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    조세판례의 소급효와 세법상 신뢰보호원칙 = - Rückwirkung der Rechsprechung und Vertrauensschutzprinzip im Steuerrecht -

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    다국어 초록 (Multilingual Abstract) kakao i 다국어 번역

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist subjektiv orientiert und trägt den Interessen des Steuerpflichtigen auf Verlässlichkeit des staatlichen Handelns Rechnung. Insbesondere für den Zeitraum zwischen Sachverhaltsverwirklichung und dem ersten Erlass eines Steuerbescheides kann das Vertrauen des Steuerpflichtigen bei einer steuerverschärfenden Rechtsprechungsänderung verletzt werden. Die Frage, ob bei einer belastenden Rechtsprechungsänderung die Judikative selbst ein Rückwirkungsverbot zu beachten hat, unterscheidet sich von der Frage, ob dabei die Finanzverwaltung bei der verbösernden Rechtsprechungsänderung den Vertrauen des Steuerpflichtigen berücksicitigen muss. Jedenfalls könnten die für rückwirkende Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Schranken nicht ohne weiteres auf Entscheidungen der Gerichte übertragen werden. Insoweit wird von einem Funktionsunterschied der Legislative und der Judikative ausgegangen. Der schutzwürdige Steuerpflichtige kann zwar nicht fordern, dass das Gericht in seinem Fall noch die frühere Rechtsprechung heranzieht und entgegen der nunmehr als richtig erkannten Rechtslage entscheidet. Er kann aber verlangen, dass sein Vertrauen bei der Umsetzung des geänderten Urteils von der Finanzverwaltung berücksichtigt wird.
    Beiläufige Bemerkungen (obiter dictum) in einem Ankündigungs-Urteil (prospective overruling) sind nicht als Änderung der Rechtsprechung im konkreten Entscheidungsfall anzusehen. Sie stellen lediglich einen Anhang zu einem eigentlich abgeschlossenen Urteil dar. Damit binden sie weder das Gericht noch andere Senate. In diesem Fall lässt sich kein schutzfähiges Recht i. S. der Rechtschutzgarantie finden. Die Rechtsschutzgarantie sichert die Klagbarkeit des subjektiven Rechts und kann damit durch obiter dictum nicht verletzt werden. Vielmehr können Bedenken gegen Ankündigungsurteile darin gesehen werden, dass derartige Ankündigungsurteile zu Rechtsunsicherheit führen können. Deshalb darf ein Gericht die sog. prospective overruling nur in einem Ausnahmefall fällen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die finanzbehördliche Gewohnheit der Steuerbefreiung i. s. des § 18 III koreanische AO zur Vermeidung einer unbilligen Härte bei der rückwirkenden Anwendung der verschärften Rechtsauslegung des obersten Gerichtshofs zulässig ist.
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    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist subjektiv orientiert und trägt den Interessen des Steuerpflichtigen auf Verlässlichkeit des staatlichen Handelns Rechnung. Insbesondere für den Zeitraum zwischen Sachverhaltsverwirklichung und dem ersten Erl...

