법률요건분류설과 증명책임의 전환 = Normentheorie und Beweislastumkehr

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

In der prozessualen Wirklichkeit ist die Tatsachenfeststellung viel wichtiger als die Rechtsanwendung und spielt dabei die Beweislast, bei der es um die Folge des non liquet geht, eine entscheidende Rolle. Wie unter den Parteien die Beweislast zu verteilen ist, ist eine schwierige Frage. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur folgen der Normentheorie, nach der jede Partei die Beweislast fr die ihr gnstigen Normen trgt. Insoweit die Normentheorie eine Grundlage der Verteilung der Beweislast bildet, ist eine von der Grundregel abweichende Verteilung der Beweislast keine Beweislastumkehr. Wenn das Gesetz selbst eine abweichende Verteilung der Beweislast beschreibt, darf es nicht von Umkehr gesprochen werden. Diese Vorschrift ist nach der Normentheorie als eine Gegennorm zu bewerten. Weil in der Regel der Begriff “Umkehr” eine Abweichung von den normativen Regeln bedeutet, ist eine Abweichung vom Gesetz nur im Wege einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung mglich, wie bei der Produzentenhaftung und Arzthaftung. Die Flle, die in der Literatur als Beweislastumkehr angesehen sind, z. B. Anscheinsbeweis sowie Beweisvereitelung, gehren meines Erachtens nicht zur Umkehr der Beweislast, bedeuten eher eine Erleichterung der Beweislast. Die Umkehr der Beweislast ist eine wichtige Ausnahme des Beweislastgrundregels und darf lediglich aus Grnden der Billigkeit und der Gerechtigkeit nur in sehr begrenzten Fllen in Betracht kommen.

참고문헌 (Reference)

1 "증명책임과 관련한 현재의 제문제" 8 (8): 2001

2 "의료과오소송의 입증책임전환론" 14 (14): 2007

3 "의료과실소송에 있어서 과실과 인과관계의 입증과 그 방법" (77) : 2004

4 "신민사소송법" 2006

5 "불법행위소송에서 증명책임론의 발달" 2007

6 "Zivilprozessrecht" 10 : 2000

7 "Zivilprozessrecht" 16 : 2004

8 "Entwicklungstendenzen des zivilprozessualen Beweisrechts und Arzthaftungsprozess" njw1979

9 "Die Beweislastverteilung im Brgerlichen Recht und in Arbeitsrecht" 1976

10 "Die Beweislastverteilung bei positiven Vertragsverletzungen" 1967

11 "Der Indivisualanscheinsbeweis und die Verteilung der Beweislast nach berwiegender Wahrscheinlichkeit" 1967

12 "Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten" 1966

13 "Beweiserleichterung bis zur Beweislastumkehr" 3740-, 2002