行政書類의 外國으로의 送達 = Ein Fall über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments. Sie ist eine hoheitliche Rechtshandlung. Die Zustellung hat zwei Ziele: Zunächst erreicht der Absender, dass der Adressat Kenntnis von dem Inhalt des Dokuments erhält. Dadurch wird diesem rechtliches Gehör gewährt. Sodann erhält der Absender den Nachweis von Zeit und Ort der Übergabe des Dokuments. Das dient der Rechtswirksamkeit und damit im Ergebnis der Rechtssicherheit im konkreten Fall. Jede Zustellung ist ein staatlicher Hoheitsakt. Das Zustellungsrecht der koreanischen Behörden kann sich deshalb grundsätzlich nur auf den Hoheitsbereich des Koreas erstrecken.
Hier geht es um die Frage, ob die in diesem Fall benutzte Zustellungsweise von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland(durch Post, durch öffentliche Zustellung) richtig ist. Wegen der räumlichen Rechswirksamkeit treffen die Staaten das internationale Übereinkommen über Zustellung. Im Zivilsachen existiert das international weltweit umfassende Haager Zustellungsuebereinkommen vom 18. 3. 1970.
Weder in koreanischer Wettbewerbsordnung noch im koreanischen Verwaltungsverfahrensgesetz wurden Vorschriften über Zustellung im Ausland existiert. Der Kläger spricht davon aus, dass die vom Beklagte benutzten Zustellungsweise gegen das Haager Einkommen verletzt sei. Der erste Instanz akzeptierte diesen Ausfall der rechtlichen Vorschriften. Das letzte Instanz veneinte diese Aussage, dann es die Zustellungsweise nach dem koreanischen Verwaltungsverfahrensgesetz naturgemäß akzeptiert werden solle, obwohl der Adressat im Ausland wohnt.
Nach meiner Meinung gehören zum koreanischen Hoheitsbereich auch Zustellungen an Person, die zwar im Ausland wohnen, aber in Korea durch einen Bevollmächtigten vertreten sind. Wenn das Dokument dem im Ausland lebenden Adressaten nicht zugestellt werden kann, weil sein Aufenthaltsort unbekannt ist, dann muss die Behörde im Inland öffentlich zustellen.
In diesem Referat werden internationale Zustellungsrechtsvereinkommen im Hinsicht auf Zustellung im Ausland, z. B. Haager Zustellungsübereinkommen vom 18. 3. 1970 und Verwaltungszustellungsgesetz in Deutschland auseinandergesetzt. Dadurch sthet ein Modell der Verbesserung im koreanischen Verwaltungsverfahrensgesetz im Hinsicht auf Zustellung im Ausland.

국문 초록 (Abstract)

이 판결은 공정거래위원회가 국외에 주소지를 둔 흑연전극봉회사들의 담합행위를 조사하고 의결서를 국외로 송달하는 과정에서 사용한 송달방법의 적정성을 다룬 사건이다.
문서의 국외로의 송달의 경우에는 주권침해여부 등 외교적 분쟁이 발생할 수 있기 때문에, 외국의 경우에는 송달에 관한 협약을 맺어 그 문제를 해결하고 있다.
사건 당시 우리 공정거래법에서는 외국으로의 행정문서송달과 관련하여 특별한 규정을 두지 않고, 행정절차법을 적용하도록 하고 있었다. 내부적으로는 국제관행에 따라 국내대리인의 지정을 요구하였으나, 이에 응하지 않아 내부지침에 따라 우편송달을 하였고, 덧붙여 공시송달의 방법도 사용하였다.
원고는 이에 대하여 외국으로의 송달에 있어 단순한 우편송달의 방법은 적절치 않으며, 국제법상 통용되는 헤이그협약을 준수하여 영사촉탁 등의 방법을 사용하여야 한다고 주장하였다. 원심에서는 국제관행과 어긋나게 우편송달을 사용한 것은 잘못되었으나 공시송달의 방법을 사용하여 그 하자가 치유되었다고 판단하였고, 대법원판결은 공정거래법이 준용하도록 한 행정절차법상의 송달방법은 국내외를 막론하고 적용되어야 한다고 판단하였다.
이 논문에서는 우리나라의 외국으로의 행정서류의 송달관련 법조문의 불비를 지적하면서, 민ㆍ상사에 관한 재판서류의 송달을 다룬 헤이그협약과 독일행정송달법상 외국으로의 행정송달방법과, 사건 이후 개정된 우리나라의 공정거래법상의 송달조문의 내용을 소개한다. 이러한 변화는 당시 대법원의 판결의 논리가 앞으로도 지속되어야 할 것이 아니라 일반적인 행정서류의 송달에 있어서도 국내대리인선정을 의무화하고, 이에 응하지 않을 경우 국내 행정절차법의 적용을 받도록 하는 내용을 행정절차법에 도입하여 절차의 투명성을 제고할 것을 제안한다.

참고문헌 (Reference)

1 박민정, "민사소송에 있어서의 송달방법에 관한 소고, 실무연구자료 제6권; 조용제법원장정년퇴임기념, 48-84면"

2 이강국, "민사소송에 있어서 송달의 방법－대법원판례를 중심으로, 법학논집, 취봉김용철선생 고희기념논문집 간행위원회"

3 朴坪均, "대법원판례해설, 2006년 상반기(통권 제61호), 231-306면"

4 吳振煥, "납세고지서의 기재사항과 송달, 재판자료 제60집, 157면~219면"

5 김형진, "공정거래법의 역외적용" 332 : 136-148, 2004

6 張晳朝, "공시송달의 사유를 정한 구 국세기본법 제11조 제1항 제3호의 헌법합치적 해석(2000. 10. 6. 선고 98두18916판결: 공2000하, 2352), 대법원판례해설, 2000년 하반기(통권 제35호), 756-785면"

7 정창근, "가사사건의 해외송달에 관한 실무상 제문제, 실무연구 X, 2005. 7, 서울가정법원 법관가사재판실무연구회"

8 Europ, "ereinkommen vom 24. 11. 1977 ?er die Zustellung von Schriftst?ken in Verwaltungssachen im Ausland"

9 Engelhardt, "Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz Kommentar, M?chen"

10 Sadler, "Kommentar Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Heidelberg, 6. Aufl"