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist subjektiv orientiert und trägt den Interessen des Steuerpflichtigen auf Verlässlichkeit des staatlichen Handelns Rechnung. Insbesondere für den Zeitraum zwischen Sachverhaltsverwirklichung und dem ersten Erlass eines Steuerbescheides kann das Vertrauen des Steuerpflichtigen bei einer steuerverschärfenden Rechtsprechungsänderung verletzt werden. Die Frage, ob bei einer belastenden Rechtsprechungsänderung die Judikative selbst ein Rückwirkungsverbot zu beachten hat, unterscheidet sich von der Frage, ob dabei die Finanzverwaltung bei der verbösernden Rechtsprechungsänderung den Vertrauen des Steuerpflichtigen berücksicitigen muss. Jedenfalls könnten die für rückwirkende Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Schranken nicht ohne weiteres auf Entscheidungen der Gerichte übertragen werden. Insoweit wird von einem Funktionsunterschied der Legislative und der Judikative ausgegangen. Der schutzwürdige Steuerpflichtige kann zwar nicht fordern, dass das Gericht in seinem Fall noch die frühere Rechtsprechung heranzieht und entgegen der nunmehr als richtig erkannten Rechtslage entscheidet. Er kann aber verlangen, dass sein Vertrauen bei der Umsetzung des geänderten Urteils von der Finanzverwaltung berücksichtigt wird.
    Beiläufige Bemerkungen (obiter dictum) in einem Ankündigungs-Urteil (prospective overruling) sind nicht als Änderung der Rechtsprechung im konkreten Entscheidungsfall anzusehen. Sie stellen lediglich einen Anhang zu einem eigentlich abgeschlossenen Urteil dar. Damit binden sie weder das Gericht noch andere Senate. In diesem Fall lässt sich kein schutzfähiges Recht i. S. der Rechtschutzgarantie finden. Die Rechtsschutzgarantie sichert die Klagbarkeit des subjektiven Rechts und kann damit durch obiter dictum nicht verletzt werden. Vielmehr können Bedenken gegen Ankündigungsurteile darin gesehen werden, dass derartige Ankündigungsurteile zu Rechtsunsicherheit führen können. Deshalb darf ein Gericht die sog. prospective overruling nur in einem Ausnahmefall fällen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die finanzbehördliche Gewohnheit der Steuerbefreiung i. s. des § 18 III koreanische AO zur Vermeidung einer unbilligen Härte bei der rückwirkenden Anwendung der verschärften Rechtsauslegung des obersten Gerichtshofs zulässig ist.

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    참고문헌 (Reference)

    1 서보학, "형사판례변경과 신뢰보호" 34 (34): 1999

    2 계희열, "헌법학(상), 제2판" 박영사 2005

    3 오준근, "행정절차법" 삼지원 1998

    4 이원우, "행정입법에 대한 사법적 통제방식의 쟁점" 행정법이론실무학회(行政法理論實務學會) (25) : 1-30, 2009

    5 김남진, "행정법에 있어서의 신뢰보호" 고려대학교 법학연구원 16 : 1978

    6 류지태, "행정법신론, 제14판" 박영사 2010

    7 서보국, "행정법상 선결문제와 헌법 제107조 제2항에서의 ‘처분’ 및 ‘재판의 전제’와의 관계" 행정법이론실무학회(行政法理論實務學會) (25) : 139-163, 2009

    8 박균성, "행정법론(상), 제9판" 박영사 2010

    9 정하중, "행정법개론 1판" 법문사 2007

    10 김남진, "행정법 I, 제14판" 법문사 2010

    1 서보학, "형사판례변경과 신뢰보호" 34 (34): 1999

    2 계희열, "헌법학(상), 제2판" 박영사 2005

    3 오준근, "행정절차법" 삼지원 1998

    4 이원우, "행정입법에 대한 사법적 통제방식의 쟁점" 행정법이론실무학회(行政法理論實務學會) (25) : 1-30, 2009

    5 김남진, "행정법에 있어서의 신뢰보호" 고려대학교 법학연구원 16 : 1978

    6 류지태, "행정법신론, 제14판" 박영사 2010

    7 서보국, "행정법상 선결문제와 헌법 제107조 제2항에서의 ‘처분’ 및 ‘재판의 전제’와의 관계" 행정법이론실무학회(行政法理論實務學會) (25) : 139-163, 2009

    8 박균성, "행정법론(상), 제9판" 박영사 2010

    9 정하중, "행정법개론 1판" 법문사 2007

    10 김남진, "행정법 I, 제14판" 법문사 2010

    11 서보국, "합헌적 조세법률을 적법 적용한 과세처분의 위헌적 결과에 대한 납세자의 권리보호 근거로서 헌법 제107조 제2항" 한국세법학회 16 (16): 212-255, 2010

