독일의 개정 부정경쟁방지법 고찰 = Das neue gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Deutschland

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Am 8. 7. 2004 trat das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Nach der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung wurde das alte UWG modernisierungsbedürftig angesehen. Auch unter europapolitischen Gesichtspunkten gilt es, das UWG zu liberlisieren. Außerdem sollte der Verbraucher in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen werden. Daher wurde das alte UWG insgesamt neu gefasst. Das neue Gesetz enthält im Vergleich zur alten Rechtslage einige Neuerungen. Unter anderem hat die Generalklausel eine Bagatellschwelle aufgenommen. Unter altem UWG begründeten alle sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch der unmittelbar betroffenen Mitbewerber. Wegen der Bagatellschwelle ist nicht jede unlautere Wettbewerbshandlung als unzulässig anzusehen. Die Wettbewerbs- handlung muss geeignet sein, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Jedenfalls neu ist die Kodifizierung von Regelbeispielen unlauterer Handlungen. §4 UWG enthält dementsprechend eine nicht abschließende Aufzählung von typischen Handlungen, die als unlauter zu qualifizieren sind. Unter dem reformierten UWG werden die Rechtsfolgen aus den materiellen Tatbestanden in ein eigenes Kapitel verlagert. Inhaltlich haben sich einige Neuerungen ergeben. Zunächst sind der bisher gewohnheitsrechtlich anerkannte Beseitigungsanspruch und der Unterlassungsanspruch gesetzlich normiert worden. Gewinn- abschöpfungsanspruch ist auch neu eingeführt. Daher kann derjenige, der §3 UWG vorsätzlich zuwiderhandelt und dadurch auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, auf Herausgabe des Gewinns in Anspruch genommen werden. Auch die wesentliche Neuerung des neuen UWG ist der ersatzlose Wegfall des früher in §§7f. UWG a.F. geregelten Sonderveranstaltungs-, Jubiläumsverkaufs- und Räumungsverkaufsrechts.

참고문헌 (Reference)

1 "Wolfgang; Wettbewerbsrecht" München: Verlag C.H.Beck 2001

2 "Vorschlag für eine Richtlinie zum Lauterkeitsrecht und eine UWG-Reform" wrp2002

3 "UWG-Reform und Verbraucherschutz" GRUR 2003

4 "UWG-Reform und Gewinnabschöpfungs- anspruch oder Die Wiederkehr der Drachen" grur2004

5 "Regierungsentwurf einer UWG-Novelle - ausgewählte Probleme" bb2003

6 "Mondpreiswerbung" wrp2003

7 "Modernisierung des deutschen Rechts gegen den unlauteren wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des Wettbewerbsrechts" WRP 2001

8 "Henning; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kommentar" München: Verlag C.H. Beck. 2002

9 "Gesetzentwurf der Bundesregierung; Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" 2003

10 "Die strafbare Werbung in der UWG-Reform" WRP 2004

11 "Die Neuordnung des Rechts der Sonder- und Räumungsverkäufe im Vorschlag für eine UWG-Reform und im Referentenentwurf" wrp2003

12 "Die Klagebefugnis im Wettbewerbsprozess nach der UWG-Reform" wrp2004

13 "Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2001 bis 2003" njw2003

14 "Der Reformvorschlag der UWG-Novelle für eine Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung" wrp2003

15 "Der Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbänden in der geplanten UWG-Novelle" wrp2003

16 "Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Von den guten Sitten zum unlauteren Verfälschen" WRP 2003