재심제도와 사법권

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Es ist allgemein bekannt, dass im Prozess des politischen Wandels nach der Befreiung von der japanischen Kolonialherrschaft die sogenannte politische Justiz ausgeübt worden ist, wobei die Unabhängigkeit und das Fairness der Rechtsprechung nicht gewährleistet wurden. Im Hinblick darauf ist es ein sehr positives Signal, dass der Vorsitzende des Höchsten Gerichts in Korea beim Rückblick auf die vergangenen 60 Jahren der Rechtsprechung offiziell um Entschuldigung für die letzten Jahren der Justiz gebeten und seine Wille nach der Vergangenheitsbewältigung klargestellt hat.
Wie man am Beilspiel des Nazis-Regimes in Deutschland erkennen kann, waren die Rechtsprechungen der Gerichte und die Formalität der Rechtsnormen die unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung des Unrechtsystems des Autoritätsregimes. Auf der einen Seite waren die Gerichte die Betroffenen, die unter den Autoritätsregimen ihre Ünabhängigkeit einbüßten, auf der anderen Seite waren sie jedoch Täter, denn sie waren gerade diejenigen, die durch ihre Entscheidungen die Freiheit und das Recht der Betroffenen unmittelbar unbrauchbar gemacht haben. Aus diesem Grund werden die Vergangenheitsbewältigung und die Neugeburt der Justiz verlangt, um die vorhandene Krise der Justiz zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Die Vergangenheitsbewältigung der Justiz sollte vor allem mit Wiedergutmachung für die Betroffenen der früheren falschen Rechtsprechung beginnen. Die beste Wiedergutmachung für die Betroffenen könnte darin gesehen werden, dass die Justiz selbst durch Wiederaufnahmeverfahren die vorausgegangenen Entscheidungen aufhebt und die Betroffenen endgültig freispricht. Da jedoch im Hinblick auf die Strenge des gültigen Wiederaufnahmeverfahrens der übliche Antrag darauf nicht einfach ist, wird mindestens in bezug auf die Vergangenheitsbewältigung die Verbesserung des Systems gefordert. Das heißt, das die Aufteilung von Gerichten, gegen deren Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet und von Gerichten, die sich über die Wiederaufnahmeverfahren entscheidet, unternommen und das Institut des Sonderwiederaufnahmeverfahrens eingeführt weren müssen. Vor allem wird aktive Gedankenumwandlung und Umsetzung in die Realität erfordert, wie z.B dass die Fachgerichte die Bindungskraft der Entscheidungsvariante des Verfassungsgerichts durch verfassungskomforme Auslegung positiv aufnehmen und dies als ein Grund für das Wiederaufnahmeverfahren anerkennen.
In der Phase nach der Demokratisierung seit 1987 hat die Justiz seine Unabhängigkeit von der politischen Gewalt einigermaßen zurückerhalten. Ich möchte jedoch betonen, dass die Aufgabe der Justiz für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung darin liegt, dass sie weiterhin von dem Kapital und der wirtschaftlichen Mächte befreit wird und sich neutral verhalten soll.

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