독일 보험계약법상 보험금급부의 지급기한 = Zusammenfassung : Fallgikeit von Geldleistungen im Versicherungsvertragsgesetz in Deutschland

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Bei dieser Abhandlung geht es um die Fallgikeit von Geldleistungen durch den Versicherer. Die Vorschrift des § 14 VVG bestimmt als lex specialis zu § 271 BGB die Fallgikeit der Versicherungsleistung. Fallgikeit nach § 14 VVG ist gegeben bei Abschluss der notwendigen Erhebung zur Feststellung des Versicheurngsfalls, also der Prufung, ob sich wahrend der Haftungsdauer eine versicherte Gefahr verwirklicht hat, versicherte Interessen beeintrachtigt wurden und ob und in welcher Hohe ein versicherte Schaden entstanden ist. Im Zusammenhang mit dem Umfang und der Dauer der notwendigen Erhebungen sind Erhebungen Maßnahmen, die sich auf die Prufung des Anspruchs des VN nach Grund und Hohe beziehen. Sie betreffen nicht nur die tatsachlichen Voraussetzungen Beweismittel fur Rechtsgrunde verschaffen konnen, die den Entschadigungsanspruch des VN, insbesondere wegen der Herbeifuhrung des Versicherungsfalls oder Obliegenheitsverletzungen ausschließen wurden. Die Dauer der Erhebungen ist abhangig von den Umstanden des Einzelfalles und kann sich deshalb bei schwierig zu beurteilenden Versicherungsfallen durchaus uber mehrere Monate erstrecken. In vielen Sachversicherungsbedingungen ist vorgesehen, dass der VR berechtigt ist, wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlass des Schadens gegen den VN(oder Reprasentanten oder Mitversicherte) eingeleitet ist, seine Zahlung bis zum Abschluss dieser Untersuchungen aufzuschieben. Da § 14 Abs. 1 VVG nicht zwingend ist, konnen die Parteien die Falligkeit abweichend regeln. Das kann durch individuelle Vereinbarung fur den konkreten Einzelfall erfolgen oder generell durch AVB. Nach der gemaß § 18 VVG halbzwingend ausgestaltenten Vorschrift des § 14 Abs. 2 kann der VN Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet sind. Die Verpflichtung, auf die Entschadigungsforderung seit dem Tage nach Eintritt des Verzuges Verzugszinsen zu zahlen. Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. Obwohl die notwendigen Erhebungen vom VR vorgenommen werden, muss der VN ihre Beendigung beweisen, wenn er sich auf die Fallgikeit des Entschadigungsanspruchs beruft. Sie gehort zu den anspruchbegrunden Tatsachen. Der VR ist aber verpflichtet, substantiiert darzulegen, welche Maßnahmen er bisher getroffen hat und welche Umstande der Beendigung der Erhebungen noch entgegenstehen. Der VN hat auch die Voraussetzungen der Berechtigung seines Verlangens auf Abschlagszahlungen darzutun und zu beweisen.

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