임의대리권의 범위에 관한 소고 ― 민법 제118조의 법적 성질 및 타당성 ― = Der Umfang der Vollmacht

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Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit der Festlegug des Umfang einer Vollmacht. Dabei möchte ich durch die kritische Überprufung von §118 KBGB, der den Umfang der Vollmacht regelt, die Rechtsnatur und Legitimität dieser Klausel erklären. Die wichtigen Ergebnissen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(1) Bei der Stellvertretung stehen die Interessen von Vertretenen, Vertreter und Geschäftsgegner zueinander. Deswegen soll der Umfang der Vollmacht sorgfältig festgelegt werden.
(2) Der Umfang der Vollmacht wird durch normative Auslegung aus der Sciht des zu Bevollmächtigenden bestimmt. Auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners kommt es nicht an. Ist aber eine Vollmacht nach außen kund gegeben oder Vollmachtsurkunde dem Dritten vorgelegt, so ist bei der Auslegugn auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners abzustellen.
(3) Bei der Auslegung der Erteilung der Vollmacht ist es ein allgemein geltenden Grundsatz, dass im Zweifel der geringere Umfang gilt.
(4) Der Inhalt der Vollmacht ergibt sich in der Regel aus dem ihr zu Grunde liegende Rechtsverhältnis(z.B. Dienstvertrag, Wekvertrag, Auftrag, Geschäftsbesogungsvertrag) und seinem Zweck.
(5) §118 KBGB ist nicht als eine ergänzende dispositive Norm, sondern als eine materiale Auslegungsregel anzusehen, die ein bestimmtes Auslegungsergebnis als das in Zweifelsfällen anzunehmende bestimmt.
(6) Die Probleme von §118 KBGB liegen darin, dass er die für die Auslegung der Bevollmächtigung geltenden Grundsätzen nicht beachtet und dass er den Umfang der Vollmacht im Zweifel zu weit anerkennt.
(7) Außerdem schützt §126 KBGB den Gechäftsgegner, wenn der Vertreter den Umfang seiner Vollmacht überschreitet. Die Verbindung von §118 und §126 KBGB führt dazu, dass die Interessen des Gechäftsgegners geschützt auf Kosten der Privatautonomie des Vollmachtgebers.
(8) Zum Schluss wäre es meines Erachtens besser, §118 KBGB auszustreichen und mindestens §118 Nr. 2 auszustreichen. Die Bestimmung des Umfang einer Vollmacht ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers und sie muss dem Fortschritt von Lehren und Rechtsprechungen überlassen werden.

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