헌법에 합치하는 사면제도의 모색

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Die Gnadenbefugnis einschließlich der Amnestie liegt im koreanischem Verfassungsrecht beim Präsidenten. Bislang wurde bereits unterschiedliche Kritik an den durch den Präsidenten erlassenen Begnadigungen geübt. In dieser Kritik wurde zumeist der Vorwurf erhoben, dass die Begnadigungsakte des Präsidenten zu oft und ohne genaues Kriterium erfolgt seien. Die Recherche innerhalb der wissenschaftlichen Literatur ergibt hierzu lediglich, dass die gerichtliche Überprüfbarkeit von Gnadenakten etwa in Deutschland rechtlich nicht gestattet ist. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, warum der Gnadenakt in Deutschland außerhalb der Justiziabilität bleibt. Zur Lösung dieser Frage gliedert sich die Arbeit in die Unterthemen „die rechtsstaatliche Systematik der Gnadenbefugnis“, „der Kontext der aktuellen wissenschaftlichen Erörterungen des Gnadenaktes“ und „die gerichtliche Überprüfbarkeit von Gnadenakten“. Anders als in Korea ist in Deutschland das Aussprechen von Amnestien ausschließlich durch Gesetzesakte des Parlaments möglich, der Bundespräsident ist mit seiner Begnadigungsbefugnis demgegenüber nur eingeschränkt zuständig. Zur Erstellung einer fundierten Interpretation der Begnadigungspraxis empfiehlt sich nicht eine historisch-deskriptive, sondern eine systematisch-analytische Herangehensweise. Besondere Berücksichtigung soll hierbei die im Vergleich zum koreanischen Präsidialsystem besondere Vertrauensstellung des Bundespräsidenten innerhalb des deutschen parlamentarischen Systems finden. Zwar ist die Begnadigung unbedingt ein Element innerhalb des Rahmens des freien, demokratischen Verfassungsrechtsstaatses, doch ergibt sich daraus nicht zwingend die Maßgabe ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit. Damit Amnestie und Begnadigung verfassungskonform durchgeführt werden können, muss in Korea die Amnestiepraxis durch die parlamentarische Gesetzgebung verankert und das Gnadenrecht sowie die diesbezüglichen Durchführungsverordnungen und -bestimmungen nach Maßgabe der Verfassungskonformität geändert werden. Die Situation unseres Gnadenrechtssystems erfordert, im Gegensatz zum bundesdeutschen, die gerichtliche Überprüfbarkeit von Gnadenakten.

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