위임과 준용 = Delegation und Verweisung

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Von einer Verweisung ist die Delegation zu unterscheiden. Waehrend durch eine Verweisung eine andere Norm oder Normenkomplex in Bezug genommen und ihr/sein Inhalt gleichsam “photographiert” wird, wird durch eine Delegation einem anderem Normgeber in einem ihm sonst nicht eroeffneten Bereich die Befugnis zur Setzung eigener Normen eingeraeumt. Wird auf eine andere Norm verwiesen, wird deren Inhalt in die Verweisungsnorm inkorporiert und die so zusammengesetzte Vorschrift wird insgesamt dem verweisenden Gesetzgeber zugerechnet. Waehrend durch eine Verweisung auf die Wiederholung des Textes, auf den verwiesen wird, verzichtet wird, der Umfang der Gesetze wird reduziert, wird durch eine Delegation versucht, um bestimmte problematische Seiten der strikter Anwendung von Zustaendigkeitsgregelungen zu bewaeltigen.

국문 초록 (Abstract)

입법기술로서의 위임과 준용은 실무상으로는 다소간 구별의 어려움이 있기는 하나 개념적으로는 구별되며 또한 구별하여야 한다. 입법권의 위임은 다른 규범제정자에게, 위임이 없었더라면 그에게 속하지 않았을 영역에 있어서의 규범제정권한을 부여하는 것으로서 수임자는 자기의 이름으로 자신의 규범을 발하게 된다. 반면 입법기술로서의 준용이 있게 되면 준용대상규정은 준용규범의 내용이 되어버리고 이렇게 결부된 규정은 준용규정의 제정자에게 귀속된다. 즉 법률이 훈령이나 고시등을 준용한다면 준용대상규정인 이들 훈령 혹은 고시등은 당해 법률의 적용범위 내에서는 당해 법률의 일부를 구성하는, 법률의 내용이 되어버리는 것이다. 또한 입법권의 위임이 엄격한 관할질서의 적용이 초래할 수 있는 부정적 측면을 극복하기 위한 것인 반면 준용은 법률문언을 반복하지 않을 수 있게 함으로써 법률을 보다 간소화하게 하는 효과가 있다.

참고문헌 (Reference)

1 조정찬, "준용에 관한 몇가지 문제" (514) : 2000

2 김중권, "다른 법규범의 적용․준용(지시)의 공법적 문제점에 관한 소고, 행정법기본연구 I"

3 Backherms, Johannes, "Unzulassige Verweisung auf DIN-Normen, Zeitschrift fur Rechtspolitik, v. 11- 11"

4 Rauscher, Thomas, "Sachnormverweisung aus dem Sinn der Verweisung" 41 : 2151-2154, 1988

5 Baader, Emil, "Parlamentvorbehalt, Wesentlichkeitsgrundsatz, Delegationsbefugnis" JZ 1982

6 Staupe, Jurgen, "Parlamentsvorbehalt und Delegationsbefugnis: Zur Wesentlichkeitstheorie und zur Reichweite legislativer Regelungskompetenz" 394 : 1986

7 Larenz, Karl, "Methodenlehre der Rechtswissenschaft" Springer-Verlag 1991

8 Ebsen, Ingwer, "Fremdverweisungen im Gesetzen und Publikationsgebot" 37 : 654-662, 1984

9 Baden, Eberhard, "Dynamischer Verweisung und Verweisung auf Nichtnormen" 32 : 623-627, 1979

10 Clemens, Thomas, "Die Verweisung von einer Rechtsnormen auf andere Vorchriften, AoR v. 111-1"

11 Ossenbühl, Fritz, "Die Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik" DVBl 401-, 1967

12 Schenke, Wolf-Rüdiger, "Die Verfassungsrechtliche Problematik dynamischer Verweisungen" 33 : 743-749, 1980

13 Pabst, Heinz-Joachim, "Die Problematik dynamischer Verweisung von Landesrecht auf Bundesrecht am Beispiel der Schuldrechtsreform" 24 : 1034-1036, 2005

14 Guckelberger, Annette, "Die Gesetzgebungstechnik der Verweisung" Zeitschrift fur Gesetzgebung 62-88, 2004

15 Reinhardt, Thorsten, "Delegation und Mandat im öffentlichen Recht : eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen" Duncker & Humblot 2006

16 Kaufmann, Arthur, "Das Verfahren der Rechtsgewinnung : eine rationale Analyse ; Deduktion, Induktion, Abduktion, Analogie, Erkenntnis, Dezision, Macht"

17 Konzak, Olaf, "Analogie im Verwaltungsrecht" NVwZ 872-873, 1997