공소사실의 동일성 판단에서 규범적 요소의 적용한계 -행위단일성을 중심으로- = Anwendungsabgrenzung des normativen Elements bei der Beurteilung der Identitat der prozessualen Tat -insbesondere bezuglich der Handlungseinheit-

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1. Der rein ontologische Tatbegriff faßt den Prozeßgegenstand als den ganzen geschtlichen Vorgang auf, der zur Aufklarung der in der Anklage bezeichneten Tat erforderlich ist. Somit entspricht solcher Tatbegriff dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und der Rechtssicherheit. 2. Zum Schutz der Effektivitat der Strafrechtspflege ist es goboten, durch Erganzung des faktischen Tatbegriffs um ein normatives Element eine ubermaßige Ausdehnung der Reichweite der Tatidentitat zu begrenzen. 3. Zum Schutz des Vertrauens und der Rechtssicherheit, der durch Normativierung des Tatbegriffs gefahrdet werden kann, ist es geboten, in den Fallen der Handlungseinheit die Tatidentitat nach dem rein ontologischen Tatbegriff zu beurteilen. 4. Die prozessuale Losung und die materiellrechtliche Losung sind dazu einig, beim Zusammentreffen eines Zustandsdelikts mit einem Dauerdelikt zwei prozessuale Taten anzunehmen und somit die Bestrafung des schweren Zustandsdelikts zu ermoglichen. Aber die materiellrechtliche Losung ist vorzugswurdig, weil sie dem Prinzip entspricht, daß eine Handlungseinheit stets eine prozessuale Tat bedeutet. 5. Der prozessualen Losung des Koreanischen Hochsten Gerichtshofs und der materiellrechtlichen Losung ist insoweit zuzustimmen, als sie durch Beschrankung der Rechtskraft nur auf die abgeurteilten einzelnen Delikte die Bestrafung anderer Teilen des Kollektivdelikts ermoglichen.. 6. Das Gefahr der ubermaßigen Bestrafung, das die beiden Losungen herbeifuhren konnen, kann dadurch ausgeschlossen werden, nach § 39 StGB oder durch analoge Anwendung des § 39 StGB bei der Bemessung des gewohnheitsmaßigen Betrug die erste Strafe, die gegen den einzelnen Betrug verhangt wurde, strafmildernd zu berucksichtigen.

참고문헌 (Reference)

1 이경열, "형사소송법상 한개 사건의 의미" 한국비교형사법학회 6 (6): 183-212, 2004

2 황일호, "즉결심판과 통고처분에 있어서의 일사부재리의 효력" 중앙법학회 12 (12): 311-342, 2010

3 이상돈, "일사불재리의 효력범위와 적대적 범죄투쟁" 고려대학교 법학연구소 7 : 1995

4 허일태, "연속범의 죄수" 5 : 1999

5 박동률, "상습범행의 일부에 대한 단순범죄의 확정판결과 절차법상의 문제점 - 기판력과 상습범의 분리 여부를 중심으로 -" 법학연구원 (36) : 361-386, 2011

6 이병주, "상습범행 중간의 확정판결과 기판력의 범위(대상판결 대법원 2004.9.16. 선고 2001도3206 판결)" 광주지방법원 2004 : 2005

7 이창섭, "상습범의 죄수와 소송법적 효과" 법학연구소 20 : 157-180, 2008

8 박광민, "상습범의 죄수와 기판력이 미치는 범위" (14) : 2006

9 심희기, "상습범의 일부범죄사실에 대하여 유죄판결이 확정된 후 그 확정판결의 사실심판결 선고 전에 수행된 다른 범죄에 대하여 새로이 공소가 제기된 때의 수소법원의 처리방법" 31 (31): 2004

10 최호진, "상습범의 상습성 판단자료와 죄수판단" 한국비교형사법학회 7 (7): 343-368, 2005

11 류석준, "교통신호위반죄와 신호위반으로 인한 업무상과실치상죄의 범죄사실의 동일성 여부" 한국형사법학회 20 (20): 283-301, 2008

12 임상규, "공소사실의 동일성에 관한 대법원의 규범논리" 한국법학원 (98) : 169-184, 2007

13 김형준, "공소사실의 동일성 판단기준으로서의 규범적 요소" 중앙법학회 14 (14): 213-243, 2012

14 원형식, "공소사실의 동일성 - 행위다수성을 중심으로-" 한국형사법학회 25 (25): 155-176, 2013

15 홍승희, "공소사실 동일성판단에서 규범적 요소의 의미" 한국형사법학회 (26) : 785-804, 2006

16 김성돈, "계속범과 그 도중에 범한 다른 범죄와의 경합문제" (7) : 1996

17 Roxin, Anm, "zum Urteil des BGH vom 21. 12. 1983 - 2 StR 578/83(BGHSt 32, 215)"

18 Neuhaus, Anm, "zum Beschluß des OLG Hamm von 9. 9. 1985 - 1 Ws 83/85"

19 Roxin, Anm, "zum Beschluß des BGH vom 16. 10. 1987 - 2 StR 258/87"

20 Schlüchter, "Von der Unabhängigkeit zu materiell-rechtlich begrenzter Tatidentität beim Dauerdelikt"

21 Wolter, "Tatidentität und Tatumgestaltung im Strafprozeß"

22 Werle, "Konkurrenz und Strafklageverbrauch bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Vereinigungen"

23 Beulke, "Der prozessuale Tatbegriff, 50 Jahre BGH-Wiss-FG, Bd. IV"

24 Mitsch, "Dauerdelikt und Strafklageverbrauch"

25 Grünwald, Anm, "Beschluß des OLG Hamm von 9. 9. 1985 - 1 Ws 83/85"

26 Puppe, Anm, "Beschluß des OLG Hamm von 9. 9. 1985 - 1 Ws 83/85"

27 Grünwald, "Anmerkung zu BVerfGE 56, 22"