헌법재판소의 결정유형 선택기준

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Südkoreanische Verfassung und Südkoreanisches Verfassungsgerichtsgesetz bestimmen keinen Entscheidungsausspruch des Verfassungsgerichts. Aber das bedeutet nicht, dass das Verfassungsgericht einen Entscheidungsausspruch frei wählen kann. Denn der Wahlmaßstab des verfassungsgerichtlichen Entscheidungsausspruchs aus der Verfassung und dem Gesetz ergeben muss, soweit das Verfassungsgericht an Verfassung und Gesetz gebunden ist (KV Art. 103, KVerfGG § 4) und es durch Entscheidungen seine Kompetnez ausübt. Folglich das Verfassungsgericht kann einen Entscheidungsausspruch nach Maßgabe von der Verfassung und Gesetzen wählen. Die Beweislast dafür trägt das Verfassungsgericht entsprechend seiner Wahlmöglichkeit. Die verfassungsgerichtlichen Entscheidung als gerichtliche Entscheidung erhält wie andere staatliche Handeln eine demokratische Legitimation, wenn sie sich auf den Willen des Volkes zurückführen lässt. Diese Zurückführung wird durch die Verfassungsbestimmung abstrakt-formell bestätigt. Aber Sie wird durch den Beweis den Gebundenheit des Verassungsgerichts an Verfassung und Gesetz konkret-sachlich festgestellt. D.h., die Verfassungsgerichtliche Entscheidung kann eine sachlich-inhaltliche Legitimation erhalten dadurch, dass es argumentiert wird, dass sie kein Wille des Verfassungsgerichts, sondern die Bestätigung des Wiilens Volkes ist. Schließlich muss das Verfassungsgericht in den Entscheidungsgründen argumentieren, dass die Legitimation seiner Wahl des Entscheidungsausspruchs nach Maßgabe von der Verfassung und Gesetzen anerkannt wird. So muss das Verfassungsgericht einen Entscheidungsausspruch gem. dem bestimmten nach Maßgabe von der Verfassung und Gesetzen Maßstab wählen.