Eine höchstgerichtliche Entscheidung vom Juli 22. 2021 sagt, dass ein zum betrügerischen Erwerb der Versicherungssumme abgeschlosser Vertragsvertrag als sittenwidrig nichtig sei, und dass der Rückgabeanspruchs des Versicherers gemäss §64 HGB 5 Ja...

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2021
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300
KCI우수등재
학술저널
478-513(36쪽)
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Eine höchstgerichtliche Entscheidung vom Juli 22. 2021 sagt, dass ein zum betrügerischen Erwerb der Versicherungssumme abgeschlosser Vertragsvertrag als sittenwidrig nichtig sei, und dass der Rückgabeanspruchs des Versicherers gemäss §64 HGB 5 Ja...
Eine höchstgerichtliche Entscheidung vom Juli 22. 2021 sagt, dass ein zum betrügerischen Erwerb der Versicherungssumme abgeschlosser Vertragsvertrag als sittenwidrig nichtig sei, und dass der Rückgabeanspruchs des Versicherers gemäss §64 HGB 5 Jahre Verjährung unterliege. Mit dem 2.Punkt verzichtete der Oberstgerichtshof auf die bisherige Stellungnehme, dass ein solcher Anspruch in 5 Jahren verjährt, aber leider ohne Darbietung der Rechtsgründe.
Der betrügerische Erwerb der Versicherungssumme wird nicht durch den Abschluss des Vertrages, sondern erst dadurch verwirklicht, dass der Versicherte zunächst absichtlcih den [Versicherungs-]Fall verursacht und rechtswidrig die Zahlung der Versicherungssumme verlangt. Das führt in der Regel dazu, dass der Vertrag doch rechtswirkend ist. Auch die 5 jährige Verjährungsfrist darf nicht gelten, denn die Geltendmachung des Herausanspruchs darf weder einheitlich noch in kurzer Zeit ausgeübt werden darf.
Im Ergebnis gesagt, die oben genannte Entscheidung ist nicht zu rechtfertigen.
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