공법 : 종합부동산세법의 위헌성여부에 관한 헌재결(憲裁決)(2006헌바112)에 대한 비판적 고찰 -이중과세 및 재산권침해를 중심으로- = Eine kritische Uberlegung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts fur das Gesamtliegenschaftssteuergesetz

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Am 2008. 11. 13 hat das koreanische Verfassungsgericht uber die aus dem neu eingefuhrte Gesamtsliegenschaftssteuer aufgestellten Verfassungsfragen entschieden. Davon behandelt diese Arbeit sich um die im folgenden zwei Punkten: ① die Frage danach, ob der neben der Vermogensbesteuerung besteuerierte Gesamtliegenschaftssteuer die Doppelbesteuerung betrifft, ② die Frage danach, ob das Eingreifen auf das Eigentumsrecht dadurch eingetritten werden kann, daß die Besteuerungsausnahmenklausel oder das Regulierungsinstitut fur den Inhaber nicht im vorhanden ist, der langezeit ein Haus oder eine Wohnung besitzt. Das Verfassungsgericht hat im Bezug auf die erste Frage als verfassungsmaßig aus dem Grund davon beurteilt, daß die Vermogenssteuer bei der Rechnung des Gesamtliegenschaftssteueres abgezogen ist. Der Verfassungsgericht hat auch im Bezug auf die zweite Frage aus dem Grund dafur als verfassungswidrig beurteit, daß das Gesetz keine Besteuerungsausnahmenklausel oder kein Regulierungsinstitut fur den Einwohnungsinhaber geregelt ist. Aber diese Entscheidungen haben die folgenden Problematik: Im Bezug auf die erste Frage hat der Verfassungsgericht nicht im Aspekt der Doppellbesteuerung, sondern im Aspekt der Doppellbelastung gepruft. Die Verfassungswidrigkeit des Gesamtliegenschaftssteuergesetz im Verbindung mit dem Eigentumseingriff ist die Frage in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulassigkeit der Steuerbelastung im Aspekt von Gleichheitsgrundsatz und Verhaltnissgrundsatz. Die Steuerbelastung ist abhangig von dem Art und Intensitat von Steuersatz festgestellt. Deshalb muß der Verfassungsgericht die Frage danach prufen, ob es verfassungszulassig sein kann, was die Art des Progresivesteuersatzes in der Liegenschaftsbesitzsteuer zur Anwendung gilt. Aber der Verfassungsgericht hat diese Punkt uberhaupt nicht gepruft.