법률과 시간- 시간의 경과에 따른 법률의 효력변화 - = Gesetz und Zeit- Zeitverlauf und Geltung von Gesetzen -

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Gesetze tragen zur demokratischen Legitimitt staatlicher Herrschaft bei und sorgen zugleich rechtsstaatliche, freiheitschtzende Begrenzung staatlicher Gewalt. Die Gesetze sollen wesentliche Handlungs- und Entscheidungsmaßstbe fr die gesamte Rechtsgemeinschaft bilden. Die Gesetze brauchen Geltungskraft. Diese Kraft haben sie nicht deshalb schon, weil sie in bestimmten Fllen befolgt oder durchgesetz werden. Die Gesetze mssen als inhaltlich richtig anerkannt und befolgt werden. Die Gesetze ist wie allen zeitbezogen. In der Zeit nderen sich alle oder die Zeit verndert alle Sach um sie. Ein Gesetz ist auch keine Ausnahmen. Die Vernderung der tatschlichen Lage und gesellschaftlichen Vorstellung kann auch die wichtigen Ursachen sein, dass ein Gesetz seine Geltungskraft verliert. Ein Gesetz kann mißglcklich werden. Und zwar kann ein Gesetz tatschlich nur eine anstrakte Schrift auf der Papier werden. Ein Gesetz kann auch nachtrglich verfassungswidrig werden. Ein obsolet gewordened Gesetz wird vom Normenkontrollorgan als verfassungswidrig endgltig aufgehoben. Auf diesem Weg knnen die Rechtssicherheit und die Zummutbarkeit des Adressaten wiedergutgemacht werden. Aber die Verantwortung fr die Beibehaltung der Gesetzeskraft trgt der Gesetzgeber zuerst. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflchtet, ein Gesetz stndig zu beobachten und nachzubessern, um seine Geltungskarft in der verlaufenden Zeit und vernderten Lage noch zu behaupten. (주제어)입법자(Gesetzgeber), 법률의 사문화(Rechtswidrigwerden), 법률의 하자(Gese- tzesmangel), 규범반복금지(Normwiederholungsverbot), 합헌성 유지의무(Nach- besserungspflicht), 법률개선의무(Gesetzesfolgenabschtzung)

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