효율적인 항소심 운영을 위한 개선방안

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Wenn man für effektiven Rechtsschutz und Entlastung des Rechtsmittelgerichts von einer Reform des Rechtsmittels spricht, versucht man über lange Zeit immer die Einschränkung des Rechtsmittels, vor allem der Revision. Diese wesentlichen Reformziele kann man aber durch die Änderung des Berufungsverfahrens erreichen.
Meines Erachtens sind die Einschränkung des Zugangs zur Berufung durch die Einführung der Zulassungsberufung oder die grundlegende Funktionsänderung der Berufungsinstanz weg von einer umfassenden zweiten Tatsacheninstanz und hin zu einer Instanz des Nachprüfens keine angemessenen Massnahmen für die Effektivität und Konzentration des Berufungsverfahrens. Im Hinblick auf die Praxis und Gesetzeslage in Korea sind eher die Streitstoffbeschränkung der Berufungsinstanz als volle Tatsacheninstanz und die starke Einschränkung des Vorbringens neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel die geeigneten Reformmassnahmen. Das Berufungsgericht soll keine zweite Tatsacheninstanz sein und dessen Prüfungsumfang soll darauf beschränkt werden, dass konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der dem erstinstanzlichen Urteil zugrundeliegenden entscheidungserheblichen Feststellung begründen und eine erneute Feststellung gebieten. Die in erster Instanz festgestellen Tatsachen sollen im Berufungsrechtszug grundsätzlich Bestand haben. Neues Vorbringen sind im sehr beschränkten Umfang zuzulassen, z.B. wenn es einen im ersten Rechtszug erkennbar übersehenen bzw. für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt betrifft.
Nicht zuletzt soll die Verstärkung der Berufungsbegründung der effektiven Ausgestaltung des Berufungsverfahrens dienen. Der Berufungskläger muss die Berufung in einer Berufungsschrift oder in einem besonderen Schriftsatz begründen. Die Begründung erfordert inhaltlich vor allem die Angabe der Berufungsgründe und des neuen Streitstoffes, dessen es zur Rechtfertigung der Berufung bedarf. Für die Berufungsbegründung ist der Anwaltszwang in der Berufungsinstanz einzuführen.

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