    12 하태영, "피고인에게 불리한 판례변경과 소급효금지의 문제" (38) : 2006

    13 이훈동, "판례의 변경과 소급효금지의 원칙 -특히 영국형법에서의 불이익변경문제를 중심으로-" 3 : 2004

    14 김연태, "조세법에 있어서 법치국가원리" 고려대학교 법학연구원 33 : 1997

    15 임현, "조세법상 신의성실의 원칙" 한국토지공법학회 16 (16): 16-424, 2002

    16 박종수, "조세법률의 소급효와 신뢰보호" 한국세무학회 24 (24): 65-102, 2007

    17 이태로, "조세법강의, 제6판" 박영사

    18 임승순, "조세법" 박영사 2010

    19 석종현, "일반행정법(상), 12판" 삼영사 2009

    20 임웅, "소급효금지원칙과 판례변경의 소급효" 법학연구소 16 (16): 499-530, 2004

    21 김웅희, "소급입법 과세금지원칙의 헌법적 근거에 관한 연구" 한국세무학회 22 (22): 173-194, 2005

    22 옥무석, "소급과세금지원칙에 관한 연구" 법학연구소 4 (4): 251-282, 1999

    23 최명근, "세법학총론" 세경사 2007

    24 김민훈, "세법상 신뢰보호원칙에 관한 판례분석" 한국비교공법학회 7 (7): 549-570, 2006

    25 이창희, "세법강의, 제8판" 박영사 2009

    26 윤진수, "미국법상 판례의 소급효 - 우리 법상 위헌결정의 소급효와 관련하여" 28 (28): 1995

    27 김제완, "단체 법리의 재조명: 종중재산의 법적 성격" 한국민사법학회 (31) : 93-137, 2006

    28 정남철, "行政立法不作爲에 대한 司法的 統制 ― 當事者訴訟에 의한 規範制定要求訴訟의 實現可能性을 中心으로 ―" 한국법학원 (110) : 194-217, 2009

    29 Lerche, P, "Übermaß und Verfassungsrecht"

    30 Felix, G, "Zum Rückwirkungsverbot verschärfend geänderter Steuerrechtsprechung, in: FS Tipke, 1995, S. 71 ff"

    31 Ossenbühl, F, "Vertrauensschutz im sozialen Rechtsstaat, DÖV 1972, S. 25 ff"

    32 Waldhoff, C, "Vertrauensschutz im Steuerrechtsverhaltnis" 27 : 129-, 2004

    33 Burmeister, J, "Vertrauensschutz im Prozessrecht"

    34 Shannon, B. S., "THE RETROACTIVE AND PROSPECTIVE APPLICATION OF JUDICIAL DECISIONS" 26 (26): 812-876, 2003

    35 Jakobs, G, "Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl"

    36 Kruse, H. W, "Steuerspezifische Gründe und Grenzen der Gesetzesbindung, DStjG Bd. 5 (1982), S. 71 ff"

    37 Tipke, K, "Steuerrechtsordnung, Bd. I"

    38 Hey, J, "Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem"

    39 Tipke, K, "Steuergerechtigkeit"

    40 Selmer, P, "Rückwirkung von Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung, Steuer Kongress Report 1974, S. 83 ff"

    41 Robbers, G, "Rückwirkende Rechtsprechungsänderung, JZ 1988, S. 481 ff"

    42 Vogel, K, "Rechtssicherheit und Rückwirkung zwischen Vernunftrecht und Verfassungsrecht, JZ 1988, S. 833 ff"

    43 Arndt, H.-W, "Probleme rückwirkender Rechtsprechungsänderung"

    44 Schmidt-Aßmann, E, "Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rdnr. 241 (Dez. 1992)"

    45 Maurer, H, "Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV, 3. Aufl., 2006, § 79"

    46 Kirchhof, P, "Kontinuität und Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung, DStR 1989, S. 263 ff"

    47 Leisner, A, "Kontinuität als Verfassungsprinzip. Unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, 2002, S. 531 ff"

    48 Arndt, H.-W, "Inhalt und Grenzen der Ermessensausübung bei Anwendung des § 131 AO, DStR 1973, S. 168 ff"

    49 Vogel, K, "Die Besonderheit des Steuerrechts, DStZ/A 1977, S. 5 ff"

    50 Woerner, L, "Der Bundesfinanzhof zwischen Stetigkeit und Wandel, in: FS für Franz Klein, 1994, S. 1025 (1028 f.)"

    51 Götz, V, "Bundesverfassungsgericht und Vertrauensschutz, in: FS 25 BVerfG II, 1976, S. 421 ff"

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