현행헌법상 헌법재판소제도의 개편방향

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Hier handelt es sich darum, die Institution Verfassungsgericht von der Verfassungsaenderungsvorlage 2018 der Praesidenteninitiativ umzubilden.
Dazu ist diese Vorlage ohne weiteres nur eine Nachfolge von der gegenwaertig gueltigen Koreanischen Verfassung. Insoweit kann man ueber die Umbildung dieser Institution Verfassungsgericht sogar ohne Ruecksicht auf die Verfassungsaenderungsvorlage 2018 der Praesidenteninitiativ besprechen. So wichtig ist sie, so wiederholend stellt
sich noch einmal aber kurz und klar die Verbesserungs- bzw. Umbildungsvorschlaege.
Erstens soll unseres einheitlichen Justizsystem, das ein Vorbild in dem amerikanischen hat, im ganzen und im allgemeinen durch das pluralistische Justizsystem der europaeischen ersetzen lassen.
Zweitens soll der/die Richter/in beim Verfassungsgericht auf Empfehlung der parlamentarischen Fraktion von der Minderheitsparteien, ueber die Zustimmung innerhalb der Versammlung des Parlaments, danach direkt von dem Praesidenten ernannt werden.
Drittens soll nicht der/die Richter/in sondern Jurist/in zur Qualifikation des/der Richter/in des Verfassungsgerichts als erforderlich auf Verfassungsebene gesetzt werden. UEber dessen Mitgliederzahl zu regeln, ist es dennoch dem Gesetzgeber zu delegieren, zwar die Institution “Richter auf Vorbereitungszeit” ist selbst in der Verfassung zu regeln.
Viertens waere es wuenschenswert, die gegenwaertige Amtsdauer von 6 Jahren fuer den/die Richter/in des Verfassungsgerichts bis zu 9 Jahren zu verlaengern, und ihnen umgekehrtweise keine Wiederwahl erlaubt zu werden.
Fuenftens soll die Stimmzahl zur positiven Entscheidung beim Parteiverbots- und Anklageverfahren von zwei Drittel auf drei Fuenftel etwas strenger erhoehet wird, waehrend die Stimmzahl zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und zur Annahme der Verfassungsbeschwerde als begruendet gleich wie im Normalfall
gehalten wird.
Sechstens soll die zu ueberpruefende Gegenstaende des Verfassungsgerichts erweitert werden, indem nicht nur die Vertrage zwischen Staaten sondern auch Notstandsverordnungen in das verfasssungswidrige Gesetz eingereiht werde, und noch einen Schritt weiter die abstrakten Normpruefungen anerkannt werde. Der Begriff zur
Verfassungsbeschwerde soll auf Verfassungsebene positiv und weiter definiert werden, so dass sich dabei auch Urteile des Gerichts als dessen Gegenstaende einschliessen.

참고문헌 (Reference)

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