헌법재판소 결정주문의 합의방식과 중요한 결정이유의 기속력

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Es ist sehr bemerkenswert, dass das Koreansiche VerfG am 30. 10. 2008 über Abstimmungsmethoden des Entscheidungstenors und Bindungswirkung seiner tragenden Entscheidungsgründen anders als üblich entschieden hat: Habe man sechs, für die Verfassungswidrigkeitserklärung erforderliche, Stimmen nicht gewonnen, könne nicht die Bindungswirkung seiner tragenden Entscheidungsgründen angenommen werden. Daraus dürfte man ohne weiteres einen Konsequenz ziehen, dass KVG tatsächlich verneint hat, entsprechend der bisherigen Abstimmungsmethode des Entscheidungstenors des Koreanischen VerfG bzw. nach der Tenorseinheit zu entscheiden.
Bei diesem Aufsatz werden also darüber drei Probleme unter Lupe gebracht.
Erstens im allgemeinen sind einige Fragen gestellt und geprüft, d.h. ob dadurch die bisherige Auffassung KVGs über die “keine Zusammenhang zwischen den für die Abstimmung erforderlichen Stimmen und den Bindungswirkungen” These und die “Einigungsprinzip nach der Tenoreinheit” These geändert ist, und ob es möglich ist, entsprechend den Veränderungen der Richter die Entscheidungsgründen zu ändern. Dadurch dürfte sich die systematischen Grenzen bei dem Verfahren im Verfassungsstreit stellen.
Zweitens wird das Einigungsprinzip nach der Streitpunkteneinheit als alternativer Vorschlag angeboten, nachdem das nach der Tenoreinheit kritisch überprüft ist. Gleichzeitig ist dementsprechend die Anwendungsgrenze des § 23 II 2 KVfGG klar festgestellt.
Drittens wird die Frage kurz behandelt, ob und wie weit die Bindungswirkung bei den Entscheidungsgründen gegenüber dem Gesetzgeber geht. Der Prüfungsgegenstand der früheren Entscheidung und der der betreffenden Entscheidung heisst nicht ein derselbes Norm sondern ein gleichgültiges oder ein ähnliches. Als dessen Folge kann die Frage nach der Bindungswirkung gegenüber dem Gesetzgeber auf keinen Fall gestellt werden.

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