müssen Maßnahmen gegen den Verdächtigen einleiten. Der Betroffene kann das nicht verhindern. Wenn und soweit sich die Strafermittlungs- bzw. -verfolgungsmaßnahmen im Rahmen des Strafverfahrensrechts halten, muss der Betroffene sie hinnehmen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass zu allen Zeiten Fehler im Zusammenhang mit der Strafverfolgung die Gemüter der Rechtsunterworfenen bewegt haben als sonstige Eingriffsmaßnahmen des Staates. Fehler des Staates bei der Durchsetzung des Strafrechts können sowohl zu Fehlurteilen als auch zu fehlerhaften Anwendungen der Verfahrensregeln führen.
Nicht nur der fehlerhaft Verurteilte kann durch rechtmäßige Maßnahmen der Strafverfolgung Schäden erleiden. Solche können auch einem Verdächtigen schon dadurch entstehen, dass gegen ihn wegen eines Straftatverdachts ermittelt wird. Das liegt in der Natur der Sache und ist, wenn man nicht auf Strafverfolgung überhaupt verzichten will, unvermeidbar. Aus der Erkenntnis, dass es in keinem auch noch so perfekt durchdachten Strafverfahren möglich sein wird, hat man von jeher nach Sicherungen gesucht, um die Auswirkungen der unvermeidlichen Schädigung für den Befroffenen zu vermeiden. Hier hat man das Instituts der Entschädigung des Betroffenen für Strafverfolgungsmaßnahmen entwickelt.
Die Forderung nach der Verpflichtung des Staates zur Entschädigung unschuldig Verfolgter ist in der heutigen Art und Weise erst eine Frucht der Aufklärung. Die große Wende in der Geschichte der Strafverfolgungsentschädigung vollzog sich im 17. und 18. Jahrhundert, als sich die Gedanken der Naturrechtslehre nach und nach durchsetzten. Etwa unter dem Einfluss der Lehren Hobbes' ging man von einem Gesellschaftsmodell aus. Das Denken, dem letztendlich das Prinzip der Lastengleichheit unter den Bürgern zugrunde liegt, hat nach und nach auch Eingang gefunden in die partikulare Gesetzgebung.

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Die Verwirklichung des materiellen Strafrechts ist Aufgabe des Strafverfahrensrechts. Strafverfahrensrecht ist nämlich ein rechtsförmliches Verfahren zur Ermittlung und Feststellung eines Verstoßes gegen die Verbote des materiellen Strafrechts und erforderlichenfalls der Festlegung der Sanktion. Der Staat ist dazu verpflicht, eine Strafnorm aufzuklären und zu sanktionieren. Diese Pflicht des Staates begründet einen Verfolgungs- und Aufklärungszwang bei jedem Verdacht einer Straftat und gegen jeden, der einer solchen verdächtig ist. Die Strafverfolgungsorgane müssen Maßnahmen gegen den Verdächtigen einleiten. Der Betroffene kann das nicht verhindern. Wenn und soweit sich die Strafermittlungs- bzw. -verfolgungsmaßnahmen im Rahmen des Strafverfahrensrechts halten, muss der Betroffene sie hinnehmen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass zu allen Zeiten Fehler im Zusammenhang mit der Strafverfolgung die Gemüter der Rechtsunterworfenen bewegt haben als sonstige Eingriffsmaßnahmen des Staates. Fehler des Staates bei der Durchsetzung des Strafrechts können sowohl zu Fehlurteilen als auch zu fehlerhaften Anwendungen der Verfahrensregeln führen.
Nicht nur der fehlerhaft Verurteilte kann durch rechtmäßige Maßnahmen der Strafverfolgung Schäden erleiden. Solche können auch einem Verdächtigen schon dadurch entstehen, dass gegen ihn wegen eines Straftatverdachts ermittelt wird. Das liegt in der Natur der Sache und ist, wenn man nicht auf Strafverfolgung überhaupt verzichten will, unvermeidbar. Aus der Erkenntnis, dass es in keinem auch noch so perfekt durchdachten Strafverfahren möglich sein wird, hat man von jeher nach Sicherungen gesucht, um die Auswirkungen der unvermeidlichen Schädigung für den Befroffenen zu vermeiden. Hier hat man das Instituts der Entschädigung des Betroffenen für Strafverfolgungsmaßnahmen entwickelt.
Die Forderung nach der Verpflichtung des Staates zur Entschädigung unschuldig Verfolgter ist in der heutigen Art und Weise erst eine Frucht der Aufklärung. Die große Wende in der Geschichte der Strafverfolgungsentschädigung vollzog sich im 17. und 18. Jahrhundert, als sich die Gedanken der Naturrechtslehre nach und nach durchsetzten. Etwa unter dem Einfluss der Lehren Hobbes' ging man von einem Gesellschaftsmodell aus. Das Denken, dem letztendlich das Prinzip der Lastengleichheit unter den Bürgern zugrunde liegt, hat nach und nach auch Eingang gefunden in die partikulare Gesetzgebung.

참고문헌 (Reference)

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19 "Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl." Walter de Gruyter 2001