독일의 2012년 개정 주식법에 관한 소고 = Die Betrachtung über die Änderung des deutschen Aktiengesetzes 2012

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Am 20.12 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu den geplanten Änderungen des Aktiengesetzes beschlossen. Mit dem Inkrafttreten ist bis Ende 2012 zu rechnen. Diese geplanten Änderungen sind die kleine Novellierung des Aktienrechts. Der Zweck zu den zwei grössten Änderungen des Aktiengesetzes ist Beteiligungstransparenz bei nicht börsennotierten AGs und die Erleichterungen bei der Gesellschaftsfinanzierung. Und noch kommen Vorschläge zur relativen Befristung der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage und Klarstellungen rund um die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat vor.
Als erste Ansatz sind die grössten Transparenz im Bereich der Beteiligungsverhältnisse von nicht börsennortierten Gesellschaften, die Ausgabe von Namensaktien verpflichtend sein(§§ 10, 24 AktG). Bis 2014 sind die nicht börsennortierten Gesellschaften unter gesetzlichen Beschränkungen Inhaberaktien auszugeben.
Um eine flexiblere Finanzierung zu gewährleisten, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dass stimmrechtlose Vorzugsaktien nicht mehr nachzuzahlen sind. Die Neuregelung erlaubt die ersatzlose Nichtzahlung von Vorzügen(§§ 139,140 AktG).
Bei Änderung des Aktiengesetzes 2012 sieht der Gesetzentwurf vor,Wandelschuldverschreibungen zuzulassen, bei denen auch der Aktiengesellschaft also der Schuldner, das Wandlungsrecht hat(§192 AktG). Künftig soll die Gesellschaft ein Umtauschrecht bei Wandelschuldverschreibungen eingeräumt bekommen. Dies soll besonders einer leichteren Sanierung im Fall einer drohenden Insolvenz dienen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine wichtige Einschränkung vor,relative Befristung von Nichtigkeitsklagen gegenüber den räuberischen Aktionären zu halten(§ 249 II AktG). Daneben finden sich in dem Gesetzentwurf die Klarstellung und Korrektur rund um die Themen Aufsichtrat und Hauptversammlung.

참고문헌 (Reference)

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8 "http://www.fatf-gafi.org/document/11/0.3746"

9 "http://campaigns. k2netsolutions. com/t/ViewEmail/y/"

10 Deutsches Akiteninstitut, "Stellungnahme des Deutschen Aktieninstitut zun Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz Änderung des Aktiengesetzes"

11 "SdK Stellungnahme der SdK zum Referentenentwurf zur Aktienrechtsnovelle"

12 "Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom11.7.2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären inbörsennotierten Gesellschaften; Aktionärsrechterichtlinie, ABl. L 184 vom14.7.2007"

13 Gesetzenentwurf der Bundesregierung, "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes"

14 Bayer, "Die Verbreitung der Namensaktie in Deutschland"

15 Frank Holstein, "Die Aktienrechtsnovelle 2012 ist auf dem Weg!"

16 Noack, "DB 2010, 2657"

17 Dickert, "Computershare Deutschland, Going Public"

18 Schmittmann, "Aktienrechtsnovelle 2012"

19 Clifford Chance, "Aktienrechtsnovelle 2012"

20 정대익, "21세기 진입을 전후한 독일 주식회사법의 주요 개정내용(2): 2000년 이후" 25 : 2006

21 정대익, "21세기 진입을 전후한 독일 주식회사법의 주요 개정내용(1): 2000년 이전" 21 : 2004

22 최병규, "2002년 개정 독일 주식법상 Squeeze-Out 규정에 대한 연구" 2002